Ra 2017/03/0027 4 – Vwgh Rechtssatz

…Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. etwa VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 , mwN). 19 "Sache" (Gegenstand) einer rechtskräftigen Entscheidung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes der im Bescheid enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch den…

…entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu…

…der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). Aus diesem Grundsatz folgt, dass eine inhaltliche Befassung mit einem allfälligen Beihilfenanspruch im August 2024 nicht zulässig ist…

…der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.) und erging der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes demnach zu Recht. 2.1.2. Abweisungsbescheid vom 14. August 2023 Gemäß § 2…

…Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: " Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages…

…der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Ein Bescheid über die Abweisung…

…9.9.2013, 2010/17/0274 , 0275). Über eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung darf in der Sache nicht nochmals entschieden werden (res iudicata ) (vgl. z.B. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…ob das Penthouse zum gewillkürten Betriebsvermögen der Bf. oder zum notwendigen Privatvermögen des ***1*** gehört, steht das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen (vgl. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Zum neu errichteten Wintergarten: Rechtsgrundlage Gemäß § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt, wenn…

…ist diese unzulässig; fällt diese Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde bzw. Revision weg, führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0122; 21.11.2018, Ro 2018/03/0004). Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht angesucht wurde (vom 08.12.2024 bis 18.12.2024), bereits verstrichen ist, käme der Entscheidung über…

…Behörde und das Gericht an den Inhalt des Antrags des jeweiligen Antragstellers gebunden, diesen ist auch verwehrt, einseitig von diesem abzuweichen (vgl. u.a. VwGH, 22.06.2016, Ra 2016/03/0027). Der Mitbeteiligte hat in seiner das Verfahren einleitenden Beschwerde eine Verletzung im Recht auf Löschung und im Recht auf Widerspruch durch die Beschwerdeführerin behauptet. Diese…

…stehen“ nach § 52 Abs. 1 AVG die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, etwa das Erkenntnis vom 22. Juni 2016, Zl. Ra 2016/03/0027). Es war folglich gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die obige Empfehlung zu erteilen. …

…wie der Verwaltungsgerichtshof) nicht berufen, eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen zu treffen, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (siehe etwa VwGH 27.07.2017, Ra 2017/07/0014, m.w.N.). Die Bf brachte am XXXX einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein und bezog sich darin lediglich auf den Asylstatus ihrer Mutter. Aufgrund…

…auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden können, da es dem VwGVG an einer Regelung mangelt (VwGH 13.06.2024, Ra 2023/11/0058; 27.07.2017, Ra 2017/07/0014; 28.01.2016, Ra 2015/11/0027). Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist…

…und muss) auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zu Grunde legen (VwGH 23.02.2018, Ro 2017/03/0025). 3.2. Gemäß § 51 WTBG sind allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gesellschaft, die Wirtschaftstreuhandberufe und damit vereinbare Tätigkeiten auszuüben beabsichtigt, (1.) das Vorliegen…

…02/0082). Fallbezogen ist dazu auszuführen: Der angefochtene Beschluss ist in Spruchpunkt A 1. (Einstellung des Verfahrens) keinem Voll-zug zugänglich (vgl zB VwGH 9.10.2017, Ra 2017/11/0237), in Spruchpunkt A 2. (Aufhebung und Zurückverweisung) hingegen schon (siehe zB VwGH 6.12.2021, Ra 2021/02/0231), und zwar insoweit, als die Oesterreichische…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…

…Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0014) Jede Beschwerde setzt eine beschwerdeführende Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse…

…Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007; 29.5.2019, Ra 2017/06/0122), darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. erneut VwGH 30.9.2015, Ra…