RS0128874 – OGH Rechtssatz

…Beweismittel als Grundlage erheblicher Bedenken (vgl aber RIS-Justiz RS0117446 ). Der Einwand angeblich fehlender aktenkundiger Beweisergebnisse bringt den Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0128874 ). [10] Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) Tatbestandsmäßigkeit des inkriminierten Verhaltens verneint, übersieht sie, dass die Bejahung oder Verneinung des normativen Tatbestandselements…

…die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (zum Bezugspunkt siehe RIS Justiz RS0118780 und RS0128874). [9] Die Kritik, das Erstgericht habe „seine Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung in grober Weise verletzt“, weil es die gebotene ergänzende Befragung des Sachverständigen…

…in der Hauptverhandlung nicht eindeutig wiedererkannte (vgl RIS Justiz RS0099674), noch mit dem Einwand, die Auswertung sichergestellter Datenträger habe keine belastenden Beweisergebnisse erbracht (RIS Justiz RS0128874). [9] Die zu Punkt B/ ausgeführte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zu…

…9] Dies trifft auch auf den Einwand zu, es fehlten aktenkundige Beweisergebnisse für die Zufügung von Verletzungen der Zeugin B* durch den Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0128874). Davon abgesehen spricht das Vorbringen, welches die Zufügung von Verletzungen anlässlich einzelner der zu Punkt D/ angelasteten Ausführungshandlungen in Frage stellt, nach dem oben…

…dass Beweisergebnisse für eine bestimmte Wucht des Stichs und ein wiederholtes Zustechen fehlen würden, den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0128874). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 344 iVm § 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Denn die primär das Fehlen ausreichender Beweismittel behauptende Tatsachenrüge zeigt keine aktenkundigen Verfahrensergebnisse auf (vgl RIS Justiz RS0119424, RS0128874), die erhebliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0118780) gegen die Richtigkeit einer Feststellung zu entscheidenden Tatsachen wecken würden. Stattdessen übt sie Kritik an der freien Beweiswürdigung…

…RIS-Justiz RS0100555 [insb T8, T14]), sowie – unter weiterer Berufung darauf, dass trotz Telefonüberwachung keine weiteren Suchtgiftabnehmer eruiert worden seien (vgl aber RIS-Justiz RS0128874) – gegen die Feststellung, nach welcher der Angeklagte 270 Gramm Kokain und 71.83 Gramm Cannabiskraut an unbekannte Abnehmer veräußerte (US 4). [10…

…zu bekämpfen (vgl RIS-Justiz RS0104976, RS0098400 [T6, T11]). [10] Schließlich erschöpft sich auch die primär das Fehlen von Beweismitteln behauptende (vgl aber RIS-Justiz RS0128874) Tatsachenrüge (Z 5a) zu C/ in einer Beweiswürdigungskritik nach Art einer Schuldberufung (vgl aber RIS-Justiz RS0119583). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs…

…Solcherart behauptet die Tatsachenrüge nämlich nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld der Angeklagten, nicht aber gegen ihre Schuld sprechende Tatumstände (RIS Justiz RS0128874; zur Zulässigkeit einer Ableitung von Tatsachenfeststellungen aus Indizien siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0098471). [11] Mit der – aus der leugnenden Einlassung der Angeklagten entwickelten…

…258 Abs 1 StPO, zum Anfechtungskalkül RIS Justiz RS0135412), nicht aber, wie weiters vorgebracht, aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Entscheidung über die…

…m (§ 258 Abs 1 StPO), nicht aber, wie von der Beschwerde behauptet , aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874). [19] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO…

…nicht begangen habe. [7] Die Behauptung des Fehlens von Verfahrensergebnissen für eine Tatbegehung durch K* stellt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0128874). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Mit der von der Tatsachenrüge (Z 5a) erhobenen Behauptung eines Fehlens „von objektivierten Beweisergebnissen“ wird dieser Nichtigkeitsgrund nicht prozessförmig ausgeführt (RIS Justiz RS0128874). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Justiz RS0118780 [T13, T16 und T17]). Indem sie ihre Einwände aus dem angeblichen Fehlen von Beweisen entwickelt, gelangt sie nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0128874 [T1]). [12] Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten…

…mit der Behauptung fehlender objektiver Beweisergebnisse (insbesonders zur subjektiven Tatseite) den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS-Justiz RS0119310; vgl auch RS0128874). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a ebenfalls nicht geltend gemacht, mit spekulativen Erwägungen zu den Motiven des Tatopfers für…

