Ra 2020/13/0046 6 – Vwgh Rechtssatz

…dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 , mit Hinweisen auf Vorjudikatur; siehe etwa auch Ritz / Koran , BAO 7 § 85 Tz 1, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH). Bei einem eindeutigen…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde die gegenständliche Eingabe als Vorlageantrag gemäß § 264 BAO auslegte, obwohl ein solcher aufgrund des Fristablaufs zwingend zurückzuweisen wäre, während eine…

24.8. Absatz 1). Sollte dies (insbesondere im Hinblick auf die Bindungsfrist) zweifelhaft sein, wird die Absicht der Partei zu erforschen sein (vgl. z.B. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046, mwN).…

…Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024 (Rechtskraft) gab…

…an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Es liegt ein (eingeschränkter) Antrag für den Zeitraum 10-12/ 2021 der Bf. vor, bei welchem auszuschließen ist, dass Beträge für das Jahr 2021 doppelt…

…die Wirksamkeit einer Prozesserklärung das Erklärte, und nicht das Gewollte maßgebend (zB VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286 -0289; VwGH 28.2.2008, 2006/16/0129 ; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung dann zugänglich, wenn eine Undeutlichkeit vorliegt (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148 ; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152 ; VwGH 29.7.2020, Ra…

…Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt." (VwGH 29.07.2020, Ra 2020/13/0046 mwN) Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Erklärung weder den Einkommensteuerbescheid noch die Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, auch das "Bescheiddatum" ist keinem dieser Bescheide zuordenbar. Dagegen wählte sie…

…auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der…

…fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nichterstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 , mit Hinweisen auf Vorjudikatur). Aus dem Umstand, dass sich das oben zitierte Fristverlängerungsansuchen vom 11.9.2015 einerseits ausdrücklich auf die " Wiederaufnahme " (dh auf die Wiederaufnahmsbescheide) hinsichtlich…

…andere Auslegung der Erklärung bzw. vorliegend der Ausschreibungsunterlagen gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046, Rn. 27, mwN). 11 Mit den einzelnen im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigten Argumenten für eine andere Auslegung der Ausschreibungsunterlagen im Sinne ihres ausgeschiedenen Angebots, dass die…

…Rückstellungen auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen, dass sie eigentlich ERTRÄGE, INSOWEIT…

…zur Haftung im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn eine lange Zeit verstrichen ist (vgl. VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132). Die Revision kann nicht aufzeigen, dass im konkreten Fall durch die Nichtberücksichtigung des hier vorliegenden zeitlichen Ablaufs…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch die Frage der Verfahrensdauer bei der Ermessensübung zu beachten und eine lange Verfahrensdauer…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit zwischen Entstehen der Abgabenschuld bzw. Feststellung der erschwerten Einbringlichkeit und Inanspruchnahme der Vertreterin, die…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen…

…dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. ( Ritz/Koran , BAO 8 , § 9 Rz 28, unter Verweis auf zB VwGH 7.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ) Der Bf macht geltend, der beschwerdegegenständliche Haftungsbescheid vom 02.08.2024 sei mehr als ein Jahr nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***M_GmbH*** am 04.07.2023…

…dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (VwGH 24.09.2003, 2001/13/0286 , VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038 , mwN). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts langer verstrichener Zeit die eine Reduktion des Haftungsbetrages im Ermessen rechtfertigt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Eine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit die eine Reduktion des Haftungsbetrages im Ermessen rechtfertigt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft Abgaben mit Fälligkeiten…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft die Umsatzsteuer 2009…

…verletzte der Beschwerdeführer seine abgabenrechtlichen Pflichten. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen der…

…der Beschwerdeführer jedoch nicht aufgestellt. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbring-lichkeit der Abgaben (VwGH 19.5.2015, 2013/16/0016 ; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). Da der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang keine gegenteiligen Nachweise vorlegen konnte, ist der ständigen Rechtsprechung des VwGH folgend von einer Kausalität zwischen der…

…beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038, mwN). 16 Wird ein Anspruch bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt nach § 9 Abs. 2 IO die Verjährung vom Tag…

…eines plausiblen gemeinen Wertes des einzelnen Wirtschaftsgutes "Firmenwert" kann es daher zu keiner Aufwertung nach § 18 Abs 2 KStG 1988 kommen (vgl VwGH 29.09.2022, Ra 2020/15/0020 ). Daraus folgt, dass die beantragte Abschreibung eines originären (Teil)Firmenwertes im gegenständlichen Fall nicht zu berücksichtigen ist. In diesem Sinne wurde auch das…

…Finanzamt hat den Bf. im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher zu Recht zur Haftung der gegenständlichen Abgabenschulden zur Gänze herangezogen (siehe VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027 , mwN). Die Vertreterhaftung nach § 9 BAO erstreckt sich vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretungstätigkeit fällt (Ritz, BAO 6…

…den Voraussetzungen für das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen und der Vorschreibung an den Revisionswerber auseinander (vgl. etwa zur verdeckten Ausschüttung VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; sowie zur Vorschreibung an den Gesellschafter VwGH 28.5.2015, Ro 2014/15/0046, jeweils mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes unschlüssig oder unvertretbar…

…ist, wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 03.03.2022, Ra 2020/15/0031 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Fall der verdeckten Ausschüttung von auf einem Verrechnungskonto verbuchten Beträgen zu unterscheiden, ob eine "sofortige" verdeckte…

…wenn es in diesem Zusammenhang die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Revisionswerbers als einzelfallbezogene Umstände in die Prognose hat einfließen lassen (vgl. dazu VwGH 18.1.2021, Ra 2020/04/0124, Rn. 16). Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers in seine Beurteilung miteinbezogen, diesbezüglich jedoch festgehalten, dass sich…