Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender), den Richter Mag. Eberwein sowie die Richterin Mag. Pinter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A* B* , geboren am **, Rechtsanwaltsassistentin, 2. C* B* , geboren am **, beide **, und 3. Ing. D* B* , geboren am **, **, alle vertreten durch Prutsch-Lang&Damitner Rechtsanwälte OG in Graz, wider die beklagte Partei E* Gesellschaft m.b.H. (vormals E* GmbH F*), **, vertreten durch Hajek Boss Wagner Rosenich RechtsanwältInnen OG in Eisenstadt, wegen EUR 152.980,66 samt Anhang, laufenden Unterhalt (Streitwert EUR 79.964,60) und Feststellung (EUR 5.100, Streitwert insgesamt EUR 238.045,26), über die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 26.3.2026, **-38, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird berichtigt auf E* Gesellschaft m.b.H.
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 5.081,17 (darin EUR 846,86 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar anteilig
- die erstklagende Partei zu 50 %;
- die zweitklagende Partei zu 40 %;
- die drittklagende Partei zu 10 %.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
G* B*, geboren am **, verstarb am **, nachdem er von 8.6.2024 bis 12.6.2024 im Krankenhaus H* stationär behandelt worden war. Er hinterließ die Erstklägerin als Witwe und den Zweit-und Drittkläger als Kinder. Die Beklagte ist Erhalterin des Krankenhauses H*.
Die Entlassung von G* B* aus dem stationären Bereich erfolgte am 12.6.2024 aufgrund seiner Beschwerdefreiheit nach mehreren durchgeführten Labor-sowie EKG-Untersuchungen. Eine entsprechende Therapie wurde verordnet und ein Termin zur stationären Aufnahme an der Klinik I* zur Herzkatheter-Untersuchung für den 30.6.2024 terminisiert. Die Herzkatheter-Untersuchung sollte am 1.7.2024 stattfinden. Ein früherer Termin war nicht erreichbar.
Nach der Entlassung hatte G* B* keine kardialen Beschwerden. Er fühlte sich gut und hatte – außer im Nacken – keine Schmerzen. Am Morgen des ** fuhr er mit seiner Ehefrau nach J*, wo er vor seiner Arbeitsstätte um 7.10 Uhr einen Kollaps erlitt und - nach Transfer in das K* J*, wo sich eine hochgradige Aortenklappenstenose zeigte, trotz maximaler intensivmedizinischer Unterstützung letztendlich um 19.55 Uhr verstarb.
Die Erstklägerin und der Zweit-und Drittkläger begehren jeweils Trauerschmerzengeld, die Erstklägerin weiters Begräbnis-, Fahrt-, und pauschale Unkosten, die Erstklägerin und der Zweitkläger zudem jeweils Schmerzengeld für den erlittenen Schockschaden, Therapiekosten und entgangenen wie laufenden Unterhalt sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden und finanziellen Nachteile in kausalem Zusammenhang mit der Behandlung im Krankenhaus H*. Die Beklagte habe Aufklärungs-und Behandlungsfehler zu verantworten. Erst am 9.6.2024 sei ein Labortest durchgeführt worden, die am 10.6.2024 durchgeführte Echokardiografie habe keine pathologischen Ergebnisse gezeigt. Weiterführende radiologische Untersuchungen seien nicht durchgeführt worden, hinsichtlich Herz und Herzkranzgefäßen sei keine Befundung erfolgt. G* B* sei nicht über seine Herzerkrankung und die dringliche Indikation zu deren operativen Versorgung aufgeklärt worden. Diesfalls hätte er sich aus Eigenem in ein herzchirurgisches Zentrum begeben und wäre rechtzeitig die erforderliche Behandlung durchgeführt worden. Die Behandlungen und Untersuchungen hätten zudem nicht den Standards der medizinischen Wissenschaft entsprochen. Eine Untersuchung mit CT oder MRT sei nicht erfolgt, die Ärzte hätten das EKG falsch beurteilt, eine Entlassung am 12.6.2024 hätte keinesfalls stattfinden dürfen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung wäre die Koronarsklerose und hochgradige Aortenklappenstenose evident geworden und die Indikation zur zeitnahen Operation zu stellen gewesen. Die von G* B* geschilderte Symptomatik habe die genannten Untersuchungen indiziert, bei richtiger Interpretation der erhobenen Befunde wäre eine zeitnahe Herzkatheteruntersuchung und Behandlung erfolgt, durch die das plötzliche und verfrühte Ableben hätte verhindert werden können.
