Ra 2017/09/0033 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

G315 2280767-217. Oktober 2024

…dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung hingegen nicht (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0033). In gegenständlichem Fall lauten sowohl der Ausgangsbescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung gleich. Aus der obzitierten Judikatur ist ableitbar, dass mit der die Beschwerde zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung…

W235 2296471-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheides tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung hingegen nicht (vgl. VwGH vom 25.04.2018, Ra 2017/09/0033; mVa VwGH vom 14.09.2016, Ra 2015/08/0145). 3.3. Zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie C: 3.3.1. Gemäß Art…

G315 2290530-1—BVwG Entscheidung

11. Februar 2025

…Grundsatz, dass die Beschwerdevorentscheidung an die Stelle des Ausgangsbescheids tritt, gilt in den Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung hingegen nicht (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0033). Im vorliegenden Fall hätte das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Entscheidung zu treffen gehabt, welche dann an die Stelle der Berufungsvorentscheidung getreten wäre, wie dies auch mit…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

W289 2301444-129. Oktober 2024

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

L523 2316911-1—BVwG Entscheidung

07. August 2025

…wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen (vgl. dazu grundlegend die Erk. des VwGH 11.4.2018, Ra 2017/08/0033; 09.05.2016, Ra 2016/09/0035). 2. Das Arbeitsmarktservice begründete den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 04.06.2025 nicht eingehalten habe und sich erst…

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

28. Oktober 2024

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

W289 2306420-128. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

Ra 2025/12/0028—VwGH Entscheidung

22. September 2025

…zuständigen Behörde einzuholen ist und ein Geschäftsführer sich auf eine Auskunft von Rechtsanwälten oder Wirtschaftstreuhändern nicht verlassen darf, etwa VwGH 7.12.2021, Ra 2021/09/0243; 9.2.2017, Ra 2017/02/0033, jeweils mwN). Nähere Ausführungen dazu, dass die Beurteilung des Verschuldens oder der Strafbemessung unvertretbar gewesen wäre, lässt das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vermissen. 17 In…

W136 2298892-2—BVwG Entscheidung

16. Mai 2025

…Kommandantenverfahren beziehe. Mit Note vom 24.09.2024 trat der Disziplinaranwalt beim BMLV den Ausführungen im bekämpften Bescheid bei. I.5. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2024, Ra 2024/09/0033-11, wurde das oben unter Punkt I.1. angeführte Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2024 im Umfang des Strafausspruches aufgehoben. Mit Ersatzerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.12.2024…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W263 2301339-128. Oktober 2024

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2.1. Gem. § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130…

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W229 2306571-125. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

W263 2306733-107. Februar 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine…

Ro 2024/10/0013—VwGH Entscheidung

22. Mai 2025

…Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2018/09/0182; 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091). 21 Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W289 2306242-128. Januar 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

W164 2305346-129. Januar 2025

…des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen (vgl. VwGH Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018). Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine…

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid—BVwG Entscheidung

W164 2317150-119. September 2025

…durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 56 Abs 2 AlVG Senatszuständigkeit vor (VwGH Ra 2017/08/0065 vom 07.09.2017). Zu A): Gegenstand dieser nun getroffenen Entscheidung ist nur die Frage der Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der gegen den…

Ra 2021/01/0416—VwGH Entscheidung

25. August 2022

…Im Fall einer zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zur Zulässigkeit vorgebracht wurden (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0075; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325, jeweils mwN). Vielmehr kann der Gerichtshof auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit…

W216 2319346-1—BVwG Entscheidung

14. September 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden…

W289 2317596-1—BVwG Entscheidung

20. August 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

W263 2317396-1—BVwG Entscheidung

13. August 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine…

W229 2316659-1—BVwG Entscheidung

30. Juli 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.2.1. Gem. § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine…

W263 2316239-1—BVwG Entscheidung

18. Juli 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). 3.2. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3.1. Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine…

W229 2315709-1—BVwG Entscheidung

15. Juli 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Zu A) Abweisung der Beschwerde Das AMS ging zu Recht davon aus, dass sich…

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

07. Mai 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). § 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat…

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

25. April 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht…

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

30. April 2025

…durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm. § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH vom 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I…

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

01. April 2025

…Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081). Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung: 3.2. Das VwGVG sieht…

E2470/2020—VfGH Entscheidung

24. Februar 2021

…im vorliegenden Fall – weder aus der Niederschrift der mündlichen Verkündung noch aus einer (zeitnahen) schriftlichen Ausfertigung gemäß §29 Abs4 VwGVG (vgl VwGH 19.4.2016, Ra 2016/11/0033), widerspricht dies sowohl den Anforderungen des §29 Abs2 VwGVG als auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen. Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes…

I404 2307109-1—BVwG Entscheidung

19. Mai 2025

…ist, so kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Bescheid ausschließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in seinem Erkenntnis vom 11.04.2018, Ro 2017/08/0033, u.a. Folgendes ausgeführt: „Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG VwGH 14.02.2014…

Rückverweise

Aufhebung eines abgelehnten Aufenthaltstitelantrags aufgrund von Art. 8 EMRK und Interessenabwägung—BVwG Entscheidung

W235 2296471-1—BVwG Entscheidung

G315 2290530-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Notstandshilfe wegen versäumtem Kontrollmeldetermin—BVwG Entscheidung

L523 2316911-1—BVwG Entscheidung

W229 2301189-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe aufgrund versäumten Kontrollmeldetermins—BVwG Entscheidung

Ra 2025/12/0028—VwGH Entscheidung

W136 2298892-2—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS—BVwG Entscheidung

W262 2304469-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid zur Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice—BVwG Entscheidung

Ro 2024/10/0013—VwGH Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen den Verlust von Notstandshilfe—BVwG Entscheidung

W263 2306208-1—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen AMS-Bescheid—BVwG Entscheidung

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Arbeitslosengeldbescheid—BVwG Entscheidung

Ra 2021/01/0416—VwGH Entscheidung

W216 2319346-1—BVwG Entscheidung

W289 2317596-1—BVwG Entscheidung

W263 2317396-1—BVwG Entscheidung

W229 2316659-1—BVwG Entscheidung

W263 2316239-1—BVwG Entscheidung

W229 2315709-1—BVwG Entscheidung

W289 2312513-1—BVwG Entscheidung

W289 2312610-1—BVwG Entscheidung

W289 2311791-1—BVwG Entscheidung

W262 2311584-1—BVwG Entscheidung

W229 2311772-1—BVwG Entscheidung

W262 2310002-1—BVwG Entscheidung

E2470/2020—VfGH Entscheidung

I404 2307109-1—BVwG Entscheidung