Ra 2022/16/0083 2 – Vwgh Rechtssatz

…44 Abs. 4 VwGVG) vergleichbare Möglichkeit des Absehens von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ungeachtet eines Parteiantrages kennt (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083, mwN). Das Bundesfinanzgericht hätte somit jedenfalls und zwar unabhängig davon, ob (so die Begründung des Bundesfinanzgerichtes) der entscheidungsrelevante Sachverhalt als nicht weiter aufklärungsbedürftig erschienen sei…

…Dies gilt auch im Anwendungsbereich der GRC für Fälle, bei denen eine mündliche Verhandlung bereits im ersten Rechtsgang stattgefunden hat (vgl. VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083, mwN), weshalb die nicht gänzlich stringenten Überlegungen der Revisionswerberin zur theoretischen Anwendung der GRC keiner weiteren Behandlung bedürfen. 22 Eine im Sinne der Rechtsprechung geforderte…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der BAO bestehe auch nach Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im zweiten Rechtsgang (Hinweis auf VwGH 5.9.2024, Ra 2022/16/0083). Bei voller Kognition des Bundesfinanzgerichts hinsichtlich der Festsetzung von Säumniszuschlägen sei dies vollständig zu begründen. Die Revisionswerberin hätte im fortgesetzten Verfahren insbesondere vorgetragen, dass Säumniszuschläge…

…und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH…

2003/14/0005; 26.6.2018, Ro 2018/16/0014, mwN; vgl. auch - zu § 46 VwGG - VwGH 9.2.2005, 2004/13/0094; 25.10.2011, 2011/15/0146; 28.1.2016, Ra 2015/16/0083, mwN; vgl. weiters - zu § 33 VwGVG - VwGH 9.6.2022, Ra 2022/10/0013, mwN). Für den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist kommt es somit auf den Zeitpunkt…

…am 18.2.2025. Wird - wie im vorliegenden Fall - einem berechtigten Auftrag zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen, gilt die Bescheidbeschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (vgl VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083 ). Die Beschwerde ist in einem solchen Fall vom Verwaltungsgericht gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl VwGH…