Die Beklagte wandte ein, die Behandlung sei lege artis erfolgt. Die am 8.6.2024 erhobenen Befunde inklusive Labor hätten keine wesentliche Pathologie gezeigt, die Laborkontrollen vom 9.6.2024 hätten einen Hinweis auf eine Ischämie des Herzens und wiederholte EKG-Kontrollen ein unverändertes Kurvenbild ergeben. Zur weiteren Diagnostik sei ein Termin für eine Koronarangiographie an der Klinik I* vereinbart und der Patient aufgrund seiner Beschwerdefreiheit während des gesamten stationären Aufenthalts entlassen worden. Ein Aufklärungsfehler liege ebenso wenig vor wie ein Behandlungsfehler. Die Koronarangiographie sei für den frühestmöglichen Zeitpunkt vereinbart worden.
Im Übrigen kann auf die ausführliche Darstellung des wechselseitigen Vorbringens auf den Seiten 4 bis 10 der erstgerichtlichen Urteilsausfertigung verwiesen werden.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren vollumfänglich ab. Über den eingangs auszugsweise wiedergegebenen unbekämpft gebliebenen Sachverhalt hinausgehend traf es die auf den Seiten 10 bis 21 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, zwar sei die bestehende Aortenstenose im Zuge der stationären Behandlung nicht erkannt bzw übersehen worden und sei mangels Kenntnis davon keine Aufklärung des G* B* über das Vorliegen derselben erfolgt. Jedoch wäre das Risiko des letalen Verlaufs auch bei korrekter Diagnoseerstellung nicht wesentlich verringert worden, sondern hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die Entwicklung seines Gesundheitszustands auch bei einer lege artis-Behandlung bzw bei einem lege artis-Erkennen der Aortenstenose durch die Ärzte im Krankenhaus H* den selben Verlauf genommen wie tatsächlich. Da das fehlende Erkennen des vorliegenden Zustandsbildes nicht haftungsbegründend sei, seien die Klagebegehren abzuweisen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Erstklägerin sowie des Zweit-und Drittklägers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren vollinhaltlich stattzugeben. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Zu I.
Nach dem aktuellen Firmenbuchstand lautet die Firma der Beklagten - wie von dieser im Rubrum ihrer Schriftsätze jeweils bezeichnet – von der Bezeichnung durch die Kläger abweichend wie aus dem Spruch ersichtlich. Eine unrichtige und fehlerhafte Parteienbezeichnung hat auch das Rechtsmittelgericht vom Amts wegen zu berichtigen (RS0039666). Es war daher die Bezeichnung der Beklagten gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.
Zu II.
Zur Verfahrensrüge
1. Die Verfahrensrüge moniert die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich Herzchirurgie. Obwohl der bestellte Sachverständige aus dem Fachbereich Innere Medizin ausgeführt habe, dass die Entscheidung über den operativen Eingriff in einem Herzteam unter maßgeblicher Involvierung eines Herzchirurgen getroffen werde, habe das Erstgericht die Beiziehung eines Herzchirurgen aufgrund der Angaben des Sachverständigen für entbehrlich gehalten. Allein die Rechtfertigung des Sachverständigen, er könne alle Fragen beantworten, genüge nicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung und Beurteilung des Sachverhalts. Bei Einholung des herzchirurgischen Sachverständigengutachtens hätten die Berufungswerber den Beweis erbracht, dass G* B* bei einer lege artis-Diagnose und-Behandlung nicht am ** verstorben wäre, weil er umgehend einer operativen Therapie zur Behebung der Aortenklappenstenose samt Sanierung des verdickten Herzmuskels zugeführt worden wäre.
1.1.Sowohl das Erst-als auch das Berufungsgericht haben den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens nach allgemeinen Grundsätzen zu würdigen (vgl RS0043168 [T15], auch RS0040632). Erscheint ein Gutachten ungenügend, hat das Gericht gemäß § 362 Abs 2 ZPO auf Antrag oder von Amts wegen anzuordnen, dass eine neuerliche Begutachtung durch die selben oder durch andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde.
Die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, seines Beweiswerts und der Frage, ob eine Ergänzung oder ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO erforderlich ist, betrifft ebenso die Beweiswürdigung (vgl RS0113643 [T3]) wie die Frage, ob (ein) weitere(s) Sachverständigengutachten eingeholt werden soll(en) und ob dem Gutachten gefolgt werden kann (vgl RS0043320 [T1], RS0043163 [T6] [T15] [T16]). Dies setzt voraus, dass das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und schlüssig ist (vgl RS0043320 [T7] [T8]).
1.2. Die Berufung vermag eine Unschlüssigkeit des eingeholten Sachverständigengutachtens im Sinne einer nicht nachvollziehbaren oder widersprüchlichen Begründung nicht aufzuzeigen. Das den Feststellungen zugrunde gelegte Gutachten des Sachverständigen Prim. Univ.-Doz. Dr. L* aus dem Fachbereich für Innere Medizin, Kardiologie, Internistische Intensivmedizin und Geriatrie ist klar strukturiert und beantwortet die gestellten Fragen nach Darlegung des Akteninhalts sowie der eingesehenen Befunde ausführlich und plausibel. Zudem fand in der Tagsatzung vom 29.1.2026 eine umfangreiche mündliche Gutachtenserörterung statt, im Rahmen derer sämtliche schriftlich gestellten Fragen umfassend behandelt wurden und die Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, weitere sich ergebende Fragen an den Sachverständigen zu richten.
Zusammengefasst liegt ein schlüssig und nachvollziehbar begründetes Sachverständigengutachten vor. Die Frage, ob ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre, kann daher nach der dargelegten Judikatur schon deswegen keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründen, weil sie in den Bereich der Beweiswürdigung fällt und daher mit Beweisrüge bekämpfbar ist.
1.3. Aber auch bei inhaltlicher Behandlung als Beweisrüge zeigen die Berufungsausführungen keine Unrichtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auf, nach welcher die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachbereich Herzchirurgie aufgrund der Angaben des beigezogenen Sachverständigen nicht erforderlich gewesen sei:
Der Berufung zufolge sei ein herzchirurgisches Gutachten erforderlich gewesen, weil dem Sachverständigen zufolge die Entscheidung über den operativen Eingriff in einem Herzteam unter maßgeblicher Beteiligung eines Herzchirurgen getroffen werde, und genüge allein die Rechtfertigung des Sachverständigen, er könne alle Fragen beantworten, nicht zur ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts.
Dem sind die plausiblen fachärztlichen Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen entgegenzuhalten. Wie vom Erstgericht in seiner ausführlichen Beweiswürdigung dargelegt, fallen sämtliche an ihn gestellten Fragen in seinen Fachbereich der Inneren Medizin und Kardiologie (Seite 13 in ON 33.4), und stellte der Sachverständige klar und nachvollziehbar das diesbezügliche Procedere in der Praxis dar. Ergänzend ist auf seine Erörterungen zu verweisen, wonach vorliegend nicht ein chirurgischer Eingriff zu prüfen wäre, sondern in das klassische Gebiet des Internisten bzw Kardiologen fallende Themen. Die Frage, ob auch die Beurteilung der Möglichkeit einer zeitnahen Operation bei früherer Diagnose in seinen Fachbereich falle, bejahte er mit der Begründung, es liege ja an den Internisten und Kardiologen, den Kontakt zu Herzchirurgen herzustellen und für Operationen zu sorgen (Seite 13 in ON 33.4). Die Indikationsstellung zur Durchführung eines Herzklappenersatzes erfolge ebenso durch den Internisten und Kardiologen wie bereits die vorausgehende Entscheidung, ob ein Fall im Heart-Team besprochen werde bzw dass dies der Fall sei. Ins Heart-Team gehe man mit der Fragestellung, ob ein Patient operiert werden müsse oder nicht, bei Notwendigkeit einer Operation gehe es um die Wahl der Operationsart (Seite 14 in ON 33.4).
Angesichts dieser praxisnahen und logisch nachvollziehbaren fachärztlichen Darlegungen ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen das weitere Fachwissen auch eines Herzchirurgen zur Beurteilung der Frage erforderlich sei, ob G* B* bei ordnungsgemäßer Diagnose einer umgehenden Operation unterzogen worden wäre. Die Frage der Entscheidung über die Notwendigkeit eines operativen Eingriffs bzw die Operationsart, die im Heart-Team unter Einbeziehung eines Herzchirurgen getroffen wird, ist keineswegs ident mit jener der praktischen Umsetzung der getroffenen Entscheidung in zeitlicher Hinsicht. Ausreichende Bedenken gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts, welche dem beigezogenen Sachverständigen folgte, vermag die Berufung nicht aufzuzeigen.
Zur Beweisrüge
2. Bekämpft werden folgende Feststellungen:
„Wenn im Krankenhaus H* die Aortenstenose festgestellt worden wäre, wäre zu einer weiteren Abklärung eine Herzkatheteruntersuchung notwendig gewesen. Ein früherer Termin als der Termin mit Aufnahme am 30.6.2024 wäre nicht zu bekommen gewesen. […] In der Praxis lässt sich ein solcher Termin - wenn die Untersuchung wie im Krankenhaus H* nicht selbst durchgeführt werden kann – für eine solche Untersuchung in etwa 14 Tagen bewerkstelligen.
[…]
Die Vorbereitungszeit für einen solchen Eingriff beträgt Wochen bis Monate. Im Zuge der Voruntersuchungen, die sich dann angeschlossen hätte, hätte man bei G* B* kein Zustandsbild erkannt, das eine dringlichere Operation zu einem früheren Zeitpunkt möglich oder zwingend erforderlich gemacht hätte. […] Auch dann, wenn man diese Verdickung des Muskels erkannt hätte, hätte das nicht eine Indikation zu einem sofortigen Eingriff gegeben. Das Zustandsbild, das bei G* B* vorlag, war ein ernstes, das chirurgisch zu beheben war. […]
In Vorbereitung eines herzchirurgischen Eingriffes wäre es bei einem stabilen Zustandsbild, wie es bei G* B* vorlag, nie zu einer intensivmedizinischen Betreuung gekommen. […]
Diese Untersuchung ist trotzdem erforderlich, um zu überprüfen, ob nicht auch die Herzkranzgefäße betroffen sind. Denn in diesem Fall wäre eine andere chirurgische Versorgung und Vorgehensweise notwendig. Auch bei diesem Szenario wäre es so gewesen, dass nach einer Katheteruntersuchung zumindest Wochen, vielleicht aber auch Monate bis zu einer tatsächlichen Operation vergangen wären. […]
Das Risiko von G* B* am ** zu versterben, wäre auch im Falle, dass im Krankenhaus H* die Aortenklappenstenose lege artis festgestellt worden wäre, nicht wesentlich verringert worden. Wenn überhaupt, so wäre das Risiko nur unwesentlich verringert worden. […] In manchen Krankenhäusern wäre G* B* vielleicht nicht einmal stationär aufgenommen worden. […] Bei korrekter Diagnoseerstellung im Krankenhaus H* wäre das Risiko des letalen Verlaufes nicht wesentlich verringert worden.
Da die Aortenklappenstenose im Krankenhaus H* nicht erkannt wurde, wurde G* B* über dieses Zustandsbild auch nicht aufgeklärt. Doch selbst eine Aufklärung über dieses Zustandsbild hätte zu keiner Änderung der tatsächlich statt gefundenen Verläufe geführt. Selbst dann, wenn im Krankenhaus H* alles vollständig und richtig erkannt worden wäre, wäre G* B* nie direkt in ein herzchirurgisches Zentrum verwiesen worden, sondern erst zu einer Herzkatheteruntersuchung. Auch dann, wenn G* B* selbstständig aufgrund einer vollständigen Aufklärung über die vollständig und richtig festgestellten Umstände im Krankenhaus H* woanders vorstellig geworden wäre, oder im Krankenhaus beispielsweise gesagt worden wäre, dass es schnellstmöglich zu einer Operation kommen solle, hätte dies nicht zu einer Operation innerhalb von zwei oder drei Wochen geführt, sondern längere Zeit in Anspruch genommen. Der Fehler im Krankenhaus H* hat die Wahrscheinlichkeit zu versterben für G* B* nicht oder nur unwesentlich erhöht. Mit größter Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass auch bei einer Lege-artis-Behandlung bzw bei einem Lege-artis-Erkennen der Aortenstenose durch die Ärzte im Krankenhaus H* die Entwicklung des Gesundheitszustandes von G* B* denselben Verlauf genommen hätte. Im engsten Sinn des Wortes liegt kein Behandlungsfehler durch die Mitarbeiter des Krankenhauses H* vor, sondern wurde ein vorliegendes Bild nicht erkannt, obwohl es erkennbar gewesen wäre.“
Begehrt werden folgende Ersatzfeststellungen:
„Aufgrund der klinischen Symptomatik und der pathologisch erhöhten Laborparameter (Troponin-Anstieg auf 53,8 pg/ml am 9.6.2024, NT-proBNP 959 pg/ml) sowie der reduzierten linksventrikulären Auswurfleistung (EF 46 %) lag bei G* B* ein akutes Koronarsyndrom (NSTEMI) vor. Gemäß den geltenden medizinischen Standards (ESC-Leitlinien) war G* B* als Hochrisiko-Patient einzustufen, bei dem eine invasive Abklärung (Herzkatheteruntersuchung) zwingend innerhalb von 24 Stunden durchzuführen gewesen wäre.
Da das Krankenhaus H* über keine eigene Herzkatheter-Einheit verfügt, wäre G* B* umgehend (innerhalb von 24 Stunden) in ein spezialisiertes Zentrum (z.B. M* oder K* J*) zu transferieren gewesen. Dort hätte man bei lege artis durchgeführter Diagnostik die hochgradige, massiv verkalkte Aortenklappenstenose erkannt. Aufgrund der Kombination aus akutem Koronarsyndrom (NSTEMI), hochgradiger Stenose und bereits reduzierter Herzleistung hätte eine dringliche Indikation zur operativen Sanierung bestanden. Eine zeitnahe operative Sanierung wäre in diesen Krankenhäusern möglich gewesen.
Durch eine zeitnahe operative Versorgung in einem spezialisierten Herzzentrum (K* J* oder M*) wäre das Risiko eines letalen Verlaufes nicht unwesentlich verringert worden.
Bei einer stationären Aufnahme in einem herzchirurgischen Zentrum wäre G* B* bis zur Operation unter zumindest fachlich qualifizierter medizinischer Überwachung verblieben, sodass er bei einem Kollaps mit Herzstillstand umgehend von fachlich geschultem Personal reanimiert und versorgt worden wäre, sodass es nicht zu einer Hirnschädigung in diesem Ausmaß gekommen wäre. Hierdurch wären G* B* am ** mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verstorben, da eine länger andauernde Sauerstoffunterversorgung hintangehalten worden wäre.
Da die Aortenklappenstenose im Krankenhaus H* nicht erkannt wurde, wurde G* B* über dieses Zustandsbild auch nicht aufgeklärt, obwohl er bei lege artis Diagnostik über die Aortenklappenstenose und deren mögliche Folgen sowie über die zur Verfügung stehenden Behandlungen hätte aufgeklärt werden müssen. Diesfalls wäre G* B* entweder ins K* J* oder in die M* zu überweisen gewesen. Notfalls hätte G* B* den Transfer in eines der beiden Krankenhäuser selbstständig organisiert. Diesfalls wäre G* B* in ein spezialisiertes Herzzentrum zur weiteren Abklärung und Behandlung aufgenommen worden und wäre eine Operation zeitnah durchgeführt worden. Auch hätte man im Falle eines Kollapses samt Herzstillstand rasch eine fachlich qualifizierte Reanimation einleiten können, wodurch eine Sauerstoffunterversorgung des Gehirns nicht eingetreten wäre und das Gehirn nicht in diesem Ausmaß geschädigt worden wäre. Hiedurch wären die Überlebenschancen von G* B* mit überwiegender Wahrscheinlichkeit höher gewesen.
Im gegenständlichen Fall liegt ein Behandlungsfehler durch die Mitarbeiter des Krankenhauses H* vor, da sie die Aortenklappenstenose übersehen haben, obwohl diese erkennbar war, und die klinischen Symptome sowie die Laborparameter falsch interpretiert haben.“
2.1. Die Berufung führt aus, die auf den Ausführungen des Sachverständigen fußende Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils überzeuge nicht. Dem Gutachten zufolge sei aufgrund der Troponinwerte ein High-Risk-Kriterium vorgelegen, welches eine Herzkatheteruntersuchung innerhalb von 24 Stunden erfordert hätte. Die Feststellung, wonach ein Termin vor dem 30.6.2024 nicht zu bekommen gewesen wäre, sei angesichts dessen unlogisch und aktenwidrig. Nicht berücksichtigt werde auch, dass bei einem derartig pathologischen Befund notwendige Untersuchungen und Behandlungen in einem spezialisierten Herzzentrum immer zur Verfügung ständen. Der Sachverständige habe die Behandlung von NSTEMI-Patienten als Notfälle bestätigt. Die Ärzte des Krankenhauses H* wären verpflichtet gewesen, den Patienten bei fehlender eigener Kapazität in ein Zentrum zu transferieren, welches die notwendige Behandlung (Herzkatheter/OP) zeitgerecht durchführen könne (M* oder J*).
Zudem sei die Schlussfolgerung des Sachverständigen rein spekulativ, wonach G* B* auch bei korrekter Diagnose am ** verstorben wäre. Die Erkennbarkeit der Stenose auf den Bildern aus H* räume der Sachverständige ein. Hätte man die lebensbedrohliche Stenose erkannt, wäre G* B* zur Vorbereitung der Operation stationär verblieben und in ein spezialisiertes Herzzentrum zu verlegen gewesen. Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung und medizinischer Logik, dass ein Patient unter medizinischer Überwachung in einem Universitätsklinikum mit der selben Wahrscheinlichkeit versterbe wie ein Patient, der alleine in J* zur U-Bahn gehe. Das Erstgericht übersehe, dass gerade die Überwachung und sofortige Interventionsmöglichkeit im Krankenhaus das Mortalitätsrisiko massiv senke.
2.2. Eine Beweisrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn zumindest deutlich zum Ausdruck gebracht wird, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, in Folge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre ( A. Kodek in Klicka/Koller[Hrsg] Kommentar zu ZPO 6§ 471 Rz 15 mwN). Die Ausführungen zur Beweisrüge müssen eindeutig erkennen lassen, aufgrund welcher Umwürdigung bestimmter Beweismittel welche vom angefochtenen Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden (RS0041835 [T2]).
2.3. Auf welche Umwürdigung vorhandener Beweisergebnisse die Berufungswerber die angestrebten Ersatzfeststellungen stützen, ist der Beweisrüge nicht zu entnehmen. Insbesondere bleibt offen, woraus das Argument abgeleitet wird, es werde nicht berücksichtigt, dass bei einem pathologischen Befund wie bei G* B* die notwendigen Untersuchungen und Behandlungen in einem spezialisierten Herzzentrum immer zur Verfügung ständen und zeitnah durchgeführt werden könnten. Ebenso wenig ist eine Beweisgrundlage für die Behauptung erkennbar, dass G* B* bei Erkennen der Stenose niemals am 12.6.2024 entlassen worden, sondern stationär verblieben und in ein Herzzentrum zu verlegen gewesen wäre. Die Beweisrüge scheitert daher schon an ihrer gesetzmäßigen Ausführung.
2.4. Anzumerken ist, dass die vorliegenden Ergebnisse des Beweisverfahrens, insbesondere das fachärztliche Sachverständigengutachten, keine Anhaltspunkte für die begehrten Ersatzfeststellungen erkennen lassen, sondern vielmehr die bekämpften Feststellungen stützen. So legte der Sachverständige im Rahmen der Gutachtenserörterung dar, dass eine Überstellung in ein Katheterzentrum binnen 24 oder 48 Stunden in der Praxis nicht überall bewerkstelligt werden kann und ein möglicher Termin erst knapp 14 Tage den praktischen Gegebenheiten entspricht (S 3 in ON 33.4). Angesichts dessen ist es weder unlogisch noch aktenwidrig, dass das Erstgericht feststellte, ein Termin vor dem 30.6.2024 wäre nicht zu bekommen gewesen.
Dem Sachverständigen zufolge werde ein Patient auch bei erkannter Aortenklappenstenose nicht bettlägrig gemacht, ein Geschehen wie jenes des Klägers am Tag seines Todes wäre aus ärztlicher Sicht nicht zu unterbinden gewesen (S 5 f in ON 33.4). Auch erörterte er, dass der Kläger in Vorbereitung eines herzchirurgischen Eingriffs aufgrund seines stabilen Zustandsbildes nie intensivmedizinisch, sohin durchgehend betreut worden wäre (S 8 in ON 33.4).
Der hochgradige Verdacht eines akuten Koronarsyndroms aufgrund der erhobenen Troponinwerte und das dadurch bedingte Vorliegen eines High-Risk-Kriteriums samt Notwendigkeit einer Herzkatheteruntersuchung innerhalb von 24 Stunden ist - den Ausführungen des Sachverständigen entsprechend – Teil des festgestellten Sachverhalts (US 14 f). Trotz dieses Umstandes kam der Sachverständige schon im schriftlichen Gutachten zum Schluss, dass selbst bei entsprechender Beachtung des akuten Koronarsyndroms (NSTEMI) und durchgeführter Herzkatheteruntersuchung, im Rahmen derer die Aortenstenose sicherlich aufgefallen wäre, ein Termin für eine mögliche Operation zumindest mehrere Wochen gebraucht hätte (S 16 in ON 25).
Im Rahmen der mündlichen Erörterung führte der Sachverständige dazu ergänzend aus, eine Sofortmaßnahme wäre selbst bei binnen ein oder zwei Tagen durchgeführter Katheteruntersuchung und festgestellter Verengung im Bereich der Aortenklappe nicht möglich gewesen; die Feststellung der Aortenklappenstenose hätte zum Vorbereitungsprocedere für einen Klappenersatz geführt, welches Wochen bis Monate in Anspruch nehme (S 3f in ON 33.4).
Weiters wäre im Rahmen der dann durchgeführten Voruntersuchungen für die Operation kein Zustandsbild erkannt worden, das eine dringliche Operation zwingend erforderlich gemacht hätte, zumal G* B* ein stabiles Zustandsbild gezeigt habe, der Eingriff bei stabilen Patienten immer elektiv durchgeführt werde, und einziges Szenario für eine Notfalloperation ein kardiogener Schock - wie letztlich nach der Reanimation vorgelegen - sei. Dessen Ursache sei aber eine Verdickung des Herzmuskels, welche bei Erkennen im Vorfeld ebenfalls keine Indikation zu einem sofortigen Eingriff gegeben hätte. Derartige Patienten würden so schnell wie möglich behandelt, nicht jedoch innerhalb von ein oder zwei Wochen, dies sei nicht zu schaffen (S 4 f in ON 33.4).
Diese Ausführungen des Sachverständigen sind nicht nur bezogen auf das Krankenhaus H* oder I*, sondern allgemein zu verstehen, sohin auch hinsichtlich M* oder J*, sodass die Argumentation, wonach bei fehlender eigener Kapazität der Patient in ein Zentrum mit der Möglichkeit einer zeitgerechten Durchführung der notwendigen Behandlung zu transferieren gewesen sei, ebenfalls nicht zum Erfolg führt.
Insgesamt gelingt es den Berufungswerbern auch inhaltlich nicht, Bedenken gegen die Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichts hervorzurufen. Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
Zur Rechtsrüge
3.Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich gegen die rechtliche Subsumtion des Erstgerichts. Der Rechtsmittelwerber muss dabei von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgehen und darlegen, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes erfordert-wie für das Revisions-(§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet-die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (vgl A. KodekaaO Rz 16; RS0043603). Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden (RS0043603 [T8]).
4. Die Rechtsrüge moniert die Verneinung eines haftungsbegründenden Fehlverhaltens durch das Erstgericht als unrichtig. Festgestellt sei, dass die Aortenstenose erkennbar gewesen, aber übersehen worden sei, und eine falsche Interpretation der klinischen Symptomatik sowie der Laborparameter stattgefunden habe. Dies stelle einen objektiven Verstoß gegen die ärztliche Kunst und damit einen Behandlungsfehler dar. Bei Feststehen eines Behandlungsfehlers werde ein Schaden bereits als kausal angesehen, wenn dieser durch den Behandlungsfehler verursacht werden könne und ein Beweisergebnis, welches eine andere Ursache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beweise, nicht vorliege.
Das Nichterkennen der Aortenklappenstenose sowie die falsche Interpretation der klinischen Symptome und der erhobenen Laborparameter seien Behandlungsfehler, das nicht behandelte akute Koronarsyndrom sei ursächlich für den Herzstillstand samt Hirnschädigung, der Tod von G* B* sei kausal auf die aufgrund der Laienreanimation verursachte lange Sauerstoffunterversorgung und dadurch verursachte Hirnschädigung zurückzuführen. Den Klägern sei daher der Kausalitätsbeweis gelungen. Hingegen stehe nicht fest, dass G* B* auch im stationären Setting einen Kollaps samt Herzstillstand erlitten hätte und im Krankenhaus laienhaft reanimiert worden wäre, sodass es auch diesfalls zu einer Hirnschädigung und zum Tod gekommen wäre. Eine andere Todesursache sei ebenfalls nicht festgestellt. Der Beklagten sei vor diesem Hintergrund der Gegenbeweis nicht gelungen.
4.1.Nach § 1299 ABGB hat der Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. Nach ständiger Judikatur sind bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RS0038222).
Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich folglich die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um (RS0038222 [T7]).
Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr gelangt erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient den Nachweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Fehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde. Erst dann liegt es am Arzt, zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht kausal war (RS0026768 [T8] [T9]; RS0038222 [T11] [T12]; vgl RS0106890 [T39]).
4.2. Vorliegend steht fest, dass das Nichterkennen des tatsächlichen Zustands von G* B* durch die Ärzte des Krankenhauses H* nicht zu einem anderen Krankheitsverlauf geführt hätte, und dass das Risiko für G* B*, am ** zu versterben, auch im Fall einer lege artis erfolgten Feststellung der Aortenklappenstenose im Krankenhaus H* „nicht wesentlich“ bzw „wenn überhaupt, nur unwesentlich“ verringert worden wäre (US 19).
Wenn auch das Nichterkennen der Aortenstenose und die damit einhergehende unterlassene Aufklärung des G* B* nicht den anerkannten Regeln und Standards der medizinischen Wissenschaft entsprach, ist die von der Berufung ins Treffen geführte Beweiserleichterung nicht anwendbar. Denn diese greift erst, wenn dem Geschädigten der Nachweis der nicht bloß unwesentlichen Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts durch den Behandlungsfehler gelingt. Den Feststellungen zufolge ist dies gerade nicht der Fall. Die Rechtsrüge geht daher insofern ins Leere.
5. Die Rechtsrüge vermeint weiters, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach eine Aufklärung mangels zeitlich früher erfolgter Operation nichts geändert hätte, sei rechtlich unvertretbar, weil der Zweck der ärztlichen Aufklärung darin bestehe, dem Patienten eine autonome Entscheidung über sein weiteres Risikomanagement zu ermöglichen. Damit geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus: Dass G* B* diesfalls die schützende Sphäre des Krankenhauses nicht verlassen und bei stationärer Überwachung nicht verstorben wäre, steht gerade nicht fest.
Worin konkret, ausgehend von den getroffenen Feststellungen, eine Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung liege, ist der Rechtsrüge zur Kausalität des Aufklärungsfehlers nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen, dass G* B* auch bei vollständigem und richtigem Erkennen im Krankenhaus H* nie direkt in ein herzchirurgisches Zentrum verwiesen worden wäre, eine Operation vor seinem tatsächlichen Ableben selbst im Idealfall und bei Eigeninitiative nicht möglich und durchgeführt worden wäre, und auch eine vollständige Aufklärung zu keiner Änderung der tatsächlichen Verläufe geführt hätte. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist demnach zutreffend.
6. Zuletzt rügen die Berufungswerber unterbliebene Feststellungen. Einerseits wären Feststellungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten von G* B* bei korrekter Aufklärung zu treffen gewesen. Zweck der stationären Abklärung eines akuten Koronarsyndroms sei der Schutz des Patienten vor den typischen Folgen wie dem plötzlichen Herztod bis zur Operation. Durch das Übersehen der Aortenklappenstenose und das Fehlinterpretieren des NSTEMI hätten die behandelnden Ärzte G* B* in eine Situation entlassen, vor der ihn der Krankenhausaufenthalt schützen sollte, sodass der eingetretene Schaden exakt im Schutzbereich der verletzten Diagnose-und Überwachungspflichten liege. Bei Aufklärung hätte sich G* B* in ein spezialisiertes Herzzentrum transferieren lassen oder dies selbst veranlasst.
Andererseits vermisst die Rechtsrüge Feststellungen zum hypothetischen Verlauf bei einem lege artis-Vorgehen unter Annahme des günstigsten zu erwartenden Heilungsverlaufs, welche aufgrund des festgestellten Aufklärungs- und Behandlungsfehlers notwendig seien. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Erstgericht zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach kommen müssen.
6.1.Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren (RS0053317).
6.2. Eine derartige Unvollständigkeit des festgestellten Sachverhalts zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten des G* B* bei ordnungsgemäßer Aufklärung liegt nicht vor. Denn fest steht, dass G* B* selbst bei vollständigem und richtigem Erkennen seines Zustandsbildes im Krankenhaus H* nie direkt in ein herzchirurgisches Zentrum verwiesen worden wäre, sondern zuerst zu einer Herzkatheteruntersuchung. Auch wenn G* B* selbständig aufgrund einer vollständigen Aufklärung über umfassend und richtig festgestellte Umstände im Krankenhaus H* woanders vorstellig geworden wäre, hätte dies nicht zu einer Operation innerhalb von zwei oder drei Wochen geführt, sondern längere Zeit in Anspruch genommen (US 20). In Vorbereitung eines herzchirurgischen Eingriffs wäre G* B* nie intensivmedizinisch betreut oder ihm Bettruhe verordnet worden, und wäre ein Geschehen wie am Tag seines Todes aus ärztlicher Sicht nicht zu unterbinden gewesen (US 18).
Außerdem ist nach dem festgestellten Sachverhalt mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch bei einer lege artis-Behandlung bzw bei einem lege artis-Erkennen der Aortenstenose durch die Ärzte im Krankenhaus H* die Entwicklung des Gesundheitszustandes von G* B* den selben Verlauf genommen hätte (US 21). Im Hinblick darauf sind auch keine sekundären Feststellungsmängel zum hypothetischen Verlauf bei einem lege artis-Vorgehen unter Annahme des günstigsten zu erwartenden Heilungsverlaufs erkennbar.
Die Berufung musste daher erfolglos bleiben.
7.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41, 46 Abs 1 ZPO. Der Ansatz war geringfügig zu korrigieren. Da sich die geltend gemachten Forderungen der Kläger erheblich unterscheiden, waren sie gemäß § 46 Abs 1 letzter Satz ZPO ihren Anteilen am Gesamtstreitwert entsprechend (Erstklägerin rund 50 %, Zweitkläger rund 40 %, Drittkläger rund 10 %) zum Kostenersatz zu verpflichten.
8.Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil in Hinblick auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen. Entscheidungswesentlich war primär die Tatfrage.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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