Ro 2023/02/0017 2 – Vwgh Rechtssatz

…bereitgehaltenes Dokument jedenfalls aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs…

…Damit trägt er auch die Gefahr, dass die Behörde bzw das Gericht Änderungen oder die Aufgabe der bisherigen elektronischen Adresse nicht erkennen kann (VwGH 12.12.2024, Ro 2023/02/0017, ecolex 2025/163). Daraus folgt, dass wer - wie hier die Wiedereinsetzungswerberin - nach § 28b Abs 2 Satz 1 ZustG säumig ist, seine elektronische Adresse für…

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.1.2025, Ro 2023/02/0016, mwN). 14 Die Revision macht lediglich pauschal geltend, dass der (mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratete) Revisionswerber mit einer anderen ukrainischen Staatsangehörigen eine Lebensgemeinschaft geführt…

…Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. VwGH 8.9.2022, Ro 2022/02/0017, mwN). 13 In der Revision wird zutreffend darauf hingewiesen, dass das Grundstück Nr. 937/4 (EZ 140, KG S) nicht Teil…

…muss allerdings so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches entspricht (vgl. nochmals VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0142, mit Verweis auf VwGH 15.6.2023, Ro 2021/02/0009, 0010). 15 Im vorliegenden Fall wurde mit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Maßgabebestätigung der Spruch des behördlichen Straferkenntnisses dahin abgeändert, dass „…

…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…

…einer Fluglinie sowie in der Administration einer Reha-Einrichtung tätig. Seit 01.09.2023 bezieht sie Pflegegeld in der Höhe der Stufe 1. Seit Anfang des Jahres 2023 wird der Beschwerdeführerin infolge eines entsprechenden Antrags mobile Begleitung nach dem XXXX Teilhabegesetz durch die XXXX XXXX GmbH im Ausmaß von drei Terminen à drei…