§ 1 § 1

…Anspruchsberechtigte (1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes ( § 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 , LGBl…

§ 13a Sonderregelung für den 8. Dezember

…§ 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht…

§ 22f Abschnitt 5b

…Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen und bestimmten Dienstleistungsbetrieben § 22f. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß § 1 des Öffnungszeitengesetzes 2003 dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das…

§ 18a Sonderregelung für den 8. Dezember

…§ 18a. Die Beschäftigung von Jugendlichen am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003 , BGBl. I Nr. 48, kann durch Kollektivvertrag zugelassen werden, wenn der 8. Dezember…

§ 19a Sonderregelungen für Verkaufsstellen

…§ 19a. (1) Abweichend von § 19 Abs. 1 dürfen Jugendliche am Samstag nach 13 Uhr in Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Abs. …

…sowohl die Tätigkeit der Erfindung und Verwertung eines "***Erfindung***" (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) als auch die schriftstellerische Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 bzw § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung (LVO) zu beurteilen seien. Das Finanzamt hat in Folge diesen Feststellungen entsprechende…

§ 60 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 60. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

§ 56 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

…§ 56. (1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer 1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt; 2. selbständigen Erwerbstätigkeit…

…weitere Richter in der Erlagssache der Erlegerin M*, vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Marko Rechtsanwälte GmbH in Krems an der Donau, gegen die Erlagsgegnerinnen 1. M*, vertreten durch DDr. Heinz Dietmar Schimanko, Rechtsanwalt in Wien, und 2. A*, vertreten durch Mag. Marian Maybach und andere, Rechtsanwälte…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister. Beide sind österreichische Staatsbürger und leben in Österreich. Ihr Vater war türkischer Staatsbürger und…

§ 6 Persönliche Voraussetzungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

…und für die Beratung über Pflanzenschutz § 6 (1) Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres und Schwangere dürfen Pflanzenschutzmittel nicht verwenden. (2) Pflanzenschutzmittel dürfen von beruflichen Verwendern oder Verwenderinnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…

…gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Begründung: [1] Der ohne Abfassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage einzig seinen Bruder als potentiellen gesetzlichen Erben, der aber keine Erbantrittserklärung abgab. In…

§ 4 Außerordentliche Sitzungen

…§ 4 (1) Der Landes-Katastrophenhilfebeirat ist von dem Vorsitzenden bzw der Vorsitzenden zur außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn dies auf Grund eines Ereignisses gemäß § 1 Abs…

§ 47d § 47d

…1) Neben den gesetzlichen Förderungen dieses Abschnitts kann das Land als Träger von Privatrechten (Tageseltern-)Rechtsträgern zusätzliche Förderungen gewähren. (2) Das Land Salzburg kann insbesondere 1…

§ 42 Zulassungsantrag

…§ 42. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Wertpapiers oder eines Emissionsprogramms zum Amtlichen Handel ist beim Börseunternehmen vom Emittenten schriftlich einzubringen. (2) Der Antrag muss Sitz und…

§ 32 F) Überprüfung des Bauzustandes

…§ 32 Periodische Überprüfung von Zentralheizungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen und Klimaanlagen (1) Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind vom Eigentümer periodisch 1. auf ihre…

…von Pflegekindergeld (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt St. Pölten; mitbeteiligte Partei: F H), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 12. …

…die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.2.2024, **-20, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Berufung wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens…

…die Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Oktober 2024, W257 2281227-1 /9E, betreffend Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemäß § 15b BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt: Die…

…also 484 Versicherungsmonate. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er im Zeitraum 1.8.2006 bis 30.11.2021 eine schwere körperliche Arbeit iSd § 1 Abs 1 iVm § 2 Schwerarbeits-Verordnung geleistet habe. Er habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Möbeltischler enorme körperliche Belastungen durch notwendiges Heben, Umlegen…

…vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in Wels, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2025, G312 2308947-1 /8E, betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit…