§ 3 Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung

…ABSCHNITT 2 Pensionskasse Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung § 3. (1) Die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder der Beitritt zu einer betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse bedarf mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle…

§ 20 

…1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach § 3 Abs. 2 oder 3 in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990 sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen. (2…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…dem 1. Jänner 1989 gemacht wurden und von Pensionskassen zu erfüllen sind, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren. (2) Vereinbarungen nach § 3 des Betriebspensionsgesetzes (Artikel I) können den Stichtag für Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

§ 5 Unverfallbarkeit

…eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers und Beiträgen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bisher erworbene Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung unverfallbar. In der Vereinbarung nach § 3 kann vorgesehen werden, daß die aus Arbeitgeberbeiträgen erworbene Anwartschaft erst nach Ablauf eines Zeitraumes von höchstens drei Jahren nach Beginn der Beitragszahlung des Arbeitgebers an…

§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit…

§ 81a § 81aPensionskassenvorsorge

…1) Der Dienstgeber kann den Landesbediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z. 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG) erteilen. In diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen: a) ein Pensionskassenvertrag nach § 15 Pensionskassengesetz (PKG) und b) eine Vereinbarung im Sinne des…

§ 82 § 82*)Sinngemäße Anwendung von Bestimmungendes 1. Unterabschnittes

…Dienstverhältnisse mit Sonderregelungen – § 81a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass abweichend von Abs. 1 lit. b eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit dem Betriebsrat der Krankenanstalten abzuschließen ist. § 81b – Überprüfungskommission – mit der Maßgabe, dass abweichend von den Abs. 4, 5, 7 und 8…

§ 15b 

…2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift. (2) Pensionskassenverträge gemäß Abs. 1 dürfen dem PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift nicht widersprechen. § 3 BPG ist auf solche Pensionskassenverträge nicht anzuwenden. (3) Die Z 12, 14 und 18 des § 15 Abs. 3 sind auf Pensionskassenverträge gemäß…

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

…Arbeitsverhältnisses tritt das Ende des Anspruches auf einen Bezug nach dem BBG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift; 4. an die Stelle des § 5 Betriebspensionsgesetz (BPG) tritt § 7 Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG) oder eine gleichartige landesgesetzliche Vorschrift. (6) Für Pensionskassenzusagen gemäß § 78a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr…

§ 11b Einrichtungen aus Mitgliedstaaten in Österreich

…von der Einrichtung gemäß § 5 Z 4, sofern nicht im Kollektivvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder in der Vereinbarung gemäß Vertragsmuster nach dem Betriebspensionsgesetz sowie in der Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 PKVG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. (6) Die Einrichtung gemäß…

§ 15a 

…wenn ein rechtskräftiger Bescheid einer gesetzlichen Pensionsversicherungsanstalt oder einer berufsständischen Altersvorsorgeeinrichtung auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension vorliegt; 2. sind folgende Bestimmungen zusätzlich anzuwenden: a) § 3 Abs. 4 BPG hinsichtlich einer zusätzlichen eigenen Beitragsleistung; b) § 4 BPG hinsichtlich der Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen von gemäß Z 3 in Verbindung mit § …

§ 262 Pensionskassenvorsorge

…dem 31. Dezember 1944 geborenen Beamten/Beamtinnen ab 1. Jänner 2002 eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Landespersonalvertretung und…

§ 56a § 56aPensionskasse

…1) Das Land Oberösterreich kann seinen Vertragsbediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) erteilen. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Dienstnehmervertretung eine Vereinbarung im Sinn des § …

§ 35a Pensionskassenvorsorge

…Burgenland hat allen nach dem 31. Dezember 1948 geborenen Beamtinnen und Beamten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat das Land Burgenland mit dem gemäß § 9 des Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr…

§ 122 Pensionskassenvorsorge

…1) Die Gemeinde kann jenen Gemeindebediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes - BPG erteilen, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung das 58. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Zu diesem Zweck kann die Gemeinde mit den zuständigen Organen…

§ 70b Pensionskassenregelung

…PKG mit jener Pensionskasse, mit der auch der Pensionskassenvertrag nach § 124 L-BG abgeschlossen wird; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und 3. eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs 1 BPG mit dem nach dem…

§ 104 Pensionskassenvorsorge

…1) Das Land Burgenland hat allen Bediensteten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, eine Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes - BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat das Land Burgenland mit dem gemäß § 9 des Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr…

§ 82 Pensionskassenvorsorge

…Pensionskassenvorsorge § 82. (1) Die Gemeinde Wien hat ihren Bediensteten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Wien mit dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W…

§ 78a Pensionskassenvorsorge

…1999, können in Kollektivverträgen vereinbart werden, die auf Arbeitnehmerseite vom Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst abzuschließen sind. Diese Kollektivverträge sind Kollektivverträge gemäß § 3 Abs. 1a des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990. Die Bestimmungen des 1. Hauptstücks des I. Teils des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, finden auf diese…

