Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG

1. Leistungsberechtigte: hilfs- und schutzbedürftige Fremde;

2. Fremde: Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes oder Schweizer Bürger sind, und Staatenlose;

3.hilfsbedürftige Fremde: Fremde, die den Lebensbedarf (§§ 4 bis 6) für sich und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten. Hilfsbedürftigkeit liegt nicht vor, wenn ein anderer Mitgliedstaat nach unionsrechtlichen Bestimmungen, der Bund, ein anderes Bundesland oder sonstige Personen, Einrichtungen oder Stellen zur Erbringung von Leistungen der Grundversorgung oder gleichartiger Leistungen verpflichtet sind;

4. schutzbedürftige Fremde: Fremde,

a) ab Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz oder eines Antrages gemäß Art. 3 Z 12 Verfahrensverordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit eines solchen Verfahrens oder bis zur Kenntnis der Behörde, dass nach der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung ein anderer Staat als Österreich zuständig ist;

b)mit Aufenthaltsrecht gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 oder 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) oder auf Grundlage einer Verordnung nach § 62 AsylG 2005;

c) die kein Aufenthaltsrecht haben und die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind;

d) die durch das Wiederaufleben der asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung infolge der vom Verwaltungsgerichtshof im Zuge einer Revision oder vom Verfassungsgerichtshof im Zuge einer Beschwerde gegen die asylrechtliche Entscheidung zuerkannten aufschiebenden Wirkung, ein Aufenthaltsrecht haben;

e) denen nach Art. 18 iVm Art. 24 Statusverordnung der Status des subsidiären Schutzes zuerkannt wurde;

f) denen nach Art. 13 iVm Art. 24 der Statusverordnung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, während der ersten vier Monate nach Zuerkennung;

5. besonders schutzbedürftige Fremde: Fremde, die besondere Bedürfnisse hinsichtlich der im Rahmen der Grundversorgung gewährten materiellen Leistungen haben, wie insbesondere begleitete oder unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörung, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie z. B. Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien, Opfer von Kinderheirat oder Zwangsehen oder Opfer von Gewalt mit sexuellem, geschlechtsspezifischem, rassistischem oder religiösem Motiv;

6. unbegleitete minderjährige Fremde: Minderjährige, die ohne Begleitung eines für sie nach dem österreichischen Recht verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eingereist sind, solange sich diese Minderjährigen nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befinden; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet ohne Begleitung zurückgelassen wurden;

7. Familienangehörige:

a) Ehegatte, eingetragener Partner;

b) minderjährige oder volljährige unterhaltsberechtigte Kinder der unter lit. a genannten Familienangehörigen, sofern diese ledig sind, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder außerehelich geborene oder um adoptierte Kinder handelt. Minderjährige gelten als unverheiratet, sofern ihre Ehe, insbesondere hinsichtlich der Ehemündigkeit, nicht im Einklang mit dem einschlägigen österreichischen Recht stünde, wäre sie in Österreich geschlossen worden;

c) bei einem minderjährigen und unverheirateten Leistungsberechtigten der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, einschließlich erwachsener Geschwister, der oder die für den Minderjährigen verantwortlich ist. Minderjährige gelten als unverheiratet, sofern ihre Ehe, insbesondere hinsichtlich der Ehemündigkeit, nicht im Einklang mit dem einschlägigen österreichischen Recht stünde, wäre sie in Österreich geschlossen worden;

8. materielle Leistungen: gewährte Vorteile, unter anderem organisierte oder individuelle Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und Produkte für die persönliche Hygiene in Form von Sach- oder Geldleistungen oder Gutscheinen oder einer Kombination davon sowie Zuwendungen zur Deckung des täglichen Bedarfs und der angemessene Lebensstandard;

9. Zuwendungen zur Deckung des täglichen Bedarfs: eine regelmäßige Zuwendung, die als Geldbetrag, in Form von Gutscheinen, Sachleistungen oder als Kombination daraus, sofern eine solche Zuwendung einen Geldbetrag enthält, bereitgestellt wird, um ihnen in ihrem täglichen Leben ein Mindestmaß an Eigenständigkeit zu ermöglichen;

10. angemessener Lebensstandard: ein Lebensstandard, welcher durch Zugang zu unbedingt erforderlicher medizinischer Versorgung, Unterbringung in einer organisierten Unterkunft und notwendiger Verpflegung gewahrt wird;

11. organisierte Unterkunft: zugewiesene Unterkunft des Landes oder einer privaten Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Leistungsberechtigten;

12. individuelle Unterkunft: Unterkunft, die von Leistungsberechtigten selbst in Bestand genommen wird.

