…7.1.10 ARB 2003 erfasst Spiel- oder Wettverträge, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbare Mitteilungen und Termin- oder diesen ähnliche Spekulationsgeschäfte . 1.4.1. Wette ist gemäß § 1270 ABGB die Vereinbarung einer Leistung an jenen, dessen „Behauptung“ sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist (RIS-Justiz RS0022361; Krejci in Rummel ³, §…

…ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben (RIS Justiz RS0123773). 2.2.2. Wette ist gemäß § 1270 ABGB Vereinbarung einer Leistung an jenen, dessen „Behauptung“ sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist (RIS Justiz RS0022361; Krejci in Rummel ³, §§…

…beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. Wette ist gemäß § 1270 ABGB Vereinbarung einer Leistung an jenen, dessen „Behauptung“ sich im Meinungswiderstreit als die richtige erweist. Spiel lässt sich allgemein als „eine zweckfreie Beschäftigung…

… 1267 ABGB ist ein Vertrag, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils versprochen und angenommen wird, ein Glücksvertrag. Eine Wette entsteht gemäß § 1270 ABGB, wenn über ein beiden Teilen noch unbekanntes Ereignis ein bestimmter Preis zwischen ihnen für denjenigen, dessen Behauptung der Erfolg entspricht, verabredet wird. Nach § …

…den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs.1 Z 9 a StPO geltend macht. Der Berufung kommt Berechtigung zu. Buchmachersportwetten unterliegen den Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB und begründen gemäß § 1271 ABGB nur dann einklagbare Forderungen, wenn der Gewinn nicht bloß versprochen, sondern wirklich entrichtet oder hinterlegt worden ist. Entrichtung und…

…dahin, ob die dem Kredit zugrundeliegenden Devisentermin- und Optionsgeschäfte im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, die den Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB dahin einschränkt, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke der Kursspekualtion geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt werden…

…die in seinem § 28 Abs 2 genannten Kontrakte nicht aufrechterhalten werden. Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Berechtigung, die somit als "Wette" oder "Spiel" ausschließlich zum Zweck der Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit…

…Landesregierung aufgrund des zitierten Landesgesetzes erteilten Bewilligung. Derartige Wetten zählen daher zwar zu den im zitierten Gesetz ausdrücklich erlaubten Wetten im Sinn der §§ 1270 ff ABGB, auch wenn es sich bei den Wettabschlüssen auf seiten des Buchmachers um eine in unternehmerischer Form ausgeübte und auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit handelt. Dessen ungeachtet…

…bei deren Abschluß der Einsatz nicht bar eingezahlt wurde. Diese Buchmachersportwetten zählen zu den (im zit Gesetz ausdrücklich) erlaubten (privaten) Wetten iS der §§ 1270 ff ABGB, bei deren gewerbemäßigen Abschluß es sich auf Seiten des Buchmachers um die Ausübung seines von der Landesregierung bewilligten Gewerbes, also einer in Gewinnabsicht ausgeübten Wirtschaftstätigkeit…

…die Sportwette der Klägerin nicht angenommen und den Wettgewinn nicht ausbezahlt habe. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß der Preis einer Wette (§ 1270 ABGB) gemäß § 1271 ABGB nicht gerichtlich eingefordert werden könne. Die Beklagte habe aber ausdrücklich erklärt, den Einwand der Naturalschuld nicht zu erheben. Die Einklagbarkeit des…

1. Der Schutzzweck der Bestimmungen der §§ 1270 ff ABGB ist dahin einzuschränken, daß nur Geschäften ohne wirtschaftliche Bedeutung, die als "Wette" und "Spiel" ausschließlich zum Zwecke der Kursspekulation geschlossen werden, die gerichtliche Durchsetzbarkeit verwehrt…

…wesentlichen Vertragspunkte enthalten habe, unter denen die beiden Einzelverträge zustandegekommen seien. Das zwischen den Streitteilen vereinbarte Rechtsgeschäft habe den Charakter einer Wette gemäß § 1270 ABGB. Weder liege ein Wuchertatbestand vor noch habe die Klägerin gegen ihre Pflichten gemäß § 40 Abs 1 WAG 2007 verstoßen. Da der…