§ 209 Pensionskassenregelung

…Jahr aufweist. Zu diesem Zweck hat die Stadt abzuschließen: 1. einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG; 2. eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs 2 BPG mit dem Hauptausschuss der Personalvertretung der Magistratsbediensteten. (2) Abs 1 findet keine Anwendung auf jene Vertragsbediensteten, für die die Stadt auf Grund einer sondervertraglichen…

§ 70a § 70aPensionskassenvorsorge

…Der Dienstgeber kann den Gemeindeangestellten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z. 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG) erteilen. In diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen: a) ein Pensionskassenvertrag nach § 15 Pensionskassengesetz (PKG) und b) eine Vereinbarung im Sinne des…

§ 71g § 71g*)Sinngemäße Anwendung vonBestimmungen des 4. Abschnittes und des 1. Unterabschnittes

…70 – Dienstverhältnis mit Sonderregelungen – § 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass abweichend von lit. b eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit dem Betriebsrat abzuschließen ist. § 71 – Anspruch bei Dienstverhinderung. (3) Folgende Bestimmungen des 1. Unterabschnittes sind sinngemäß anzuwenden: § 71b – Dienstbezüge –…

…allenfalls in einem Kollektivvertrag (§ 3 Abs 1a BPG), oder subsidiär in einer Vereinbarung gemäß Vertragsmuster (§ 3 Abs 2 BPG; Resch in ZellKomm § 3 BPG Rz 7 ua). Letzteres war hier der Fall. § 3 Abs 2 BPG normiert, dass für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind und für…

nicht aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet werden und bildet auch nicht den typischen Inhalt eines Arbeitvertrages. Dem hat auch der Gesetzgeber mit der Regelung des § 3 Abs 4 BPG Rechnung getragen.…

…11/95 mit der Kritik Marholds (Zur Regelungsbefugnis der Betriebspartner, ZAS 1991, 95) auseinandergesetzt und ausgeführt, dass sich aus § 3 Abs 3 BPG (der iVm § 3 Abs 2 BPG bereits in der Stammfassung des BPG, BGBl 1990/282, entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auf…

§ 7a Pensionskassenvorsorge

…Die Gemeinde Wien hat ihren nach dem 30. November 1959 geborenen Beamten eine Pensionskassenzusage im Sinn des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde Wien mit dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W…

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, und des § 3 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen…

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen.“ Ziel der nach dem Vorbild des § 78a VBG…

…GehG) den beklagten Bund verpflichtet, allen nach dem 31. 12. 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Z 1 Betriebspensionsgesetz (BPG) und des § 3 Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs 2 iVm § …

…werden kann, wenn das entsprechende Angebot des Arbeitgebers und dessen Annahme durch den Arbeitnehmer zumindest konkludent erfolgen (s nur Resch in ZellKomm 2 § 3 BPG Rz 26 mwN; Drs , Handbuch Betriebspensionsrecht Rz 3.13, jeweils unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm; vgl auch Huger/Laimer , BPG [2017] §…

…15 Abs4 PKG ermächtigt die FMA, die Pensionskasse mit der Verbesserung des Pensionskassenvertrages zu beauftragen, falls dieser nicht den Vorschriften des PKG oder des §3 des Betriebspensionsgesetzes entspricht. Kommt die Pensionskasse dem Auftrag nicht binnen sechs Monaten nach, so ist der Pensionsvertrag nichtig. §15 Abs4 lautet: "Entspricht ein Pensionskassenvertrag nicht den…

§ 38 Beamtinnen und Beamte

…Beamte der Freistädte Eisenstadt und Rust mit der Maßgabe anzuwenden, dass zur Erteilung einer Pensionskassenzusage und zum Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG der jeweilige Dienstgeber berechtigt aber nicht verpflichtet ist und dass eine solche Vereinbarung mit dem Zentralausschuss, soweit ein solcher nicht eingerichtet ist, dem Personalvertreterausschuss oder…

…Auslagerungsstichtages mit 31. 12. 2000 liege. Nach Abs 2 des Art V BPG (Übergangs- und Schlussbestimmungen) können Vereinbarungen nach § 3 BPG (Artikel I) den Stichtag für die Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

…3 zweiter Satz ZPO). Es ist somit in der Folge nur noch auf die dagegen vorgetragenen Argumente der klagenden Partei einzugehen. a) Derogation durch das Betriebspensionsgesetz (BPG). Nach Auffassung der Revisionswerberin komme das BVergG 2002 unabhängig von dessen sonstigen Voraussetzungen schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Beschaffung der ausgeschriebenen Leistungen sondergesetzlich…

…aus den bereits vom Erstgericht ausgeführten Gründen nicht zutrifft. Nur eng sind die Möglichkeiten einer Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag ( Resch in ZellKomm² § 3 BPG Rz 23). Gemäß § 3 Abs 1a BPG kann eine Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag nur vorgesehen werden, wenn ein Kollektivvertrag bereits zum…

