Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Mag. Straßegger sowie die Hofrätin Dr. Koprivnikar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Lodi-Fè, über die Revision des G, vertreten durch Dr. Bernhard Ess, Mag. Daniela Weiss, Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 10. Juni 2025, LVwG-1-1079/2024-R1, betreffend Übertretungen der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Bregenz),
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Bestätigung von Spruchpunkt 1. und 2. des Straferkenntnisses vom 9. Dezember 2024 sowie in seinen Kostenentscheidungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Dezember 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 27. Juli 2024 in D. auf der L51 in Richtung F. mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrad 1. um 19:17 Uhr bei Straßenkilometer 27,2 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, 2. um 19:17 Uhr bei Straßenkilometer 26,7 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 49 km/h und 3. um 19:18 Uhr bei Straßenkilometer 24,38 die durch Straßenverkehrszeichen in diesem außerhalb des Ortsgebietes gelegenen Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 83 km/h überschritten, wobei jeweils die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 1. und 2.) und § 52 lit. a Z 10a StVO (Spruchpunkt 3.) verletzt, weshalb über ihn zu Spruchpunkt 1. gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage und 19 Stunden), zu Spruchpunkt 2. gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage und 15 Stunden) und zu Spruchpunkt 3. gemäß § 99 Abs. 2f StVO eine Geldstrafe in Höhe von € 3.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Tage und eine Stunde) verhängt wurden. Zudem wurde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt und der Revisionswerber zum Ersatz der Barauslagen verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insoweit Folge, als es Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses behob und das Strafverfahren diesbezüglich einstellte. Im Übrigen gab es der Beschwerde keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe der Korrektur des Tatortes hinsichtlich des in Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses angeführten Straßenkilometers auf „27,11“. Weiters setzte das Verwaltungsgericht den Beitrag des Revisionswerbers zu den Kosten des behördlichen Verfahrens neu fest und verpflichtete ihn zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe am 27. Juli 2024 ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Motorrad auf der Landstraße L51 in Fahrtrichtung F. gelenkt. Dabei habe er um 19:17:31 Uhr bei Straßenkilometer 27,11 nach Abzug der Messtoleranz eine Geschwindigkeit von 90 km/h eingehalten. In der Folge habe der Revisionswerber sein Motorrad verlangsamt und anschließend wieder beschleunigt und um 19:17:48 Uhr bei Straßenkilometer 26,7 eine Geschwindigkeit von 99 km/h eingehalten. Der Revisionswerber habe die Fahrgeschwindigkeit abermals verringert und wieder gesteigert. Um 19:18:25 Uhr habe er bei Straßenkilometer 25,78 eine Geschwindigkeit von 133 km/h eingehalten. Der Revisionswerber sei bei Straßenkilometer 24,38 von der hinter ihm fahrenden Zivilstreife angehalten worden. Die Straßenkilometer 27,11 und 26,7 der Landstraße L51 befänden sich innerhalb des Ortsgebietes; der Straßenkilometer 25,78 befinde sich außerhalb des Ortsgebietes, allerdings sei in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h verordnet und durch ein entsprechendes Verkehrszeichen kundgemacht.
4 Nach Wiedergabe der Beweisergebnisse, insbesondere auch der Angaben des im Rahmen der mündlichen Verhandlung als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten und des Revisionswerbers, sowie nach Offenlegung seiner beweiswürdigenden Erwägungen führte das Verwaltungsgericht zu Spruchpunkt 1. und 2. rechtlich aus, dass der Revisionswerber die angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen habe, der Tatort zu Spruchpunkt 1. zu korrigieren gewesen sei und aufgrund der festgestellten Verringerung und anschließenden Beschleunigung der Fahrgeschwindigkeit zwischen den Übertretungen kein fortgesetztes Delikt vorliege. Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses sei aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen, weil eine Berichtigung des Tatortes aufgrund des großen Abstandes des von der belangten Behörde vorgeworfenen Tatortes vom tatsächlichen Tatort nicht in Betracht komme.
5 Schließlich erläuterte das Verwaltungsgericht seine Strafbemessung und führte hierzu zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe die Verkehrssicherheit infolge Überschreitung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit um 80% bzw. 98% erheblich gefährdet, Geschwindigkeitsüberschreitungen seien aus generalpräventiven Überlegungen streng zu ahnden, es seien keine Milderungs- und Erschwerungsgründe hervorgekommen und es sei von einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. € 2.500,-- auszugehen. Die von der Behörde festgesetzten Strafen seien „schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen“.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abänderung des Erkenntnisses dahingehend, dass lediglich eine Geldstrafe in Höhe von gesamt € 1.200,-- verhängt werde, begehrt wird.
7 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Vorauszuschicken ist, dass bei Trennbarkeit der Absprüche die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen ist (vgl. VwGH 5.11.2024, Ra 2024/02/0172, mwN).
9 Die Revision erweist sich als teilweise zulässig und begründet.
10 Zu II.:
11 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
12 Entscheidend für eine auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gestützte Berechtigung zur Revisionserhebung ist somit, dass die behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist. Eine Revision ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung somit immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, mwN).
13 In der vorliegenden Revision wird die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt, ohne dieses Begehr auf die durch diese Entscheidung erfolgte Bestätigung von Spruchpunkt 1. und 2. des Straferkenntnisses vom 9. Dezember 2024 einzuschränken. Die Revision wendet sich sohin auch gegen den hiervon trennbaren Abspruch des Verwaltungsgerichtes über die Aufhebung von Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses vom 9. Dezember 2024 und die damit verbundene Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Durch diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann der Revisionswerber jedoch denkmöglich nicht in subjektiven Rechten verletzt sein (vgl. erneut VwGH 5.11.2024, Ra 2024/02/0172, mwN), weshalb die Revision in diesem Umfang mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
14 Zu I.:
15 Die Revision erweist sich jedoch insoweit als zulässig und begründet, als sie sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wendet, der Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. und 2. des Straferkenntnisses vom 9. Dezember 2024 keine Folge zu geben. Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht von zwei selbstständigen Taten, sondern von Deliktseinheit auszugehen, wobei er insbesondere auf den zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der Geschwindigkeitsüberschreitungen verweist.
