Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. in Primus als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. a Aigner und Dr. in Berka in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, **, vertreten durch die Gottgeisl&Leinsmer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei B* Limited , **, Malta, vertreten durch Mag. Patrick Bugelnig, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 23.633,99 samt Nebengebühren, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17.3.2026, GZ **-16, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen zu Recht erkannt:
I. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen .
II. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.613,72 (darin EUR 435,62 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig .
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist Unternehmerin und hat ihren Sitz auf Malta. Sie betreibt ein Online-Casino auf der Website ** und bietet dort unter anderem in deutscher Sprache Online-Glücksspiele an, die von Österreich aus abrufbar sind. Sie richtet ihre Tätigkeit auf Österreich aus, indem sie in Rundfunksendern und in der Öffentlichkeit Werbeinserate schaltet. Sie hat keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielmonopol und hatte auch in der Vergangenheit nie eine solche. Der Kläger ist Verbraucher. Er führte auf der deutschsprachigen Version der Website ** ein Spielerkonto. Im Zeitraum vom 12.1.2022 bis 17.1.2024 verlor der Kläger beim Onlineglücksspiel, das er von Österreich aus spielte, auf der Website der Beklagten insgesamt EUR 23.633,99, wobei sich dieser Betrag aus allen vom Kläger getätigten Einzahlungen (EUR 83.330,93) abzüglich der von ihm erhaltenen Auszahlungen (EUR 59.696,94) in diesem Zeitraum zusammensetzt. Sportwettenverluste erlitt er keine.
Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner Spielverluste und brachte vor, das von der Beklagten angebotene Glücksspiel sei wegen fehlender Konzession der Beklagten in Österreich verboten. Die abgeschlossenen Glücksspielverträge seien daher nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Die Beklagte sei übernational tätig, sie habe eine deutsche Website und verwende deutsche AGB. Die Vereinbarung maltesischen Rechts in den AGB der Beklagten sei nicht zulässig und daher ungültig. Es sei aufgrund der Verbrauchereigenschaft des Klägers österreichisches Recht anwendbar.
Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandteein, sie verfüge in Malta über eine gültige Glücksspiellizenz. Es sei nach den vom Kläger akzeptierten AGB der Beklagten sowie auch nach der ROM-I Verordnung maltesisches Recht anzuwenden und nach maltesischem Recht bestehe kein Rückforderungsanspruch des Klägers. Für den Fall, dass doch österreichisches Recht anwendbar sei, verstoße das österreichische Glücksspielmonopol gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit. Die österreichische Monopolregulierung sei in ihrer Gesamtheit inkohärent und widerspreche den vom EuGH vorgegebenen Kriterien. Selbst für den Fall, dass das Glücksspielmonopol nicht unionsrechtswidrig sei, seien die geschlossenen Glücksspielverträge nach §§ 1267 bis 1274 ABGB dennoch gültig. Der Zinsenlauf könne frühestens mit Klagszustellung beginnen.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Dabei ging es vom eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt und den auf den Seiten 2 bis 3 der Urteilsausfertigung ersichtlichen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird.
In rechtlicher Hinsichtführte es zusammengefasst aus, da die Beklagte ihre Tätigkeit auf Österreich ausrichte, sei nach Art 6 Abs 1 ROM I-VO österreichisches Recht anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH liege keine Unionsrechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit des Glücksspielmonopols vor, und zwar auch nicht in Hinblick auf die Werbetätigkeit der Konzessionäre. Diese Beurteilung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshofs. Die Beklagte bringe keine Tatsachen vor, welche unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bei gesamtheitlicher Würdigung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten. Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG und des § 168 Abs 1 StGB seien gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig, wenn sie nicht von einem in Österreich konzessionierten Anbieter angeboten würden. Da die Beklagte unstrittig über keine Konzession für Glücksspiel in Österreich verfüge, seien die mit dem Kläger geschlossenen Verträge unwirksam. Der Kläger könne seine Verluste, die sich aus den Einzahlungen abzüglich der Auszahlungen ergeben, bereicherungsrechtlich (nach § 877 ABGB) zurückfordern. Auch wenn ein Spieler von der Rückforderbarkeit der Verluste gewusst habe, stehe § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nicht entgegen. Der Rückforderungsanspruch des Spielers verstoße nach der Rechtsprechung nicht gegen Treu und Glauben, sei per se nicht rechtsmissbräuchlich iSd § 1295 Abs 2 ABGB und sei daher auch nicht ausgeschlossen. Zinsen stünden aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher gemäß § 1431 ABGB zurückzuerstattenden Geldsumme (sogenannte Vergütungs- oder Bereicherungszinsen) und nicht aus dem Titel des Schadenersatzes zu. Diese Zinsen seien im Entstehungszeitpunkt fällig, sodass der Zugang einer Einmahnung auch bei einem redlichen Bereicherungsschuldner nicht erforderlich sei. Der vom Kläger behauptete Beginn des Zinsenlaufs sei daher nicht korrekturbedürftig.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem auf Klagsabweisung gerichteten Abänderungsantrag, in eventu nach Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. In eventu wird beantragt, das Urteil im Zinsenzuspruch dahingehend abändern, dass Verzugszinsen auf den Klagsbetrag erst ab dem 22.03.2024 zu bezahlen seien.
Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
I.Der Antrag des Klägers auf Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht und damit auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung war mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen, weil seit Aufhebung von § 492 ZPO durch BGBl I 2009/52 eine solche gemäß § 480 Abs 1 ZPO nur anzuberaumen ist, wenn der Berufungssenat dies im Einzelfall für erforderlich hält; dies ist hier nicht der Fall.
II. Zur Verfahrensrüge
Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte die nicht erfolgte Einholung des von ihr beantragten Sachverständigengutachtens aus den Fachbereichen der Marktforschung und Werbepsychologie durch das Erstgericht. Dadurch hätte sie unter Beweis stellen können, dass die Werbemaßnahmen Verbrauchern hohe Gewinne in Aussicht gestellt und die Risiken des Glücksspiels verharmlost hätten sowie darauf ausgerichtet gewesen seien, Neukunden zu akquirieren und somit den Glücksspielmarkt zu erweitern. Dadurch hätte das Erstgericht zum Schluss kommen müssen, dass das österreichische System des Glücksspielmonopols nicht den vom EuGH vorgegebenen Kohärenzkriterien entspreche.
Ein primärer Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO könnte nur vorliegen, wenn das Erstgericht infolge Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen andere als die vom Beweisführer behaupteten Tatsachen festgestellt hätte ( Pimmer in Fasching/Konecny 3§ 496 ZPO Rz 57). Hat das Erstgericht aber – wie hier zu sämtlichen in der Verfahrensrüge genannten Beweisthemen – keine Feststellungen getroffen, könnte im Unterlassen der Beweisaufnahme, vorausgesetzt diese wären rechtlich relevant, nur eine sekundäre Mangelhaftigkeit (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO) liegen, die mit der Rechtsrüge aufzugreifen wäre (vgl PimmeraaO § 496 ZPO Rz 55, 58). Ein primärer Verfahrensmangel liegt nicht vor.
III. Zur Rechtsrüge
1. Dass der vorliegende Sachverhalt nach österreichischem Recht zu beurteilen ist, wird von der Beklagten im Rahmen ihrer Berufung (zu Recht) nicht (mehr) in Zweifel gezogen.
2.In ihrer Rechtsrüge wendet die Berufungswerberin zusammengefasst ein, das Erstgericht sei bloß auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung von der Unionsrechtskonformität der österreichischen Rechtslage ausgegangen. Das Unterbleiben von Feststellungen zu den Kohärenzkriterien bzw zum österreichischen Glücksspielmonopol und dessen Auswirkungen insbesondere zum Markt- und Werbeverhalten des österreichischen Monopolisten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum begründe einen rechtlichen Feststellungsmangel (iSd § 496 Abs 1 Z 3 ZPO).
Dazu hält das Berufungsgericht die Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil für überzeugend, die in der Berufung enthaltenen Argumente hingegen für nicht stichhältig (§ 500a ZPO). Den Berufungsausführungen wird noch Folgendes entgegengehalten:
2.1.Nach den Absichten des österreichischen Gesetzgebers dienen die ordnungspolitischen Beschränkungen des Glücksspielgesetzes dem Jugend- und Spielerschutz und sollen den Gefahren der Spielsucht vorbeugen (ErlRV 657 BlgNR XXIV. GP 2). Grundsätzlich ist die Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht als Rechtsfrage von Amts wegen zu prüfen. Da aber sowohl der Wortlaut des Gesetzes, als auch die erklärte Zielsetzung des Gesetzgebers gegen die Annahme eines Unionsrechtsverstoßes sprechen und nur ausnahmsweise tatsächliche Umstände zu einem anderen Ergebnis führen könnten, hat sich die Prüfung der Vereinbarung des Glücksspielmonopols mit dem Unionsrecht am Vorbringen der Parteien zu orientieren. Daraus ergibt sich die Behauptungs- und Beweislast der Beklagten (RIS-Justiz RS0129945).
