RS0040363 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsprechung nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ (17 Ob 21/10b mwN; RIS-Justiz RS0040363, RS0040636). Erfordert die Beurteilung einer Tatsachenfrage besondere Fachkunde, so ordnet die Zivilprozessordnung eine bestimmte Vorgangsweise an: Entweder ist ein Sachverständiger zu bestellen, oder das Gericht…

…Ein solches erbringt den Beweis, dass der Inhalt des Privatgutachtens/der Privaturkunde der Ansicht des jeweiligen Gutachtensverfassers entspricht (8 Ob 75/11d; RIS Justiz RS0040363 [T1]; OLG Graz 28.9.2023, 7 Ra 21/23x ErwGr 1.2.; OLG Linz 29.3.2023, 1 R 28/23b ErwGr 2.5…

…der Revisionsrekurs nicht dar. Im Übrigen halten sich auch die Ausführungen des Rekursgerichtes zur Berücksichtigung von Privatgutachten im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0040363 mwN; RIS-Jutiz RS0040592 mwN; zur Einordnung als vom OGH unüberprüfbare Frage der Beweiswürdigung RIS-Justiz RS0043111 mwN). Letztlich ist darauf zu verweisen, dass auch…

…in Betracht, wenn das Beweisthema des Privatgutachtens bereits im Vorprozess bekannt gewesen ist und der Wiederaufnahmskläger den Sachverständigenbeweis bereits im Vorprozess hätte antreten können (s RS0040363 [T3]; RS0044834). Die Wiederaufnahmsklage ist also auch dann unzulässig, wenn die Partei schon im Vorverfahren Anlass gehabt hätte, ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies jedoch unterlassen hat…

…nicht der Fall war. 2. Privatgutachten sind lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RIS Justiz RS0040363, RS0040636). Es ist allgemein nicht ungewöhnlich, dass es unter Fachleuten zum selben Sachverhalt unterschiedliche, aber jeweils für sich mehr oder weniger gut begründbare Meinungen geben…

…geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ (7 Ob 49/70 = JBl 1971, 144, RIS-Justiz RS0040363 für den Zivilprozess; 4 Ob 577/74 = EvBl 1975/80, RIS-Justiz RS0006282 für das Außerstreitverfahren; OLG Wien 16 R 209…

…kommen auch im Verfahren außer Streitsachen als Beweismittel in Betracht (RIS Justiz RS0006272 [T6]). Alleine mit Privatgutachten kann jedoch kein Sachverständigenbeweis geführt werden (RIS Justiz RS0040363, RS0040636), den das Erstgericht hier aber im Sinn des § 128 Abs 2 AußStrG für erforderlich erachtete. Die Frage, ob ein Gutachten einzuholen…

…daher nach der Rechtsprechung nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ (17 Ob 21/10b mwN; RS0040363, RS0040636). Erfordert die Beurteilung einer Tatsachenfrage besondere Fachkunde, so ordnet die Zivilprozessordnung eine bestimmte Vorgangsweise an: Entweder ist ein Sachverständiger zu bestellen, oder das Gericht…

…Sachentscheidung herbeizuführen oder das Kindeswohl zu gefährden: Das Erstgericht hat die von der Mutter im Verfahren vorgelegten „Privatgutachten“ ohnedies als Beweismittel (RIS Justiz RS0040363) berücksichtigt und diesen unter Hinweis darauf keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass die Gutachter keinen persönlichen Kontakt mit den Kindern hatten. Dabei handelt es sich um…

…eines gerichtlich bestellten Sachverständigen unterliegt. Sie sind daher nach der Rechtsprechung nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage „für sich allein die Entscheidung zu stützen“ ( RS0040363 ; 17 Ob 21/10b ). Das Erstgericht stützte die Feststellungen zu den Hohlstellen in der Fassade schließlich auch nur auf die Aussage des Zeugen Ing. N…

…Schmerzen ausschließlich aus unfallchirurgischer Sicht gekommen sei. Privatgutachten sind aber lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RS0040363, RS0040636). Sie sind daher nach der Rechtsprechung auch nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage für sich allein die Entscheidung zu stützen. Ein im Sinn der §…

…privat beauftragten Gutachtens steht (RS0040592). 2.5. Abgesehen davon sind Privatgutachten lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RS0040363, RS0040636). Nach der Rechtsprechung sind Privatgutachten daher auch nicht geeignet, in einer Sachverständigenfrage für sich allein die Entscheidung zu stützen. Ein im Sinn der §…

…Garantien der Unparteilichkeit ein geringerer Beweiswert beigemessen (vgl RS0040592 [T2]). Sie sind Privaturkunden, die nur belegen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht (RS0040363). Vorgelegte Privatgutachten sind zwar mit den im Gerichtsverfahren bestellten gerichtlich beeideten Sachverständigen inhaltlich zu erörtern, schließt sich das Gericht aber – wie hier - dem nach…