Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender), die Richterin Mag. Pinter und die Kommerzialrätin Mag. Burket in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, Pensionistin, **, vertreten durch Mag. Stefan Lichtenegger, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B* -AG , **, vertreten durch Dr. Robert Lattermann, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 15.666 und Feststellung (Streitwert EUR 5.000, Gesamtstreitwert EUR 20.666), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8.2.2026, **-36, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.351,52 (darin EUR 391,92 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 5.000, nicht auch EUR 30.000.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Am 1.9.2022 stolperte die Klägerin zur Nachtzeit in ihren Wohnräumlichkeiten und stürzte über mehrere Stufen einer Stiege.
Zum Zeitpunkt des Sturzes bestand zwischen den Parteien zur Polizzen-Nr. ** ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von EUR 223.800, dem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 1994 (in der Folge: AUVB) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise wie folgt:
„ Artikel 2
Versicherungsfall
Versicherungsfall ist der Eintritt eines Unfalles (Art. 6).
…
Artikel 6
Begriff des Unfalles
1. Unfall ist ein vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis, das plötzlich von außen mechanisch oder chemisch auf seinen Körper einwirkt und eine körperliche Schädigung oder den Tod nach sich zieht.
…
Artikel 7
Dauernde Invalidität
1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalles eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird-unbeschadet der Bestimmungen des Art. 7. Pkt. 7-aus der hierfür versicherten Summe der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt.
2. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades gilt folgende Bestimmung:
2.1 bei völligem Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit
…
eines Beines bis über das Kniegelenk 70 %
…
2.2 Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Funktionsunfähigkeit der vorgenannten Körperteile oder Organe werden die Sätze des Pkt. 2.1 anteilig angewendet.
Bei Funktionseinschränkungen von Armen oder Beinen ist der Satz für die gesamte Extremität anteilig anzuwenden.
3. Lässt sich der Invaliditätsgrad nach Pkt. 2 nicht bestimmen, ist maßgebend, inwieweit die körperliche oder geistige Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten beeinträchtigt wurde.
…
6. Steht der Grad der dauernden Invalidität nicht eindeutig fest, sind sowohl der Versicherte als auch der Versicherer berechtigt, den Invaliditätsgrad jährlich bis vier Jahre ab dem Unfalltag ärztlich neu bemessen zu lassen …
Artikel 18
Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes
1. Eine Versicherungsleistung wird nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht.
2. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher beeinträchtigt war.
Die Vorinvalidität wird nach Art. 7, Punkte 2 und 3 bemessen.
3. Haben Krankheiten oder Gebrechen, die schon vor dem Unfall bestanden haben, die Unfallfolgen beeinflusst, ist
-im Falle dauernder Invalidität der Invaliditätsgrad
…
entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu kürzen. “
Die Beklagte leistete aus dem Versicherungsfall im Jahr 2024 unter Annahme einer unfallkausalen Beinwertminderung von 5 % EUR 7.833 (5 % der Gliedertaxe von 70 %).
Die Klägerin begehrte die Zahlung der Versicherungsleistung von EUR 15.666 für 15 % der Beinwertminderung (EUR 23.499 abzüglich der erhaltenen Zahlung von EUR 7.833) sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen unfallkausalen Folgen aus dem Unfallereignis vom 1.9.2022 bis zur Versicherungssumme. Das Gutachten der von der Beklagten beauftragten unfallchirurgischen Sachverständigen Dr. C* vom 17.11.2023 habe eine Dauerinvalidität im Sinne einer Beinwertminderung von 15 % ergeben. Die unfallkausale Funktionsminderung habe die Sachverständige aufgrund mutmaßlich vorbestehender degenerativer Veränderungen mit 5 % bemessen. Jedoch habe die Klägerin vor dem Unfallereignis unter keinerlei Verletzungen oder Funktionsstörungen des Knies gelitten, die Funktionsminderung des Beines von 15 % sei daher gänzlich auf das Unfallereignis zurückzuführen. Spät-oder Dauerfolgen seien nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, weshalb ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten hinsichtlich künftiger Verschlechterungen bestehe. Sie habe sich beim Unfall eine Innen-und Außenmeniskusruptur am linken Kniegelenk sowie Knorpelschäden zugezogen.
Die Beklagte wandte ein, über die geleistete Zahlung hinausgehende Ansprüche der Klägerin seien nicht gegeben. Im Falle nicht vorbestehender degenerativer Veränderungen würde sich der Invaliditätsgrad auf 15 % des Beinwertes belaufen, dessen Invaliditätsgrad gemäß Artikel 7.2.1 AUVB mit 70 % zu bemessen sei. Entsprechend Artikel 7.2.2 AUVB würde der Invaliditätsgrad diesfalls 10,5 % (15 % von 70 %) betragen. Da jedoch bei der Klägerin vor dem Unfall erhebliche degenerative Veränderungen bestanden hätten, seien von der Beinwertminderung zwei Drittel in Abzug zu bringen, weshalb die rein unfallkausale Dauerinvalidität mit 5 % Beinwertminderung zu bemessen sei. Diese Leistung sei bereits erbracht worden. Ein rechtliches Interesse am Feststellungsbegehren liege nicht vor, zumal der Klägerin in Hinblick auf Artikel 7 noch lange Zeit für eine allfällige Ausdehnung ihres Leistungsbegehrens zur Verfügung stehe und die Möglichkeit einer Leistungsklage die Feststellungsklage verdränge.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es traf über den eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt hinaus die auf den Seiten 4 bis 7 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird.
