Ro 2020/13/0005 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Anpassung des Einkommensteuerbescheids 2023 aufgrund fehlerhafter Berechnung des Pendlerpauschales—BFG Entscheidung

RV/7103211/202430. September 2024

…keinen Mangel dar, der die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt (vgl. hierzu VwGH 11.06.2021, Ro 2020/13/0005). Damit ist insgesamt der Einkommensteuerbescheid 2023 analog zur Beschwerdevorentscheidung abzuändern. Beilage : 1 Berechnungsblatt 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

RV/7400113/2020—BFG Entscheidung

24. Juli 2025

…wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit deren…

RV/7400116/2020—BFG Entscheidung

21. Juli 2025

…wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; BFG 17.8.2023, RV/7104937/2017 , Ritz / Koran , BAO 8 § 93 Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht…

RV/7100078/2025—BFG Entscheidung

14. Februar 2025

…BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Es obliegt somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag vorliegt…

RV/7101774/2019—BFG Entscheidung

07. April 2025

…führen, wenn durch diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ). Überdies können im Abgabenverfahren Begründungsmängel im Rechtsmittelverfahren saniert werden (zB VwGH 17.2.1994, 93/16/0117 ; VwGH 14.12.2005, 2001/13/0281 , 0282; VwGH 17.8.2020, Ra 2020…

RV/7101438/2022—BFG Entscheidung

04. Februar 2025

…Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon…

RV/7400066/2021—BFG Entscheidung

24. Juli 2025

…wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005 ; Ritz / Koran , BAO 8 § 93 BAO Rz 7). Nach Ansicht des Bundesfinanzgericht ist die Bezeichnung der Bescheidadressatin, der Wohnungseigentümergemeinschaft richtig, da schon mit deren…

RV/7100857/2018—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist und kein Zweifel an der Identität des Empfängers besteht (vgl. VwGH 11. Juni 2021, Ro 2020/13/0005 ). Vertreterstellung Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er war daher ein Vertreter gemäß § 80 Abs. 1 BAO und kommt daher grundsätzlich…

RV/5100128/2025—BFG Entscheidung

13. März 2025

…2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters gegeben. Auch zu BFG RV/5100222/2024 v.11.04.2024 (Rechtskraft…

Revision der Z GmbH gegen Festsetzung von Säumniszuschlägen—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/002215. April 2025

…2018, Ra 2017/13/0023, zu verweisen (vgl. weiters zu den u.a. den hier strittigen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005; zu Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend jene Abgaben VwGH 27.3.2024, Ra 2024/13/0032). 2 Daraus ist hervorzuheben, dass das Finanzamt nach…

Ra 2025/13/0016—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu berücksichtigen. 21 Die Revisionswerberin beruft sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2018, Ro 2016/15/0005. In jener Entscheidung wurden aber keine Säumniszuschläge, sondern u.a. Verspätungszuschläge behandelt. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt demnach dem Grunde und der Höhe nach im…

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

L518 1318854-215. Oktober 2024

…ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005). In Ansehung der BF und den bereits getätigten Ausführungen sind folgende Erwägungen zu im Rückkehrfall zu erwartenden sozioökonomischen Lage maßgeblich: Die sozioökonomische Lage in Armenien…

RV/1100147/2023—BFG Entscheidung

11. Juni 2025

…Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (vgl. ua. VwGH 25.7.2018, Ro 2017/13/0005, und die dort angeführten Erkenntnisse). Sonstige Bezüge sind damit solche, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden, sondern die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich…

4—VwGH Rechtssatz

26. Mai 2025

Beschwerdeberechtigung - dem Verfahren vor dem VwG als Partei tatsächlich zugezogen worden war (vgl. die zu § 26 Abs. 2 VwGG ergangene Rechtsprechung, etwa VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007, mwN). Die vom VwGH im Beschluss vom 9. August 2021, Ra 2021/03/0128 , zur Revisionslegitimation einer Umweltorganisation vertretene gegenteilige Rechtsansicht ist damit…

Verdeckte Ausschüttungen und steuerliche Rückstellungen bei einer GmbH—BFG Entscheidung

RV/7100932/202217. Dezember 2024

…auszuweisen, wenn aus dem Geschäft - aufgrund eines steuerlich als einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwands - ein Verlust droht (VwGH 29.03.2017, Ra 2016/15/0005; VwGH, 27.04.2020, Ra 2020/15/0014; VwGH 07.04.2022, Ro 2021/13/0009). Wenn die Beschwerdeführerin allerdings vorbringt, dass für Nacharbeiten ein Teil des Honorars "rückgestellt" werde, so gibt sie zu erkennen, dass sie eigentlich ERTRÄGE, INSOWEIT…

Antrag auf internationalen Schutz einer georgischen Staatsangehörigen wegen gesundheitlicher Gründe abgelehnt—BVwG Entscheidung

L518 2296143-116. Oktober 2024

…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch…

RV/2100493/2024—BFG Entscheidung

17. Februar 2025

…Arztwahl grundsätzlich anzuerkennen. Liegen triftige medizinische Gründe vor, sind auch höhere Aufwendungen als die von der Sozialversicherung finanzierten, als zwangsläufig zu beurteilen (VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 , ua.). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen müssen, die…

RV/2100104/2024—BFG Entscheidung

26. März 2025

…Arztwahl grundsätzlich anzuerkennen. Liegen triftige medizinische Gründe vor, sind auch höhere Aufwendungen als die von der Sozialversicherung finanzierten, als zwangsläufig zu beurteilen (VwGH 11.2.2022, Ra 2020/13/0062 , ua). Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die triftigen medizinischen Gründe in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen müssen, die…

E1737/2021—VfGH Entscheidung

02. März 2023

…B VG) erst gegen den auf Grund der Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid zulässig (vgl etwa VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0100; 16.11.2021, Ro 2021/03/0005). 2.4. Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen…

RV/7100511/2025—BFG Entscheidung

17. Juni 2025

…einem Drittel ausgenützt worden sei, vermag das geübte Ermessen nicht ausreichend zu begründen. Das Bundesfinanzgericht hat allerdings auch in Ermessensfragen volle Kognitionsbefugnis (VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029 ; 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Fristversäumnis Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für u.a. die Einkommensteuer bis zum Ende des Monats…

E745/2023—VfGH Entscheidung

28. Juni 2023

…VG zu erheben und damit eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges herbeizuführen (ebenso VwGH 11.5.2021, Ra 2021/21/0066, Rz 27; 2.3.2023, Ro 2022/21/0005, Rz 17), ohne dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über diese Beschwerde an eine Entscheidung gemäß §22a Abs4 BFA-VG gebunden wäre (vgl…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

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