§ 3 Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung

…ABSCHNITT 2 Pensionskasse Voraussetzungen für Errichtung, Beitritt und Auflösung § 3. (1) Die Errichtung einer betrieblichen Pensionskasse oder der Beitritt zu einer betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionskasse bedarf mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Fälle…

§ 20 

…1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach § 3 Abs. 2 oder 3 in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990 sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen. (2…

Art. 5 Übergangs- und Schlußbestimmungen

…dem 1. Jänner 1989 gemacht wurden und von Pensionskassen zu erfüllen sind, die zu diesem Zeitpunkt bereits errichtet waren. (2) Vereinbarungen nach § 3 des Betriebspensionsgesetzes (Artikel I) können den Stichtag für Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres…

§ 5 Unverfallbarkeit

…eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers und Beiträgen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse bisher erworbene Anwartschaft auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung unverfallbar. In der Vereinbarung nach § 3 kann vorgesehen werden, daß die aus Arbeitgeberbeiträgen erworbene Anwartschaft erst nach Ablauf eines Zeitraumes von höchstens drei Jahren nach Beginn der Beitragszahlung des Arbeitgebers an…

§ 115 UG bewirkt eine Erweiterung der durch § 3 BPG sehr beschränkten Möglichkeiten, eine betriebliche Pensionskasse durch Kollektivvertrag zu errichten. Anders als nach § 78a VBG besteht im Bereich der Universitäten zusätzlich auch die Möglichkeit…

§ 56a Pensionskasse

…erteilen. (2) Soweit dies zur Regelung der Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Dienstnehmervertretung eine Vereinbarung im Sinn des § 3 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten. (Anm: LGBl.Nr. 23/2001)…

§ 81a § 81a Pensionskassenvorsorge

…diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen: a) ein Pensionskassenvertrag nach § 15 Pensionskassengesetz ( PKG ) und b) eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit der Personalvertretung der Vorarlberger Landesbediensteten. (2) Auf Landesbeamte finden die für Pensionskassen relevanten Bestimmungen des BPG Anwendung.…

§ 70a § 70a Pensionskassenvorsorge

…diesem Fall sind durch den Dienstgeber abzuschließen: a) ein Pensionskassenvertrag nach § 15 Pensionskassengesetz ( PKG ) und b) eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit der Personalvertretung; sofern keine Personalvertretung besteht, ist die Vereinbarung mit dem Gemeindeangestellten abzuschließen.…

§ 71g 

…70 – Dienstverhältnis mit Sonderregelungen – § 70a – Pensionskassenvorsorge – mit der Maßgabe, dass abweichend von lit. b eine Vereinbarung im Sinne des § 3 BPG mit dem Betriebsrat abzuschließen ist. § 71 – Anspruch bei Dienstverhinderung. (3) Folgende Bestimmungen des 1. Unterabschnittes sind sinngemäß anzuwenden: § 71b – Dienstbezüge –…

…allenfalls in einem Kollektivvertrag (§ 3 Abs 1a BPG), oder subsidiär in einer Vereinbarung gemäß Vertragsmuster (§ 3 Abs 2 BPG; Resch in ZellKomm § 3 BPG Rz 7 ua). Letzteres war hier der Fall. § 3 Abs 2 BPG normiert, dass für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind und für…

§ 22a Pensionskassenvorsorge

…PKG ), BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. Das BPG ist unbeschadet dessen § 1…

…11/95 mit der Kritik Marholds (Zur Regelungsbefugnis der Betriebspartner, ZAS 1991, 95) auseinandergesetzt und ausgeführt, dass sich aus § 3 Abs 3 BPG (der iVm § 3 Abs 2 BPG bereits in der Stammfassung des BPG, BGBl 1990/282, entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auf…

…BGBl. Nr. 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. … (2) Soweit dies zur…

… 1 PKG zu erteilen habe. Zu diesem Zweck könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs 2 GehG iVm § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. Aus der Regelungstechnik des Gesetzgebers folge, dass der Bund…