Rechtlich führte es zusammengefasst aus, die Klägerin habe durch den Sturz einen Unfall erlitten, der keine unfallkausale Dauerinvalidität zur Folge gehabt habe. Die bestehende Funktionsminderung des linken Knies von 2/20 bezogen auf den Beinwert sei auf einen Vorschaden (100 % Mitwirkung am Eintritt der Gesundheitsschädigung) zurückzuführen. Nach der Judikatur sei für die derzeitige Ermittlung der dauernden Invalidität nicht maßgeblich, dass bis zum Ablauf der Vier-Jahresfrist für die Neubemessung nach Artikel 7.6 AUVB mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (weitere) dauerhafte Gesundheitsverschlechterung eintreten werde. Vielmehr wäre nach der Erstbemessung bei einer späteren Verschlechterung unter den nach der Bedingungslage genannten Voraussetzungen eine Neubemessung bis vier Jahre ab dem Unfalltag möglich. Das Klagebegehren sei daher sowohl im Leistungs-als auch im Feststellungsbegehren nicht berechtigt und daher abzuweisen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren gänzlich stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zur Verfahrensrüge
1.Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049, vgl RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat die abstrakte Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]), und nachvollziehbar auszuführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse ohne den Verfahrensfehler zu erwarten gewesen wären (vgl RS0043039 [T4] [T5]).
2. Zunächst rügt die Berufung als wesentlichen Verfahrensmangel, das Erstgericht habe in unzulässiger vorgreifender Beweiswürdigung von der Vernehmung der Zeugin Dr. C* abgesehen. Das von dieser Zeugin erstattete Gutachten ./2 stehe hinsichtlich der unfallkausalen Funktionsbeeinträchtigung des linken Knies der Klägerin in Widerspruch zum vom Erstgericht eingeholten Sachverständigengutachten. Während das Gutachten ./2 als unfallkausale Dauerfolgen eine Verlängerung des vorderen Kreuzbandes und Instabilität des Kniegelenks festhalte, bestehe nach dem Gutachten der Gerichtssachverständigen keine unfallkausale Funktionsbeeinträchtigung. Der Gerichtssachverständigen sei es nicht gelungen, diesen Widerspruch aufzuklären, weshalb die Vernehmung der beantragten Zeugin durchzuführen gewesen wäre. Diesfalls hätte sich die Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens ergeben und wäre das Erstgericht zu einer unfallkausalen Funktionsminderung bzw Dauerinvalidität gekommen.
2.1.Eine vorgreifende Beweiswürdigung besteht darin, dass der Richter ohne Aufnahme des Beweises Erwägungen darüber anstellt, ob der aufzunehmende Beweis glaubhaft sein werde oder nicht. Die nach § 275 ZPO vorzunehmende Beurteilung der Erheblichkeit eines angebotenen Beweises ist an seiner Bedeutung für die rechtliche Beurteilung des Gerichts zu messen. Sie erlaubt aber keine vorgreifende Beweiswürdigung in dem Sinn, dass eine Beweisaufnahme abgelehnt wird, weil der Beweis voraussichtlich unergiebig oder etwa ein Zeuge nicht glaubwürdig sein werde (RS0043308 [T1]).
2.2. Die Zeugin Dr. C* wurde zum Beweis dafür beantragt, „ dass die bei der Klägerin vorhandenen Bewegungseinschränkungen in der Kniebeugung, die Verlängerung des vorderen Kreuzbandes sowie Verschmächtigung der linken Oberschenkelmuskulatur auf das Unfallereignis vom 1. September 2022 zurückzuführen sind. “ (Seite 4 in ON 23). Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der beantragten Zeugenaussage sind den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Vielmehr führte das Erstgericht als Begründung für die mangels Relevanz unterbliebene Vernehmung der Zeugin aus, hinsichtlich der degenerativen Veränderungen bestehe zwischen den Ausführungen im Privatgutachten und im Gerichtsgutachten Übereinstimmung. Dies ergibt sich zwanglos aus Seite 7 des Gutachtens ./2, wonach komplexe Risse des Innen- und Außenmeniskus mit bis zu 4.gradigen Knorpelschäden „nicht unfallkausal, sondern rein degenerativ“ seien. Unstrittig erhielt die Klägerin bereits eine Versicherungsleistung für 5 % unfallkausale Beinwertminderung.
2.3. Auch die weitere Begründung des Erstgerichts für die fehlende Relevanz des beantragten Zeugenbeweises, wonach sich die Gerichtssachverständige hinsichtlich des Ausheilungszustands auf den Zeitraum nach der Befundung durch die Privatsachverständige beziehe und Letztere daher keine Wahrnehmungen dazu haben könne, ist zutreffend:
Das Privatgutachten datiert mit 17.11.2023 (Seite 1 in ./2), die festgestellten unfallkausalen Dauerfolgen beziehen sich auf die an diesem Tag stattgefundene Untersuchung der Klägerin („ Bei der heutigen Untersuchung finden sich folgende unfallkausale Dauerfolgen: “ Seite 7 in ./2).