…auf das Verständnis der Vertragspartner zu beziehen ist, sondern eine Interpretation nach den Regeln der Gesetzesauslegung erfordert (RIS Justiz RS0121810; Resch in ZellKomm I 2 BPG § 3 Rz 10), für die zunächst auf die ausführlichen Begründungen der Vorinstanzen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Vorbringen der…

…Bund hat allen nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage im Sinne des § 2 Z 1 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl Nr 282/1990, und des § 3 Abs 1 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl Nr 281/1990, zu erteilen…

…mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind, ist im Kollektivvertrag (oder der Betriebsvereinbarung) zu regeln (§ 3 BPG). [11] Diese Festlegung erfolgte – wie in der Vorentscheidung ausgeführt – in § 4 des Anh VII zum OS KV Bord. Die dem…

…Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Pensionskasse eröffnet, sobald ein Leistungstatbestand verwirklicht ist ( Apathy/Riedler in Schwimann ³ § 882 ABGB Rz 1; Schrammel , Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss , BPG-PKG, § 1 PKG E 4, § 15 PKG E 1, 2…

…ergibt sich aus der Pensionskassenbetriebsvereinbarung bzw gegenüber der Pensionskasse aus dem Pensionskassenvertrag als Vertrag zugunsten Dritter (vgl etwa auch zur Wechselbeziehung mit der Betriebsvereinbarung Schrammel BPG § 3 Anm 5.2.; Farny/Wöss Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz, 62; Binder, Rechtsprobleme des Dreiecksverhältnisses zwischen Unternehmer, Pensionsbegünstigten und Pensionskasse, ZAS 1991, 106 ff; Kalss/Oppitz, Die Veranlagungs- und Vermögensverwaltungstätigkeit von Pensionskassen im Lichte…

…der Betriebsvereinbarung parallel auch für den Kläger gelten sollten – mit dem Verweis auf die Auslagerungs Betriebsvereinbarung die Mindest voraussetzungen einer Grundlagenvereinbarung gemäß § 3 Abs 2 BPG erfüllt (vgl 9 ObA 115/07p zur Unschädlichkeit eines drei Monate nach dem Einzelvertrag abgeschlossenen Pensionskassenvertrags). Dass dies mit dem im Jänner …

…“ gemeint, finden sich doch nicht nur beide Begriffe in unmittelbarer Nähe nebeneinander in § 3 Abs 1 Z 1, 2 und 3 BPG, sondern enthalten auch § 5 Z 1 und 2 PKG ausführliche Definitionen dieser Begriffe. Da der Kläger weder Anwartschaftsberechtigter ist noch in einem…

…der Kollektivvertrag für diese Arbeitnehmer eine Pensionszuschußregelung vor. Die beschwerdeführende Genossenschaft plant nun, anstelle dieses besonderen Zuschußsystems eine Leistungszusage im Sinne des Abschnitts 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. 282/1990 idF BGBl. 335/1993 treten zu lassen. Sie beantragte deshalb mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1993 die Genehmigung eines Vertragsmusters für Vorsorgeleistungen…

…Klägers auf die Leistungspension iHv 60 % ändere. Entweder sei der Einzelvertrag arbeitsrechtliche Grundlage oder der Kollektivvertrag. Ersteres bedeute eine Verletzung des Formgebots (§ 3 BPG), womit die Auflösungsvereinbarung unbeachtlich sei. Im zweiten Fall habe durch den ZKV 2020 in die Pensionskassenleistung eingegriffen werden dürfen. [10] Nach § 3…

…unmittelbare Durchsetzung des Pensionsanspruchs gegen die Pensionskasse eröffnet. Gegenüber der Pensionskasse ist der Pensionskassenvertrag jedoch die ausschließliche Grundlage der Ansprüche des Anwartschafts- und Leistungsberechtigten (Schrammel, Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss, Betriebspensionsgesetz-Pensionskassengesetz, Erl 4 zu § 1 PKG, Erl 1 und 2 zu § 15 PKG; Schrammel, Aktuelle…

…zusammengefasst darauf verwiesen, dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (im dortigen Sachverhalt sogar ausdrücklich) getroffene Vereinbarung über Pensionskassenbeiträge als solches wegen des durch § 3 BPG normierten Rechtsformzwangs keine wirksame Grundlagenvereinbarung für ein Pensionskassenmodell sein könne. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 BPG sei eine…

…Der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung fehlten mit Ausnahme der angegebenen Beitragshöhe alle gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 BPG und § 15 Abs 3 PKG erforderlichen Inhalte. Der vom Klagevertreter formulierte Dienstvertrag könne insofern auch nicht ergänzend ausgelegt werden. Selbst wenn aber…

…so gestellt zu werden, wie er nach der ursprünglichen Fassung seines Einzelvertrages gestanden wäre, stützt der Kläger im Revisionsverfahren im Wesentlichen nur mehr auf § 3 Abs 2 BPG, wonach nur vom Betriebsrat nicht vertretene Arbeitnehmer mittels Vertragsmusters der Pensionskasse beitreten können. Hiebei negiert er die Änderung seines Sonder-(dienst-)vertrages durch die Vereinbarung…