§ 1336 Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe). — ABGB

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob78/06f11. Oktober 2006

…der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Die Unterlassungserklärung muss mit einer angemessenen Konventionalstrafe ( § 1336 ABGB ) besichert sein ( § 28 Abs 2 KSchG ). Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle…

§ 619 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

§ 619

…Eine Klage auf Unterlassung ist unbegründet, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine klageberechtigte Qualifizierte Einrichtung binnen zwei Wochen eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (4) Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen betroffenen Verbrauchern den Lauf der Verjährungsfrist für die mit dem…

4Ob120/78—OGH Entscheidung

15. Mai 1979

… 1970 mit Schichtdiensten begonnen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht die vom Beklagten in Beilage В übernommene Verpflichtung als Konventionalstrafe im Sinne des § 1336 ABGB. Da der Schaden, den die Klägerin durch die vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses erlitten habe, nur schwer quantifiziert werden könne, seien die Voraussetzungen für eine Anwendung…

§ 7 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz

§ 7 Angeld und Reugeld

…Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes ( § 909 ABGB ) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs. 2 ABGB mäßigen.…

§ 28 Unterlassungsanspruch

…besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe ( § 1336 ABGB ) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach § 29 klagebefugten Einrichtung auf deren…

§ 7 VBKG · VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz

§ 7 Unterlassungsanspruch

…Verbraucherbehördenkooperationsverordnung besteht nicht mehr, wenn die Unternehmerin bzw. der Unternehmer nach Abmahnung durch die zuständige Behörde binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe ( § 1336 ABGB ) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Die zuständige Behörde kann die Unterlassungserklärung in geeigneter Weise veröffentlichen. (3) Soweit dies den Zweck des Verfahrens nicht gefährdet, hat die zuständige…

Maklerprovision bei Immobilienkauf durch eigens gegründete Gesellschaft des Auftraggebers - Zweckgleichwertiges Geschäft und Nettobetrag der Provision—OLG Wien Entscheidung

33R39/26m15. April 2026

…einer wirksamen Provisionsvereinbarung mit der Klägerin, ausgegangen. Außerdem enthalte der vereinbarte Betrag im Zweifel die Umsatzsteuer. Die Provision sei zudem im Sinne des § 1336 ABGB zu mäßigen. 2.2. Soweit die Beklagte ihrer Rechtsrüge zugrunde legt, außerhalb der Beilagen ./D und ./E sei vereinbart worden, die D* habe die Maklerprovision…

§ 85a AMG · AMG · Arzneimittelgesetz

§ 85a Unterlassungsklagen

…Verstoßes besteht nicht, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß Abs. 2 klagsberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe ( § 1336 ABGB ) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. (2) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger…

Kaufpreisrestforderung nach Liegenschaftsverkauf und Wirksamkeit einer nachträglichen "Einigung" über Mängelabgeltung in Höhe von EUR 1,185.000—OLG Innsbruck Entscheidung

2R78/25z05. Juni 2025

…zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags für den Fall übernimmt, dass die versprochene Leistung nicht oder nicht auf gehörige Art oder zu spät erbracht wird ( § 1336 Abs 1 ABGB ). Eine solche Verpflichtungserklärung beinhaltet die Vereinbarung aber nicht. 1.6. Ein Erörterungsmangel im oben aufgezeigten Sinn wird vom Berufungswerber somit nicht judikaturkonform aufgezeigt. 2. Auf den…

§ 15 MaklerG · MaklerG · Maklergesetz

§ 15 Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs

…anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist. (3) Leistungen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten als Vergütungsbetrag im Sinn des § 1336 ABGB .…

Haftung des Bestandnehmers für Unfallschäden bei unbefugter Fahrzeugweitergabe trotz vereinbarter Vertragsstrafe in Carsharing-AGB—OGH Entscheidung

2Ob66/26h19. Mai 2026

…der Klägerin nicht erfolgreich validierte Personen beziehe sich nicht auf Schäden, die bei einem von einer solchen Person verschuldeten Verkehrsunfall am Fahrzeug eintreten. § 1336 Abs 3 ABGB stehe daher einem (weiteren) Schadenersatzanspruch nicht entgegen. Es bleibe vielmehr bei der nicht abbedungenen Haftung des zweitbeklagten Bestandnehmers für die Beschädigung der Bestandsache nach §…

