…Mietgegenstandes bzw dem Mietbeginn nicht entgegen. Die Klägerin verweist darauf, dass durch diese Verpflichtung dem Mieter die Möglichkeit genommen werde, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen und gegebenenfalls vom Vertrag zurückzutreten. Dies scheine sachlich nicht gerechtfertigt und damit gröblich benachteiligend. Die Beklagte wendet ein, dass mit dieser…

…ausgeübt habe. Auch in diesem Fall kann sich eine Pflicht zur Rückzahlung der Anzahlung aus einem Verzug der Kläger bei der Übereignung gemäß § 918 ABGB ergeben. Dass die Kläger eine Anzahlung zurückzahlen müssen, wenn eine Bargeldübergabe festgestellt werden kann, sie eine Übereignung der Liegenschaften jedoch (endgültig) verweigern, ist auch keineswegs…

…„Nichterfüllungsschaden“ kann keine Rede sein, da weder der Tatbestand der Erfüllungsvereitelung ( § 920 ABGB ) vorliegt, noch ein Rücktritt vom Vertrag ( § 918 ABGB ) erfolgt ist, der im übrigen bei einem Dauerschuldverhältnis nach Beginn der Dauerleistung gar nicht möglich ist. Der vom Revisionsrekurswerber geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des…

…zu einem Abbruchverfahren führen. Soweit im Berufungsverfahren noch relevant, stützte sie das Eventualbegehren (auch) darauf, sie sei zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB berechtigt, weil die Beklagte einerseits nicht vertragskonform geleistet habe und andererseits das Gesamtverhalten der Beklagten, das dazu geführt habe, dass die Klägerin und sämtliche Wohnungseigentümer…

…zu zahlen. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Zwar sei die Klägerin mangels Setzens einer Nachfrist nicht wirksam gemäß § 918 ABGB vom Werkvertrag zurückgetreten, sie könne aber dennoch aus dem Titel des Schadenersatzes das Entgelt für das unbrauchbare Werk zurückverlangen. [6] Die ordentliche Revision ließ das…

… wie hier - den Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB nicht antritt (vgl Reischauer in Rummel ³ Rz 22 zu § 918 ABGB ). Der Ersatzanspruch bleibt trotz Rücktritts ein Anspruch wegen Vertragsverletzung ( 5 Ob 144/01i ; Reischauer aaO, Rz 1 zu § 921 ABGB…

…Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 918 Rz 14). In der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werden über die in den §§ 918, 920 ABGB geregelten Fälle hinaus auch bei Zielschuldverhältnissen Rücktrittsrechte aus wichtigem Grund anerkannt. Sowohl der Werkbesteller als auch der Werkunternehmer haben das Recht zum Rücktritt vom Werkvertrag…

…in rechtlicher Hinsicht: Die Beklagte ist dadurch, dass sie weder den ursprünglichen Auftrag noch Punkt 2. der Vereinbarung vom 16. Mai 2023 erfüllte, gemäß § 918 Abs 1 ABGB in Leistungsverzug geraten. Dieser berechtigte den Kläger gemäß § 918 Abs 1 iVm § 921 ABGB unter Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt, den er auch…

…sowohl die Fertigstellungszeit laut Punkt 5, als auch die Fixpreisvereinbarung gegenüber der Klägerin einzuhalten, soweit ihr nicht ein Recht zum Vertragsrücktritt nach § 918 Abs 1 ABGB zustünde. Bei ihrer Zustimmung zur Bauplanänderung habe die Klägerin ausdrücklich auf die Aufrechterhaltung sämtlicher übrigen Rechte aus dem Vertrag hingewiesen und diese damit zur Voraussetzung…

…bis zum 25. April 2025 übergeben habe, sei der Rücktritt vom Vertrag mit Ablauf des 25. April 2025 infolge Eintritts objektiven Verzugs nach § 918 ABGB wirksam geworden. Der Beklagte bestritt und wandte ein, dass er am 9. April 2025 aufgefordert worden sei, das Fahrzeug bis 17. April 2025 zu liefern…

…kaum möglich gewesen. Bei der rechtlichen Beurteilung dieses Sachverhaltes vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Klägerin sei wegen des Verzuges des Beklagten, gemäß § 918 ABGB berechtigt gewesen, unter Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Im Vertrag sei dem Beklagten ein dreimonatiges Respiro nicht eingeräumt worden. Der Beklagte habe auch der Auflösungserklärung der…

…benachteiligend war. Das Rücktrittsrecht und die Wertsicherung wurden ohnehin nie schlagend. 2.9 Es lag daher weder ein objektiver noch ein subjektiver Zahlungsverzug nach § 918 ABGB von Seiten des Beklagten vor. Der Kläger kann keine Verzugszinsen verlangen. 2.10 Auch aus schadenersatzrechtlicher Sicht ist für den Kläger nichts zu gewinnen. Wie bereits…

…2 und 3 bis 5 ersichtlichen Sachverhalt fest, auf den verwiesen wird. Rechtlich erwog es, nach Übergabe und erfolgter Annahme könnten keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Die Mängel am Ad-Blue- und am Start-Stopp-System seien 2021 bzw 2022 behoben worden. Da nicht feststehe…