…Abs 1 Pensionskassengesetz (PKG) zu erteilen. In diesem Zusammenhang könne der Bund einen Kollektivvertrag nach § 22a Abs 2 iVm § 3 BPG mit dem Kläger sowie einen Pensionskassenvertrag gemäß § 15 PKG abschließen. Das BPG sei unbeschadet dessen § 1 Abs 1 auf die…

…werden kann, wenn das entsprechende Angebot des Arbeitgebers und dessen Annahme durch den Arbeitnehmer zumindest konkludent erfolgen (s nur Resch in ZellKomm 2 § 3 BPG Rz 26 mwN; Drs , Handbuch Betriebspensionsrecht Rz 3.13, jeweils unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm; vgl auch Huger/Laimer , BPG [2017] §…

…Auslagerungsstichtages mit 31. 12. 2000 liege. Nach Abs 2 des Art V BPG (Übergangs- und Schlussbestimmungen) können Vereinbarungen nach § 3 BPG (Artikel I) den Stichtag für die Übertragung von Anwartschaften und Leistungen auf Pensionskassen rückwirkend, längstens aber auf den Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers…

…der Revisionswerberin komme das BVergG 2002 unabhängig von dessen sonstigen Voraussetzungen schon deshalb nicht zur Anwendung, weil die Beschaffung der ausgeschriebenen Leistungen sondergesetzlich in § 3 BPG geregelt sei. Holoubek/Fuchs (Der sachliche Geltungsbereich des BVergG 2002 in Griller/Holoubek, Grundfragen des Bundesvergabegesetzes 2002, 63 [67 f]) nennen als Beispiele für solche…

…aus den bereits vom Erstgericht ausgeführten Gründen nicht zutrifft. Nur eng sind die Möglichkeiten einer Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag ( Resch in ZellKomm² § 3 BPG Rz 23). Gemäß § 3 Abs 1a BPG kann eine Pensionskassenregelung in einem Kollektivvertrag nur vorgesehen werden, wenn ein Kollektivvertrag bereits zum…

…BGBl Nr 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs 2 in Verbindung mit § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. Das BPG ist unbeschadet dessen §…

…mit der Pensionskasse betragsmäßig oder in fester Relation zu laufenden Entgelten oder Entgeltbestandteilen festzulegen sind, ist im Kollektivvertrag (oder der Betriebsvereinbarung) zu regeln (§ 3 BPG). [11] Diese Festlegung erfolgte – wie in der Vorentscheidung ausgeführt – in § 4 des Anh VII zum OS KV Bord. Die dem…

…die PK langfristig tatsächlich erreichen will (vgl Farny/Wöss, Betriebspensionsgesetz/Pensionskassengesetz, 319). Er wird - ebenso wie der Rechnungszins - weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (vgl § 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger…

…“ gemeint, finden sich doch nicht nur beide Begriffe in unmittelbarer Nähe nebeneinander in § 3 Abs 1 Z 1, 2 und 3 BPG, sondern enthalten auch § 5 Z 1 und 2 PKG ausführliche Definitionen dieser Begriffe. Da der Kläger weder Anwartschaftsberechtigter ist noch in einem…

…der Ausgestaltung von Pensionskassensystemen unausgewogene und sachwidrige Differenzierungen verboten sind, aber in beiden Fällen Raum für sachliche Differenzierungen bleibt. Wenn es im Ausschußbericht zu §3 BPG nach dem Hinweis, daß der Verweis auf §18 Abs2 bedeute, daß allen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmergruppen eines Betriebs die Beteiligung am Pensionskassensystems ermöglicht werden müsse…

…Klägers auf die Leistungspension iHv 60 % ändere. Entweder sei der Einzelvertrag arbeitsrechtliche Grundlage oder der Kollektivvertrag. Ersteres bedeute eine Verletzung des Formgebots (§ 3 BPG), womit die Auflösungsvereinbarung unbeachtlich sei. Im zweiten Fall habe durch den ZKV 2020 in die Pensionskassenleistung eingegriffen werden dürfen. [10] Nach § 3…