Das Gutachten der vom Erstgericht bestellten Sachverständigen vom 1.8.2025 (Seite 1 in ON 18.1) beruht auf der Befundaufnahme/Untersuchung vom 27.6.2025 (Seite 8 in ON 18.1), welche sohin über eineinhalb Jahre später stattfand. Gutachtensergebnis war das Nichtbestehen unfallkausaler Funktionsbeeinträchtigungen des linken Knies, somit das Nichtvorliegen einer unfallkausalen Dauerinvalidität zum Zeitpunkt der Gutachtenserstattung (Seite 16 in ON 18.1).
Welche Wahrnehmungen die Zeugin Dr. C* zum Zustand der Klägerin zu diesem Zeitpunkt schildern sollte, legt die Berufung nicht dar. Insbesondere wurde zu keinem Zeitpunkt eine spätere neuerliche Untersuchung durch die beantragte Zeugin behauptet.
2.4. In ihrer Stellungnahme zum Privatgutachten ./2 führte die gerichtlich bestellte Sachverständige aus, es sei seit Erstellung des Privatgutachtens klinisch zu einer Besserung der unfallkausalen Verletzungen gekommen. Zum Zeitpunkt ihrer Gutachtenserstattung zeige sich kein vermehrtes Gelenksspiel-vordere Instabilität, die Beschwerden der Klägerin beruhten auf dem degenerativen Schaden des Knorpelüberzugs und des Innenmeniskus und Außenmeniskus (Seite 18 in ON 18.1).
Wie das Erstgericht bereits in seiner ausführlichen Beweiswürdigung aufzeigte, berücksichtigte die Gerichtssachverständige damit das Privatgutachten umfassend und erörterte nachvollziehbar die Gründe für die Abweichungen in den Ergebnissen der beiden Gutachten. Es ist plausibel, dass es innerhalb von mehr als eineinhalb Jahren zu einer Veränderung des Zustands im Sinne einer Verbesserung kam. Eine Unschlüssigkeit des Gutachtens liegt damit nicht vor.
Darüber hinaus kann ein Sachverständigengutachten nach ständiger Rechtsprechung durch Zeugen nicht entkräftet werden, auch nicht durch sachverständige Zeugen (RS0040598 [T1]). Die von der Berufung vorgebrachte Relevanz des geltend gemachten wesentlichen Verfahrensmangels ist schon im Hinblick darauf nicht gegeben.
3. Mit ihrer Verfahrensrüge moniert die Klägerin weiters die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Radiologie zum Beweis dafür, dass die Funktionsbeeinträchtigung nicht auf degenerative Entwicklungen zurückzuführen sei. Wiederum führt sie aus, es handle sich dabei um einen Akt vorgreifender Beweiswürdigung durch das Erstgericht.
Darüber hinaus sei ein radiologisches Gutachten einzuholen gewesen, um die durch das Erstgericht angenommene degenerative Veränderung auszuschließen. Das (Nicht)Vorliegen degenerativer Veränderungen sei zentrales Thema des Verfahrens gewesen, die Sachverständige habe diesbezüglich auf den MRT-Befund vom 6.9.2022 verwiesen, aus welchem sich ein degenerativer Knorpel- und Meniskusschaden ergebe. Die Widersprüche in ihrem Gutachtensergebnis habe die Sachverständige nicht aufklären können. Ein MRT falle in das Fachgebiet eines Radiologen, die Sachverständige habe keinerlei Aufschluss darüber geben können, warum ein radiologischer Gutachter nicht beigezogen werden solle. Sie habe vielmehr darauf verwiesen, dass ein Meniskusriss im MRT nichts über den Ursprung der Veränderung, und der Begriff „Riss“ nichts über eine Unfallursache aussage. In Anbetracht der Widersprüche wäre dies durch ein radiologisches Sachverständigengutachten zu beurteilen gewesen. Sie habe zudem einerseits vermeint, ein radiologisches Gutachten sei nicht notwendig, gleichzeitig und in Widerspruch dazu jedoch revidiert, es empfehle sich natürlich bei speziellen Fragestellungen die Beiziehung eines Radiologen als spezielleren Facharzt. Ergebnis eines radiologischen Sachverständigengutachtens wäre der Ausschluss degenerativer Veränderungen gewesen, und wäre das Erstgericht diesfalls zu einer unfallkausalen Funktionsminderung gekommen.
3.1.Sowohl das Erst-als auch das Berufungsgericht haben den Beweiswert eines Sachverständigengutachtens nach allgemeinen Grundsätzen zu würdigen (vgl RS0043168 [T15], auch RS0040632). Um dem Gericht und den Parteien das Verständnis und die Würdigung eines Sachverständigengutachtens zu ermöglichen, ist das Gutachten gemäß § 362 Abs 1 ZPO zu begründen ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 362 ZPO E 4/1). Erscheint ein Gutachten ungenügend, hat das Gericht gemäß § 362 Abs 2 ZPO auf Antrag oder von Amts wegen anzuordnen, dass eine neuerliche Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige oder doch mit Zuziehung anderer Sachverständiger stattfinde.
