Der § 1041 ABGB, der nur ergänzende Funktion hat, ist auch dann nicht anzuwenden, wenn eine Leistung zur Bereicherung geführt hat, weil dann die Bestimmungen über die Leistungskondiktionen nach…

…auszugehen. Grundsätzlich stehe dem Beklagten daher mangels titelloser Benützung durch die Klägerin und die gemeinsamen Kinder auch nach Auflösung der Lebensgemeinschaft kein Nutzungsentgelt nach § 1041 ABGB zu. Der Beklagte habe jedoch mit seiner Mitteilung vom 1. Oktober 2021 die Bittleihe zum 1. Dezember 2021 beendet, sodass ab diesem Tag die…

…die Liegenschaft in Erwartung der Erfüllung dieser Vereinbarung getätigt habe. Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1042 ABGB, einem Unterfall des Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB, sei das Tätigen eines Aufwandes für einen anderen, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen. § 1041 ABGB sei im zweipersonalen Verhältnis…

…07t , 3 Ob 219/05k , 6 Ob 646/93, 1 Ob 511/92, je mwN; RS0013133 ; RS0019977 ). Voraussetzung dieses Verwendungsanspruchs ( § 1041 ABGB ) ist, dass der Verkaufserlös zum Nutzen der Beklagten verwendet wurde. Für die Auseinandersetzung zwischen Erben und Scheinerben gelten gemäß § 824 ABGB die Regeln der…

…des Verstorbenen gegenüber seiner Bank durch die nicht autorisierten Überweisungen zuordnungswidrig verwendet wurden. Rechtsgrundlose und ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen sind grundsätzlich durch einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB auszugleichen. Dazu räumt die Beklagte selbst ein, dass Wertersatz in Geld zu leisten sei, wenn ein Anspruch auf Herausgabe der Sache wegen Untunlichkeit oder Unmöglichkeit…

…von ihm erstmals in der Berufung argumentierte Vorliegen eines Kaufvertrags – ohne Nennung des Vertragspartners - unterliegt daher dem Neuerungsverbot ( RS0041812 ). 4.4. Der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis ( §§ 1035 f ABGB ) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und…

…Im Übrigen hat die Klägerin in der vorbereitenden Tagsatzung nur unsubstantiiert vorgebracht, dass das Klagebegehren, neben dem vertraglichen Anspruch, insbesondere auch auf Bereicherungsrecht, insbesondere § 1041 ABGB , sowie auf schadenersatzrechtliche Ansprüche gestützt werde (ON 9,2, 2). Mangels Tatsachenvorbringen zum Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit die Klägerin den…

…die Höhe des Entgelts für die Benützung der Küche während zweier Jahre durch die Klägerin strittig. Dem Vorbringen der Klägerin das Nutzungsentgelt sei nach § 1041 ABGB unter Zugrundelegung einer Lebensdauer der Küche von 20 Jahren linear zu ermitteln, weshalb sich auf Basis des Kaufpreises für die zweijährige Nutzung EUR 3.538,00…

…gegen O* B* und somit um kein dingliches Recht) oder absichtlich sittenwidrig gehandelt habe, stünden auch keine deliktischen Schadenersatzansprüche zu. Für einen Anspruch nach § 1041 ABGB fehle es an einer widersprechenden Nutzung durch den Beklagten und demnach an einer Bereicherung. Ansprüche aus dem Maklervertrag bestünden schon deshalb nicht, weil die Verteilung…

…sondern an ihre Vertragspartner geleistet hat, kommen Leistungskondiktionen als Grundlage für einen Anspruch gegen die Beklagte nicht in Betracht (RS0020192). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, setzt voraus, dass ein Nichtberechtigter eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt (RS0019926); ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis schließt einen derartigen bereicherungsrechtlichen…

…rund S 40 wert gewesen sei. Das Verlangen des Klägers nach Rückzahlung von S 9.800,-- sei somit nach §§ 1431 und 1041 ABGB berechtigt. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens auf Grund folgender Erwägungen ab: Da der…

…über Parzellen der Kläger am selben See) die Rechtsansicht des dortigen Berufungsgerichts, das für die Zeit nach Räumung der Liegenschaft einen Anspruch nach § 1041 ABGB mangels rechtswidriger Nutzung der Liegenschaft der Kläger verneint hat, als nicht korrekturbedürftig angesehen. Dass sich die Parteien (noch) nicht auf die Höhe der Ablösezahlung einigen…

…Vertrag zwischen Verkürztem und Mittelsmann findet ( Mader in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 417 Rz 7 (Stand 1.2.2014, rdb.at)). Auch der Anspruch nach § 1041 ABGB greift nur dann ein, wenn weder ein Geschäftsführungsverhältnis (§§ 1035 f ABGB) noch ein die Vermögensverschiebung rechtfertigendes Vertragsverhältnis, sei es zwischen dem Verkürzten und…

…dem vom Beklagten per 16. 6. 2020 abgeschlossenen Haushaltsversicherungsvertrag an die GmbH zediert worden. Allerdings stehe dem Kläger ein Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB zu. Der Beklagte sei Versicherungsnehmer des Haushaltsversicherungsvertrags gewesen, die keine Versicherung für fremde Rechnung im Sinn des § 74 VersVG sei. Da er nicht…

