§ 71g

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Gemeindeangestelltengesetz 2005 I. Hauptstück Dienstverhältnis der Gemeindeangestellten 5. Abschnitt Dienstbezüge im „Gehaltssystem alt“2. Unterabschnitt*) Dienstbezüge, Sonderbestimmungen für Gemeindeangestellte in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen § 71g

GAG 2005

In Kraft seit 01. Juli 2024

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*) Fassung LGBl.Nr. 37/2013, 37/2024

(1) Für Gemeindeangestellte, die in Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen tätig sind, richtet sich der Anspruch auf Dienstbezüge nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes.

(2) Folgende Bestimmungen des 4. Abschnittes sind sinngemäß anzuwenden:

§ 51 – Anfall, Auszahlung und Einstellung der Bezüge –

§ 52 – Übergang von Schadenersatzansprüchen –

§ 53 – Ersatz von Übergenüssen –

§ 54 – Verjährung –

§ 55 – Verzicht auf Ersatzforderungen –

§ 61 – Rückstufung – mit der Abweichung zu Abs. 1, dass der letzte Satz nicht anzuwenden ist.

§ 62 – Sonderzahlung –

§ 63 – Leistungsbeurteilung –

§ 65 – Kinderzulage –

§ 66 – Nebenbezüge –

§ 67 – Reisegebühren –

§ 68 – Sachleistungen –

§ 69 – Bezugsvorschuss –

§ 70 – Dienstverhältnis mit Sonderregelungen –

§ 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass abweichend von lit. b eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit dem Betriebsrat abzuschließen ist.

§ 71 – Anspruch bei Dienstverhinderung.

(3) Folgende Bestimmungen des 1. Unterabschnittes sind sinngemäß anzuwenden:

§ 71b – Dienstbezüge – mit Ausnahme des Abs. 2 lit. a (Leistungsprämie) und der Abweichung, dass dem Gemeindeangestellten als Bestandteil des Monatsbezuges eine allgemeine Verwendungszulage zum Gehalt in Höhe von 8 % des Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Gehaltsklasse 11, Gehaltsstufe 6, gebührt; sofern Anspruch auf eine Zulage nach § 66 Abs. 1 lit. j bis l besteht, verringert sich die Höhe der allgemeinen Verwendungszulage um sechs Siebtel der Zulage nach § 66 Abs. 1 lit. j bis l. Ärztehonorare gemäß § 86 des Spitalgesetzes zählen nicht zu den Dienstbezügen.

§ 71c – Gehalt – mit der Abweichung, dass das Gehaltsschema 29 Gehaltsklassen umfasst und in Anlage 5 dieses Gesetzes dargestellt ist („Gehaltsschema für Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen“).

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