RS0106890 – OGH Rechtssatz

…des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu muss er darlegen, dass andere Schadensursachen wahrscheinlicher sind als die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit (RIS-Justiz RS0106890 [T34]; RS 0038222 [T6]). 2.3. Aus diesen allgemeinen Grundsätzen ist für den Standpunkt der Berufungswerberin aber nichts zu gewinnen, fehlt es doch hier an einer…

…auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist (RIS Justiz RS0038222). Für den Kausalitätsbeweis reicht in einem solchen Fall daher der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0106890; vgl auch RS0022782). Im Anlassfall ist aber zu beachten, dass dem Zweitbeklagten kein schuldhafter Behandlungsfehler angelastet werden kann, weshalb die Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis nicht…

…verursacht (vgl RIS-Justiz RS0026294, RS0038695 ua). Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden (vgl RIS-Justiz RS0106890 ua). Dass der Beklagte im vorliegenden Fall seine Pflicht, die auf Grund des Bevollmächtigungsvertrags mit der S***** beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde fristgerecht zu verbessern, zumindest…

…jedenfalls der dem Kläger im Folgeprozess obliegende Nachweis der Kausalität des Verhaltens der Nebenintervenientin für einen eingetretenen Schaden (vgl 9 Ob 37/05i; RIS Justiz RS0106890 ua) erheblich erschwert wird, liegt auf der Hand. In Übereinstimmung mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat daher das Rekursgericht ein rechtliches Interesse der Nebenintervenientin (RIS Justiz RS0035724…

…90; JBl 1992, 522), ist hier dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zumutbar (vgl RIS Justiz RS0106890): Der jeweilige Bieter ist im Allgemeinen fachkundig, und es stehen ihm nicht nur die eigenen Kalkulationsunterlagen zur Verfügung, sondern er kennt auch die Angebote der…

…oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war (vgl RIS Justiz RS0106890 [T18], RS0038222). Demnach verbleibt die Behauptungs und Beweislast dafür, dass überhaupt ein Behandlungsfehler begangen wurde, welcher Arzt dafür verantwortlich ist und dass die Wahrscheinlichkeit eines…

…auf Schadenersatz ableiten. Dabei hat aber der Geschädigte den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106890 [T31], RS0022686 [T2]). Im konkreten Fall hätte daher der Kläger zu beweisen gehabt, dass die fehlerhafte Ausschreibung dazu geführt hat, dass er sich nicht beworben…

…„mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war, also unwesentlich geblieben ist (vgl RIS Justiz RS0038222 [T7, T9, T11, T12]; RS0106890 [T18]). Dass es aber zunächst am Patienten liegt, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen und darzutun, dass dieser die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich…

…Patienten, sondern dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und die Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen (6 Ob 3/98d mwN; vgl RIS-Justiz RS0106890). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind die Bluttransfusionen und die Verabreichung des Blutgerinnungspräparats im Februar 1983 im Hinblick auf den Ausbruch der Erkrankung im März…

…geschädigte Patient den Nachweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts durch den ärztlichen Fehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0026768 [T8]; RS0038222 [T11, T22]; RS0106890 [T39]). [9] 2.1. Anhaltspunkte dafür sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Die Negativfeststellung geht daher zu Lasten der Klägerin. Zu den ihr zusätzlich verordneten…

…Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden der Nachweis als genügend erachtet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0106890 [T18]; RS0026768 [T15]; RS0038222 [T7, T9]; zuletzt 1 Ob 11/21f [Rz 15] mwN] ). Wird durch einen ärztlichen Kunstfehler das Operationsrisiko nicht…

…zu erbringen (RIS Justiz RS0026412). Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0038222; RS0106890). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es beim Anscheinsbeweis, dass überwiegende Gründe, also eine (deutlich) überwiegende Wahrscheinlichkeit, für die Verursachung des Schadens sprechen (RIS Justiz RS0022782; 7…

…geschlossenen Vergleich zu widerrufen und es daher an der Kausalität der Verletzung der Aufklärungspflichten für die danach entstandenen Kosten mangle (vgl allgemein dazu RIS Justiz RS0106890 mwN), ist ihm schon entgegenzuhalten, dass er in erster Instanz ein dahingehendes Vorbringen gar nicht erstattet hat. Im Übrigen konnte auch im Zusammenhang mit der…