…2023 sei dem Onkel die Nutzung möglich gewesen, sodass ab dann kein Ersatz mehr zustehe. [12] Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil gestützt auf § 1041 ABGB. Der Höhe nach ging es – wie das Erstgericht – unter Berücksichtigung der vom Kläger begehrten Beträge von einem Ersatz für die Nutzung des gesamten…

…geliefert bzw verkauft wurde und ob der Beklagte dafür tatsächlich Geld erhalten hat, konnte nicht festgestellt werden. [5] Der Kläger begehrt gestützt auf § 1041 ABGB die Abgeltung des Nutzens, der dem Beklagten durch die eigenmächtige Schlägerung und den Verkauf bzw das Verbringen des Holzes nach Ungarn entstanden sei. [6] Der…

…9] 6. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe eines angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenützung beruht auf § 1041 ABGB (vgl RS0019883 [T6, T7]). Der Benützer hat gemäß § 1041 ABGB ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten, wobei es in erster…

…Ob bei unbefugter Benützung einer fremden Marke außer den in § 9 UWG allein vorgesehenen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadenersatz auch ein Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB in Betracht kommt, könne hier letztlich dahingestellt bleiben, weil auch in diesem Fall die gesetzlichen Grundlagen einer Rechnungslegungspflicht der Beklagten verneint werden müßten: Eine privatrechtliche…

…erbracht. Damit liegt eine gewollte Leistung an die Beklagten vor, die nur noch nach den §§ 1431 ff ABGB kondiziert und nicht nach § 1041 ABGB behandelt werden kann (Rummel in Rummel, ABGB, Rz 1 und 9 zu § 1041 und Rz 35 vor § 1431). Die Rechtsfolgen sind allerdings im…

…Beklagten beigetretenen Solidarschuldners getragene Verfahrensführung und wegen der auch ihn bindenden Wirkung des Urteils (SZ 70/60) auch in seinem Interesse entstanden sind, bildet § 1041 ABGB eine taugliche Grundlage für einen Regress gegen den dem Kläger des Vorprozesses aus dem Prozessverhältnis nicht haftenden Solidarschuldner (vgl Huber, Der Ersatzanspruch des Regressgläubigers für…

…des vertraglichen Ausschlusses der Kompensation, vermag sie den Lauf der Verjährungsfrist nicht zu unterbrechen (2 Ob 270/97p). Ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB besteht-wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat-nicht, da ein die Inanspruchnahme des Vermittlungserfolgs rechtfertigendes Vertragsverhältnis vorliegt (vgl nur die Judikaturnachweise bei Apathy in Schwimann…

…Naturalrestitution sei davon auszugehen, dass die Beklagte als Nutzerin der Liegenschaft unredlich gewesen sei, sodass den Klägern ein Anspruch nach den §§ 335, 1041 ABGB zustehe. Erst wenn ihnen durch Rechnungslegung bekannt gemacht worden sei, in welchem Umfang die Beklagte Einnahmen aus der Nutzung, Verwendung bzw Verwaltung der Liegenschaft erzielt…

…arbeite, sodass ihm der (zutreffende) Eindruck, er habe für den Beklagten geworben, nicht schade. Der Anspruch des Klägers könne daher nur auf allgemeines Zivilrecht (§ 1041 ABGB) gegründet werden. Darauf habe sich der Kläger aber nicht gestützt. Zudem habe der Filmhersteller das unbeschränkte Recht erworben, den Film zu verwerten. Das Erstgericht verurteilte…

…13 000 S. Die Reparaturkosten von 9 051 S sind angemessen. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, daß der Kläger einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB habe, da das zwischen den Streitteilen offensichtlich bestehende Vertragsverhältnis, das die Überprüfung der Pumpen der Beklagten betreffe, mit der Reparatur der Pumpe nur äußerlich zusammenhänge…

…des Nutzens hindere nach allgemeinem Bereicherungsrecht den Bereicherungsanspruch gegen den redlichen Empfänger nicht, sofern dem Empfänger zuvor ein Nutzen verschafft worden sei. Auch § 1041 ABGB bestimme, dass es für den Wert des Nutzens auf den Zeitpunkt der Verwendung ankomme und das Risiko des Fortbestandes des Nutzens allein den Benützer treffe…

…1431 ff Rz 8). Auch eine Verjährung kommt daher nicht in Betracht, weil nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB grundsätzlich in 30 Jahren verjähren (RIS-Justiz RS0020167; Rummel in Rummel³ § 1041 ABGB Rz 18 und Mader in Schwimann³…

…F in Widerspruch, seiner Meinung nach habe die Beklagte von Anbeginn erkannt, daß die Klägerin ihr realer Geschäftspartner sei. Ein Versionsanspruch der Klägerin nach § 1041 ABGB komme ebensowenig in Betracht - die Klägerin behaupte ja, daß sie selbst geleistet habe - wie ein Anspruch nach § 1431 ABGB, dessen Anwendungsvoraussetzungen von der Klägerin…

