RS0040592 – OGH Rechtssatz

…sich – insbesondere wenn die Sachverständigen die von den Parteien vorgelegten medizinischen Unterlagen berücksichtigen konnten – ohne Verfahrensverstoß dem ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten anschließen (RS0040592; 10 ObS 43/24g). Eine Beweisrüge kann nur dann erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der…

…zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (RS0040592). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, weil es sich bei den vom Kläger – ohne nähere Konkretisierung – genannten Urkunden nicht einmal um (Privat…

…ist, und dem Gutachten eines vom Gericht herangezogenen Sachverständigen aufzuklären; es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden (Gerichts-)Gutachten anschließen (RS0040592). Der Sachverständige hat zunächst ein schriftliches Gutachten erstattet (ON 15) und dieses sodann im Sinne der Fragen der Zweitbeklagten (ON 23) mündlich ergänzt (S …

…ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen und zwar selbst dann, wenn das Gerichtsgutachten im Widerspruch zum Ergebnis eines von den Parteien privat beauftragten Gutachtens steht (RS0040592; 6 Ob 193/16z ErwGr 2). 2.2. Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, warum kein weiteres Gutachten einzuholen war. Diese Entscheidung unterliegt…

…Widersprüche zwischen einem solchen Privatgutachten und jenem des vom Gericht beigezogenen Sachverständigen aufzuklären, sondern sich vielmehr dem ihm verlässlich erscheinenden Gerichtsgutachten anschließen kann (RIS-Justiz RS0040592; zuletzt 7 Ob 316/01y); Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigen zählen überdies zur nicht revisiblen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0043320). Die außerordentliche…

…vgl RIS Justiz RS0043163 und RIS Justiz RS0043320 jeweils mwN; vgl dazu dass sich das Gericht auf den gerichtlich bestellten Sachverständigen stützen kann RIS Justiz RS0040592). Über die weiters relevierte Frage eines allfälligen Aufenthaltes der Betroffenen in Ungarn wurde mit der Entscheidung nicht abgesprochen. Vielmehr wurde nur allgemein der Sachwalter ua…

…oder der Sachverständige erheblichen Verfahrensstoff außer Acht gelassen hätte. Deshalb konnte das erkennende Gericht den Darstellungen des ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (RIS Justiz RS0040588; RS0040592; OLG Innsbruck 23 Rs 27/23a ErwGr A.1.; 23 Rs 26/23d ErwGr 3.; 23 Rs 47/20p…

…der Überschwemmung dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen und nicht den Ausführungen eines (bloßen) Privatgutachters folgen werde (EvBl 1975/80; 1 Ob 140/99s; RIS-Justiz RS0040592). Wieso dadurch der Prozessstandpunkt seines Mandanten "ad absurdum" geführt worden sein sollte, ist nicht recht verständlich. Es entspricht der jahrzehntelangen und einhelligen Rechtsprechung des Obersten…

…damit wegen der fehlenden gesetzlichen Garantien der Unparteilichkeit ein geringerer Beweiswert beigemessen als dem Gutachten eines im konkreten Verfahren gerichtlich bestellten Sachverständigen (vgl RIS Justiz RS0040592 [T2]; OLG Wien 25.10.2023, 7 Rs 84/23h ErwGr 1.). Privatgutachten sind daher nicht als gerichtliche Sachverständigengutachten im Sinn der §§…

…zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären; dies gilt selbst dann, wenn der Privatgutachter generell gerichtlich beeidet ist (vgl RIS-Justiz RS0040592 mzwN etwa zuletzt 7 Ob 53/92y). Auch aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 8 Ob 67/86 lässt sich…

…ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären (RIS-Justiz RS0040592 mwN, zuletzt 8 Ob 110/02p), wobei im vorliegenden Fall noch darauf hinzuweisen ist, dass sich der gerichtlich bestellte Sachverständige in der Tagsatzung vom 28…

…Im Übrigen halten sich auch die Ausführungen des Rekursgerichtes zur Berücksichtigung von Privatgutachten im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0040363 mwN; RIS-Jutiz RS0040592 mwN; zur Einordnung als vom OGH unüberprüfbare Frage der Beweiswürdigung RIS-Justiz RS0043111 mwN). Letztlich ist darauf zu verweisen, dass auch der erkennende Senat grundsätzlich…

…zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (RS0040592). Das Berufungsgericht setzte sich aber ohnedies auch mit dem Privatgutachten auseinander, wobei es aufzeigte, dass der Privatgutachter den Kläger nicht untersucht hatte und ihm die…