…auf Abschluss eines entsprechenden Pensionskassenvertrages oder Änderung eines bestehenden Pensionskassenvertrages gegenüber ihrem Arbeitgeber durchzusetzen bzw wäre ein nicht den Vorschriften des PKG und des § 3 BPG entsprechen der Pensionskassenvertrag über Aufforderung der Finanzmarktaufsicht bei sonstiger Nichtigkeit binnen 6 Monaten abzuändern. Zwischen der beklagten Partei und der L***** bestehe jedoch derzeit lediglich…

…zusammengefasst darauf verwiesen, dass die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (im dortigen Sachverhalt sogar ausdrücklich) getroffene Vereinbarung über Pensionskassenbeiträge als solches wegen des durch § 3 BPG normierten Rechtsformzwangs keine wirksame Grundlagenvereinbarung für ein Pensionskassenmodell sein könne. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs 2 BPG sei eine…

…Der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung fehlten mit Ausnahme der angegebenen Beitragshöhe alle gemäß § 3 Abs 1 Z 1 bis 3 BPG und § 15 Abs 3 PKG erforderlichen Inhalte. Der vom Klagevertreter formulierte Dienstvertrag könne insofern auch nicht ergänzend ausgelegt werden. Selbst wenn aber…

…vom Antragsteller nicht beanstandete Rechnungszins von 3,5%, der der nunmehr erlassenen Regelparameterverordnung BGBl II 597/2003 bereits entsprach, weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des…

…übertragen werden und an die die Pensionskasse Leistungen entsprechend den Bestimmungen von dazu abgeschlossenen Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster im Sinn des § 3 Abs 3 BPG erbringt. Gemäß § 10 des Pensionskassenvertrages entsteht der Leistungsanspruch auf eine Alterspension, wenn der Arbeitnehmer das jeweils für weibliche Arbeitnehmer gemäß ASVG geltende Anfallsalter…

…die näheren Voraussetzungen für die Kündigung; (3a) Verbleibt ein Arbeitnehmer gemäß §5 Abs2 Z1 oder 5 BPG oder gemäß §6 Abs3 Z1 oder 3 BPG bei der Pensionskasse, so ist darauf der Pensionskassenvertrag weiterhin anzuwenden. Wenn der Anhang zum Pensionskassenvertrag eine entsprechende Mustervereinbarung enthält, dann kann zwischen der Pensionskasse und…

…Pensionskassenvertrag zwischen Pensionskasse und Arbeitgeber (9 ObA 72/07i; Binder , ZAS 1991, 106; Schrammel , BPG 44; Resch in ZellKomm 2 § 3 BPG Rz 7 f ua). 3. Es sind grundsätzlich zwei Typen von Betriebspensionszusagen zu unterscheiden: Bei der leistungsorientierten Betriebspensionszusage errechnet sich das erforderliche…

…mehr gezweifelt werden, daß die Betriebsparteien auch zur Regelung des Ruhestandsverhältnisses befugt sind, ist ihm zu erwidern, daß aus der Bestimmung des § 3 Abs 3 BPG ganz im Gegenteil abzuleiten ist, daß der Gesetzgeber eine derartige Regelungsbefugnis verneint. Lediglich für den der Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung im…

…eingeräumt. Dem Argument, Pensionskassenpensionen würden auf Kollektivverträgen beruhen, müsse entgegengehalten werden, dass oft auch Betriebsvereinbarungen die Grundlage sein könnten wie auch die Vertragsmuster des §3 BPG. Kursschwankungen auf den Kapitalmärkten könnten nicht dartun, dass der Abfindungsgrenzbetrag nicht mehr verfassungskonform wäre. Die Pensionskassen hätten langjährig einen Ertrag von durchschnittlich 5% erwirtschaftet, es…

…BGBl Nr 281/1990, zu erteilen. Zu diesem Zweck kann der Bund einen Kollektivvertrag nach Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BPG mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie einen Pensionskassenvertrag nach § 15 PKG abschließen. … (2) Soweit dies zur Regelung der…