…des Rechtsanwalts nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten (RIS-Justiz RS0106890 ua). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird daher auch insoweit nicht aufgezeigt. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist daher…

…137/07m). Die Beweislast für die Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens für den geltend gemachten Schaden trifft auch im Arzthaftungsrecht grundsätzlich den Kläger (RIS Justiz RS0026209; RS0106890; 4 Ob 137/07m). 2. Für den Beweis der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers genügt nach ständiger Rechtsprechung der Anscheinsbeweis einer deutlich überwiegenden…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RS0106890 [T31]; RS0022686 [T2]). [2] 1.2. Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen einen Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch einen Beratungsfehler ein Schaden…

…Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar ( RS0069246 ). [6] 3.1. Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen ( RS0106890 [T31], RS002268 6 [T2]). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen einen Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch einen Beratungsfehler ein Schaden entstanden…

…die Beklagte ein „Schädiger“ ist, also einen Schaden der Klägerin verursacht hat. Dafür träfe aber die Klägerin als Geschädigte die Beweislast (RIS Justiz RS0106890 ua); für die von der Revisionswerberin geforderte „Beweislastumkehr“ besteht hier keine Grundlage. Die Frage, ob bei der Veräußerung der Kreditforderung der Beklagten gegen…

…Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden nämlich durchaus zuzumuten (1 Ob 151/01i = SZ 74/159 = RIS Justiz RS0106890 [T12]). Die Anforderungen an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs sind (lediglich) geringer als die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung durch…

…Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden verlangt wird (vgl 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS-Justiz RS0106890). Im fortgesetzten Verfahren wird daher - was bislang ebenfalls unterblieben ist - in tatsächlicher Hinsicht - zu klären und festzustellen sein, ob sich die Kläger, hätte sie der…

…70/17a). 5.3 Der Geschädigte hat dabei den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0106890 [T31], RS0022686 [T2]). Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert…

…der Drittbeklagten entstanden) kausal war: Außerhalb der Sondersituation bei ärztlichen Behandlungsfehlern obliegt der Beweis der Kausalität auch bei Verletzung von Aufklärungspflichten dem Geschädigten (RIS-Justiz RS0106890; Reischauer aaO § 1295 Rz 1, 1a mwN). Während der Kläger in erster Instanz ausdrücklich vorbrachte, er hätte sich bei richtiger Aufklärung, dass kein Versicherungsschutz…

…infolge Niederlage im vorhergehenden Arzthaftungsprozess) ohne Anwaltsfehler nicht entstanden wäre (6 Ob 2174/96s; 9 Ob 76/00t; RIS Justiz RS0022700, RS0106890 ua). In Beachtung und Anwendung der vorstehenden Grundsätze der ständigen Rechtsprechung verneinte das Berufungsgericht (in Bestätigung der klageabweisenden erstgerichtlichen Entscheidung) einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen…

…aber eine Aufklärungspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Im erstgenannten Fall hätte der Erstbeklagte etwa für die vom Kläger unter Berücksichtigung der ihm zugute kommenden Beweiserleichterung (vgl RS0026209; RS0106890) zu beweisenden schädlichen Folgen des Behandlungsfehlers selbst einzustehen, im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht hingegen für die Folgen der Verwirklichung des Risikos, auf das er…

…Rechtsanwalts nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhalten des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten (RIS Justiz RS0106890). Auf die weiteren relevierten Rechtsfragen ist mangels Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Fall nicht einzugehen. Demnach ist in Stattgebung des Rekurses des Beklagten das…

…des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten (SZ 70/179 mwN; AnwBl 1998, 392 ua; RIS Justiz RS0106890). Die zweite Instanz erachtete erkennbar die Rechtssache deshalb als ergänzungsbedürftig, weil es die Frage der Schadensberechnung noch als ungeklärt ansah. Dieser Auffassung kann aus rechtlichen…

