Ra 2022/02/0173 5 – Vwgh Rechtssatz
Die als Sicherungsmaßnahme zu qualifizierende Entziehung der Lenkberechtigung hat keinen Strafcharakter, sondern knüpft das Entziehungsverfahren gegebenenfalls lediglich an ein Strafverfahren an (vgl. VwGH 24.9.2020, Ra 2020/11/0142).
… geführt hat. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich aus der dieser Anordnung folgenden taxativen Aufzählung der als Annexverfahren qualifizierten Verfahren (vgl. VwGH 21.3.2024, Ra 2022/02/0097, mwN). 26 Nach dem oben Gesagten liegt im vorliegenden Fall daher ungeachtet dessen, dass dem Richter der Gerichtsabteilung 022 gemäß Punkt A…
…ungeachtet eines untadeligen Vorlebens die Verhängung eines Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG zu rechtfertigen (vgl. etwa VwGH 6.2.2023, Ra 2022/03/0273, mwN). 18 Die Frage, ob auch ein „legales Verhalten“ Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbotes sein könne, ist in der Rechtsprechung…
…einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH 8.3.2023, Ra 2022/03/0103, Rn. 39 und 40, mwN). 22 Entgegen dem Revisionsvorbringen liegt daher in der bloßen Abänderung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschriften im…
…der Absonderung durch Bescheid als auch für Fälle der Absonderung durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (VfSlg 20.498/2021, 20.499/2021; VwGH 1.9.2022, Ra 2022/09/0038). Für den Vergütungsanspruch ist ferner gleichgültig, ob der rechtskräftig gewordene Absonderungsbescheid oder die wirksam gewordene Absonderung durch Befehls- oder Zwangsgewalt rechtmäßig oder rechtswidrig…
Rückverweise
RIS