1. in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder eines anderen Bundeslandes untergebracht sind;

2.nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung-Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 39/2004, (im Folgenden Grundversorgungsvereinbarung) von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland zur Betreuung zugewiesen wurden;

3.Leistungen der Grundversorgung beantragen, ohne dass die in der Grundversorgungsvereinbarung durch die zuständige Bundesstelle vorgesehene Zuweisung vorgenommen oder abgewartet wurde;

4. kein Aufenthaltsrecht haben und aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, wenn

a) von der Fremdenpolizeibehörde über die Nichtabschiebbarkeit keine entsprechende Feststellung oder Mitteilung getroffen wurde oder

b) die Nichtabschiebbarkeit schuldhaft herbeigeführt wurde; dies ist zu beurteilen nach

1. Unterbringung

a) in individuellen Unterkünften;

b) in geeigneten organisierten Unterkünften nach geschlechts- und altersspezifischen Aspekten unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung des Kindeswohles und der Familieneinheit sowie unter Berücksichtigung der Erfordernisse besonders schutzbedürftiger Fremder, insbesondere

ba) von Opfern von Folter, Vergewaltigung und anderen schweren Gewalttaten durch erforderliche fachkundige Betreuung,

bb) von Minderjährigen durch altersgerechte Ausstattung und zumindest in der Nähe der Unterkunft entsprechende Spiel- und Erholungsmöglichkeiten im Freien;

2. notwendige Verpflegung und Produkte für die persönliche Hygiene;

3. monatliches Taschengeld,

a) bei Unterbringung in organisierten Unterkünften;

b) für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung;

4.Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG;

5. über Z 4 hinausgehende notwendige Leistungen, die durch die Krankenversicherung nicht abgedeckt sind, nach Einzelfallprüfung;

6. notwendige Maßnahmen für pflegebedürftige Leistungsberechtigte;

7. Information, Beratung und soziale Betreuung der Leistungsberechtigten durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr;

8. Übernahme von Beförderungskosten bei angeordneten Überstellungen und behördlichen Ladungen;

9.Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Bereitstellung des notwendigen Schulbedarfs für Schüler;

10. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall;

11. notwendige Bekleidung;

12. Kostenübernahme eines einfachen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages maximal in derselben Höhe;

13. Rückkehrberatung, Übernahme von Reisekosten sowie Gewährung einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen;

1. in einer Wohngruppe bei besonders hohem Betreuungsbedarf;

2. in einem Wohnheim bei Nichtvorliegen der Selbstversorgungsfähigkeit;

3. in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, insbesondere im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe in privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen;

4. in betreutem Wohnen bei Vorliegen der Selbstversorgungsfähigkeit unter Anleitung;

5. in individueller Unterbringung oder

6.bei geeigneten Pflegepersonen nach § 33 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (StKJHG).

1. eine angebotene Leistung ablehnen oder eine zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch nehmen oder ohne begründete Abmeldung länger als 24 Stunden verlassen;

2. keinen Nachweis darüber erbracht haben, dass der Antrag auf internationalen Schutz innerhalb von zwei Wochen nach der Ankunft in Österreich gestellt wurde;

3. innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz oder Asylantrag gestellt haben, oder weil ihre Anträge auf internationalen Schutz oder Asylanträge von der Asylbehörde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden;

4. nach Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz oder Asylantrag gestellt haben und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die neuerliche Antragstellung im Wesentlichen dazu dient, um

a) die fremdenpolizeiliche Abschiebung zu verhindern oder

b) finanzielle Leistungen des Landes oder andere Vorteile zu erlangen;

5.die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer organisierten Unterkunft durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2) gefährden oder innerhalb einer Unterkunft einen gefährlichen Angriff ( []) gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen haben;

1. ein fachlich fundiertes sozialpädagogisches und/oder psychosoziales sowie ein organisatorisches Konzept,

2. Fachkräfte und sonstige geeignete Personen in der jeweils erforderlichen Anzahl,

3. geeignete Räumlichkeiten und

4. ausreichende wirtschaftliche Voraussetzungen

verfügt. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Regelungen bezüglich der Eignungskriterien und der Eignungsfeststellung erlassen.

1. nachträglich bekannt wird, dass im Zeitpunkt der Gewährung Einkommen oder verwertbares Vermögen bestanden hat oder rückwirkend zuerkannt wurde, das nicht berücksichtigt wurde oder

2. die Leistung durch falsche Angaben oder durch Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen oder durch Verletzung der Anzeigepflicht erschlichen wurde.