…Beratung nicht eingetreten wäre (RS0022706 [T7]). Der Geschädigte hat dabei den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (RS0106890 [T31], RS0022686 [T2]). Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert…

…von einer "prima facie Kausalität" auszugehen sei, dass es in anderen Fällen indes bei der Beweispflicht des Geschädigten bleibe (SZ 70/179 uva, RIS Justiz RS0106890). Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft sohin den Geschädigten (1 Ob 31/92 = EvBl 1993/57). Daran ist festzuhalten…

…oder eine Beweiserleichterung im Sinn eines Anscheinsbeweises wird von der ständigen Rechtsprechung in diesem Zusammenhang abgelehnt ( 10 Ob 46/13g mwN; RIS Justiz RS0106890). 7. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen geht es aber im vorliegenden Fall nicht allein um ein erweisliches Vertrauen des Klägers (und seiner Gattin) in konkret…

…Ob 242/00g mwN), bei welche r ebenfalls dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet wird (RS0106890). [22] 2.4 Eine unrichtige (hier: unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt in der Regel nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz…

…dem Rechtsanwalt vorgeworfenen Verhalten trifft und dass die Haftung zu verneinen ist, wenn der Nachteil des Klienten auch bei pflichtgemäßem Handeln eingetreten wäre (RIS Justiz RS0106890; RS0022700; 6 Ob 226/97x; 10 Ob 61/91m uva). Selbst wenn bei der Prozessvorbereitung dem Beklagten Nachlässigkeiten bei der Feststellung…

…kein Raum. 5.3. Allerdings wird diese konkrete Beweiserleichterung, die sich im Ergebnis einer Beweislastumkehr zumindest stark annähert (vgl 1 Ob 138/07m; RS0106890; RS0026768 [T2, T4, T8]; siehe auch Neumayr in Resch/Wallner , Handbuch Medizinrecht 3 Kap IX Rz 25: „abgemilderte Beweislastumkehr“), in der…

…Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen (SZ 70/179 ua; RIS-Justiz RS0106890). Vergleichbare derartige Beweisschwierigkeiten des Klägers sind hier jedoch nicht zu erkennen. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger hätte die Ausfolgung des bei der beklagten Partei…

…des Rechtsanwalts nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten (RIS Justiz RS0106890). Entgegen der Ansicht der Widerklägerin trifft demnach bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts den Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen…

…eines typischen, auf allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen beruhenden Geschehensablaufs nicht aus. 1.3.2 Die für die Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038222, RS0106890) sind hier nicht anwendbar, weil ein Behandlungsfehler nicht vorliegt. 1.3.3 Nach der Rechtsprechung genügt es zwar, dass „überwiegende Gründe“ für die Verursachung…

…3. Außerhalb der Sondersituation bei ärztlichen Behandlungsfehlern obliegt nach ständiger Rechtsprechung der Beweis der Kausalität auch bei Verletzung von Aufklärungspflichten dem Geschädigten (vgl RIS Justiz RS0106890 [T23, T27, T28]; vgl auch RIS Justiz RS0022900, RS0022706). 4.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wäre der Kläger bereit gewesen, eine Bestätigungsprovision zu leisten, um…

…Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet wird (vgl 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0106890). 7. Eine unrichtige (hier: unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die…

…zu ergänzenden Sachverhaltsgrundlage [vgl 3.] noch nicht beurteilbaren) Mitverschuldensanteil. Den Kläger trifft für den höheren Schaden die Beweislast (überwiegende Wahrscheinlichkeit bei Kausalität der Unterlassung, vgl RS0106890 [T28]). [39] 4.2. Nach ständiger Rechtsprechung muss für die Fällung eines Zwischenurteils auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen geklärt und bejaht sein…

…und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen. 2.2 Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0106890). 2.2.1 Bis zur Schenkung an den Kläger bestand ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen seinem Vater und dem Beklagten. Der aus einem (allfälligen) Fehlverhalten des Beklagten…

…RIS-Justiz RS0038695 ua). Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden (9 Ob 37/05i; RIS-Justiz RS0106890 ua). Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für jenes Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat (RIS-Justiz RS0031307 ua). Es ist…