…woraus ein neuer Erfüllungsanspruch erwächst. Zu 9 Ob 91/04d wurde zur Rechtslage vor dem GewRÄG 2001 für den Fall des Verbesserungsverzugs nach Verbesserungsvereinbarung § 918 ABGB für anwendbar erklärt. In den Entscheidungen 3 Ob 70/15p und 4 Ob 123/15i wurde sie im Anwendungsbereich des GewRÄG 2001 fortgeschrieben ohne sich…

…reale Chance zur Nachholung geben, braucht ihm aber nicht zu ermöglichen, mit den Leistungsvorbereitungen erst zu beginnen ( P. Bydlinski in KBB 7 § 918 ABGB Rz 12 mwN; Gruber in Kletecka/Schauer , ABGB-ON 1.07 § 918 ABGB Rz 35). Die unter diesen rechtlichen Prämissen zu verstehende…

… Ob 44/24p hinzuweisen: Darin hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die dortige Werkbestellerin auf der Grundlage des bescheinigten Sachverhalts gemäß § 918 Abs 1 ABGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt und wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei und dazu erläutert, dass dieser Rücktritt die Auflösung des Vertrags – allerdings mit…

… Ob 44/24p hinzuweisen: Darin hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die dortige Werkbestellerin auf der Grundlage des bescheinigten Sachverhalts gemäß § 918 Abs 1 ABGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt und wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei und dazu erläutert, dass dieser Rücktritt die Auflösung des Vertrags – allerdings mit…

…Fall handelte es sich nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft, so daß zur Begründung des Anspruches auf das Interesse nicht die Bestimmungen der §§ 918 ff ABGB herangezogen werden können (§ 917 ABGB und Überschrift davor). Der Anspruch auf das Interesse ist jedoch ebenfalls aus § 949 ABGB abzuleiten, wonach…

…Schwimann/Kodek , ABGB 5 [2021] § 1168 Rz 253 ). Die Angemessenheit der Nachfristsetzung in diesem Fall richtet sich nach den zu § 918 ABGB in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl RS0018395 [T1]; Schopper in Klang 3 [2020] § 1168 ABGB Rz 174 ). Zwar ist daher auf die…

…gering. Dem ist nicht zu folgen. Nach ständiger Rechtsprechung muss bei einer Personenmehrheit auf Schuldnerseite die Auflösungserklärung ebenso wie eine etwaige Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB (Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 918 Rz 7 mwN; ÖBA 1995, 392) jedem Schuldner zugehen. Dies gilt auch für die Kündigung eines…

…Unterzeichnung des Vertrages mit den Schlägerungsarbeiten begonnen worden sei, sei die Gewährleistungsfrist im Zeitpunkt der Klagseinbringung als bereits verstrichen anzusehen. Das Rechtsinstitut des § 918 ABGB scheide aus, weil der Kläger Vertragsrücktritt nicht geltend mache. Schadenersatzansprüche entfielen mangels Verschuldens der Beklagten. Aktenwidrig habe das Erstgericht dargetan, der Kläger habe Irrtum nicht…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, also etwa das Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB ausgeübt wurde. Ist die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern (§ 20 Abs 4 GrEStG 1955). Diese Anträge können bis…

…den entsprechenden Teilen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Gewährleistung und Haftung findet sich auch nicht eine derartige Regelung. Die hier somit anzuwendende gesetzliche Regelung des § 918 ABGB gewährt dem Gläubiger bei Schuldnerverzug ein Wahlrecht: Er kann schon bei objektivem, dh vom Schuldner nicht verschuldeten Verzug entweder auf Erfüllung bestehen oder unter Setzung…

…die Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtung, die Wohnung bis Ende 1967 zu bauen, sei die Beklagte in Leistungsverzug gekommen, sodass der Kläger gemäß § 918 ABGB zum Rücktritt berechtigt sei. Dies gelte auch, wenn der Vertrag als Vorvertrag aufzufassen sei. Eine Rückforderung werde auch durch die Bestimmungen des Vertrags für den…

Anwendung des § 918 ABGB bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung.…

…sie eine Mahnklage einbrachte und auch Exekution führte. Rücktrittserklärungen können allerdings auch konkludent abgegeben werden ( Gruber in Kletečka / Schaue r , ABGB-ON 1.01 § 918 ABGB Rz 28 mwN; Binder/Reidinger in Schwimann³, § 918 ABGB Rz 39; vgl P. Bydlinski in KBB 3 § …

…Verzug vor (vgl P. Bydlinski in KBB³ § 920 Rz 1 f; RIS Justiz RS0109496 ua). Auf Verzug (§ 918 ABGB) hat sich die Klägerin bisher nicht erkennbar berufen. Als Belohnung wurde von der Beklagten ein in der Zeitung ***** abgebildetes Haus ausgelobt, das wie folgt beschrieben…

