RS0038222 – OGH Rechtssatz

…Revision auch nicht. [8] 4. Mit ihrem Verweis auf die Judikatur zum erleichterten Kausalitätsbeweis in den ihrer Auffassung nach vergleichbaren Fällen der Arzthaftung (vgl RS0038222 [T7, T9, T11]; RS0026768 [T6, T7, T10]) vermag die Revision keine erhebliche und auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen…

…wenn vorher der geschädigte Patient den Nachweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes durch den ärztlichen Fehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0026768 [T8]; RS0038222 [T11, T12]; RS0106890 [T39]). 2.3. Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenen Schadenserfolg gegeben ist, ist eine Tatsachenfeststellung (RS0022582). 3. Im vorliegenden Fall…

…unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dadurch nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, kommt es für den Patienten zu einer Beweiserleichterung für das Vorliegen der Kausalität (RS0038222; RS0026768). Der Ärztin obliegt nämlich in diesen Fällen der Beweis, dass im konkreten Behandlungsfall das Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit nicht kausal für den Schaden war…

…den Beweis des Kausalzusammenhangs genügt es, wenn ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit erreicht wird (RS0026209). Im Kunstfehlerprozess werden an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes gelangt erst dann zur Anwendung, wenn vorher der Patient den Nachweis erbracht hat…

…zuzurechnende Sorgfaltsverletzung dafür „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal gewesen sei. Es kehrt sich demnach die Beweislast für das (Nicht )Vorliegen der Kausalität um (RS0038222 [T7, T12]; RS0026768 [T4, T8]). Die gegenteilige Entscheidung 6 Ob 137/20w ist vereinzelt geblieben (vgl 1 Ob 11/21f). [14…

…Annahme eines typischen, auf allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen beruhenden Geschehensablaufs nicht aus. 1.3.2 Die für die Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038222, RS0106890) sind hier nicht anwendbar, weil ein Behandlungsfehler nicht vorliegt. 1.3.3 Nach der Rechtsprechung genügt es zwar, dass „überwiegende Gründe“ für die…

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS-Justiz RS0038222). 3. Nach den vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen begründet ein heftiger, bisher nicht bekannter Kopfschmerz und/oder ein verzögert einsetzender Nackenschmerz…

…Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler in der Regel auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist (vgl RS0038222). Hier ist der Beklagten ein schuldhafter Behandlungsfehler ihrer Spitalsärzte, für den sie als Krankenhausträgerin dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrags zu haften hat (§…

… 554/94 mwN; Karner in KBB 5 § 1299 Rz 6 uva). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (4 Ob 137/07m; RS0026209 [T3, T4]). Im vorliegenden…

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler in der Regel auf einen nachteiligen Kausalverlauf hinweist (RIS Justiz RS0038222). Für den Kausalitätsbeweis reicht in einem solchen Fall daher der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0106890; vgl auch RS0022782). Im Anlassfall ist aber…

… Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). Für den dem Kläger obliegenden Beweis der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden genügt der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der…

…Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden der Nachweis als genügend erachtet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RIS Justiz RS0038222 [T7, T9, T11, T12, T16]; RS0026768 [T4, T6, T7, T8 ua]). Diese Auffassung wurde in den jeweils zuletzt ergangenen Entscheidungen des 3. (3 …

…wenn ein ärztlicher Behandlungsfehler feststeht und es unzweifelhaft ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RIS Justiz RS0038222 [T7, T11]). Ein derartiger Fall liegt aber nicht vor. Wenn die Revisionswerberin meint, es sei möglich, dass sich der Blinddarmdurchbruch bei der gebotenen Kontrolluntersuchung (am…

…Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0124818; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13; ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall, in dem eine bestimmte Parteienabsicht in der Vergangenheit Beweisthema ist, nicht…

…zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist. Aus diesem Grund wird in diesem Fall der Anscheinsbeweis als ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0038222), der darauf beruht, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein…

…³ III/1 Vor § 266 ZPO Rz 15: RS0124818 [Entstehen einer Erkrankung]; RS0026101; RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [T28]; RS0030153 [T26, T37, T38] [Kausalität der Unterlassung; hypothetische Alternativveranlagung]). [17] 4.1 Zum Verdienstentgang lässt sich die Rechtsprechung wie…

…aber in ständiger Rechtsprechung wegen der besonderen Schwierigkeiten des exakten Beweises gerade für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) als ausreichend angesehen (RIS-Justiz RS0038222). Beim Anscheinsbeweis werden Erfahrungssätze herangezogen, um auf wesentliche tatbestandsrelevante Tatsachen, die direkt nicht erwiesen werden können, zu schließen. Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe…

…Schuldlosigkeit zu erbringen (RIS Justiz RS0026412). Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus (RIS Justiz RS0038222; RS0106890). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es beim Anscheinsbeweis, dass überwiegende Gründe, also eine (deutlich) überwiegende Wahrscheinlichkeit, für die Verursachung des Schadens sprechen (RIS Justiz RS0022782…

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS Justiz RS0038222; 7 Ob 255/07m Zak 2008/212, 119 mwN). 3.3. Im Anlassfall steht aber nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen…

…möglicherweise mit Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS Justiz RS0038222). Insbesondere dann, wenn das schädigende Verhalten in Unterlassungen besteht, genügt ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs für die Haftung (RIS Justiz RS0022825; RS0022900…

…Nachweis eines Kunstfehlers nicht gelungen (vgl RS0026209), sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig sind. [10] Beweislastfragen in Zusammenhang mit der Kausalität eines Behandlungsfehlers (vgl RS0038222 [T24]) stellen sich daher nicht. Somit liegen auch die von der Revision behaupteten sekundären Feststellungsmängel nicht vor. 2. Verletzung der Aufklärungspflicht [11] 2.1. …

