Ro 2022/12/0011 2 – Vwgh Rechtssatz

…darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. (vgl. VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 mwN.) Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist sohin alleine die Frage, ob die Zurückweisung der Datenschutzbeschwerde vom 23.06.2025 durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von mit…

…später ergehenden) Bescheid tatsächlich in ihren (öffentlichen) Rechten beeinträchtigt werde, vielmehr genüge es, dass die Verletzung eines subjektiven Rechts durch den künftigen Bescheid möglich sei (Ro 2022/12/0011-9 vom 04.11.2024). Die Möglichkeit der Akteneinsicht in den eigenen Personalakt wurde von der Jud. nur im Falle des § 10a Abs. 3 PVG gesehen…

…befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des dauernden…

…befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des dauernden…

…befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist und bildet dies allein den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.3.2. Aufgrund des dauernden…

…ausschließlich befugt, darüber zu entscheiden, ob die vom BFA ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (siehe VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011). Eine meritorische Entscheidung über den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG kommt daher von vorneherein nicht in Betracht. Die Erteilung…

…in einem solchen Fall ausschließlich befugt, darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. (vgl. zB VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist folglich ausschließlich die Frage, ob die Zurückweisung des Antrags vom 21.10.2024 zu Recht erfolgt ist; eine Entscheidung in der…

…allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt dem Gericht daher keinesfalls zu (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 oder vom 25.04.2024 Ra 2023/22/0102). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus…

…einem solchen Fall ausschließlich befugt ist, darüber zu entscheiden, ob die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist (vgl. jüngst VwGH 04.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 3.2.2. Zur Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Studien als „dasselbe Studium“: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Studium dann als dasselbe qualifiziert werden…

…nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann (vgl zu all dem mit weiteren Nachweisen etwa VwGH 18.11.2021, Ra 2021/22/0105; 4.11.2024, Ro 2022/12/0011). 14 Der angefochtene Beschluss stützt sich nicht darauf, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags des Mitbeteiligten weitere sachverhaltsbezogene Ermittlungen zur Klärung der…

…dass die von der belangten Behörde ausgesprochene Zurückweisung inhaltlich rechtswidrig ist, so hat es den betreffenden Bescheid (ersatzlos) zu beheben (vgl. VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, Rn. 17, mwN). 14 Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§…

…Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen ist. Dies allein bildet den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl. ebenfalls zur Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht VwGH 4.11.2024, Ro 2022/12/0011, mwN). 15 Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid wurde ausschließlich ein Antrag auf Akteneinsicht zurückgewiesen; über ein Begehren des Revisionswerbers auf Mitteilung von Umweltinformationen…

Abholung bereitgehaltenes Dokument jedenfalls aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014).…

…AVG abspricht und nicht über den (eventualiter gestellten) Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 AVG war das BVwG nicht dazu befugt diese Säumnis aufzugreifen (vgl. VwGH 28.01.2025, Ro 2022/08/0011; VwGH 10.06.2021, Ra 2021/12/0011). 3.4. Soweit der BF in seiner Stellungnahme vom 03.08.2025 darlegt, dass eine „getrennte Verfahrensführung“ für ihn nicht erkennbar und damit unerwartet gewesen…

…Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel in schriftlichen Anbringen die Behörde nicht zur…

…gesetzten Maßnahmen als unverhältnismäßige, nicht erforderliche und auch nicht mit Mitteln der Dienstaufsicht rechtfertigbare Hausdurchsuchung einzustufen gewesen seien (Hinweis auf VwGH 5.12.2023, Ra 2022/12/0047 und 0048; 5.12.2023, Ra 2021/12/0080). Bei den beiden ins Treffen geführten Erkenntnissen handelt es sich jedoch jeweils um aufhebende Erkenntnisse…

…als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das erkennende Gericht darf daher nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides, nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (vgl. VwGH 12.07.2023, Ro 2022/03/0053 mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 30). 3.1.2. Der für das vorliegende Verfahren maßgebliche § 13 AVG…

…nach In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 25.3.2025, Ra 2022/16/0011, mwN). 10 Diesen Anforderungen entspricht das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht. Weder wird eine konkrete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes genannt, von der das Bundesfinanzgericht nach…

…das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2023, Ro 2022/13/0014, vorgelegten Fragen aus. 6 In Beantwortung dieser Fragen führte der EuGH im Urteil vom 30. April 2025 in der Rs Finanzamt…

…berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen vgl. für viele etwa VwGH 16.12.2024, Ra 2022/17/0011; 10.4.2025, Ra 2024/02/0118, jeweils mwN). 10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen…