Ra 2016/16/0006 4 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vor (vgl. den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2015/16/0135, mwN).
nicht aber, wenn Feststellungen getroffen wurden, die aufgrund der Beweiswürdigung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. etwa den Beschluss vom 25. Februar 2016, Ra 2016/16/0006, mwN).…
…Oktober 2022, Ra 2022/13/0035 ). Darüber hinaus waren die in freier Beweiswürdigung vorgenommenen Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich (vgl zB VwGH 25. Februar 2016, Ra 2016/16/0006 ). Die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs. 4 B-VG liegen somit nicht vor. Wien, am 21. Oktober 2024…
…als weitere Gegenleistung), die einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. etwa VwGH vom 04.12.2019, Ra 2019/16/0194, unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.02.2016, Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfrage (Gegenleistung) auf die im Erkenntnis zitierte (umfangreiche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Im…
…vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor (vgl VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006 ). Wien, am 19. Februar 2026…
…Gebrauchsüberlassung und Grundstückstransaktion), die einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. etwa VwGH vom 04.12.2019, Ra 2019/16/0194, unter Hinweis auf den Beschluss vom 25.02.2016, Ra 2016/16/0006, mwN). Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht bei der Lösung der anstehenden Rechtsfragen auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Salzburg, am 27…
…Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht vor (vgl VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006 , betreffend die Revisionsunzulässigkeit bei Fragen der Beweiswürdigung). Wien, am 18. August 2025…
…Fall im Übrigen die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung ebenfalls nicht vor (VwGH 25.02.2016, Ra 2016/16/0006 ). Linz, am 27. Juni 2025…
…der (angeführten) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt. Im Übrigen waren für die Entscheidung die im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wesentlich (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006 ). Insgesamt liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Wien, am 5. August 2025…
…vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes entscheidungswesentlich, weshalb die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133 Abs 4 B-VG ebenfalls nicht vorliegen (vgl VwGH 25.02.2016, Ra 2016/16/0006). Graz, am 26. Mai 2025…
…stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Die hier relevanten Rechtsfragen wurden bereits durch den Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geklärt (siehe oben). Sie sind deshalb nicht von grundsätzlicher…
…des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10). Wien, am 29. Jänner 2025…
…des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 11. Juni 2025…
…des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 12. Juni 2025…
…UStG 1994 folgen unmittelbar aus dem Wortlaut der genannten gesetzlichen Bestimmung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit nicht vor (vgl zB VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006) und war daher die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis auszusprechen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten…
…stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von…
…nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. z.B. VwGH 02.08.2016; Ra 2016/20/0152). Unter Zugrundelegung der Abwägungskriterien und der Ermittlungsergebnisse (einschließlich der Beschwerdeangaben) ergibt sich resümierend Folgendes: der BF wohnt seit 27.09.2018 nicht mehr im gemeinsamen…
…Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Die Entscheidung folgt dem klaren Gesetzeswortlaut des § 46 EStG 1988 bzw den zitierten VwGH-Erkenntnissen, weshalb gemäß § 25a VwGG…
…und die Unwiederholbarkeit des Bescheids verstanden. Ergeht in derselben Sache, die unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2016/16/0035 , mwN). 17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch im Abgabenverfahren neuerliche (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig…
…zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von…
…Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mwN) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mwN). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder…
…Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl VwGH vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) besteht keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG…
…Abs. 4 B VG gegeben wären (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0006; 24.10.2024, Ra 2023/04/0120; 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, je mwN). 13 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht weiche von der Judikatur…
…Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG 1992 relevant ist (vgl dazu für viele VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 25.4.2016, Ra 2014/16/0006 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 , jeweils mwN). Konkret sind die Voraussetzungen beim einem Studium an einer Universität für das…
…die Säumnisbeschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX und 4. XXXX , geb. XXXX , sämtlich StA Afghanistans, vertreten durch RA Dr. Manfred SCHIFFNER, Haushamer Straße 2, 8054 Seiersberg-Pirka, vom 22.11.2023, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Österreichischen Botschaft Islamabad, GZ Islamabad-OB/KONS/4127/2022…
…neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: " Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab" einem bestimmten Anspruchszeitraum, ohne im Spruch einen…
…die - im Rahmen der Beweiswürdigung - aus den Umständen erschließbar sein kann (vgl. VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 ; VwGH 26.4.2017, Ra 2015/13/0049 ; VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059 ). Es bedarf somit zur Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtlich eines der Gesellschaft zuzurechnenden Verhaltens des geschäftsführenden Organs, welches, bestehe es auch in einem…
…Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0057 , m. w. N.). Die Behörde hat sich dann mit dem Inhalt dieses Gegengutachtens auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 17.07.1997, 95/09/0062 ). 5. Ein Antrag…
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