Die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens, seines Beweiswerts und der Frage, ob eine Ergänzung oder ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO erforderlich ist, betrifft ebenso die Beweiswürdigung (vgl RS0113643) wie die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll und ob dem Gutachten gefolgt werden kann (vgl RS0043320 [T1], RS0043163). Dies setzt aber voraus, dass das eingeholte Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und schlüssig ist (vgl RS0043320 [T7] [T8]).
Entspricht das Gutachten den inhaltlichen Anforderungen nicht, ist es sohin nicht plausibel nachvollziehbar und nachprüfbar, und legt das Gericht seinen Tatsachenfeststellungen ein ungenügendes Gutachten zugrunde, ohne die möglichen Schritte zu setzen, mit dem bestellten oder einem zweiten Sachverständigen das Gutachten „genügend“ zu machen, verwirklicht es einen Verfahrensmangel. Die Tatsachenfeststellungen beruhen diesfalls auf einem Beweisergebnis, aus dem sie sich nicht nachvollziehbar ableiten lassen, sodass der Verfahrensmangel in Wahrheit ein Begründungsmangel des Urteils ist ( Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 [2025] Rz 217).
3.2. Eine Unschlüssigkeit im Sinne einer Widersprüchlichkeit des Gerichtsgutachtens ON 18.1 vermag die Berufungswerberin nicht aufzuzeigen. Das Gutachten legt die Krankengeschichte, vorhandenen Unterlagen und Untersuchungsergebnisse übersichtlich dar, bevor die Diagnose angeführt wird und die Beantwortung der gestellten Fragen mit nachvollziehbarer Begründung erfolgt. Die an die Sachverständige gestellten Fragen wurden im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung vom 4.12.2025 (ON 25.2) ausführlich erörtert, die Parteien hatten dabei ausreichend Gelegenheit, weitere Fragen an die Sachverständige zu richten.
Zum radiologischen Gutachten führte die Sachverständige im Rahmen der Gutachtenserörterung – wie in der erstgerichtlichen Beweiswürdigung dargelegt - aus, ein radiologischer Sachverständiger stelle lediglich konkret fest, wie sich das Röntgen darstelle, ohne den Patienten zu untersuchen. Er beurteile somit lediglich die Verletzung an und für sich bzw morphologische Schädigungen oder Vorschäden. Die vorliegende Frage der Dauerinvalidität im Sinne einer aus dem Unfallgeschehen resultierenden Funktionseinschränkung sei eine völlig andere. Eine sehr schwere Verletzung könne mit sehr gutem Resultat ausheilen, umgekehrt sei ein schlechter Heilungsverlauf bei leichter Verletzung möglich. Der Unfallchirurg ziehe seine eigenen Schlüsse aus der von ihm durchgeführten Befundung und Anamnese, im Rahmen derer er auch die Röntgenbilder heranziehe. Auch der Unfallchirurg könne degenerative Veränderungen aus Bilddarstellungen erkennen (Seiten 3f in ON 25.2).
Die Sachverständige brachte insgesamt klar zum Ausdruck, dass sie über ausreichend Fachkunde und Erfahrung verfügt, um den in Rede stehenden MRT-Befund selbständig zu beurteilen, und war sich hinsichtlich des Vorliegens degenerativer Schäden zweifellos sicher („ Aber definitiv kann ich hier ausschließen, dass diese Veränderungen unfallkausal sind. “ Seite 3 in ON 25.2). Die Aussage, wonach es sich bei speziellen Fragestellungen natürlich empfehle, einen Radiologen als spezielleren Facharzt beizuziehen, meinte die Sachverständige offenkundig allgemein, nicht jedoch auf den vorliegenden Fall bezogen.
Da somit zusammengefasst ein schlüssig und nachvollziehbar begründetes Sachverständigengutachten vorliegt, kann die Frage, ob ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre, schon deswegen keinen wesentlichen Verfahrensmangel begründen, weil sie in den Bereich der Beweiswürdigung fällt und daher mit Beweisrüge bekämpfbar ist.
Da die Feststellungen zur degenerativen Veränderung ohnehin in der Beweisrüge angefochten werden, ist darauf in diesem Rahmen einzugehen.
Zur Beweisrüge
4. Bekämpft werden folgende Feststellungen:
„ Die Klägerin erlitt durch den Sturz eine Prellung der linken Schulter, eine Prellung des rechten Ellbogens und eine Zerrung des linken Kniegelenks mit Teileinriss des vorderen Kreuzbandes.
Die Prellung der linken Schulter und des rechten Ellbogens heilten innerhalb von wenigen Wochen bei der Klägerin folgenlos aus. Auch die Zerrung des linken Kniegelenks und der Teileinriss des vorderen Kreuzbandes heilten ohne dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung aus.
Das Sturzereignis war nicht geeignet, einen gesunden Meniskus oder Knorpel zu schädigen. Bei der Klägerin bestand zum Zeitpunkt des Sturzes bereits ein deutlicher Knorpel-und Meniskusschaden, der im am 6.9.2022 angefertigten MRT sichtbar ist. Der Meniskus-und Knorpelschaden ist degenerativ durch ein Verschleißen bzw Zermahlen des Gewebes und nicht durch ein akutes Zerreißen als Folge eines Sturzes verursacht. Ein dahingehender Verlauf kann sich beschwerdearm oder gar beschwerdefrei gestalten. Es konnte nicht festgestellt werden, seit wann der Knorpelschaden vor dem Sturzereignis bestand.
