RS0038222 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzklage wegen krebserregender Verunreinigungen in Arzneimitteln—OGH Entscheidung

6Ob117/24k17. Januar 2025

…Revision auch nicht. [8] 4. Mit ihrem Verweis auf die Judikatur zum erleichterten Kausalitätsbeweis in den ihrer Auffassung nach vergleichbaren Fällen der Arzthaftung (vgl RS0038222 [T7, T9, T11]; RS0026768 [T6, T7, T10]) vermag die Revision keine erhebliche und auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen…

1Ob6/23y—OGH Entscheidung

21. März 2023

…zuzurechnende Sorgfaltsverletzung dafür „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal gewesen sei. Es kehrt sich demnach die Beweislast für das (Nicht )Vorliegen der Kausalität um (RS0038222 [T7, T12]; RS0026768 [T4, T8]). Die gegenteilige Entscheidung 6 Ob 137/20w ist vereinzelt geblieben (vgl 1 Ob 11/21f). [14…

2Ob227/12i—OGH Entscheidung

14. März 2013

…Annahme eines typischen, auf allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen beruhenden Geschehensablaufs nicht aus. 1.3.2 Die für die Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038222, RS0106890) sind hier nicht anwendbar, weil ein Behandlungsfehler nicht vorliegt. 1.3.3 Nach der Rechtsprechung genügt es zwar, dass „überwiegende Gründe“ für die…

1Ob244/16p—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS-Justiz RS0038222). 3. Nach den vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen begründet ein heftiger, bisher nicht bekannter Kopfschmerz und/oder ein verzögert einsetzender Nackenschmerz…

1Ob111/19h—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler in der Regel auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist (vgl RS0038222). Hier ist der Beklagten ein schuldhafter Behandlungsfehler ihrer Spitalsärzte, für den sie als Krankenhausträgerin dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrags zu haften hat (§…

8Ob68/19m—OGH Entscheidung

24. September 2019

… 554/94 mwN; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (4 Ob 137/07m; RS0026209 [T3, T4]). Im vorliegenden…

8Ob129/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler in der Regel auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist (RIS Justiz RS0038222). Für den Kausalitätsbeweis reicht in einem solchen Fall daher der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0106890; vgl auch RS0022782). Im Anlassfall ist aber…

4Ob28/20a—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

… Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). Für den dem Kläger obliegenden Beweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden genügt der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der…

1Ob11/21f—OGH Entscheidung

23. März 2021

…Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden der Nachweis als genügend erachtet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RIS Justiz RS0038222 [T7, T9, T11, T12, T16]; RS0026768 [T4, T6, T7, T8 ua]). Diese Auffassung wurde in den jeweils zuletzt ergangenen Entscheidungen des 3. (3 …

1Ob41/16k—OGH Entscheidung

28. April 2016

…wenn ein ärztlicher Behandlungsfehler feststeht und es unzweifelhaft ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RIS Justiz RS0038222 [T7, T11]). Ein derartiger Fall liegt aber nicht vor. Wenn die Revisionswerberin meint, es sei möglich, dass sich der Blinddarmdurchbruch bei der gebotenen Kontrolluntersuchung (am…

2Ob97/11w—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0124818; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13; ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall, in dem eine bestimmte Parteienabsicht in der Vergangenheit Beweisthema ist, nicht…

4Ob145/10t—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist. Aus diesem Grund wird in diesem Fall der Anscheinsbeweis als ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0038222), der darauf beruht, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein…

9Ob12/23i—OGH Entscheidung

27. September 2023

…³ III/1 Vor § 266 ZPO Rz 15: RS0124818 [Entstehen einer Erkrankung]; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [T28]; RS0030153 [T26, T37, T38] [Kausalität der Unterlassung; hypothetische Alternativveranlagung]). [17] 4.1 Zum Verdienstentgang lässt sich die Rechtsprechung wie…

7Ob255/07m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…aber in ständiger Rechtsprechung wegen der besonderen Schwierigkeiten des exakten Beweises gerade für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) als ausreichend angesehen (RIS-Justiz RS0038222). Beim Anscheinsbeweis werden Erfahrungssätze herangezogen, um auf wesentliche tatbestandsrelevante Tatsachen, die direkt nicht erwiesen werden können, zu schließen. Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe…

8Ob30/11m—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Schuldlosigkeit zu erbringen (RIS Justiz RS0026412). Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0038222; RS0106890). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es beim Anscheinsbeweis, dass überwiegende Gründe, also eine (deutlich) überwiegende Wahrscheinlichkeit, für die Verursachung des Schadens sprechen (RIS Justiz RS0022782…

5Ob186/11f—OGH Entscheidung

09. November 2011

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS Justiz RS0038222; 7 Ob 255/07m Zak 2008/212, 119 mwN). 3.3. Im Anlassfall steht aber nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen…

9Ob6/16x—OGH Entscheidung

29. September 2016

…möglicherweise mit Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS Justiz RS0038222). Insbesondere dann, wenn das schädigende Verhalten in Unterlassungen besteht, genügt ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs für die Haftung (RIS Justiz RS0022825; RS0022900…

6Ob137/20w—OGH Entscheidung

29. September 2020

…dass bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen sind (RS0038222 [T3]). Wie vom Berufungsgericht zutreffend dargestellt, ist allerdings die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den konkreten Voraussetzungen des Kausalitätsbeweises uneinheitlich. 5.2. Wenn nun der Kläger argumentiert…

1Ob172/12v—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0124818 [Entstehen der Erkrankung]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. 3. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das dem…

4Ob35/22h—OGH Entscheidung

29. März 2022

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind demnach wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0038222 [T3]). Steht demnach ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dadurch nicht bloß unwesentlich erhöht wurde ( RS0038222 [T7, T9…

7Ob191/12g—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS Justiz RS0038222). 2.2. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen steht ein Behandlungsfehler insbesondere auch im Zusammenhang mit der Antibiotikatherapie gerade nicht fest. Die…

8Ob59/14f—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…Beurteilung ist das Berufungsgericht von den zutreffenden Grundsätzen zur Beweis (last )erleichterung für den Kausalitätsbeweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern ausgegangen (siehe dazu vor allem RIS Justiz RS0038222; 3 Ob 233/13f). 2.1 In der außerordentlichen Revision steht die Klägerin weiterhin auf dem Standpunkt, dass der schuldhafte Behandlungsfehler geradezu auf einen…

4Ob176/19i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…189/16g). 7. Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis nach der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten (RS0106890; RS0038222). Gelingt der Anscheinsbeweis, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu…

1Ob189/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden (hier: die Versteifung des Handgelenks) sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht – wie hier – ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht, hat…

7Ob113/08f—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS-Justiz RS0038222). Die Revision geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weshalb sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt ist. Es steht nämlich fest, dass 1) sowohl für SGA (wie bei…

1Ob36/23k—OGH Entscheidung

25. April 2023

… Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht demnach ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dadurch nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0038222 [T7, T9…

8Ob58/24y—OGH Entscheidung

26. September 2024

…Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Ist der ursächliche Zusammenhang allerdings nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RS0022664; RS0026209). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene…

7Ob88/17t—OGH Entscheidung

27. September 2017

…zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist. Aus diesem Grund wird in diesem Fall der Anscheinsbeweis als ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0038222), der darauf beruht, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein…

6Ob212/13i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war (vgl RIS Justiz RS0106890 [T18], RS0038222). Demnach verbleibt die Behauptungs und Beweislast dafür, dass überhaupt ein Behandlungsfehler begangen wurde, welcher Arzt dafür verantwortlich ist und dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch…

9Ob80/17f—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war, also unwesentlich geblieben ist (vgl RIS Justiz RS0038222 [T7, T9, T11, T12]; RS0106890 [T18]). Dass es aber zunächst am Patienten liegt, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen und darzutun, dass dieser die Wahrscheinlichkeit…

8Ob133/12k—OGH Entscheidung

29. April 2013

… 137/07m). 2. Für den Beweis der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers genügt nach ständiger Rechtsprechung der Anscheinsbeweis einer deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0038222 [T6]; vgl auch RS0106890), es reicht allerdings nicht, wenn eine Verursachung lediglich nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0038222 [T5]). Steht ein Behandlungsfehler fest und…

9Ob64/08i—OGH Entscheidung

04. August 2009

…konnte, nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung gelöst haben. Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes (RIS Justiz RS0026768; RS0038222) gelangt nämlich erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient - wenn auch im Rahmen eines erleichterten Kausalitätsbeweises - den Nachweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit…

9Ob1/22w—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Gesundheitsschaden der Nachweis als genügend erachtet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0106890 [T18]; RS0026768 [T15]; RS0038222 [T7, T9]; zuletzt 1 Ob 11/21f [Rz 15] mwN] ). Wird durch einen ärztlichen Kunstfehler das Operationsrisiko nicht unwesentlich erhöht, obliegt dem…

3Ob128/11m—OGH Entscheidung

24. August 2011

…exakten Beweises der Kausalität eines festgestellten Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis als sonst im Schadenersatzrecht stellt (vgl etwa RIS-Justiz RS0026412 [T13]; RS0038222 [T6]; Neumayr , Prozessuale Fragen des Arzthaftungsprozesses, in Resch/Wallner [Hrsg], Handbuch Medizinrecht [2011] 283 [294]). 6. In Bezug auf die Verunstaltungsentschädigung erscheint der Zuspruch…

Klage wegen Schadenersatz nach Sturz im Krankenhaus aufgrund von Abführmittel-Einnahme abgewiesen—OLG Wien Entscheidung

3R52/23y28. August 2023

…Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Kläger (RS0026209 [T3, T4]; 4 Ob 137/07m). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (8 Ob 68/19m). 1.5.2 Die von der Rechtsprechung bei Vorliegen…

4Ob226/21w—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 137/20w) von der ständigen Rechtsprechung zur Frage des Beweismaßes für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden ( RS0038222 , insbes jüngst 1 Ob 11/21f ) ins Treffen führt, zeigt sie ebenfalls keine relevante Rechtsfrage auf: [5] 3.2. Es steht nämlich nicht…

10Ob62/08b—OGH Entscheidung

09. September 2008

…wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS-Justiz RS0038222). Für den Beweis des Kausalzusammenhangs genügt es, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof für den Fall, dass…

3Ob233/13f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Die Beweiserleichterung bezieht sich vielmehr darauf, dass dann, wenn ein ärztlicher Behandlungsfehler feststeht, unter gewissen Voraussetzungen eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes eintritt (RIS Justiz RS0038222; 1 Ob 138/07m). Die jüngere Rechtsprechung umschreibt dies so: Wenn unzweifelhaft ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht…

6Ob240/06x—OGH Entscheidung

21. Dezember 2006

…Begründet wird dies mit den besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises und dem Umstand, dass ein festgestellter Kunstfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS-Justiz RS0038222). In der jüngeren Rechtsprechung wurde dazu die Auffassung vertreten, es genüge für den Nachweis des Kausalzusammenhangs - gemessen an entsprechenden medizinischen Erfahrungswerten - ein hoher Grad der…

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