Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hanger in der Finanzstrafsache gegen * H* und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * H* und Dr. * S* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. November 2025, GZ 12 Hv 1/25i-406.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * H* (I A) und Dr. * S* (II) jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB, Ersterer darüber hinaus mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I B und C), schuldig erkannt.
[2] Danach haben
(I) * H*
(A) als (faktischer) Geschäftsführer und somit leitender Angestellter (§ 74 Abs 3 StGB, § 161 Abs 1 StGB) der * P* Gesellschaft m.b.H. (später P* GmbH) deren Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger vereitelt oder geschmälert, wobei er durch die Tat einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführte, indem er
(1) am 16. März 2009 zwei von der * B* GmbH ausgestellte „Scheinrechnungen“ (denen keine tatsächlich erbrachte Leistung zugrunde lag) über 612.000 Euro aus dem Gesellschaftsvermögen „beglich“,
(2) im März 2010 auf gegenüber der * B* GmbH bestehende, werthaltige Darlehensforderungen der Gesellschaft von insgesamt 3.418.662,65 Euro verzichtete,
(3) am 1. Jänner 2011 auf eine ihm selbst gegenüber bestehende Forderung der Gesellschaft von 900.000 Euro verzichtete und
(4) in dem am 14. August 2013 gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft deren Vermögenslosigkeit behauptete, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch eine werthaltige Darlehensforderung der Gesellschaft gegenüber der * F* GmbH von 379.276,25 Euro bestand, und am 3. September 2013 auf diese Forderung verzichtete, ferner
(B) im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Geschäftsführer und somit abgabenrechtlich Verantwortlicher folgender Gesellschaften vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, und zwar
(1) der * P* Gesellschaft m.b.H.
(a) an Körperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre
(1) 2005 um 432.190,86 Euro,
(2) 2007 um 20.000 Euro und
(3) 2009 um 1.234.567,91 Euro
durch Abgabe jeweils einer unrichtigen Jahressteuererklärung sowie
(b) an Kapitalertragsteuer durch Nichtanmeldung und Nichtabfuhr binnen Wochenfrist in Bezug auf mehrere, im Urteil näher bezeichnete (1 bis 5) Ertragszuflüsse in den Jahren 2007 bis 2011 um insgesamt 2.200.647,63 Euro, weiters
(2) der * B* GmbH
(a) an Umsatzsteuer für jedes der Veranlagungsjahre 2009 bis 2012 um (im Urteil nach Veranlagungsjahren aufgegliedert) insgesamt 46.316 Euro sowie
(b) an Kapitalertragsteuer durch Nichtanmeldung und Nichtabfuhr binnen Wochenfrist in Bezug auf zwanzig (im Urteil den Jahren 2008 bis 2012 einzeln zugeordnete) Ertragszuflüsse um insgesamt 90.659,47 Euro, ferner
(C) am 3. September 2013 vorsätzlich erwirkt, dass die vorsatzlos handelnde Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen der * P* Gesellschaft m.b.H. (nunmehr P* GmbH) im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer um 106.394,32 Euro (durch Nichtanmeldung und Nichtabfuhr binnen Wochenfrist) in Bezug auf folgenden Ertragszufluss bewirkte, indem er als faktischer Machthaber (und „wirtschaftlicher Eigentümer“) dieser Gesellschaft (US 49 f) ohne Wissen der Insolvenzverwalterin auf eine (dieser unbekannte) Darlehensforderung gegen die * F* GmbH (deren Alleingesellschafter er war) verzichtete, sowie
(II) Dr. * S* zur Ausführung der durch die vom Schuldspruch I A 2, 3 und 4 des * H* umfassten Taten verwirklichten strafbaren Handlung beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), indem er diesen vom 1. Dezember 2008 bis zum 26. Mai 2014 dazu anwaltlich beriet und ihn auf im Urteil beschriebene Weise dabei unterstützte, wobei er durch die Tat einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführte.
[3] Dagegen richten sich die von H* auf Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Dr. S* auf Z 5, 5a und 9 lit a jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*:
[4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 406.2, 19) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 406.2, 12) des Beschwerdeführers, „in Ergänzung“ des Gutachtens des beigezogenen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Steuer- und Rechnungswesen „zu berechnen“, dass „die verrechneten Beträge […] angemessen“, die „Rechnungen […] keine Scheinrechnungen waren“ und „keine Entreicherung der Gesellschaft stattgefunden hat“, Verteidigungsrechte nicht verkürzt.
[5] Denn soweit er überhaupt einen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen ließ (zum Erfordernis RIS-Justiz RS0118444) legte der Antrag nicht dar, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und trug solcherart reinen Erkundungscharakter (RIS-Justiz RS0099453).
[6] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
[7] Die Ableitung der den Schuldspruch I B 1 a 1 (mit-)tragenden Feststellungen zum Verkürzungsvorsatz (US 37) aus äußeren Tatumständen (US 94) ist – dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) zuwider – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882 und RS0098671). Indem die Mängelrüge aufgrund eigenständiger Bewertung der diesbezüglichen Verantwortung des Beschwerdeführers ihrem Standpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Schöffengericht gezogenen, erschöpft sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[8] Entsprechendes gilt für die – erkennbar auf die den Schuldspruch I A 3 und I B 1 a 3 (mit-)tragende Feststellungsgrundlage (US 14 f und 38 f) bezogene – Kritik (nominell Z 5), die Tatrichter hätten „nicht beachtet“, dass der „tatsächliche Marktwert“ einer „zum bloßen Buchwert [...] eingebracht[en]“ Liegenschaft „deutlich unter“ jenem liege, der sich aus (vom Schöffengericht zur Begründung herangezogenen, aus Beschwerdesicht jedoch „qualifiziert unrichtigen“) „Gutachten“ ergäbe (RIS-Justiz RS0099599).
[9] Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft
- das den Schuldspruch I A 4 und I C (mit-)tragende Feststellungssubstrat, wonach der Beschwerdeführer zur betreffenden Tatzeit faktischer Geschäftsführer (und * W* nur „völlig ahnungsloser Strohgeschäftsführer“) der * P* Gesellschaft m.b.H. war (US 10, 34, 49 f und 79), sowie
- die dem Schuldspruch I A 3 und einem Teil des Schuldspruchs I B 1 b 5 zugrundeliegenden Feststellungen zum Forderungsverzicht des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 2011 (US 23 und 42, vgl auch US 76 und 106).
[10] Mit dem Einwand, dass sich letzterer Sachverhalt „nicht aus dem Akteninhalt ergibt“ (siehe aber RIS-Justiz RS0128874), und – ihrerseits ohne Aktenbezug bleibenden – urteilskonträren Spekulationen werden sich aus den Akten ergebende, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO nicht behauptet (RIS-Justiz RS0117961 [insbesondere T1]). Gleiches gilt für die Kritik, Ersteres sei aus den Zeugenaussagen des * W* und der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie aus dessen Verantwortung „keinesfalls abzuleiten“, ein Scheingeschäft liege nicht vor, vielmehr sollte der Beschwerdeführer tatsächlich „nicht bei einem insolventen Unternehmen in den Registern aufscheinen“ (zum Anfechtungskalkül der Tatsachenrüge siehe RIS-Justiz RS0119583).
[11] Das gegen den Schuldspruch I C gerichtete Argument der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Übertragung der Geschäftsanteile an * W* mit 3. Juli 2013 sei nicht als Scheingeschäft zu qualifizieren, wird nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts entwickelt, wonach der Beschwerdeführer (weiterhin) als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der Geschäftsanteile anzusehen war (US 30 f und 49 f).
[12] Gleiches gilt für die – auf jener Argumentation aufbauende – weitere Behauptung der Rüge (Z 9 lit b), mangels verdeckter Gewinnausschüttung (siehe aber neuerlich US 49 f) sei zu I C keine Abgabenverkürzung begangen worden, sodass der Ablauf der Verjährungsfrist (gemeint offenbar in Bezug auf die vom Schuldspruch I B umfassten Finanzvergehen) nicht gehemmt worden (siehe dazu im Übrigen US 96), sondern bereits eingetreten sei.
[13] Damit wird die prozessförmige Darstellung des jeweils herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes verfehlt (RIS-Justiz RS0099810).
[14] Das – erneut die Feststellungen zur Eigenschaft des Beschwerdeführers als (faktischer) Geschäftsführer und Gesellschafter der * P* Gesellschaft m.b.H. „zum Zeitpunkt der Insolvenz“ infrage stellende (abermals RIS-Justiz RS0099810) und seine „Mitteilungspflicht“ gegenüber der Insolvenzverwalterin bestreitende – übrige Vorbringen (nominell Z 9 lit a) lässt (schon) nicht deutlich und bestimmt erkennen, welcher Teil des Schuldspruchs damit angefochten werden soll.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. S* :
[15] Dass (auch) der Beschwerdeführer von Anfang an „wusste“, dass der „wahre Wert“ einer (bloß) zum Buchwert eingebrachten Liegenschaft „deutlich höher“ lag (US 14), ist weder eine entscheidende Tatsache noch erblickte das Erstgericht darin erkennbar eine notwendige Bedingung für die Feststellung einer solchen. Soweit sich die Mängelrüge – unter anderem mit dem Vorwurf, aus einem „E-Mail vom 04. 06. 2009“ (vgl dazu US 64) lasse sich dies „nicht ableiten“ – gegen diesbezügliche Urteilsaussagen richtet (nominell teils zweiter, teils dritter Fall der Z 5), verfehlt sie daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).
[16] Gleiches gilt, soweit sie unter Bezugnahme auf „die Verantwortung“ des Beschwerdeführers und einen „E-Mail-Verkehr mit dem Zeugen Dr. * B*“ (vgl dazu US 71) bestreitet, dem Beschwerdeführer wäre „bekannt“ gewesen, dass (aufgrund des Beschwerdehinweises auf „[U]S 19 f“ erkennbar gemeint) die zum Schuldspruch I A 1 des Mitangeklagten gegenständlichen „Forderungen der * B* GmbH“ „gänzlich unberechtigt waren“. Denn der Schuldspruch des Beschwerdeführers (II) umfasst keinen Beitrag zu jenem Verhalten (I A 1) des Mitangeklagten.
[17] Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen den Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer vorhergesehen habe, dass der * P* Gesellschaft m.b.H. eine „Pönalzahlung“ drohe, die nur durch eine finanzielle Aushöhlung der Gesellschaft vermieden werden könne (US 17 ff), weshalb er gemeinsam mit (dem Mitangeklagten) H* einen gezielten Abfluss der Vermögenswerte der Gesellschaft betrieben habe (US 32), und der Konstatierung, H* habe allein entschieden, einen „Know-How-Vertrag“ mit der * B* GmbH abzuschließen, um dieser den Differenzbetrag zum wahren Wert der Liegenschaft zukommen zu lassen (US 15).
[18] Die Feststellung, wonach das Verschweigen der Darlehensforderung über 379.276,25 Euro im Konkursverfahren (Schuldspruch I A 4 des Mitangeklagten) von der Intention (auch) des Beschwerdeführers getragen war (US 31), blieb nicht „begründungslos“ (Z 5 vierter Fall), sondern wurde vom Schöffengericht – willkürfrei – vor allem aus der Aufstellung der Darlehensforderungen und den Angaben der Insolvenzverwalterin gefolgert (US 80 f). Die dazu leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers hat es dabei nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern als unglaubhaft verworfen (US 51).
[19] Das weitere Vorbringen der Mängelrüge,
- aus den Erwägungen der Tatrichter lasse sich nicht ableiten, der Beschwerdeführer habe Kenntnis davon gehabt, dass H* die Forderung über 900.000 Euro (I A 3) nicht erfüllen würde,
- es gäbe kein Beweisergebnis, dass der Beschwerdeführer „in buchhalterische Vorgänge des Erstangeklagten bzw seiner Gesellschaften eingebunden“ gewesen wäre, und
- Feststellungen seien „unlogisch, unvollständig und fehlerhaft bzw unzureichend begründet“, weil sich das Gericht mit (nicht konkret bezeichneten Beweisergebnissen, sondern) „Argumenten“ „in keiner Weise auseinander[gesetzt]“ habe,
erschöpft sich in Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
[20] Mit dem Hinweis auf die – vom Schöffengericht als unglaubhaft erachtete – leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der (damit der Sache nach bezweifelten) Feststellungen (US 32 f) zu seiner Willensausrichtung, das Vermögen der * P* Gesellschaft m.b.H. zu verringern (zum Anfechtungskalkül erneut RS0119583 und RS0118780).
[21] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) Feststellungen zu einer Kenntnis des Beschwerdeführers
- in Bezug auf den vom Schuldspruch I A 3 des Mitangeklagten umfassten Forderungsverzicht sowie
- des Umstands vermisst, dass es sich bei bezahlten Rechnungen (Schuldspruch I A 2 des Mitangeklagten) um „Scheinrechnungen“ gehandelt habe,
setzt sie sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) über die – ohnedies getroffenen – Urteilskonstatierungen zur (auch) diesbezüglichen, die subjektive Tatseite des § 156 StGB mitumfassenden Beitragstäterschaft des Beschwerdeführers (US 23 bis 34) hinweg.
[22] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[23] Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).
[24] Dabei kann es der verfehlten (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO) Festsetzung mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der über H* verhängten – einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) – Geldstrafe im Ausspruch des angefochtenen Urteils nach § 20 Abs 1 FinStrG (hierzu 13 Os 96/19w SSt 2020/5, RIS-Justiz RS0132972) Rechnung tragen (RIS-Justiz RS0122140 und RS0114427), während die (bislang unterbliebene) Erteilung einer Weisung nach § 26 Abs 2 FinStrG dem Erstgericht zukommt (RIS-Justiz RS0086098 [T1] und Lässig in WK 2FinStrG § 26 Rz 9).
[25] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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