1.wenn Leistungsberechtigten gemäß § 2 Z 4 lit. a und d Leistungen gemäß § 4 Z 1, 2, 3 oder 11 verweigert oder nicht in vollem Umfang oder unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen gewährt oder eingeschränkt oder Leistungen eingestellt werden, und

2.in den Fällen des § 11.

1. die Unterkunftgeber organisierter Unterkünfte bei der Überwachung der Einhaltung der Verordnung zu unterstützen und

2. Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

1. Bundes- und Landesorganen über relevante personenbezogene Daten aus dem Asylverfahren und dem fremdenpolizeilichen Verfahren;

2.Organen der Vertragspartner der Grundversorgungsvereinbarung über Ansprüche und Leistungen aus der Grundversorgung und über Sachverhalte zur Beurteilung der Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Fremden;

3. Landesorganen über Leistungen der Sozialhilfe, der Sozialunterstützung, der Wohnunterstützung, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe;

4. Organen der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice;

5. Bürgermeistern als Meldebehörden sowie Personenstandsbehörden;

6. Organen des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und der österreichischen Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer gesetzlichen Wirkungsbereiche über alle Tatsachen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung, ein Versicherungsverhältnis oder ein Beschäftigungsverhältnis betreffen;

7. Organen des Sozialministeriumservice über Ansprüche und Leistungen;

8. Bundesorganen über entscheidungsrelevante Tatsachen im vermuteten Herkunftsstaat;

1. von Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beantragen: Identifikations-, Melde- und Kontaktdaten, Geschlecht, Geburtsort und -land, Staatsbürgerschaft, Personenstand, Lichtbild, Sozialversicherungsnummer, Religionsbekenntnis und -strömung, Volksgruppenzugehörigkeit, Daten von Familienangehörigen, Daten zu Verwandtschaftsverhältnissen, Bankdaten, wirtschaftliche Daten (insbesondere Einkommen, Vermögen, Beschäftigung, Bezug von Sozial- und Familienleistungen, Pflegegelddaten), personenbezogene Daten über verwaltungsstrafrechtliche und gerichtliche Verurteilungen, Aufenthalts-, Asyl- und Aufenthaltsverfahrensdaten, Grundversorgungs- und IFA-Zahl, Daten zum Antrag, Versorgungsinformationen wie Art und Ausmaß der gewährten Leistungen, Daten zur Schul- und Berufsbildung, Daten über (gemeinnützige) Hilfstätigkeiten, Umfang der Arbeitsfähigkeit, Gesundheitsdaten soweit diese zur Beurteilung im Zusammenhang mit Zwecken der Grundversorgung notwendig sind, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit und der besonderen Schutzbedürftigkeit, bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Gesellschaft und Soziales (GS);

2.von Familienangehörigen (§ 2 Z 7): Identifikations-, Melde- und Kontaktdaten, Daten zu Verwandtschaftsverhältnissen, Grundversorgungs- und IFA-Zahl, Sozialversicherungsnummer, Aufenthalts-, Asyl- und Aufenthaltsverfahrensdaten, bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Gesellschaft und Soziales (GS);

3.von Einrichtungen und Rechtsträgern von Einrichtungen nach § 9: Identifikations-, Melde- und Kontaktdaten, Art der Leistungserbringung;

4. von Vertretern und Bevollmächtigten von Personen nach Z 1: Identifikations-, Melde- und Kontaktdaten, Registerauszüge (Firmenbuch, Vereinsregister);

5. von Dienstgebern und Arbeitgebern: Identifikations-, Melde-, Aufenthalts- und Kontaktdaten, Beschäftigungsdaten und Einkommensdaten des Leistungsberechtigten;

6. von Personen, Einrichtungen und Rechtsträgern von Einrichtungen, bei denen gemeinnützige Hilfstätigkeiten erbracht werden: Identifikations-, Melde- und Kontaktdaten und Beschäftigungsdaten des Leistungsberechtigten;

7.von Pflegepersonen nach § 5 Abs. 2 Z 6: Identifikations-, Melde, Kontakt- und Bankdaten.