Zu den in der Berufung aufgeworfenen Fragen nahm der OGH in seiner Entscheidung 1 Ob 229/20p, die sich auf den Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2019 bezog, bereits ausführlich Stellung. Er legte dar, dass er - seinem Beschluss zu 4 Ob 31/16m folgend - ohnehin davon ausgeht, dass die Werbung der Konzessionäre auch den Zweck verfolgt, Personen zur aktiven Teilnahme am Spiel anzuregen, die bisher nicht ohne weiteres zu spielen bereit waren, dass durch zugkräftige Werbebotschaften die Anziehungskraft der angebotenen Spiele erhöht sowie neue Zielgruppen zum Spielen angeregt werden sollen und dass die Werbung der Konzessionäre „laufend“ ausgedehnt wird. Dennoch erachtete er das im GSpG vorgesehene Monopol- bzw Konzessionssystem – auch aufgrund der zwischenzeitig ergangenen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts – weiterhin als unionsrechtskonform. In diesem Zusammenhang verwies der OGH auch darauf, dass sich der EuGH erst jüngst (C-920/19, Fluctus/Fluentum ) wieder mit dem österreichischen Glücksspielmonopol auseinandersetzte und seine bisherige Rechtsprechung zu den Grenzen der Zulässigkeit wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen bestätigte. Dabei ging der EuGH davon aus, dass die Inkohärenz von das Glücksspielangebot beschränkenden Maßnahmen nicht allein deshalb anzunehmen sei, weil die Werbepraktiken des Monopolisten darauf abzielen, zur aktiven Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird (Rn 52 f).
In der genannten Entscheidung lehnte der OGH ausdrücklich die hier vertretene Ansicht ab, wonach der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur deshalb keine Aussagekraft mehr zukomme, weil sie die aktuelle Werbepraxis der Konzessionsinhaber nicht berücksichtigt habe. Dazu hielt der OGH fest, dass die Revisionswerberin nicht konkret aufzeigte, inwieweit sich diese Praxis in jüngster Zeit grundlegend geändert haben soll.
Dies gilt in gleicher Weise im vorliegenden Verfahren. Die Beklagte behauptet zwar sehr allgemein, die „relevanten Tatsachen“ hätten sich in jüngerer Zeit „radikal geändert“, legt aber nicht konkret dar, welche entscheidenden qualitativen oder quantitativen Änderungen der Werbepraxis des Konzessionärs in letzter Zeit stattgefunden haben sollen. Die behaupteten „aggressiven Werbemaßnahmen“ und die „expansionistische Geschäftspolitik“ mit steigenden Jahresumsätzen wurden in der oben zitierten Judikatur bereits berücksichtigt. Welche Auswirkungen die ebenfalls ins Treffen geführten geänderten Beteiligungsverhältnisse beim Konzessionär auf die Verwirklichung der Zielsetzungen des Konzessionssystems nach dem GSpG haben sollten, ist nicht ersichtlich, zumal eine staatliche Anteilsmehrheit schon lange nicht mehr und eine Sperrminorität der staatlichen Beteiligungsgesellschaft nach wie vor besteht. Es ist daher insgesamt in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachten Spielverluste im Zeitraum von 2022 bis 2024 nicht ersichtlich, welche konkrete Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen eine neuerliche umfassende Prüfung der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols erforderlich machen sollte.
Auch in den der Entscheidung 1 Ob 229/20p nachfolgenden Entscheidungen, wie etwa zuletzt 1 Ob 64/26g (zum Zeitraum 2023 bis 2024) und 6 Ob 85/26g (zum Zeitraum 2022 bis 2023), hielt der OGH an der Unionsrechtskonformität der österreichischen Rechtslage fest und erkannte, dass das im Glücksspielgesetz (GSpG) normierte Monopol- bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt (insbesondere der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) den vom Europäischen Gerichtshof aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts entspricht.
2.2. Die Berufungswerberin vermisst außerdem Feststellungen im Zusammenhang mit der behaupteten inkohärenten Regelung vergleichbarer Formen des Glücksspiels. Für die unterschiedliche Regulierung von Online-Glücksspiel und Präsenz-Glücksspiel (an Automaten und Video Lottery Terminals) bzw Onlinesportwetten mangle es an einer sachlichen Rechtfertigung, weshalb die österreichischen Glücksspielregelungen (auch) keine „horizontale Kohärenz“ aufwiesen.
Nach der Judikatur des EuGH ändern derart divergierende Regelungen als solche nichts an der Eignung einer restriktiven Maßnahme zur Verwirklichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen (EuGH C-920/19, Fluctus/Fluentum , Rn 30 mwN; EuGH C-390/12, Pfleger , Rn 41 mwN).