1R60/25p—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2025

…Punkt 11 des Maklervertrags eine Maklerprovision von EUR 275.966,10 (= 6% von EUR 4.599.435). Für eine Mäßigung des Provisionsanspruchs gemäß § 1336 ABGB bestehe kein Anlass. Die Klägerin habe über Ersuchen der Beklagten dem Mitarbeiter der D* die Eckdaten der Liegenschaft, die Bau und Ausstattungsbeschreibung und die Mietkalkulation…

Parkraumbewirtschaftungsunternehmen als Winkelschreiber: Außergerichtliche Geltendmachung von Besitzstörungsansprüchen Dritter durch Vertragsstrafen-Konstrukt—OLG Linz Entscheidung

4R119/25k22. September 2025

…oder -vertretung Dritter statt. Werde ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen durch die Kontrollinstrumente der Antragsgegnerin festgestellt, werde gemäß den Nutzungsbedingungen eine Vertragsstrafe gemäß § 1336 Abs 1 ABGB fällig. Diese Vertragsstrafe stehe alleine der Antragsgegnerin zu, wofür sie auch selbst die fällige Umsatzsteuer zahle. Der jeweilige Eigentümer des Parkplatzes sei in dieses rechtliche…

2R170/25w—OLG Linz Entscheidung

07. Januar 2026

…Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. 4.1.6. Bei Übermäßigkeit ist eine Konventionalstrafe nach dem Grundsatz der Billigkeit zu reduzieren. Übermäßigkeit im Sinn des § 1336 Abs 2 ABGB liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner ist als der bedungene Vergütungsbetrag (RS0032138; vgl auch RS0032156 [T2]). Sie gebührt aber grundsätzlich auch…

Klage der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte gegen A* GmbH wegen unzulässiger AGB in Wohnungsmietverträgen—OLG Wien Entscheidung

1R138/25h21. Oktober 2025

…2 KSchG nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. 1.2 In ihrer Berufung verweist die Beklagte zunächst darauf, dass der Text der Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verwendung der Klauseln keine Einschränkung enthalte…

Vertragsauslegung und Pönalevereinbarung bei Bauverzögerungen—OLG Wien Entscheidung

15R105/25h29. September 2025

…ist nicht erforderlich. Soweit nicht anders festgelegt, ist die Vertragsstrafe mit höchstens 5 % der ursprünglichen Auftragssumme (des zivilrechtlichen Preises) insgesamt begrenzt. Die Bestimmungen des § 1336 ABGB über das richterliche Mäßigungsrecht sind anzuwenden. Bei einvernehmlicher Verlängerung der Leistungsfrist bleiben die Vertragsstrafen für die an Stelle der alten Termine tretenden vereinbarten neuen Termine…

4Ob587/76—OGH Entscheidung

19. Oktober 1976

… 557/76; RiZtg 1965, 45 uva). Dem Berufungsgericht ist aber auch in seinen Ausführungen zur Konventionalstrafe beizustimmen. Unter Vertrags- oder Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) ist eine Leistung zu verstehen, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung verspricht. Sie hat den Zweck, Nachteile…

5Ob32/25d—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…ein, sie hätten ihren in der Vereinbarung enthaltenen Verpflichtungen entsprochen. Die im Vertrag vorgesehene Konventionalstrafe sei sittenwidrig und unwirksam; jedenfalls sei sie nach § 1336 Abs 2 ABGB zu mäßigen, weil dem Kläger kein Schaden entstanden sei. [7] Das Erstgericht stellte die Klageforderung mit 29.649,66 EUR als zu Recht bestehend und die…

1Ob54/25k—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…außerordentlichen Revision nicht. 4. Zur Provisionsminderung [19] Mit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach eine Provisionsminderung nach § 15 MaklerG iVm § 1336 ABGB hier nicht in Betracht komme, weil der Klägerin ein Provisionsanspruch nach § 6 MaklerG zustehe, setzt sich der Beklagte in seiner Revision nicht auseinander…

5R209/24b—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…kein zusätzliches Wartungsentgelt zusteht. 5. Sofern sich die Beklagte in ihrer Berufung (vgl Rz 37 bis 39) erstmals auf das Mäßigungsrecht nach § 1336 ABGB beruft, verstößt sie gegen das Neuerungsverbot. Ihr diesbezüglichen Ausführungen sind somit unbeachtlich. 6. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 Abs 1…

Streit um Maklerprovision nach gescheitertem Immobilienkaufvertrag—OLG Linz Entscheidung

