§ 86 Verwaltungsstrafbehörden

…§ 86. (1) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz ( § 8 ) dieser. (2) Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes…

§ 17e Verwaltungsübertretungen

…im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 4 600 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen. § 86 SPG gilt.…

§ 71g 

…besteht, verringert sich die Höhe der allgemeinen Verwendungszulage um sechs Siebtel der Zulage nach § 66 Abs. 1 lit. j bis l . Ärztehonorare gemäß § 86 des Spitalgesetzes zählen nicht zu den Dienstbezügen. § 71c – Gehalt – mit der Abweichung, dass das Gehaltsschema 29 Gehaltsklassen umfasst und in Anlage 5 dieses Gesetzes…

§ 121 § 121*) Sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des II. Hauptstückes

…– § 46 – Dienstfreistellung bestimmter Organe – § 56 – Dienstbezüge – mit der Einschränkung, dass kein Ruhebezugsbeitrag zu leisten ist. Ärztehonorare gemäß § 86 Spitalgesetz zählen nicht zu den Dienstbezügen. Auch wenn die Wochenarbeitszeit nach § 120 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 87a, § 87b oder 87c…