Ra 2020/13/0029 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

06. März 2025

…mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht zur Anwendung kommen. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…iHv € 163,53 in freier Ermessensübung wegen Geringfügigkeit. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

RV/7103364/2019—BFG Entscheidung

29. September 2025

…gebracht wurden, sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

RV/6100295/2023—BFG Entscheidung

15. September 2025

…Bf grundsätzlich auch zur Gänze für die Abgabenverbindlichkeiten der ***U*** haftet. Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen (VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035 ; 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Von der Vertreterin des Bf wird ins Treffen geführt, dass der Bf lediglich über geringe Einkünfte und kein nennenswertes Vermögen verfüge. Hierzu ist festzuhalten, dass…

RV/7100511/2025—BFG Entscheidung

17. Juni 2025

…etwa einem Drittel ausgenützt worden sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats April…

RV/7104824/2018—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

RV/7104242/2018—BFG Entscheidung

02. Juni 2025

…der am 11.4.2017 erhobenen Beschwerde nicht eintreten konnte. Die Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen (§ 20) der Abgabenbehörde (zB VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157 ; VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung (zB VwGH 25.3.2010, 2009/16/0104 ). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende…

RV/3100557/2025—BFG Entscheidung

02. September 2025

…berücksichtigen ist weiters, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Merkmal der Zwangsläufigkeit auch der Höhe nach gegeben sein muss (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022…

RV/3100474/2025—BFG Entscheidung

13. August 2025

…berücksichtigen ist weiters, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Merkmal der Zwangsläufigkeit auch der Höhe nach gegeben sein muss (VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 ; VwGH 24.3.2021, Ra 2020/15/0029 , mwN). Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 11.02.2022…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

RV/6100412/2023—BFG Entscheidung

15. Januar 2025

…Umstände darzulegen hat, auf welche die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 , Rn 24; 13.3.2023 Ra 2020/13/0057 , Rn 16; 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , mwN). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein…

RV/7104247/2024—BFG Entscheidung

21. Februar 2025

…werden (VwGH 29.05.2001, 2001/14/0006 mVa VwGH 30.05.1989, 98/14/0043 [richtig: VwGH 89/14/0043 ]). Richtiges Einreichen bedeutet inhaltliche Korrektheit (vgl VwGH 22.6.2022, Ra 2020/13/0038 ). Es ist bei der Primärschuldnerin nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Überprüfung zu erheblichen steuerlichen Nachforderungen für den Zeitraum der Geschäftsführerschaft des Bf. gekommen, weshalb davon…

Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2016: Streit um Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung—BFG Entscheidung

RV/7103700/201730. Dezember 2024

…dessen Zwangsläufigkeit voraus (VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0029 ). Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. VwGH 11.02.2022, Ra 2020/13/0062 und VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130 ). Gemäß…

RV/7102741/2025—BFG Entscheidung

24. September 2025

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die Beweislast dafür trägt der Steuerpflichtige, der selbst alle Umstände darzulegen hat, auf die die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden…

RV/7100224/2021—BFG Entscheidung

17. Juli 2025

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische…

RV/7100623/2022—BFG Entscheidung

17. Juli 2025

…Auch Aufwendungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, können dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen, wenn sie aus triftigen Gründen medizinisch geboten sind (VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057 , mwN). Die triftigen medizinischen Gründe müssen in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische…

Vorsteuerabzug bei nicht erbrachten Leistungen im Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/000618. August 2025

…mwN). Auf eine Gut oder Bösglaubigkeit des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050; 3.1.2024, Ra 2021/15/0014, je mwN). Die Revision macht dazu (als Verletzung von Verfahrensvorschriften) weiters geltend, das Bundesfinanzgericht hätte prüfen müssen, ob…

1—VwGH Rechtssatz

02. April 2025

30 Abs. 3 EStG 1988) gehören alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang - zumal dieser Begriff auf den Erwerber…

Ra 2023/13/0183—VwGH Entscheidung

02. April 2025

…Veräußerungserlös gehören demnach alle wirtschaftlichen Vorteile (wie etwa übernommene Verbindlichkeiten), die dem Veräußerer aus der Veräußerung erwachsen (vgl. VwGH 22.6.2022, Ro 2021/13/0029; 28.11.2000, 97/14/0032, jeweils mwN). 22 Der grunderwerbsteuerliche Begriff der Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG hat in diesem Zusammenhang entgegen der…

Rückverweise

RV/7102592/2018—BFG Entscheidung

RV/7101577/2018—BFG Entscheidung

RV/7103364/2019—BFG Entscheidung

RV/6100295/2023—BFG Entscheidung

RV/7100511/2025—BFG Entscheidung

RV/7104824/2018—BFG Entscheidung

RV/7104242/2018—BFG Entscheidung

RV/3100557/2025—BFG Entscheidung

RV/3100474/2025—BFG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

RV/6100412/2023—BFG Entscheidung

RV/7104247/2024—BFG Entscheidung

Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2016: Streit um Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung—BFG Entscheidung

RV/7102741/2025—BFG Entscheidung

RV/7100224/2021—BFG Entscheidung

RV/7100623/2022—BFG Entscheidung

Vorsteuerabzug bei nicht erbrachten Leistungen im Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen—VwGH Entscheidung

1—VwGH Rechtssatz

Ra 2023/13/0183—VwGH Entscheidung