2R171/24s12. Februar 2025

…sei. Dieser Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Sie sei daher trotz Rücktritts zur Bezahlung der Provision verpflichtet. Eine Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 1336 ABGB komme nicht in Betracht, wenn es bereits zum Abschluss des vermittelten Vertrags gekommen sei und die Ausführung aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers unterbleibe. Gegen dieses…

Unwirksamer Rücktritt vom Optionsvertrag und Verfall des Optionsentgelts—OGH Entscheidung

10Ob58/24p14. Januar 2025

…lit c). Diese Frage muss aber auch hier nicht beantwortet werden: Nach § 7 KSchG ist für die Mäßigung des Reugeldes § 1336 Abs 2 ABGB sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist der Vergütungsbetrag, wenn er vom Schuldner als übermäßig erwiesen wird, zu mäßigen. Zu diesem – selbst bei angenommener analoger…

10Ob98/05t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2005

…sich die Mäßigung der Vertragsstrafe auf 1/3 als im Ergebnis zutreffend. Die ordentliche Revision sei zulässig, da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des § 1336 ABGB auf "Strafen" wegen bloßer Verletzung einer Informationspflicht nicht ersichtlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich wegen der Abweisung von EUR 3.933,33 s.A. erhobene Revision der…

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…der Klägerin (unterlassene Räumung der Boxen) entstanden ist. Die in der Revision behandelten Fragen zur in den AGB der Beklagten vorgesehenen Konventionalstrafe (betreffend § 1336 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 2 KSchG) stellen sich daher schon deshalb nicht, weil weder der Beklagte noch das Berufungsgericht die Gegenforderung auf einen…

4Ob99/09a—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…eines Vertragsbeendigungsaufwands des Netzbetreibers, sondern um eine Art „Stornogebühr“. 1.2. Die Vereinbarung einer „Stornogebühr“ ist im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ( Kathrein in KBB 2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie…

5Ra200/94(5Ra201/94)—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Januar 1995

…aber eine umfassende und bis auf Null gehende richterliche Mäßigung wohl rechtfertigen würden (vgl. zur Mäßigung wiederum Reischauer in Rummel, aaO, Rz 13 zu § 1336 ABGB). Insgesamt war daher das Ersturteil zu bestätigen. Die Kostenentscheidung ist in §§ 40, 41 und 50 ZPO begründet. Bei der Kostenbemessung war allerdings nur…

7Ob78/10m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Kredit als zulässig anzusehen. Entgegen der Ansicht der Klägerin, dass es sich bei der Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung um eine Vertragsstrafe im Sinn des § 1336 ABGB handle, sei diese Art „Lösungsbefugnis“ nicht als pauschalierter Schadenersatz, sondern als Reugeld im Sinn des § 909 ABGB zu qualifizieren: In der…

6Ob784/78—OGH Entscheidung

14. März 1979

…Sittenwidrigkeit zu erblicken. Die Beklagten seien ungerechtfertigt vom Vertrag zurückgetreten. Sie schuldeten daher die vereinbarte Stornogebühr. Diese unterläge zwar als Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB grundsätzlich der richterlichen Mäßigung, die Klägerin habe aber einen erlittenen Schaden in der Höhe des vereinbarten Betrages nachgewiesen, so daß keine Übermäßigkeit vorliege. Die Klagsforderung…

3Ob60/75—OGH Entscheidung

08. April 1975

…der Art wie hier durch Punkt 7 der Geschäftsbedingungen der Klägerin sind daher grundsätzlich als Vereinbarungen über die Zahlung einer Vertragsstrafe im Sinne des § 1336 ABGB und nicht als Reugeldvereinbarung anzusehen (ebenso Mayerhofer, FS, ZBl. 1934/114, RZ 1974/42, 82 u. a.). Da somit die Vorinstanzen ein Recht des Beklagten…

4Ob2/11i—OGH Entscheidung

12. April 2011

…und dem Wortsinn seiner gewöhnlichen Bedeutung im Zusammenhalt mit dem Zweck der Vereinbarung zu ermitteln (RIS Justiz RS0017833). Der Zweck der Vertragsstrafe nach § 1336 ABGB liegt nicht nur in der Vereinfachung des Schadenersatzes sondern gerade in einem Fall wie diesem auch in der Verstärkung der vertraglichen Pflichten und zwar umso…

4Ob543/75—OGH Entscheidung

09. September 1975

…vereinbarungsgemäß auch für den Fall des Unterbleibens des Vertragsabschlusses durch vorzeitigen Widerruf des Auftrages zu bezahlen ist, stellt eine unechte Vertragsstrafe dar, auf welche § 1336 ABGB analog anzuwenden ist § 17 HVG ist nur auf echte Provisionsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von Barauslagen anzuwenden, nicht aber auf Ansprüche, welche sich als…

