Ro 2020/16/0005 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eines Beteiligten nach § 26 Abs. 5 VwGVG setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung…

Die Gebührenbestimmung nach § 26 VwGVG ist ein Akt der Justizverwaltung (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005, mwN). Diesen Verwaltungsbehörden kommt keine Zuständigkeit zu, Akte der Gerichtsbarkeit (z.B. Ladung und Einvernahme einer Person als Beteiligte statt als Zeugin) auf deren Rechtmäßigkeit hin…

…der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters…

… 26 Abs. 5 VwGVG voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011). 17 Aus § 4 Abs. 1 GebAG folgt, dass der Anspruch auf die Gebühr dem Zeugen…

…keinen Mangel dar, der die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt (vgl. hierzu VwGH 11.06.2021, Ro 2020/13/0005). Damit ist insgesamt der Einkommensteuerbescheid 2023 analog zur Beschwerdevorentscheidung abzuändern. Beilage : 1 Berechnungsblatt 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…führen, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ). Überdies können im Abgabenverfahren Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden (zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117 ; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281 , 0282; VwGH 17.8.2020, Ra 2020…

…der belangten Behörde zu Unrecht angenommene) Zahlungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt. Es seien daher in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005) von der belangten Behörde zu Unrecht Säumniszuschläge festgesetzt worden. Hätte dies im Rahmen einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung erörtert werden können, so wäre das Verwaltungsgericht zu…

…Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon…

5 Abs. 4 Z 1 GebG 1957 entfiel gleichzeitig die Regelung des § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG 1957 (vgl. VwGH 29.6.2022, Ro 2021/16/0005, mwN). § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG 1957 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 147/2017 spricht von "Bestandverträgen…

…BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag…

…FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG liegen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005; und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315)." Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, ist nach der (überwiegenden) Judikatur des UFS und des BFG…

…des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist und kein Zweifel an der Identität des Empfängers besteht (vgl. VwGH 11. Juni 2021, Ro 2020/13/0005 ). Vertreterstellung Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er war daher ein Vertreter gemäß § 80 Abs. 1 BAO und kommt daher grundsätzlich…

…besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. VwGH 30.06.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ). Ziel der Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Bei kursmäßigen Veranstaltungen…

…besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. VwGH 30.06.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ). Der Besuch einer solchen Einrichtung beginnt bei Studien mit der Zulassung zum Studium ( § 60 Abs. 4 des Universitätsgesetzes…

…ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005). In Ansehung der BF und den bereits getätigten Ausführungen sind folgende Erwägungen zu im Rückkehrfall zu erwartenden sozioökonomischen Lage maßgeblich: Die sozioökonomische Lage in Armenien…

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch…

…2018, Ra 2017/13/0023, zu verweisen (vgl. weiters zu den u.a. den hier strittigen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; zu Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend jene Abgaben VwGH 27.3.2024, Ra 2024/13/0032). 2 Daraus ist hervorzuheben, dass das Finanzamt nach…

…Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mwN) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mwN). Soweit Rechtsfragen für die hier…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG…

…wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. erneut VwGH 24.2.2021, Ra 2020/03/0126, mwN). 16 Darüber hinaus ist auszuführen, dass die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu „§ 35…

…wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit (Feststellungs-)Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. etwa VwGH 07.05.2021, Ra 2020/12/0038 ; 21.12.2016, Ra 2016/12/0005 ; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063 , mwN). Ist die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge oder sonstiger besoldungsrechtlicher Ansprüche strittig, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch…