RS0122140 – OGH Rechtssatz

…11 StPO unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) ist im Rahmen der Entscheidung über die Berufungen Rechnung zu tragen (vgl RIS-Justiz RS0122140, RS0109969; Riffel in WK 2 StGB § 32 Rz 55/13 aE; zur fehlenden Bindungswirkung an den vom Erstgericht angenommenen Strafrahmen siehe 15…

…die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§§ 344, 285i StPO). [10] Dieses wird zu berücksichtigen haben (vgl RIS Justiz RS0119220, RS0122140), dass das Geschworenengericht weder mit der durch Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. Jänner 2020, AZ 45 Hv 54/19s…

…dar (RIS-Justiz RS0090897). Diese vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung wahrzunehmen haben (RIS Justiz RS0122140). [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten (so in diese Richtung ergänzend ausgeführt) Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…erster Satz FinStrG) – Geldstrafe findet im Gesetz daher keine Deckung. Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht bei den Berufungsentscheidungen Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 1 Z 11 zweiter Fall StPO relevanten (RIS-Justiz RS0122137) Umstand wird das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0122140). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Abs 2 letzter Satz FinStrG) ablehnte (US 6), aber zum Teil keine hinreichenden Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung traf (RIS Justiz RS0122140). Werden wie hier vom Schuldspruch I umfasst bescheidmäßig festzusetzende Abgaben durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen verkürzt, ist die Tat grundsätzlich mit dem Ablauf der gesetzlichen…

…über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285 StPO). [11] Dieses wird, wie die Generalprokuratur ebenfalls zutreffend aufzeigt, zu beachten haben (RIS Justiz RS0122140), dass dem Strafausspruch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht unter Anwendung des §…

…10] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [11] Dabei wird dieses zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0119220 und RS0122140), dass dem Strafausspruch betreffend den Angeklagten R* nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) anhaftet, weil das Urteil keine Feststellungen zu dessen Vorverurteilungen…

…StPO unrichtig angewendet (RIS Justiz RS0122137). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Dabei wird dieses zu beachten haben, dass das Urteil an vom Angeklagten nicht geltend gemachter Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall leidet (RIS-Justiz RS0122140), weil das Erstgericht unter Berücksichtigung der Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juli …

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0122140), dass der Sanktionsausspruch unter (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit leidet, weil die Wertung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten als eine für die Höhe der…

…RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde (und der Berufung) nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Justiz RS0090897 [T11]). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Hinzuzufügen bleibt: [12] Nach den Urteilsfeststellungen wartete der Beschwerdeführer während der zu I./ dargestellten Tathandlungen des * Ah* in der Toilettenanlage vor der Kabinentür und passte…

…darstellt (RIS-Justiz RS0090897). Diesem – von den Beschwerden nicht aufgegriffenen – Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0122140), dass der Sanktionsausspruch unter (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit leidet, weil die Wertung der „vollkommenen Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten als eine für…

…auf das frühere Urteil nicht beantworten. Diesem von der Sanktionsrüge nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Kennzeichentafeln nach der Aktenlage in einem Fall erst am 2. Dezember 2017 sichergestellt wurden, in den anderen…

…zu (§ 285i StPO). Dabei wird dieses zu berücksichtigen haben (12 Os 119/06a, SSt 2007/35 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122140), dass der Strafausspruch an Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO leidet, weil das Erstgericht zur Strafbemessung auch…

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS-Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…wird dieses zu beachten haben, dass das angefochtene Urteil an (vom Angeklagten nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall leidet (RIS Justiz RS0122140), weil das Erstgericht zwar den (gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu berücksichtigenden) Milderungsgrund des § 34…

…RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…WK StPO § 281 Rz 668c und Rz 671) im Rahmen der Entscheidung über die Berufungen Rechnung getragen werden kann (RIS Justiz RS0122140, RS0119220; Ratz , WK StPO § 290 Rz 29), bedarf es keiner amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster…

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Auf die handschriftliche, als „Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Angeklagten Michael C***** war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung…

…RS0090897). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Dieses wird dem (ungerügt gebliebenen) Umstand Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140), dass die vom Schöffengericht vorgenommene erschwerende Gewichtung der „Eigenschaft als Angehöriger“ (US 19) eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende unrichtige Gesetzesanwendung (§…

…wegen Strafe) korrigierbar (RIS Justiz RS0090897). Diesem von den Beschwerden nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). ./ Das Erkenntnis des angefochtenen Urteils (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) spricht trotz der in dem (dem Schuldspruch I…

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu berücksichtigen haben (vgl RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0122137), dass das Schöffengericht, obwohl das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen laut Schuldspruch (1) versucht wurde, zum Schuldspruch (4) von Tatvollendung ausgegangen ist…

…Tatzeit gesetzlich noch nicht vorgesehen [vgl Art 5 BGBl I 2010/108]; § 1 Abs 2 StGB) im Rahmen der Berufungsentscheidung wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0122140). Gleiches gilt für den „in der Geldtasche“ des Beschwerdeführers „vorgefundenen Bargeldbetrag von 110 Euro“, hinsichtlich dessen zwar die „Zustimmung“…

…1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Dieses wird dabei zu berücksichtigen haben (RIS Justiz RS0122140), dass das Einweisungserkenntnis mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Z 11 zweiter Fall  Ratz , WK StPO § 281 Rz 719) zum…

…1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu berücksichtigen haben (vgl RIS Justiz RS0122140, RS0119220), dass das Schöffengericht zu A./II./ trotz Fehlens von Feststellungen dazu, ob eine Gläubigerin infolge des das Vermögen verringernden Verhaltens der Schuldnerin tatsächlich eine…

…Dieses wird zu beachten haben, dass das angefochtene Urteil an (vom Angeklagten nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall leidet (RIS Justiz RS0122140), weil das Erstgericht den (gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu berücksichtigenden) Milderungsgrund des § 34 Abs…

…unrichtige Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140).…

…werden kann ( Ratz in WK² StGB § 31 Rz 18; Ratz , WK StPO § 283 Rz 1; RIS Justiz RS0109969, RS0122140, RS0119220). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…RS0090897). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…11 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090897 ). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140 ). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Gesetzesanwendung darstellt (RIS Justiz RS0090897 [T3]). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…