Die Beschwerden der Klägerin beruhen auf dem degenerativen Schaden des Knorpelüberzugs und des Innen-und Außenmeniskus.“
Begehrt werden folgende Ersatzfeststellungen:
„ Die Klägerin erlitt durch den Sturz eine Prellung der linken Schulter, eine Prellung des rechten Ellbogens, eine Zerrung des linken Kniegelenks mit Teileinriss des vorderen Kreuzbandes sowie Risse an Innen-und Außenmeniskus.
Die Prellung der linken Schulter und des rechten Ellbogens heilten innerhalb von wenigen Wochen bei der Klägerin folgenlos aus. Die Zerrung des linken Kniegelenks und der Teileinriss des vorderen Kreuzbandes sowie die Risse des Innen-und Außenmeniskus führen bei der Klägerin nach wie vor zu Beschwerden und Funktionsbeeinträchtigungen.
Das Sturzereignis war auch jedenfalls geeignet, einen gesunden Meniskus oder Knorpel zu schädigen. Bei der Klägerin bestand unmittelbar vor dem Sturz noch kein Knorpel-und Meniskusschaden. Der Meniskus-und Knorpelschaden wurde durch ein akutes Zerreißen als Folge eines Sturzes verursacht. Der Knorpelschaden ergab sich erst nach dem Sturzereignis. Bei der Klägerin bestand vor dem Sturzereignis kein degenerativer Schaden des Knorpelüberzugs und des Innen-und Außenmeniskus. Bei der Klägerin bestehen erhebliche Funktionsbeeinträchtigungen als Dauerfolgen.“
4.1. Das Sachverständigengutachten sei nicht schlüssig begründet und stehe hinsichtlich des Nichtvorliegens einer unfallkausalen Dauerinvalidität zum Gutachten Dr. C* ./2 in Widerspruch. Die Sachverständige stelle sich auch mit sich selbst in Widerspruch, indem sie einerseits eine unfallkausale Meniskusverletzung mit der Begründung verneine, eine solche gehe immer mit Zusatzverletzungen wie Rissen oder Teilrissen einher, andererseits Zusatzverletzungen sowie komplexe Risse im Innen-und Außenmeniskus konstatiere. Dies widerspreche der Krankengeschichte, aus der sich Risse ergäben. Nicht nachvollziehbar sei die Argumentation der Sachverständigen, wonach der Begriff „Ruptur“ in der Medizin nicht für Risse, sondern für Verschleiß stehe. Zum Unfallmechanismus konstatiere sie einerseits, ein Drehmechanismus des Unterschenkels gegen den Oberschenkel sei durch die Berufungswerberin nicht geschildert und nicht aktenkundig, eine unfallkausale Meniskusverletzung bedürfe einer Verdrehung und Überstreckung oder Überbeugung oder seitlichen Knickbewegung, welche sie aufgrund der Angaben der Klägerin ausschließe. Die Aussage der Klägerin, sie sei „volle Pulle auf ihr Knie gestürzt“, enthalte lediglich eine Intensitätsangabe und sei sie den Feststellungen zufolge eine Drehstiege hinuntergestürzt, weshalb sich die Drehbewegung im Sturz aus den örtlichen Gegebenheiten ergebe.
Weiters müsse nach den Ausführungen der Sachverständigen bei einem traumatischen Knorpelschaden ein Knochenmarködem vorliegen, was nicht der Fall gewesen sei. Ein solches sei jedoch durch den radiologischen Befund ./A objektiviert. Die Gutachtenserörterung sei unschlüssig, die Fragen seien ungenügend beantwortet worden. Unbeantwortet geblieben sei die Frage hinsichtlich allfälliger Langzeitschäden. Hingegen ergebe sich aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Sachverständigen Dr. C* das Vorliegen von Dauerfolgen.
Die Sachverständige habe weiters den Operationsbericht ./C nicht beachtet, aus welchem die Indikation der Operation aufgrund von Knorpel-und Meniskusschäden ersichtlich sei. Dies ergebe kein stimmiges Gesamtbild mit den Ausführungen der Sachverständigen, wonach die Berufungswerberin keine Beschwerden gehabt habe und nicht jede degenerative Veränderung behandlungsbedürftig sei. Sie widerspreche sich auch dahingehend, dass die Beschwerden auf den degenerativen Schaden zurückzuführen und zu behandeln seien, und beachte nicht den im Operationsbericht ./C festgehaltenen medizinischen Code S 83.2, welcher für einen akuten Meniskusriss stehe. Nach den Schilderungen der Berufungswerberin hätten die behandelnden Ärzte im Einklang mit den Befunden ./A, ./C und ./D ihr gegenüber angegeben, dass ein Einriss im Innen-und Außenmeniskus sowie im Kreuzband und ein Hämatom innen festgestellt worden sei. Ihre Ausführungen hinsichtlich der vor dem Unfall nicht vorhandenen und nunmehr bestehenden Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar. Bei Treffen der begehrten Feststellungen hätte das Erstgericht aufgrund einer unfallkausalen Funktionsminderung und unfallkausaler erwartbarer Spät-und Dauerfolgen der Klage stattzugeben gehabt.