…Frage, ob die eingeholten Gutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RS0043163). Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und demjenigen eines Gerichtsgutachters aufzuklären (RS0040592).…

…des Richters ÖJZ 1999, 132 [inb 135 bei FN 50]; 7 Ob 53/02y; 7 Ob 316/01y; RIS-Justiz RS0040588; RS0040592). Da das Gutachten der schitechnischen Sachverständigen insgesamt die wesentlichen gerichtlichen Verfahrensergebnisse, die Dokumentationen im Strafverfahren einschließlich der Skizzen-/Bilddokumentationen berücksichtigt, schlüssig, widerspruchsfrei und trotz der…

…einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat ( Kodek aaO mwN). Festzuhalten bleibt noch, daß nach stRspr (EvBl 1975/80 uva; RIS-Justiz RS0040592) das Gericht nicht verpflichtet ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter-wie hier der Privatgutachter und Verfasser des Privatgutachtens Beilage 15…

…Acht lässt, konnte das erkennende Gericht den Darstellungen der ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (7 Ob 53/02y; 7 Ob 316/01y; RIS-Justiz RS0040588; RS0040592). 2.3. Die Sachverständige hat auch nicht – wie in der Berufung behauptet – ohne nähere Begründung die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens verneint. Bereits…

…insbesondere wenn die Sachverständigen, wie hier, die von der Klägerin vorgelegten medizinischen Unterlagen berücksichtigen konnten – ohne Verfahrensverstoß dem ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten anschließen (RS0040592). Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. [8] 2.1. Darüber hinaus ist die hier angesprochene Frage…

…Befundbericht des behandelnden Facharztes Stellung genommen hat ohne Verfahrensverstoß dem ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten anschließen (10 ObS 19/02w mwN; RIS Justiz RS0040592). 3. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Vorlage der der Berufung angeschlossenen (weiteren) ärztlichen Befundberichte vom 18. 4. 2013 und…

…verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und demjenigen eines Gerichtsgutachters aufzuklären, sondern kann sich ohne weitere Erhebungen dem ihm verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (RIS-Justiz RS0040592). Da der Revisionswerber demnach keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzuzeigen vermag, ist sein außerordentlichen Rechtsmittel unzulässig und muss - ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) - zurückgewiesen…

…Mangels durch die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswiederholung geltend gemacht werde, läge in der Nichteinholung eines weiteren Gutachtens kein relevanter Verfahrensmangel: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0040592, insbesondere [T5]) ist das Gericht nicht verpflichtet, bei allfälligen Widersprüchen zwischen einem Privatgutachten selbst wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist und dem Gutachten eines…

…sich das Gericht auch ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten eines von ihm herangezogenen gerichtlich beeideten Sachverständigen anschließen kann (s RIS Justiz RS0040592). Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen.…

…der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden. Dazu gehört auch die Frage, ob die vorliegenden Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS-Justiz RS0040592). Nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt ist nicht zu erkennen, dass die Mutter, der die Obsorge bereits rechtskräftig zugeteilt wurde, durch ihr Verhalten das…

… 75/11s; ebenso bereits 9 ObS 21/87); das Gericht ist deshalb auch nicht verpflichtet, Widersprüche zwischen den Gutachten aufzuklären (RIS Justiz RS0040592). Nach zahlreichen (älteren) Entscheidungen (RIS-Justiz RS0058636, RS0058054) waren Privatgutachten überhaupt nicht zu berücksichtigen; auch die jüngere Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0040636) geht davon aus, dass…

…Darstellungen des ihm verlässlich erscheinenden Sachverständigen folgen (vgl OLG Innsbruck wie vor und allgemein zur Richtigkeit und Vollständigkeit in diesem Sinn: RIS Justiz RS0040588; RS0040592; OLG Innsbruck zB 23 Rs 51/23f ErwGr 4.9.; 23 Rs 27/23a ErwGr A.1. in anderem Zusammenhang veröffentlicht…

…einem vorgelegten Privatgutachten verpflichtet das Gericht nicht, einen weiteren Sachverständigen beizuziehen. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (RS0040592). 3. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. II. Zur Tatsachenrüge der Klägerin: 1. Die Klägerin bekämpft die Feststellung ( F 1 ) und begehrt…

…der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden. Dazu gehört auch die Frage, ob das vorliegende Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigten (RIS-Justiz RS0040592).…

…wie hier, der Sachverständige zu dem Privatgutachten Stellung genommen hat - ohne Verfahrensverstoß dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (EvBl 1975/80 uva; RIS-Justiz RS0040592; 10 ObS 266/99). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG…