5Ob111/59—OGH Entscheidung

05. März 1959

…Interessenten zugesicherten Vermittlungsprovision für den Fall, daß der Abschluß des Kaufvertrages mit dem Interessenten nur durch Verschulden des Auftraggebers vereitelt wird, fällt nicht unter § 1336 ABGB. Entscheidung vom 5. März 1959, 5 Ob 111/59. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Zwischen dem Beklagten und seiner Gattin Therese W…

2Ob250/65—OGH Entscheidung

02. Dezember 1965

…an das Berufungsgericht zurück. Aus der Begründung: Der von der Berufungsinstanz gebrauchte einzige Klagsabweisungsgrund trifft nicht zu. Zwar ist eine vereinbarte Stornogebühr als Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB.) zu werten (vgl. z. B. 8 Ob 224/64) und der Berufungssenat hat auch zutreffend dargelegt, daß die Vertragsstrafe als abhängige Verpflichtung eine gültige Hauptverbindlichkeit…

1Ob725/80—OGH Entscheidung

14. Januar 1981

…nur bei verschuldeter Nichterfüllung oder verschuldeter Schlechterfüllung zu bezahlen sei. Dies wird von der älteren Lehre vor allem daraus abgeleitet, daß die Bestimmung des § 1336 ABGB im 30. Hauptstück (Von dem Rechte des Schadenersatzes und der Genugtuung) enthalten ist (Hasenöhrl, Das österreichische Obligationenrecht[2] I, 557 FN 20; Randa, Zur Lehre…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…Bedingungen nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 KSchG klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt. Nach den Gesetzesmaterialien sollte dadurch klargestellt werden, dass die nach § 29 KSchG klagslegitimierten Einrichtungen ein Abmahnverfahren durchführen können, ohne sich der…

2Ob198/10x—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…ABGB widersprechend. Die Revision meint, es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff ABGB. Das Mäßigungsrecht sei gemäß § 1336 ABGB und § 7 KSchG ohnehin unabdingbar, weshalb nicht gesondert darauf hingewiesen werden müsse. Eben dieser rechtliche Zusammenhang wird durch die Klausel aber verschleiert und…

2Ob253/06d—OGH Entscheidung

30. November 2006

…gemessen am Angestelltenbezug der Beklagten) um ein „unsinniges, unerschwingliches, unverhältnismäßiges und existenzgefährdendes" Rechtsgeschäft gehandelt habe, hätte schon durch das Erstgericht das Mäßigungsrecht des § 1336 Abs 2 ABGB analog angewendet werden müssen, weil nach der Rechtsprechung hiebei auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Schuldners Bedacht zu nehmen sei. In der von…

10Ob75/07p—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…Abs 4) für die dort genannten Problemkreise auf schadenersatzrechtliche Ansprüche verweise, nicht jedoch in seinem § 15, wo sich demgegenüber nur der Hinweis auf § 1336 ABGB finde, werde von der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur noch nicht „für den vorliegenden Fall vergleichbar" behandelt. Daher seien die Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

4Ob184/07y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…auf seinen strittigen Anteil entfallenden Teils des Verkaufserlöses entgegengetreten seien, andererseits aber auch unter Berücksichtigung der beengten finanziellen Verhältnisse der Beklagten den Vergütungsbetrag gemäß § 1336 ABGB um ein Viertel auf 4.104 EUR gemäßigt. 2.3. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen des dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eingeräumten Ermessensspielraums. Das Berufungsgericht hat…

8Ob100/07z—OGH Entscheidung

22. November 2007

…das Berufungsgericht davon aus, dass die ursprünglich Erstbeklagte eine OEG gewesen sei, der der Betrieb eines vollkaufmännischen Unternehmens verwehrt sei. Das richterliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs 2 ABGB sei aber nur Vollkaufleuten verwehrt. Der Verspätungsschaden, den die Konventionalstrafendrohung steuern solle, wachse auch im Winter an. Winterstehzeiten seien daher nicht in Abzug zu bringen…

9ObA10/08y—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…ein Drittel noch weiter zu mäßigen. Der Revisionswerber vermag in der für das Revisionsverfahren allein relevanten Frage der richterlichen Mäßigung einer Konventionalstrafe nach den § 1336 Abs 2 ABGB, § 38 AngG keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers steht nicht fest, dass durch…

Verweise

Rückverweise