…3. 1996 nach eingetretenem Leistungsanfall gemäß § 48 PKG auf eine Pensionskasse übertrugen. Die dieser Übertragung zugrunde liegende Vereinbarung im Vertragsmuster gemäß § 3 Abs 3 BPG (Beilage ./A) hatte auszugsweise folgenden wesentlichen Inhalt: "§ 3 Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Pensionskassenregelung Von dieser Vereinbarung sind nur diejenigen Leistungsansprüche erfasst, deren…

…eingetretenem Leistungsanfall gemäß § 48 PKG auf eine Pensionskasse. Die dieser Übertragung zugrunde liegende Vereinbarung im Vertragsmuster gemäß § 3 Abs 3 BPG (Beilage ./2) hatte auszugsweise folgenden wesentlichen Inhalt: "§ 3 Voraussetzungen für die Einbeziehung in die Pensionskassenregelung Von dieser Vereinbarung sind nur diejenigen Leistungsansprüche…

…vom Antragsteller nicht beanstandete Rechnungszins von 3,5 %, der der nunmehr erlassenen Regelparameterverordnung BGBl II 597/2003 bereits entsprach, weder als Gegenstand der Pensionskassenbetriebsvereinbarung (vgl § 3 BPG) noch des Pensionskassenvertrages (vgl § 15 PKG) genannt. Er wird vielmehr durch den unter der Kontrolle des Aktuars (§ 20a PKG) als versicherungsmathematischer Sachverständiger des…

…Kollektivvertrag für die Altersvorsorge verpflichtet sei, einen Pensionskassenvertrag abzuschließen. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung der Anträge. Diese entbehrten einer Rechtsgrundlage. Pensionskassenzusagen seien nach § 3 BPG an strenge, hier nicht erfüllte formale Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere würde die hauptsächlich begehrte Feststellung den Abschluss einer Grundlagenvereinbarung und eines Pensionskassenvertrags mit dem betreffenden Inhalt…

…die zusätzliche Sicherheit der Pensionskassenlösung nicht benötigt habe. Die Übertragung des Anspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers auf die Pensionskasse setze gemäß § 3 Abs 3 BPG voraus, dass ein Anspruch bestehe. Die Übertragung bloßer Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer, wie im Fall des Klägers, sei nicht vorgesehen. Der Kläger mache Schadenersatzansprüche geltend. Die…

…sobald ein Leistungstatbestand verwirklicht ist ( Apathy/Riedler in Schwimann ³ § 882 ABGB Rz 1; Schrammel , Betriebspensionsgesetz, Erl 5.2. zu § 3 BPG, Anm zu § 15 PKG; Farny/Wöss , BPG-PKG, § 1 PKG E 4, § 15 PKG E 1, 2…

§ 262 § 262

…Pensionskassenvorsorge nach Abs. 1 erforderlich ist, ist mit der Landespersonalvertretung und dem Zentralbetriebsrat/der Zentralbetriebsrätin der Krankenanstalten eine Vereinbarung im Sinne des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. Diese Vereinbarung hat insbesondere Regelungen über das Beitrags- und Leistungsrecht zu enthalten. (3) Das Land Steiermark gilt als Arbeitgeber im Sinne des BPG .…

nicht aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet werden und bildet auch nicht den typischen Inhalt eines Arbeitvertrages. Dem hat auch der Gesetzgeber mit der Regelung des § 3 Abs 4 BPG Rechnung getragen.…

§ 35a § 35a

…§ 9 des Landes-Personalvertretungsgesetzes , LGBl. Nr. 17/1980, in der jeweils geltenden Fassung, gebildeten Landespersonalausschuss eine Vereinbarung im Sinn des § 3 Abs. 2 BPG abzuschließen. (2) Hinsichtlich der in den Kranken- und Pflegeanstalten beschäftigten Beamten ist eine Betriebsvereinbarung im Sinn des § 3 Abs. 1 BPG mit…