…des Privatgutachters noch hätte erbringen können und die nicht bereits aus dem schriftlichen Gutachten ersichtlich gewesen wären, werden auch nicht aufgezeigt (vgl allgemein RIS-Justiz RS0040592; RIS-Justiz RS0006282). Im Übrigen weichen die umfangreichen Ausführungen des Revisionsrekurses von den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen ab. Oberster Grundsatz bei der Entscheidung über…

…der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden. Dazu gehört auch die Frage, ob die vorliegenden Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen (RIS Justiz RS0040592). Es liegt insgesamt keine über diesen Anlassfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Einer…

…dargelegt wurde, ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht zu beanstanden, dass sich das Erstgericht den ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten bei seinen Feststellungen angeschlossen hat (RS0040592; 10 ObS 43/24g uva). Soweit sich die Klägerin auch hier auf „fehlende neurologische Befunde“ bezieht, genügt es zur Vermeidung von Wiederholungen auf…

…Verfahrensverstoß (einen solchen macht der Kläger in diesem Zusammenhang ohnehin nicht geltend) dem ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten anschließen (10 ObS 161/13y, RS0040592, hg 6 Rs 5/14y uva). Einen Erörterungsmangel sieht der Kläger darin, dass der neurologisch-psychiatrische Sachverständige zu der in der Beilage ./Q…

…ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen und zwar auch dann, wenn das Gerichtsgutachten im Widerspruch zum Ergebnis eines von den Parteien privat beauftragten Gutachtens steht (RS0040592; 6 Ob 193/16z; 6 Ob 55/19k ua). Das Erstgericht hat sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten ohnehin…

…Sachverständigen folgen. Im Rahmen der Beweiswürdigung kann sich das Gericht aber darauf beschränken, ein eingeholtes Gutachten nach allgemeinen Erfahrungssätzen auf seine Nachvollziehbarkeit zu überprüfen (RS0040588; RS0040592). Bereits an dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass das Erstgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit ausreichender Deutlichkeit darauf verwiesen hat, dass es die Ausführungen des…

…ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen und zwar auch dann, wenn das Gerichtsgutachten im Widerspruch zum Ergebnis eines von den Parteien privat beauftragten Gutachtens steht (RS0040592). 2.5. Abgesehen davon sind Privatgutachten lediglich Urkunden, die Beweis dafür machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Verfassers entspricht (RS0040363, RS0040636). Nach der Rechtsprechung…

…Sachverständigen stammt, und dem Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen aufzuklären, sondern es kann sich ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen (RS0040592; Klauser/Kodek 18 § 362 ZPO E 26). Selbst wenn die Gutachten von zwei gerichtlich beeideten Sachverständigen einander widersprechen, ist das Gericht nicht…

…dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen. Dem Privatgutachten bzw Befunden wird damit wegen der fehlenden gesetzlichen Garantien der Unparteilichkeit ein geringerer Beweiswert beigemessen (vgl RS0040592 [T2]). Sie können somit das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht widerlegen. Das Berufungsgericht übernimmt daher die Feststellungen des Erstgerichts. Damit war der unberechtigten Berufung…

…das Gericht nach stRsp nicht verpflichtet ist, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens herangezogenen Sachverständigen aufzuklären (RS0040592 uam). Das Erstgericht hat den gerichtlich bestellten Sachverständigen um Stellungnahme zum Privatgutachten ersucht (Anhang des Protokolls ON 97). Der Sachverständige hat inhaltlich Stellung genommen, indem…

…diese widerlegende Beweisergebnisse ins Treffen zu führen vermag. Damit besteht für das Berufungsgericht keine Veranlassung für ein Abgehen von den erstgerichtlichen Feststellungen (RIS-Justiz RS0040613; RS0040592; RI0100099). 1.3. Die Beweisrüge bleibt daher erfolglos. Die angefochtene Feststellung ist der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen. 2.1. Im Zusammenhang mit der Abweisung des…

…insbesondere, wenn der Sachverständige, wie hier, die von der Klägerin vorgelegten medizinischen Unterlagen berücksichtigen konnte – ohne Verfahrensverstoß dem ihm als verlässlich erscheinenden Sachverständigengutachten anschließen (RS0040592). Dennoch sei angemerkt, dass die ./C ausschließlich die Angaben der Klägerin als Sachverhaltsgrundlage hat, die jedoch in den wesentlichen Punkten widerlegt sind: Die Klägerin hat…