4.2.Bereits im Rahmen der Verfahrensrüge wurde dargelegt, dass der Beweiswert eines Sachverständigengutachtens der freien Beweiswürdigung des Erst- wie auch des Berufungsgerichts nach allgemeinen Grundsätzen unterliegt (RS0043168 [T15]; vgl auch RS0040632). Das Gericht kann sich grundsätzlich dem ihm als verlässlich erscheinenden (Gerichts-) Gutachten anschließen; es ist also etwa nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht herangezogenen Sachverständigen aufzuklären (vgl RS0040592).
Mit Privatgutachten allein lässt sich kein Sachverständigenbeweis führen. Sie sind vielmehr lediglich Privaturkunden, die Beweis machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht (RS0040363 [T1]). Privatgutachten ist allenfalls der Rang von Privaturkunden zu geben, da sie nicht als Sachverständigenbeweis im Sinne der §§ 351 ff ZPO herangezogen werden können (RS0040636).
4.3. Wie zur Verfahrensrüge ausgeführt, ist das vom Erstgericht eingeholte unfallchirurgische Sachverständigengutachten widerspruchsfrei und nachvollziehbar begründet. Auch die in der Beweisrüge monierten „Widersprüche“ vermögen keine Zweifel an der ausführlichen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts zu erwecken:
Dass sich die Sachverständige ausführlich mit dem Privatgutachten ./2 befasste und nachvollziehbar die unterschiedlichen Ergebnisse aufgrund der verschiedenen Untersuchungszeitpunkte und der zwischenzeitigen Verbesserung des Zustands aufklärte, wurde bereits dargelegt. Keineswegs ergibt sich daher aus dem Privatgutachten die Unrichtigkeit des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens.
Die Berufung stellt die Aussagen der Sachverständigen teilweise aus dem Zusammenhang gerissen dar. Denn zur Erklärung, wonach eine Meniskusverletzung immer mit Zusatzverletzungen einhergehe, führte die Sachverständige als Beispiel Kapselbandverletzungen mit Rissen oder Teileinrissen an (Seite 2 in ON 25.2). Derartige – notwendigerweise traumatisch entstandene – Zusatzverletzungen an anderen „Bestandteilen“ des Kniegelenks konstatierte die Sachverständige entgegen der Ansicht der Berufungswerberin nicht. Die bei der Klägerin vorhandenen „ komplexen Risse des Innen- und Außenmeniskus “ beurteilte sie zudem ausdrücklich als „ nicht unfallkausal “ (Seite 6 in ON 25.2).
Sie erläuterte weiters, in der medizinischen Diktion werde „leider immer ‘Ruptur’ angeführt“, dies etwas frisch Gerissenes impliziere, was jedoch hier nicht der Fall sei (Seite 2 in ON 25.2). Der bei der Klägerin zum Unfallszeitpunkt vorhandene Meniskus- und Knorpelschaden sei ein degenerativer Schaden, der in der Medizin als Riss beschrieben werde, aber tatsächlich in einem Verschleissen bzw Zermahlen des Gewebes und nicht in einem akuten Zerreißen durch einen Sturz auf das Knie bestehe (Seite 5 in ON 25.2). Warum die Erklärung der Sachverständigen, wonach der Begriff „Ruptur“ in der Medizin auch für einen langfristigen Verschleiß und nicht nur für traumatisch entstandene Risse stehe, logisch nicht nachvollzogen werden können soll, lässt die Berufung offen.
Den von ihr erläuterten Ausschluss des für eine Meniskusverletzung notwendigen Unfallmechanismus - Verdrehung mit Überstreckung, Überbeugung oder seitlicher Knickbewegung - begründete die Sachverständige nicht nur damit, dass ein Drehmechanismus bisher weder geschildert noch aktenkundig sei. Sie verwies dazu vielmehr auch auf das MRT vom 6.9.2022, welches die Verletzung als degenerativ sehr gut zeigt (S 2 in ON 25.2).
Zwar schilderte die Klägerin im Rahmen ihrer Vernehmung als Partei „ eine Drehbewegung beim Fall “ aufgrund der Stiegenkonstellation, nachdem sie von der fünften Stiege herabgestürzt sei (S 1 f in ON 30.4). Diese Aussage erfolgte erst nach Erörterung des schriftlichen Gutachtens, somit ohne deren Berücksichtigung durch die Sachverständige. Jedoch erwähnte die Klägerin eine mit der geschilderten Drehbewegung einhergehende Überstreckung oder Überbeugung oder seitliche Knickbewegung nicht. Da eine von diesen Bewegungen nach den Ausführungen der Sachverständigen für eine unfallkausale Meniskusverletzung kumulativ zur Verdrehung vorliegen müssen (S 2 in ON 25.2), hatte das Erstgericht keine Veranlassung, von Amts wegen für eine Gutachtensergänzung unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin zu sorgen.
Somit sind auch unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin keine Widersprüchlichkeiten in den gutachterlichen Ausführungen erkennbar. Eine unrichtige Beweiswürdigung im Hinblick auf die Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens von Verdrehung einhergehend mit Überstreckung oder Überbeugung oder seitlicher Knickbewegung zeigt die Beweiswürdigung im Übrigen nicht auf.
Das Vorhandensein eines Knochenmarködems im Sinne einer Einblutung unter dem Knorpelgewebe als notwendige „Begleiterscheinung“ eines traumatischen Knorpelschadens verneinte die Sachverständige (Seite 1 in ON 25.2). Der radiologische Befund ./A fand vollinhaltlich Eingang in das Gutachten (Seite 3 in ON 18.1). Entgegen der Ansicht der Berufungswerberin kann aus der Formulierung „deutliche Aufquellung …“ im radiologischen Befund ./A keineswegs auf ein bestehendes Knochenmarködem geschlossen werden. Die Sachverständige stützte ihren gutachterlichen Schluss auf den langfristig entstandenen degenerativen Meniskus- und Knorpelschaden und dessen Vorliegen zum Unfallszeitpunkt vor allem auf das MRT vom 6.9.2022, welches diesen objektiviere, und aufgrund dessen sie die Unfallkausalität der Veränderung definitiv ausschließen könne (Seite 3 in ON 25.2). Angesichts dieser offenbar so aussagekräftigen und klaren Bildgebung ist das (Nicht-)Vorhandensein eines Knochenmarködems für die Beurteilung, ob es sich um eine degenerative oder traumatische Veränderung handelt, von untergeordneter Bedeutung.
Auch der Operationsbericht ./C wurde im Sachverständigengutachten vollinhaltlich berücksichtigt (S 6 in ON 18.1). Die Sachverständige legte bereits schriftlich und auch mündlich im Rahmen der Erörterung dar, dass derartige degenerative Schäden medizinisch nachvollziehbar beschwerdefrei oder auch nur beschwerdearm verlaufen können. Die im Operationsbericht ./C angeführte Indikation zur Operation aufgrund einer Innen-und Außenmeniskusruptur sowie aufgrund von Knorpelschäden ist angesichts dessen keineswegs unplausibel. Unbestritten kam es aufgrund des Unfallereignisses vom 2.9.2022 zu einer traumatischen Verletzung, einer anschließenden Operation und bestehen bleibenden Beschwerden der Klägerin.
Wenn auch der ICD-Code S 83.2 für einen akuten Meniskusriss stehen mag, ändert dies nichts daran, dass die Sachverständige aus dem MRT vom 6.9.2022 den sehr klaren und eindeutigen Schluss auf das Vorliegen des Meniskusschadens sowie des Knorpelschadens bereits zum Unfallszeitpunkt zog (S 17 in ON 18.1). Dieses MRT hat nach Ansicht der Sachverständigen eine sehr gute Sensibilität, um traumatische Verletzungen von degenerativen Schäden zu unterscheiden (Seite 2 in ON 25.2). Sie bezeichnete das MRT als „sehr aussagekräftig“, und den degenerativen Knorpelverschleiß damit als objektiviert. Einen degenerativen Verschleiß am Knochen als Folge des Knorpelschadens erkannte sie zudem anhand des Erströntgens (S 3 in ON 25.2). Auch das Gutachten Dr. C* ./2 kam zum Ergebnis degenerativer komplexer Risse des Innen-und Außenmeniskus mit bis zu 4.gradigen Knorpelschäden. Allein die damit nicht in Einklang stehende Bezeichnung im Operationsbericht vermag die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens nicht zu erschüttern.
Die Gutachtenserörterung war umfangreich und ausführlich. Die Frage nach der Möglichkeit eines Ausschlusses von Langzeitschäden beantwortete die Sachverständige mit einem vorliegend eingetretenen Endzustand hinreichend klar. Weitere Fragen an die Sachverständige verblieben ausdrücklich nicht (S 6 in ON 25.2). Zusammengefasst vermögen die Argumente der Berufungswerberin keine Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens aufzuzeigen. Die Vorgehensweise des Erstgerichts, kein radiologisches Sachverständigengutachten einzuholen und das unfallchirurgische Sachverständigengutachten seinen Feststellungen als unbedenklich zugrunde zu legen, ist damit nicht zu beanstanden.
5. Darüber hinaus bekämpft die Berufung folgende Feststellungen:
„ Es konnte nicht festgestellt werden, ob es zu einem geringen weiteren Einreißen des verschlissenen Meniskusgewebes kam; wobei diesfalls eine 100%ige Mitwirkung am Eintritt der Meniskusschädigung bei vorzeitiger Texturstörung besteht. Bei der Klägerin besteht ein über der Altersnorm verändertes Meniskusgewebe.