…SZ 25/13 Ein Anspruch nach § 1041 ABGB. setzt voraus, daß ein Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis zwischen dem Verwendungskläger und einem Dritten zur Beurteilung des Rechtsfalles nicht herangezogen werden kann, es sei…

…der Beklagten 1. Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG ist dogmatisch nur eine besondere Form eines Verwendungsanspruchs iSd § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0021397 [T2]). Der Anspruch nach § 86 Abs 1 UrhG besteht wegen seines bereicherungsrechtlichen Charakters nur gegen jene Person, die aus…

…gesetzliche Verpflichtung erfüllt wurde“. 1 Ob 353/97m = SZ 71/128 (RIS-Justiz RS0110365) bejahte grundsätzlich einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB in Konkurrenz zu einer auf § 877 ABGB bzw § 1435 ABGB gestützten Kondiktion. Ob auch ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB…

…1435 ABGB), noch ist die „Freude“ an einem Kind von der Rechtsordnung ausschließlich den zur Leistung von Unterhalt verpflichteten Eltern zugewiesen (§ 1041 ABGB). 4. Das Zinsenbegehren des Klägers besteht entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung dem Grunde nach zu Recht. 4.1. Der Kläger begehrt 4…

…einerseits auf der lauterkeitsrechtlichen Verpflichtung, die Früchte des rechtswidrigen Handelns herauszugeben. Andererseits bestehe er richtigerweise auch auf namensrechtlicher Grundlage zurecht, und zwar aufgrund § 1041 ABGB, § 335 ABGB und in unionsrechtskonformer Auslegung aufgrund von Art 20 VO (EU) 2004/874 (Domainübertragungsanspruch bei EU Domains). Die Beklagten…

…1 MSchG begründet. Dabei handelt es sich um einen Vergütungsanspruch für die ungerechtfertigte Nutzung eines Immaterialgüterrechts, in der Sache daher um eine Eingriffskondiktion iSv § 1041 ABGB (4 Ob 246/97y = ÖBl 1998, 307 - Wurzelendreduzierer; RIS Justiz RS0108478). Aus diesem Grund ist es dogmatisch konsequent, dass dieser Anspruch nach § 54 Abs…

…215/10x; 7 Ob 256/98t; RIS Justiz RS0030286), für die Zeit einer allfälligen weiteren titellosen Benützung auf Zahlung eines auf § 1041 ABGB gestützten angemessenen Benützungsentgelts (RIS Justiz RS0019883, RS0030282, RS0030286). Trifft den Mieter an der verzögerten Rückstellung ein Verschulden, kommt auch eine Schadenersatzpflicht in Betracht (2 …

…Bestandzins nicht in Rechte der Kläger eingegriffen, weil durch die vereinbarte Konkurrenzklausel kein Recht auf Gebrauchsüberlassung dieser Flächen bestehe und ein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB somit nicht in Betracht komme. Das Berufungsgericht hob das zwischen dem Zweitkläger und der Beklagten geführte Verfahren als nichtig auf, weil durch das rechtskräftige Teilurteil…

…zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenutzung ergebe sich aus § 1041 ABGB, weshalb es auf ein Verschulden des Benutzers und einen Schaden des Eigentümers nicht ankomme. Zu berücksichtigen sei aber, dass bei einem Fruchtgenussrecht im Gegensatz zu…

…KBB³ § 1431 Rz 7 mwN). Auch ein Eingehen auf die in der Revision relevierte weitere Anspruchsgrundlage eines Verwendungsanspruchs nach § 1041 ABGB, den das Berufungsgericht ebenfalls bejahte, ist aus diesem Grund nicht erforderlich. 7. Die Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich der Bekämpfung der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung beruht auf…

…Klägerin keine Handlung oder Unterlassung gesetzt, woraus die Beklagten einen Verzicht auf die Forderung von (höherem) Benützungsentgelt hätten ableiten können. Für Ansprüche nach § 1041 ABGB gelte die 30 jährige Verjährungsfrist. Die Klagsforderung bestehe also dem Grund nach zu Recht. Den gegen dieses Urteil von beiden Beklagten erhobenen Berufungen gab das…

…nur unberechtigte Dritte von der Benutzung ihrer Sache ausschließen, sondern für die Benutzung der ihr rechtlich zugeordneten Sache auch ein angemessenes Benutzungsentgelt fordern (§ 1041 ABGB). Angesichts der Feststellungen der Vorinstanzen, dass für das Objekt ein Mietzins von 2.520 EUR netto monatlich ortsüblich wäre, kann im Zuspruch eines Monatsbetrags von…

…Beklagten weder ausdrücklich noch konkludent ein eigenständiger Mietvertrag zustande kam. Die Überlegungen des Berufungsgerichts zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Benützungsentgelt nach § 1041 ABGB im mehrpersonalen Rechtsverhältnis sowie zur Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der Vermögensverschiebung (vgl dazu RIS Justiz RS0028179; RS0020078; RS0033564) und weiters die Verneinung dieser Frage unter…