1Ob725/80 – OGH Entscheidung

SZ 54/4

Eine Konventionalstrafe, die nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart wurde, ist nur bei Verschulden zu zahlen; mangelndes Verschulden hat der Nichterfüllende zu behaupten und zu beweisen; er handelte schuldhaft, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, obwohl er die Ungewißheit der Erfüllbarkeit kannte oder kennen mußte

OGH 14. Jänner 1981, 1 Ob 725/80 (LGZ Wien 42 R 447/80; BG Innere Stadt Wien 36 C 416/78)

Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durch Übernahme der Baukosten für ein 135 m2 großes Geschäftslokal und eine 15 m2 große Garage zum Baukostensatz der Wohnbauförderung, d. s. 5900 S je m2 Nutzfläche, zu berichtigen. Bei den Vertragsverhandlungen war von Josef V die Rede, daß auf dem Grundstück mit Hilfe der Wohnbauförderung ein Wohnhaus errichtet werde. Das Geschäftslokal des Klägers sollte frei finanziert werden. An den mit Hilfe der Wohnbauförderung erbauten Wohnungen sollte Wohnungseigentum begrundet werden. Der Beklagte und Josef V zogen nicht ins Kalkül, was zu geschehen habe, wenn die beantragte Wohnbauförderung nicht genehmigt werde, da bis dahin die Darlehensgewährung für jedes ihrer Projekte innerhalb eines Jahres erfolgt war. Darüber wurde daher zwischen den Vertragsparteien nichts gesprochen; ebensowenig wurde des Falles gedacht, daß sich die Baukosten für das zu errichtende Geschäftslokal erhöhen sollten. Der Kläger legte größten Wert darauf, daß ihm das zu errichtende Geschäftslokal so bald als möglich zur Verfügung stehe. Er wollte die Miteigentumsanteile nur dann verkaufen, wenn sich Josef V und der Beklagte für den Fall der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Geschäftslokals zu einer Pönalezahlung von 10 000 S monatlich verpflichteten. Am 20. August 1975 unterfertigten Josef V und der Beklagte ein an den Kläger gerichtetes Schreiben, mit dem sie sich verpflichteten, das Geschäftslokal bis zum 31. August 1977 zu übergeben. Sollten sie diesen Termin nicht einhalten, verpflichteten sie sich zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von 10 000 S pro Monat zu bezahlen.

Am 15. Dezember 1975 wurde für das zu errichtende Haus die Baubewilligung erteilt. Eine Antragstellung der Streitteile und Josef V an das Amt der Wiener Landesregierung vom 3. Feber 1976, ihnen nach dem Wiener Wohnbauförderungsgesetz Darlehen und Annuitätszuschüsse zu gewähren, blieb trotz Bemühungen des Beklagten und des Josef V darunter Interventionen bei Politikern, erfolglos. In einem Schreiben an Vizebürgermeister Hubert P vom 2. Dezember 1977 führte Josef V u. a. aus, daß er und der Beklagte dem Vorbesitzer versprochen hätten, das genannte Geschäftslokal im August 1977 fertigzustellen. Nach der Situation der Jahre 1975 und 1976 wäre es ohne weiteres möglich gewesen, diese Frist einzuhalten. Durch die Nichterfüllung ihrer Verbindlichkeit hätten sie nun ein monatliches Pönale zu bezahlen.

Der Kläger begehrte zuletzt den Zuspruch des Betrages von 205 000 S samt Anhang als Konventionalstrafe für die Zeit vom Dezember 1975 bis April 1978 (monatlich 5000 S) und vom Mai 1978 bis einschließlich Oktober 1979 (monatlich 10 000 S). Zwischen den Streitteilen sei weder vereinbart worden noch davon die Rede gewesen, die Gültigkeit des Vertrages vom 20. August 1975 davon abhängig zu machen, daß das zu errichtende Gebäude mit Mitteln der Wohnbauförderung finanziert werden könne. Der Kläger habe auf die Finanzierung dieses Bauvorhabens keine Einflußnahme gehabt. Ihn treffe daher nicht das Risiko, wenn ein Wohnbauförderungsdarlehen nicht gewährt werde. Die Verpflichtung des Klägers, Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten, sei lediglich eine Folge der gewählten Vertragskonstruktion gewesen. Der Kläger hätte keinerlei Ingerenz auf die Wohnungsvergabe und Preisgestaltung gehabt, ein allfälliger Gewinn wäre ihm nicht zugestanden. Daß die Baukosten gestiegen und bei der Auszahlung von Förderungsmitteln Verzögerungen und Schwierigkeiten eingetreten seien, könne den Kläger nicht berühren. Der Beklagte sei nicht mit dem nötigen Nachdruck tätig geworden, damit das Projekt bewilligt und die Förderungsmittel ausgezahlt werden. Der dem Kläger erwachsene Schaden liege jedenfalls weit über der vereinbarten Pönalforderung.