Bei der Klägerin besteht eine Funktionsminderung des linken Knies von 2/20 bezogen auf den Beinwert, die auf einen bestehenden Vorschaden, 100 % Mitwirkung am Eintritt der Gesundheitsschädigung zurückzuführen ist. Bei Außerachtlassung unfallfremder Wirkungen besteht bei der Klägerin keine unfallkausale Funktionsminderung bzw Dauerinvalidität. Es ist mit keinen Dauer-und Spätfolgen als Folge des Sturzes zu rechnen und ein Ausheilungszustand gegeben.“
Sie begehrt folgende Ersatzfeststellungen:
„Es kam bei der Klägerin zu einem Einreißen des bis dahin intakten Meniskusgewebes. Bei der Klägerin besteht nunmehr eine unfallkausale Funktionsminderung des linken Knies von 15 % bezogen auf den Beinwert, die auf keinen Vorschaden zurückzuführen ist. Die Klägerin litt vor dem Sturz unter keinerlei Verletzungen oder Funktionseinschränkungen. Es besteht bei der Klägerin eine unfallkausale Funktionsminderung bzw Dauerinvalidität. Es ist mit Dauer-und Spätfolgen als Folge des Sturzes zu rechnen.“
5.1. Das diesen bekämpften Feststellungen zugrunde liegende Sachverständigengutachten sei unschlüssig, nicht nachvollziehbar sowie widersprüchlich. Es lasse die glaubhaften Angaben der Berufungswerberin hinsichtlich ihrer anhaltenden Beschwerden ebenso gänzlich außer Acht wie das Nichtbestehen von Schmerzen oder Beschwerden vor dem Unfall. Sohin müssten sämtliche Verletzungen unfallbedingt sein, degenerative Veränderungen seien ausgeschlossen. Mit den begehrten Ersatzfeststellungen sei der Klage stattzugeben.
5.2. Diesbezüglich ist wiederum auf die plausible Erklärung der Sachverständigen im Rahmen der Erörterung zu verweisen, wonach es medizinisch nachvollziehbar sei, dass ein degenerativer Schaden keine oder wenige Beschwerden verursache, und genauso gut auch ein relativ unauffälliges Röntgen oder MRT hochgradige Beschwerden verursachen könne (S 3, 6 in ON 25.2). Allein das Nichtvorhandensein von Schmerzen oder Beschwerden bis zum Unfallgeschehen vom 1.9.2022 beweist daher keineswegs, dass sämtliche nunmehrigen Beschwerden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind.
Die Beweisrüge musste angesichts der ausführlichen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Erstgerichts zusammengefasst erfolglos bleiben. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO).
Zur Rechtsrüge
6. Die Rechtsrüge macht das Vorliegen sekundärer Feststellungsmängel dahingehend geltend, als keine Feststellungen zu den von der Sachverständigen Dr. C* in Beilage ./2 festgehaltenen Dauerfolgen getroffen worden seien. Bei der damaligen Untersuchung seien Dauerfolgen und damit eine Dauerinvalidität festgestellt worden. Artikel 7.1. AUVB schränke das versicherte Unfallrisiko bei dauernder Invalidität auf den Fall ein, dass sich die Invalidität innerhalb eines Jahres ab dem Unfall ergebe. Es sei daher auf die binnen eines Jahres ab dem Unfall eintretenden Dauerfolgen abzustellen. Diese seien mit den Befunden ./A bis ./D objektiviert und mit dem Gutachten ./2 dokumentiert.
Schließlich habe das Erstgericht übersehen, dass die unfallkausale Dauerinvalidität der Berufungswerberin von 5 % durch die Berufungsgegnerin bereits anerkannt worden sei. Mit der begehrten Feststellung hätte das Erstgericht der Klage stattzugeben gehabt, zumal eine unfallkausale Funktionsminderung bzw Dauerinvalidität zum relevanten Stichtagszeitpunkt bestanden habe und zu diesem Zeitpunkt Dauerfolgen des Sturzes durch die untersuchende Sachverständige der Berufungsgegnerin festgestellt worden seien.
6.1.Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren. Feststellungsmängel setzen voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RS0053317 [T2]).
6.2.Ein den Ausführungen der Rechtsrüge entsprechendes Vorbringen hinsichtlich der 1-Jahres-Frist lag im gesamten Verfahren erster Instanz nicht vor. Es waren daher diesbezüglich auch keine Feststellungen zu treffen, sodass die monierten sekundären Feststellungsmängel nicht vorliegen. Die Berufung verstößt insofern gegen das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO.
6.3. Aber auch inhaltlich ist für die Berufungswerberin nichts gewonnen. Denn nach Artikel 7.1. AUVB muss sich das Zurückbleiben einer dauernden Invalidität innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet ergeben. Unfallkausale Dauerfolgen sind jedoch erstmals im Gutachten Dr. C* vom 17.11.2023 dokumentiert. Der Unfall war bereits am 1.9.2022, weshalb sich das Vorliegen von Dauerfolgen erst nach einem Jahr vom Unfalltag an ergab. Dem Gutachten ./2 ist nicht zu entnehmen, dass die festgestellten Dauerfolgen bereits vor 1.9.2023 vorlagen oder sich schon vor diesem Tag ergaben.
Die von der Beklagten anerkannte unfallkausale Beinwertminderung von 5 % wurde bereits abgegolten und ist nicht mehr verfahrensgegenständlich. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Invalidität ergab sich nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens nicht.
Die Berufung musste daher erfolglos bleiben.
7.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
8.Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO folgt der Bewertung der Klägerin. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zur Beurteilung standen. Entscheidungswesentlich war primär die Tatfrage.
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