Ra 2024/02/0172 1 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsfragen abhängt. Der bloße Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneten Fragen reicht hierfür nicht aus (vgl. etwa VwGH 13.8.2024, Ra 2024/02/0122, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nämlich nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 30.11.2023, Ra 2023/02/0154, mwN…

… VwGG) zu überprüfen. 19 In der demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung (vgl. z.B. VwGH 19.6.2024, Ra 2024/02/0132, mwN) wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht gehe in seiner rechtlichen Argumentation davon aus, ein Ein- bzw. Ausparkmanöver stelle grundsätzlich ein riskantes Fahrmanöver dar. Damit…