…sich einerseits aus der Klage der Beklagten auf Herausgabe des Kraftwagens und der vorliegenden Klage auf Bezahlung des Rückkaufpreises von 87.500 S ergibt. Gemäß § 918 ABGB. kann der Vertragspartner, der auf Erfüllung besteht, daneben Schadenersatz wegen (verschuldeter) Verzögerung geltend machen. Grundsätzlich kann gegen die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, daß derjenige Vertragsteil, der…

…dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Erbringung einer Gegenleistung abhängig ist, dann ist im Falle eines Vertragsrücktrittes nach § 918 ABGB für ihn der Grund, die empfangene Leistung zu behalten, weggefallen, weshalb diesfalls er selbst passiv für die Rückforderung nach § 921 zweiter Satz ABGB legitimiert…

…gebracht hat, der Kläger habe im gegenständlichen Falle durch die Klage in eindeutiger Weise seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und damit den Vorschriften des § 918 ABGB. Genüge getan, wobei der Umstand, daß das Auto sich nicht mehr in einem verwendungsfähigen Zustand befand, dem Rücktrittsrecht nicht entgegenstehe. Das Beweisverfahren hat nun ergeben…

…ihrer zweiten Auslieferung) zu laufen begonnen. Die Klage vom 26. August 1971 sei daher verspätet. Der Einwand der klagenden Partei bezüglich eines Rücktrittes nach § 918 ABGB sei unbegrundet. Sie habe zwar wiederholt gerügt und damit zum Ausdruck gebracht, daß sie die Maschine nicht als gehörige Erfüllung ansehe, doch habe sie - als…

…handelsrechtlicher Vorschriften im Lande Österreich steht dem Verkäufer dann, wenn er dem Käufer die Ware übergeben und den Kaufpreis gestundet hat, ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB. nicht zu. Der Grund dieser, der Bestimmung des § 454 des DBGB. nachgebildeten Bestimmung liegt darin, daß der Käufer, der die Sache zur Verwendung oder…

…zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Verträgen; dieser rechtfertigt die rechtliche Behandlung beider Verträge wie einen einzigen, so daß der vertragstreue Teil in sinngemäßer Anwendung des § 918 Abs. 2 ABGB auch vom zweiten Vertrag zurücktreten kann, obwohl der Vertragspartner bei Erfüllung dieses Vertrages noch nicht im Verzug ist OGH 16. Dezember 1981, 1 Ob 780…

…Partei Mängelbehebungsversuche unternommen habe, seien dadurch sowohl die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche als auch die Gewährleistungsfristen unterbrochen worden. Die beklagte Partei sei aber auch gemäß § 918 ABGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, weil die klagende Partei trotz Einräumung von Nachfristen den Mangel nicht behoben habe. Durch das Nichtfunktionieren der Anlage sei der beklagten…

…Verkäuferin den Vertrag nicht erfüllt habe, sei für die beklagte Partei aufgrund des von der Klägerin spätestens mit ihrer Leistungsklage erklärten Vertragsrücktritts nach § 918 ABGB der Grund, die empfangene Leistung zu behalten, weggefallen, weshalb sie für die Rückforderung nach § 921 zweiter Satz ABGB passiv legitimiert sei. Die Klägerin…

…aufgekundigt habe. Dadurch sei das Unternehmen plötzlich und unerwartet illiquid geworden. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die klagende Partei sei berechtigt gewesen, gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurückzutreten, einen Deckungskauf zu tätigen und den Ersatz des erlittenen Schadens zu begehren. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte…

…von 50.000 EUR für alle bislang verwendeten Nutzungen inklusive jener durch Dritte zu zahlen. Das Berufungsgericht erachtete den Vertragsrücktritt des Klägers gemäß § 918 ABGB für wirksam. Auch dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen stehe das Rücktrittsrecht dann zu, wenn sein Interesse durch Nichterfüllung des anderen Vertragsteils so erheblich beeinträchtigt…

…er sich weigerte, den mit der Klägerin abgeschlossenen Kaufvertrag zuzuhalten, und die Klägerin deshalb vom Vertrag zurücktrat. Zufolge des Rücktritts der Klägerin vom Vertrag (§ 918 ABGB) steht ihr gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Ersatz des positiven Vertragsinteresses zu. Die Klägerin ist so zu stellen, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre…

…irrtümlich abgegeben worden sei. Der Irrtum sei durch den Vertreter der klagenden Partei veranlaßt worden. Der Beklagten stehe im übrigen auch ein Rücktrittsrecht nach § 918 ff. ABGB zu. Die Klägerin brachte in ihrer Berufungsschrift vor, es handle sich beim Vertrag zwischen den Streitteilen um eine bloße Leasingfinanzierung. Sie verwies auf verschiedene Vertragsbedingungen…

…der Kläger gestattet. Als Folge ihrer (positiven) Vertragsverletzung ist sie deshalb verpflichtet, den Klägern im Wege der Naturalrestitution Schadenersatz zu leisten (§ 1323 iVm. § 918 ABGB) und den dem Vertrag entsprechenden vorigen Zustand wiederherzustellen. Auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Kläger durch die mit der ihrem Vertragsanspruch widerstreitenden ausschließlichen Benutzung eines…