RS0040636 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ (17 Ob 21/10b mwN; RIS-Justiz RS0040363, RS0040636). Erfordert die Beurteilung einer Tatsachenfrage besondere Fachkunde, so ordnet die Zivilprozessordnung eine bestimmte Vorgangsweise an: Entweder ist ein Sachverständiger zu bestellen, oder das Gericht verwertet…

…84/23h ErwGr 1.). Privatgutachten sind daher nicht als gerichtliche Sachverständigengutachten im Sinn der §§ 351 ff ZPO anzusehen (RIS Justiz RS0040636; RS0058636; OLG Wien 25.10.2023, 7 Rs 84/23h ErwGr 1.; OLG Graz 28.9.2023, 7 Ra 21/23x ErwGr 1.2…

…nach der Rechtsprechung nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ (17 Ob 21/10b mwN; RS0040363, RS0040636). Erfordert die Beurteilung einer Tatsachenfrage besondere Fachkunde, so ordnet die Zivilprozessordnung eine bestimmte Vorgangsweise an: Entweder ist ein Sachverständiger zu bestellen, oder das Gericht verwertet…

…im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge (vgl RIS Justiz RS0040570). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass Privatgutachten allenfalls der Rang von Privaturkunden zukommt, entspricht der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040636). Mit ihrem Vorwurf, dass die Widersprüche zwischen den Privatgutachten und den Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen nicht genügend aufgeklärt worden seien, zeigt die Klägerin keine erhebliche…

…der Fall war. 2. Privatgutachten sind lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RIS Justiz RS0040363, RS0040636). Es ist allgemein nicht ungewöhnlich, dass es unter Fachleuten zum selben Sachverhalt unterschiedliche, aber jeweils für sich mehr oder weniger gut begründbare Meinungen geben kann…

…auch im Verfahren außer Streitsachen als Beweismittel in Betracht (RIS Justiz RS0006272 [T6]). Alleine mit Privatgutachten kann jedoch kein Sachverständigenbeweis geführt werden (RIS Justiz RS0040363, RS0040636), den das Erstgericht hier aber im Sinn des § 128 Abs 2 AußStrG für erforderlich erachtete. Die Frage, ob ein Gutachten einzuholen ist…

…Gutachten aufzuklären (RIS Justiz RS0040592). Nach zahlreichen (älteren) Entscheidungen (RIS-Justiz RS0058636, RS0058054) waren Privatgutachten überhaupt nicht zu berücksichtigen; auch die jüngere Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040636) geht davon aus, dass Privatgutachten bloß den Rang von Privaturkunden haben und nicht als Sachverständigenbeweis iSd §§ 351 ff ZPO herangezogen werden…

…ausschließlich aus unfallchirurgischer Sicht gekommen sei. Privatgutachten sind aber lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RS0040363, RS0040636). Sie sind daher nach der Rechtsprechung auch nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage für sich allein die Entscheidung zu stützen. Ein im Sinn der §§…

…beauftragten Gutachtens steht (RS0040592). 2.5. Abgesehen davon sind Privatgutachten lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RS0040363, RS0040636). Nach der Rechtsprechung sind Privatgutachten daher auch nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage für sich allein die Entscheidung zu stützen. Ein im Sinn der §§…