Auch auf die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen der „horizontalen Kohärenz“ ging der OGH in der oben zitierten Entscheidung 1 Ob 229/20p bereits ausführlich ein und wies darauf hin, dass die Unionsrechtskonformität der unterschiedlichen Behandlung von Online-Sportwetten und Online-Glücksspielen schon vom VwGH in seinem Erkenntnis zu Ra 2018/17/2048 bejaht wurde, zumal der Umstand, dass einzelne Arten von Glücksspielen einem staatlichen Monopol, andere hingegen anderen Regulierungsvorschriften unterliegen, nicht per se dazu führt, das die gesetzlichen Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren. Zur restriktiveren Regelung von Online-Glücksspielen gegenüber herkömmlichen „Präsenz“-Glücksspielen verwies der OGH auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach vom Online-Glücksspiel ein höheres Gefährdungspotential ausgeht (RS Liga Portugesa und Sporting Odds). Zur unterschiedlichen Regelung bei Ausspielungen an VLT-Terminals und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten verwies der OGH auf die Judikatur des VwGH, wonach die unterschiedlichen Regelungen als im Hinblick auf den Spielerschutz im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen sind (Ro 2015/17/0022; Ra 2018/17/0048). Ebenso wie der OGH sieht das Berufungsgericht keinen Anlass, diese Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen.
2.3. Zur Berufungsbehauptung, der Staat Österreich habe den Nachweis für die Erforderlichkeit des Glücksspielmonopols nicht erbracht, verweist die Berufung auf bereits länger zurückliegende Entscheidungen des EuGH. Insoweit ist ihr die oben bereits erwähnte, aktuelle Entscheidung des EuGH C-920/19, Fluctus/Fluentum entgegenzuhalten, in der die Erforderlichkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht in Frage gestellt wurde.
2.4.Zu der in der Berufung thematisierten Verpflichtung zur Notifikation der Bestimmung des § 14 GSpG idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I Nr. 111/2010, nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG idF der Richtlinie 98/48/EG und 2006/96 EG („Transparenz-RL“; nunmehr Richtlinie 2015/1535/EU) nahm der OGH bereits zu 3 Ob 200/21i Stellung und kam zum Ergebnis, dass unter Zugrundelegung der einschlägigen Judikatur des EuGH keine Notifikationsverpflichtung für die Bestimmung erkennbar sei. Damit geht auch dieser Einwand der Beklagten ins Leere.
2.5.Der von der Beklagten weiters eingenommene Standpunkt, die Konzessionspflicht bewirke nur ein Abschluss- und kein Inhaltsverbot, sodass auch unter Verstoß gegen diese Konzessionspflicht abgeschlossene Glücksspielverträge wirksam seien, widerspricht der ständigen Judikatur des OGH. Demnach stellt die Durchführung einer Ausspielung, für die nach den Bestimmungen des GSpG eine Konzession erforderlich ist, eine solche aber nicht erteilt wurde, ein verbotenes Glücksspiel dar. Die Durchführung von Online-Glücksspielen bedarf einer Konzession nach § 14 GSpG iVm § 1 Abs 1 und 2 GSpG iVm § 12a GSpG. Da die Beklagte nicht über eine solche verfügt, liegt hier ein („inhaltlich“) verbotenes Glücksspiel vor. Was auf der Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksvertrags gezahlt wurde, ist rückforderbar. Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die bezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünde, weil die Leistung nicht „zur Bewirkung“ der unerlaubten Handlung, sondern als „Einsatz“ erbracht wurde. Den Rückforderungsanspruch zu verweigern, würde dem Zweck der Glücksspielverbote widersprechen (9 Ob 54/22i, 6 Ob 124/16b uva; RS0025607 [T1]; RS0134152).
3. Die Beklagte wendet sich noch gegen den Zuspruch von Zinsen seit 18.1.2024 mit dem Argument, die Forderung sei erst ab der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs fällig geworden.
Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die die Bestimmung des § 1333 ABGB maßgeblich ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g; 4 Ob 584/87; OLG Wien 13 R 73/23k; 12 R 38/23f uva). Nach ständiger Rechtsprechung hat selbst der redliche Bereicherungsschuldner – außer bei Vorliegen einer Gegenleistung – die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines vom ihr zu erstattenden Geldbetrags unabhängig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben („Vergütungszinsen“). Auch bei Redlichkeit der Bereicherten ist die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet. Es wäre daher nicht zu rechtfertigen, wenn die Schuldnerin den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte; § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts für Geld („Zinsen“) zu verstehen (4 Ob 46/13p; 7 Ob 10/20a, je mwN). Dem Kläger gebühren daher Vergütungszinsen ab dem Eintritt der Bereicherung. Davon ausgehend hat das Erstgericht dem Kläger zutreffend Zinsen ab dem 18.1.2024 zugesprochen.
4. Der unberechtigten Berufung war daher der Erfolg zu versagen.
5.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.
6.Die Revision war gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht zuzulassen, weil eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt.
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