…dass bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen sind (RS0038222 [T3]). Wie vom Berufungsgericht zutreffend dargestellt, ist allerdings die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den konkreten Voraussetzungen des Kausalitätsbeweises uneinheitlich. 5.2. Wenn nun der Kläger argumentiert…

…lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz RS0022782 [Kausalität für Schaden]; RS0124818 [Entstehen der Erkrankung]; RS0022706 [Anwaltsfehler, fiktiver sonstiger Prozessverlauf]; RS0038222; RS0026412 [T13] [ärztliche Behandlungsfehler]; RS0022900 [Kausalität der Unterlassung]; RS0030842 [Verdienstentgang]), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. 3. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das dem…

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind demnach wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0038222 [T3]). Steht demnach ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dadurch nicht bloß unwesentlich erhöht wurde ( RS0038222 [T7, T9…

…Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden zu stellen; der Anscheinsbeweis reicht aus (RIS Justiz RS0038222). 2.2. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen steht ein Behandlungsfehler insbesondere auch im Zusammenhang mit der Antibiotikatherapie gerade nicht fest. Die…

…Beurteilung ist das Berufungsgericht von den zutreffenden Grundsätzen zur Beweis (last )erleichterung für den Kausalitätsbeweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern ausgegangen (siehe dazu vor allem RIS Justiz RS0038222; 3 Ob 233/13f). 2.1 In der außerordentlichen Revision steht die Klägerin weiterhin auf dem Standpunkt, dass der schuldhafte Behandlungsfehler geradezu auf einen…

…189/16g). 7. Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis nach der Rechtsprechung der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten (RS0106890; RS0038222). Gelingt der Anscheinsbeweis, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu…

…mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden (hier: die Versteifung des Handgelenks) sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht – wie hier – ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht, hat…

…besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen, zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist (RIS-Justiz RS0038222). Die Revision geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weshalb sie nicht ordnungsgemäß ausgeführt ist. Es steht nämlich fest, dass 1) sowohl für SGA (wie bei…

… Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden von Patienten sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises an den Kausalitätsbeweis geringere Anforderungen zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht demnach ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dadurch nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0038222 [T7, T9…

…Geschädigte den Schaden, das Vorliegen eines Kunstfehlers und die Ursächlichkeit oder die Mitursächlichkeit zu beweisen. Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222). Ist der ursächliche Zusammenhang allerdings nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Geschädigten, nicht des Schädigers (RS0022664; RS0026209). Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene…

…zumal ein festgestellter schuldhafter Behandlungsfehler auf einen nachteiligen Kausalverlauf geradezu hinweist. Aus diesem Grund wird in diesem Fall der Anscheinsbeweis als ausreichend angesehen (RIS Justiz RS0038222), der darauf beruht, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf und nicht ein…

…zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war (vgl RIS Justiz RS0106890 [T18], RS0038222). Demnach verbleibt die Behauptungs und Beweislast dafür, dass überhaupt ein Behandlungsfehler begangen wurde, welcher Arzt dafür verantwortlich ist und dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch…

…dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war, also unwesentlich geblieben ist (vgl RIS Justiz RS0038222 [T7, T9, T11, T12]; RS0106890 [T18]). Dass es aber zunächst am Patienten liegt, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen und darzutun, dass dieser die Wahrscheinlichkeit…

… 137/07m). 2. Für den Beweis der Kausalität eines ärztlichen Behandlungsfehlers genügt nach ständiger Rechtsprechung der Anscheinsbeweis einer deutlich überwiegenden Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0038222 [T6]; vgl auch RS0106890), es reicht allerdings nicht, wenn eine Verursachung lediglich nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0038222 [T5]). Steht ein Behandlungsfehler fest und…

…konnte, nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung gelöst haben. Die bei Vorliegen ärztlicher Fehler angenommene Beweislastumkehr zu Lasten des behandelnden Arztes (RIS Justiz RS0026768; RS0038222) gelangt nämlich erst dann zur Anwendung, wenn vorher der geschädigte Patient - wenn auch im Rahmen eines erleichterten Kausalitätsbeweises - den Nachweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit…

…Gesundheitsschaden der Nachweis als genügend erachtet, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den Fehler der Ärzte nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0106890 [T18]; RS0026768 [T15]; RS0038222 [T7, T9]; zuletzt 1 Ob 11/21f [Rz 15] mwN] ). Wird durch einen ärztlichen Kunstfehler das Operationsrisiko nicht unwesentlich erhöht, obliegt dem…

…exakten Beweises der Kausalität eines festgestellten Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis als sonst im Schadenersatzrecht stellt (vgl etwa RIS-Justiz RS0026412 [T13]; RS0038222 [T6]; Neumayr , Prozessuale Fragen des Arzthaftungsprozesses, in Resch/Wallner [Hrsg], Handbuch Medizinrecht [2011] 283 [294]). 6. In Bezug auf die Verunstaltungsentschädigung erscheint der Zuspruch…

…Beweislast dafür trifft grundsätzlich den Kläger (RS0026209 [T3, T4]; 4 Ob 137/07m). Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt (RS0038222); ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten (8 Ob 68/19m). 1.5.2 Die von der Rechtsprechung bei Vorliegen…

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 137/20w) von der ständigen Rechtsprechung zur Frage des Beweismaßes für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden ( RS0038222 , insbes jüngst 1 Ob 11/21f ) ins Treffen führt, zeigt sie ebenfalls keine relevante Rechtsfrage auf: [5] 3.2. Es steht nämlich nicht…