1. zum Zweck der Prüfung der Gewährung, Einstellung, Einschränkung, des Ruhens der Leistungen und der Rückerstattung:

a)von Personen, welche Personen nach Abs. 1 Z 1 aufgrund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelung zum Unterhalt verpflichtet sind: Identifikations-, Melde-, Aufenthalts-, und Kontaktdaten, personenbezogene Daten über Angehörige im Zusammenhang mit Unterhaltspflichten, personenbezogene Daten zur Beurteilung der Versorgungsansprüche inklusive Einkommens- und Vermögennachweise und -verhältnisse, Bankdaten, Grundversorgungs- und IFA-Zahl;

b) von Einrichtungen und Rechtsträgern von Einrichtungen zur Unterbringung von pflegebedürftigen Personen: Bezeichnung und Art der Einrichtung, Adresse, Kontaktdaten, Ansprechperson, Bankdaten;

2. zum Zweck der Eignungsfeststellung, des Vertragsabschlusses, der Kontrolle und des Qualitätsmanagements:

a)von Einrichtungen und Rechtsträgern von Einrichtungen nach § 9 Abs. 1: Bezeichnung und Art der Einrichtung, Adresse, Kontaktdaten, Ansprechperson, Registerauszüge (Firmenbuch, Vereinsregister), Verfahrensdaten, Art der Leistungserbringung, Bankdaten, Vertrags- und Unterkunftsdaten, Bildmaterial, in dessen Herstellung die Einrichtung oder der Rechtsträger der Einrichtung eingewilligt hat;

b)von Einrichtungen und Rechtsträgern von Einrichtungen nach § 9 Abs. 2 und 7: Bezeichnung und Art der Einrichtung, Adresse, Kontaktdaten, Ansprechperson, Registerauszüge (Firmenbuch, Vereinsregister), Verfahrensdaten, Bescheiddaten, Leistungsangebot, Art der Leistungserbringung, Bankdaten, Unterkunftsdaten, Daten von Mitarbeitern, Bildmaterial, in dessen Herstellung die Einrichtung oder der Rechtsträger der Einrichtung eingewilligt hat;

1. die mit der Grundversorgung von Leistungsberechtigten betrauten Dienststellen und Beauftragten der Länder und des Bundes, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Sozialversicherungsträger und den Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Asylbehörden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Sicherheitsbehörden, die Finanzämter, die österreichischen Vertretungsbehörden, die für die Besorgung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Sozialunterstützung und der Grundversorgung zuständigen Organe, die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden als Verwaltungsstrafbehörden, den österreichischen Integrationsfonds, die Vertreter des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, die Asylbehörden in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und beauftragte Beförderungsunternehmen, die Volksanwaltschaft;

2.die in Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen, die an der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, der Gewährung der Grundversorgung oder der Durchführung der Rückerstattung beteiligt sind,

elektronisch übermitteln, soweit sie für die Vollziehung der jeweiligen gesetzlich übertragenen oder vertraglichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

1. die Verarbeitung von Daten und die Einsichtnahme in diese nur durch dazu berechtigte Personen erfolgen kann;

2. eine Vernichtung, Veränderung oder Abfrage der Daten durch unberechtigte Dritte verhindert wird;

3. alle Verwendungsvorgänge im notwendigen Ausmaß protokolliert werden;

4. die Verarbeitung den Grundsätzen der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit iSd Art. 32 DSGVO entspricht.

1.entgegen einer Verordnung gemäß § 10 Abs. 1 eine organisierte Unterkunft unbefugt betritt oder sich in dieser aufhält;

2. durch falsche Angaben oder durch Verschweigen entscheidungsrelevanter Tatsachen Leistungen erlangt hat;

3.als Dienstgeber oder Bestandgeber seiner Auskunftspflicht gemäß § 17 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

4.die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer organisierten Unterkunft durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2) gefährdet hat;

5.der Anzeigepflicht nach § 15 nicht nachkommt.

1.Abs. 1 Z. 1 mit einer Geldstrafe von € 75,-- bis zu € 1.700,-- im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bis zu vier Wochen zu bestrafen;

1.Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, ABl. L 212 vom 7. August 2001, S. 0012;

2.Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl. L 261 vom 6. August 2004, S. 19;

3.Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 13. Dezember 2011, S. 9;

4.Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. L 2024/1346 vom 22. Mai 2024;

1. Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967, betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen, BGBl. Nr. 376/1967 idF BGBl. I Nr. 115/2025;

2. Bundesgesetz über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 idF BGBl. I Nr. 56/2025;

3. Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei, BGBl. I. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 54/2025.

1.§ 7, § 13 Abs. 3 Z 1, § 17 Abs. 1 Z 6 und § 19 Abs. 3 Z 1 mit 1. Jänner 2020 ;

2.§ 6 Abs. 7 Z 2 und § 17 Abs. 1 Z 3 mit 1. Juli 2021 .