Ra 2024/02/0172 1 – Vwgh Rechtssatz

… VwGG) zu überprüfen. 19 In der demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung (vgl. z.B. VwGH 19.6.2024, Ra 2024/02/0132, mwN) wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht gehe in seiner rechtlichen Argumentation davon aus, ein Ein- bzw. Ausparkmanöver stelle grundsätzlich ein riskantes Fahrmanöver dar. Damit…

…Rechtsfragen abhängt. Der bloße Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneten Fragen reicht hierfür nicht aus (vgl. etwa VwGH 13.8.2024, Ra 2024/02/0122, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2023/02/0154, mwN…