16 Vorweg ist festzuhalten, dass es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass in der Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise darzutun ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen Gründen es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der Begründung darstellenden Ausführungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 29.8.2022, Ra 2022/02/0128, mwN).
17 Um nach der Rechtsprechung von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz, getragen sein, das heißt, der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise, erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden. (vgl. VwGH 1.12.2021, Ra 2021/02/0227, mwN).
18 Im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann-nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des betroffenen Deliktes-im Verwaltungsstrafrecht sowohl die einfache Tatbestandsverwirklichung, also die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des gesetzlichen Tatbestands, insbesondere bei mehraktigen Delikten und Dauerdelikten, als auch die wiederholte Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs, also die nur quantitative Steigerung (einheitliches Unrecht) bei einheitlicher Motivationslage (einheitliche Schuld), auch wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Träger verletzt werden, sowie schließlich die fortlaufende Tatbestandsverwirklichung, also die Annäherung an den tatbestandsmäßigen Erfolg durch mehrere Einzelakte im Fall einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage, als tatbestandliche Handlungseinheit beurteilt werden. Der hier zweitgenannte Fall der wiederholten Tatbestandsverwirklichung liegt dann vor, wenn eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 22.1.2025, Ra 2024/02/0242, mwN).
19 Das Verwaltungsgericht lastete dem Revisionswerber im vorliegenden Fall die wiederholte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach § 20 Abs. 2 StVO innerhalb desselben Ortsgebietes in einem Zeitraum von rund 17 Sekunden an, wobei es von zwei selbstständigen Taten ausging. Eine Deliktseinheit verneinte es unter Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach in Fällen, in welchen auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten wird, zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit und damit auch kein fortgesetztes Delikt angenommen werden kann (vgl. etwa VwGH 15.3.2024, Ra 2023/02/0035, mwN), damit, dass der Revisionswerber nach dem festgestellten Sachverhalt die Fahrgeschwindigkeit zwischen den vorgeworfenen Übertretungen verringert und anschließend wieder beschleunigt habe.
20 Zwar schließt auch ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen die Annahme selbstständiger Taten nicht zwangsläufig aus, allerdings bedarf es Feststellungen zu den konkreten Umständen der Unterbrechung der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie der erneuten Beschleunigung des Fahrzeuges, insbesondere auch zu den Beweggründen für diese, um beurteilen zu können, ob überhaupt einzelne Tathandlungen vorliegen und im Hinblick auf diese von (k)einer gesamteinheitlichen Sorgfaltswidrigkeit auszugehen ist bzw. diese von einem einheitlichen Willen getragen wurden oder ein neuer Tatentschluss gefasst wurde.
21 Den dargestellten Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis schon deshalb nicht gerecht, weil Feststellungen zur Fahrgeschwindigkeit zwischen den angelasteten Geschwindigkeitsüberschreitungen fehlen, sodass schon nicht beurteilt werden kann, ob überhaupt eine Unterbrechung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorlag, der Revisionswerber also seine Geschwindigkeit zwischenzeitlich derart reduziert hat, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten hat (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/02/0076). Die bloße Feststellung der Verlangsamung des Motorrades und der anschließenden Beschleunigung vermag die Annahme einer Unterbrechung der Geschwindigkeitsüberschreitung hingegen nicht zu tragen.
22 Da sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dem Revisionswerber zwei selbstständige Delikte anzulasten, bereits aus diesem Grund einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht (vgl. zur Wesentlichkeit eines solchen Verfahrensmangels erneut VwGH 29.8.2022, Ra 2022/02/0128, mwN), war das angefochtene Erkenntnis im Umfang der Bestätigung von Spruchpunkt 1. und 2. des Straferkenntnisses vom 9. Dezember 2024 sowie der damit verbundenen Kostenentscheidungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
23 Im Hinblick auf das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers nicht nur die Erfüllung des objektiven Tatbestandes erfordert, sondern auch ein Verschulden an der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung voraussetzt (vgl. § 5 VStG), was eine entsprechend begründete und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der subjektiven Tatseite erfordert.
24 Darüber hinaus stellt das Verschulden eine wesentliche Komponente bei der Strafbemessung dar (vgl. VwGH 24.5.2024, Ra 2024/02/0107, mwN) und ist somit bei dieser entsprechend zu berücksichtigen. Der bloße Verweis darauf, dass die von der belangten Behörde verhängten Strafen „schuldangemessen“ seien, ohne dass überhaupt ersichtlich ist, von welcher Form des Verschuldens das Verwaltungsgericht ausging, genügt hierfür nicht.
25 Schließlich ist im Zusammenhang mit der Strafbemessung darauf hinzuweisen, dass Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden dürfen und der Gesetzgeber die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet hat (vgl. VwGH 12.10.2022, Ra 2022/02/0173, mwN). War das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung somit bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant, darf dieses Kriterium nicht auch noch in die Strafbemessung einfließen (vgl. zu Verstößen gegen das Doppelverwertungsverbot VwGH 16.3.2018, Ra 2017/02/0265; 11.9.2019, Ra 2019/02/0094; 21.7.2020, Ra 2020/02/0011, jeweils mwN).
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Oktober 2026
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RIS