Ra 2024/02/0242 3 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

22. Januar 2025

Stammrechtssatz

Wird auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit mehrmals mit Unterbrechung(en) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben, weshalb in diesen Fällen keine Deliktseinheit und damit auch kein fortgesetztes Delikt angenommen werden kann (Hinweis E 5. November 1997, 97/03/0037; E 11. November 1987, 86/03/0237).

Rückverweise

Ra 2025/02/0174—VwGH Entscheidung

10. Oktober 2025

…geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die revisionswerbenden Parteien günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. erneut VwGH 22.1.2025, Ra 2024/02/0242, mwN). 28 Die Revision zeigt mit ihren diesbezüglichen, nicht weiter begründeten Ausführungen die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang nicht auf. Darüber hinaus…

Ra 2025/02/0171—VwGH Entscheidung

10. Oktober 2025

…abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die revisionswerbenden Parteien günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 22.1.2025, Ra 2024/02/0242, mwN). 15 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen, das sich nicht damit auseinandersetzt, dass sich das Verwaltungsgericht für seine Feststellungen zum Zustand der Reifen…

Ra 2024/02/0234—VwGH Entscheidung

27. Januar 2025

…erfließenden Pflicht, zunächst selbst soweit das möglich ist für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen (vgl. VwGH 27.3.2024, Ra 2024/02/0007, mwN). 11 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der…