…9; Karner in KBB 4 §§ 1267-1274 ABGB Rz 2; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ §§ 1270-1272 ABGB Rz 5; Binder/Denk in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1270 Rz 1; Nowotny in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § …

…9; Karner in KBB 4 §§ 1267-1274 ABGB Rz 2; Stefula in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ §§ 1270 1272 ABGB Rz 5; Binder/Denk in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1270 Rz 1; Nowotny in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § …

…Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Ein endfälliger Fremdwährungskredit, möge er auch als spekulativ beurteilt werden, sei einer Wette oder einem Spiel nach §§ 1270, 1272 ABGB nicht ähnlich. Daran ändere auch die Verknüpfung des Fremdwährungskredits mit einem Tilgungsträger nichts. Es sei nicht erkennbar, welche Behauptung über ein unbekanntes Ereignis darin gelegen…

…statt. Es verwarf die Nichtigkeitsberufung und sah im Hinblick auf die bereits bestehende Judikatur des EuGH keine Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung. Nach § 1272 ABGB bestimmten die politischen Gesetze, welche Spiele überhaupt oder für besondere Klassen verboten seien. Nach der Judikatur seien all jene Spiele als verboten iSd § …

…Glücksspiel („Casino“ mit Roulettetisch und Spielautomaten) als wesentliche Änderung des vereinbarten Bestandzwecks erachtet. Diese Beurteilung ist vertretbar, bestehen doch auch wenn gemäß § 1272 ABGB jedes Spiel eine Art von Wette ist zwischen beiden Geschäftsbereichen wesentliche, auch rechtliche Unterschiede (vgl Schwartz/Wohlfahrt , Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601; 7…

…ob die von der verpflichteten Partei angekündigte und gewährte Zugabe als Auslobung im Sinn des § 860 ABGB oder als Spiel im Sinn des § 1272 ABGB anzusehen ist, weil beide Formen im Wortlaut des Exekutionstitels Deckung finden und die betreibende Partei nach dem objektiv erkennbaren Inhalt ihrer davon abweichenden Erklärung gerade…

…Dies bedeute, daß der Schuldner den Kredit nicht zurückzuzahlen brauche, daß er aber auch nicht kondizieren könne, wenn er die Darlehensschuld freiwillig getilgt habe. § 1272 ABGB reiche aber noch weiter. Die Vorschrift sei auch anwendbar, wenn der Spieler nach dem Spiel bei einem Dritten, der die Umstände kannte, einen Kredit aufgenommen…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob hier eine Auslobung oder eine Ausspielung - für die die Regeln der Wette gelten (§ 1272 ABGB) - vorliegt (vgl zur Abgrenzung Rummel in Rummel2, § 860 ABGB Rz 8 mwN; Binder in Schwimann, § 1267 ABGB Rz 5), kann auf sich beruhen…

…der Spieler den Spieleinsatz (wie hier) tatsächlich entrichtet hat, klagbar wären. Dieser Beurteilung vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Zuzugestehen ist, dass gemäß § 1272 ABGB "jedes Spiel ... eine Art Wette" darstellt. Die Rechtsnatur des Spiels ist jener der Wette zumindest wesensähnlich. Letztere ist der weitere Kreis, in den auch das…

…wird, hier nicht darauf an, ob es sich bei dem Spielautomaten, an dem der Kläger gewonnen hat, um einen erlaubten oder unerlaubten handelte. Nach § 1272 ABGB ist jedes Spiel eine Art von Wette. Redliche und sonst erlaubte Wetten sind gemäß § 1271 ABGB insoweit verbindlich, als der bedungene Preis nicht bloß…

…ist keine Stütze für die Ansicht des 10. und des 5. Senats zur Auslegung des § 1274 ABGB zu gewinnen. Gemäß § 1272 ABGB ist "jedes Spiel ... eine Art Wette". Die Rechtsnatur des Spiels ist also jener der Wette zumindest wesensähnlich. Die Wette ist der weitere Kreis…