Der Beklagte wendete ein, daß auch der Kläger als Bauherr und als Förderungswerber aufzutreten hatte und aufgetreten sei. Die Errichtung des Wohnhauses mit Hilfe von Darlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 sei Vertragsgrundlage gewesen. Man sei davon ausgegangen, daß so wie bisher spätestens ein Jahr nach der Einreichung das Darlehen bewilligt werde. Auch den Kläger sollte das Bauherrenrisiko treffen. Die Zusage, das Geschäftslokal bis 31. August 1977 zu übergeben, sei in der Annahme erfolgt, daß sich der Wohnbauförderungssatz nicht erhöhen werde. Tatsächlich betrage jedoch der im Kaufvertrag angenommene Baukostenersatz nicht mehr 5900 S, sondern 6900 S je m2 Nutzfläche. Wenn überhaupt eine Verpflichtung des Beklagten zur Herstellung des Geschäftslokales bestehen sollte, hätte der Kläger den Differenzbetrag auf die erhöhten Baukosten zu tragen. Da der Kläger dazu nicht bereit sei, könne er auch nicht die Bezahlung einer Konventionalstrafe begehren. Die Erklärung, das Geschäftslokal mit 31. August 1977 zu übergeben, sei unter dem Vorbehalt abgegeben worden, daß die geplante Finanzierung bewilligt werde und die Baukosten zu diesem Zeitpunkt noch ausreichten, das Geschäftslokal zu errichten. Da sich die Vertragsgrundlage sohin wesentlich geändert habe und die seinerzeitigen Voraussetzungen nicht eingetreten seien, könne das Geschäftslokal des Klägers erst dann errichtet werden, wenn die Kreditmittel hiefür bewilligt seien. Das Ansuchen um Kreditbewilligung sei positiv begutachtet worden; wegen der durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bedingten Verknappung der Darlehensmittel habe sich aber die Bewilligung des Darlehens verzögert. Der Kaufvertrag sei auch wegen Dissenses nicht gültig zustande gekommen. Nach der Textierung des Vertrages seien lediglich 885 000 S für die Errichtung eines Geschäftslokales aufzuwenden. Die Baukosten seien aber in der Zwischenzeit um 300 000 S bis 400 000 S gestiegen. Der Kläger vertrete den Standpunkt, daß die Baukosten als Teil des Kaufpreises ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Höhe vom Beklagten und Josef V zu tragen seien. Der Beklagte hätte einen Kaufvertrag mit dem Inhalt, daß die Baukosten des Lokales ohne Limit von den Käufern zu tragen seien, nicht abgeschlossen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Konventionalstrafe verfalle im Zweifel nur bei verschuldeter Nichterfüllung. Der Beklagte und Josef V hätten sich redlich bemüht, die Wohnbauförderung zu erlangen. Die Errichtung eines Wohnhauses ohne Mittel der Wohnbauförderung sei ihnen unzumutbar, da nicht geförderte Wohnungen nicht bzw. nur äußerst schwer verkäuflich seien. Mangels Verschuldens bestehe der Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe daher nicht zu Recht. Ein Dissens liege allerdings nicht vor; es sei auch dem Beklagten bewußt gewesen, er habe sich verpflichtet, ein Geschäftslokal zu errichten und nicht nur dessen Baukosten zu übernehmen.

Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht nicht Folge. Sei die Leistung durch einen Umstand unmöglich geworden, den der Schuldner nicht zu vertreten habe, so sei im Zweifel eine Vertragsstrafe nicht zu zahlen. Es könne der Verpflichtung vom 20. August 1975 nicht entnommen werden, daß auch für den Fall der nicht verschuldeten Leistungsverzögerung eine Konventionalstrafe vereinbart worden wäre. Eine Zwischenfinanzierung auf dem freien Kapitalmarkt wäre nur zumutbar gewesen, wenn über die Ausschüttung der Wohnbauförderungsmittel eine verbindliche Zusage vorgelegen wäre. Der Beklagte habe alles in seinem Bereich Liegende unternommen, die Mittel zu erlangen. Es könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden, daß frei finanzierte Wohnungen zu einem wesentlich höheren Preis als geförderte Wohnungen angeboten werden müssen. Diese Kostensteigerung rechtfertige es, daß der Beklagte mit der Leistung zuwarte.

Über Revision des Klägers hob der Oberste Gerichtshof die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Prozeßgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Aus der Begründung:

Zunächst ist klarzustellen, daß für die Verpflichtung des Beklagten vom 20. August 1975, eine Konventionalstrafe zu bezahlen, die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen ist. Die Parteien können beim Abschluß eines Vertrages mit Selbstverständlichkeit vom Bestehen, Fortbestehen oder vom Eintritt bestimmter Umstände ausgehen und sie nur deswegen nicht zur Bedingung eines Geschäftes (§ 901 ABGB) machen, weil niemand an die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung denkt (EvBl. 1978/137; EvBl. 1974/29; SZ 43/63; Koziol - Welser[5] I, 112). Bei Wegfall dieses von beiden Teilen vorausgesetzten Vertragszweckes besteht die Möglichkeit, den Vertrag aufzulösen oder ihn in analoger Anwendung des § 872 ABGB anzupassen (EvBl. 1977/68; RZ 1973/197; MietSlg. 23 079; 1 Ob 24/79; Koziol - Welser a.a.O., 114). Es ist aber auch herrschende Auffassung, daß sich grundsätzlich niemand auf das Vorhandensein einer Vertragsvoraussetzung berufen kann, wenn diese ausschließlich in der eigenen Interessensphäre gelegen ist. In diesem Fall trägt das Risiko eines Fehlschlagens der Erwartungen diese Vertragspartei allein (EvBl. 1978/137; EvBl. 1977/68; SZ 49/13; SZ 43/63; Koziol - Welser a.a.O.; Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 340). Eine Vereinbarung, daß ohne eine bestimmte Art der Finanzierung ein Geschäft nicht wirksam zustandekommen solle, ist zwar möglich und zulässig. Daß diese Finanzierungsart aber Bedingung für das wirksame Zustandekommen eines Vertrages sein sollte, ist in aller Regel keineswegs selbstverständlich. Eine solche Bedingung müßte daher ausdrücklich oder konkludent Vertragsinhalt geworden sein. Die Beschaffung der Mittel für die Gegenleistung eines synallagmatischen Vertrages ist grundsätzlich Sache des Leistungspflichtigen und fällt allein in seinen Risikobereich (1 Ob 626/79; 5 Ob 669/79; 1 Ob 581/78; vgl. Bydlinski in Klang[2] IV/2, 386). Das Risiko einer Vermögensdisposition, bei der mit einer bestimmten zukünftigen Entwicklung gerechnet wurde, hat der Disponierende allein zu tragen (Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts[5], 356). Eine gewisse Geldentwertung und die Erhöhung von Baukosten liegen im zu unterstellenden Erwartungsbereich der Vertragsschließenden und stellen daher keine Änderung der Geschäftsgrundlage dar (vgl. JBl. 1979, 651). Der Beklagte und Josef V gaben dem Vertreter des Klägers zwar ihr Motiv bekannt; daß dieses Motiv zum Kaufabschluß Inhalt der Verträge vom 20. August 1975 wurde, steht aber nicht fest. Das Risiko, Mittel aus der Wohnbauförderung zu erhalten, traf daher ausschließlich den Beklagten und Josef V. Der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, eine Verpflichtung zur Bezahlung einer Konventionalstrafe bestehe schon deshalb nicht, weil dem Beklagten ein Verschulden an der nicht rechtzeitigen Erfüllung nicht angelastet werden könne, kann nicht gefolgt werden.