Art. 17 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 2, 3, 5, 15 und 30, RGBl. Nr. 96/1868)

…1 Abs. 2, 2 Abs. 4, 3, 5 Abs. 1a, 15 Abs. 2 und 30 Abs. 1, 1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1…

Art. 4 

…Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensregelung) (2) Der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland hat für einen Tag spätestens 6 Wochen nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die erste Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Niederösterreich und die erste Plenarversammlung der künftigen Rechtsanwaltskammer Burgenland einzuberufen. Zwischen der Einberufung…

Die fünfjährige Verwendung als stimmführender Rat beim VwGH gewährt die in § 6 Abs 1 RAO vorgesehene Begünstigung, soferne das betreffende Mitglied des VwGH die Befähigung zum Richteramte besitzt. Die fünfjährige Wartezeit gemäß § 6 Abs 1 RAO gilt für die…

…als auch den für diese ernannten Ratssekretären auf Vorschlag des Gerichtshofes und nach Anhörung des Oberlandesgerichtspräsidenten durch das Justizministerium das Stimmrecht übertragen werden konnte. § 6 RAO. 1868 spricht jedoch auch heute noch nur von stimmführenden "Räten". Der Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes für Rechtsanwälte hat in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1919…

…SZ 22/154 Als Verwendung im Sinne des § 6 RAO. ist jede Tätigkeit eines Richters der zweiten oder einer höheren Standesgruppe bei einem Gerichtshof erster oder höherer Instanz anzusehen, wobei es nicht darauf ankommt, welche…

…es sich im wesentlichen um zwei Fragen. Die erste Frage geht dahin, ob die fünfjährige Verwendung als stimmführender Rat beim Verwaltungsgerichtshofe die Begünstigung des § 6 RAO. gewährt. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage mit der in das Spruchrepertorium unter Nummer 5 eingetragenen Entscheidung vom 16. Dezember 1919, R I 173/19…