…Beweisergebnisse gegen die Schuld des Nichtigkeitswerbers sprechen sollen. Damit vermag auch er keine unerträgliche Fehlentscheidung der Laienrichter bei der Beweiswürdigung nahezulegen (vgl RIS Justiz RS0118780; RS0128874). In Bekämpfung der rechtlichen Unterstellung der von den Geschworenen als erwiesen angenommenen Tat (1) unter die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB…

…ist aus dem Blickwinkel der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO irrelevant (11 Os 72/13t = RIS Justiz RS0128874 ua). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt mit Bezug auf eine Aussage eines Opfers nicht methodisch vertretbar dar, aus welchem Grund es…

…seiner eigenen Abhängigkeit Suchtmittel überlassen habe. Das angebliche Fehlen von Beweisergebnissen für ein Überschreiten der Grenzmenge kann mit Tatsachenrüge proszessordnungsgemäß nicht releviert werden (RIS Justiz RS0128874). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt die Tatsachenrüge nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0128874). Der genannte formelle Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein…

…verlässt die Beschwerde den Bezugspunkt des von ihr relevierten Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5a StPO (RIS-Justiz RS0117446, RS0128874). Ebensowenig vermögen der Hinweis auf das Aussageverhalten des Zweitangeklagten B*****, Spekulationen darüber, wie sich dieser und M***** der „Lebenserfahrung nach“ bei entsprechendem Tatvorsatz…

…„nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesagt werden, dass der Angeklagte alle Postings ins Internet stellte“, erweist sich als ebensowenig prozessordnungsgemäß (RIS Justiz RS0128874; Ratz WK StPO § 281 Rz 487 mwN) wie das Argumentieren mit dem Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0102162 [T2]). Die Rechtsrüge (Z 11…

…dem Hinweis auf das Fehlen von die Angaben der Zeugin H***** stützenden Urkunden den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0128874, RS0119310). Mit den Behauptungen, die Tatrichter hätten sich mit dem Fehlen von Belegen für die tatgegenständlichen Geldübergaben auseinandersetzen und das kaufmännische Verständnis des Opfers bei…

…“ bezeichnete Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer nur im einzelrichterlichen Verfahren gesetzlich vorgesehen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl überdies RIS Justiz RS0128874). Dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen auch andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen gezogen werden können, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her…

…Feststellungen zur Höhe des Entgelts der Angeklagten stütze „sich auf keinen einzigen Nachweis“, lässt den gebotenen Bezug auf aktenkundiges Beweismaterial vermissen (RIS Justiz RS0128874, RS0119424). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermeint Nichterfüllung des Tatbestands der Schlepperei „mangels Vorhandenseins eines überhöhten, strafrechtlich relevanten Schlepperlohns“, wobei…

…Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten (RIS Justiz RS0119424) oder lediglich das Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse zu relevieren (RIS Justiz RS0128874). Die zu B./I./ und II./ erhobene Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach im Hinblick auf die tateinheitliche Verwirklichung des…

…sowie von Gewerbsmäßigkeit und dem pauschalen Verweis auf die „Aktenlage“ den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0119310, RS0128874). Soweit sie einzelne – vom Erstgericht ohnehin umfassend erörterte (vgl insbesondere US 236 ff) – Verfahrensergebnisse einer eigenständigen Bewertung unterzieht, versucht sie unzulässig…

…oder der Behauptung, es gebe „keine stichhaltigen Beweisergebnisse“ für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit und der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (RIS Justiz RS0128874). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…habe sich bei den inkriminierten Gesprächen (I/1) um straflose Vorbereitungshandlungen gehandelt, gelangt die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS Justiz RS0128874). Mit dem Einwand, den Angaben der Mitangeklagten können „keine weiteren objektiven Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass tatsächlich schon das Versuchsstadium betreffend eine beabsichtigte Gründung…

…Wahrspruch der Geschworenen im ersten Rechtsgang ins Treffen führt, daraus für den Angeklagten günstige Schlüsse zieht und zugleich diesen belastende Verfahrensergebnisse vermisst (vgl RIS-Justiz RS0128874). Soweit die Tatsachenrüge auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten hinweist, sein Verhalten vor und nach der Tat hervorhebt, Zeugenaussagen einer eigenständigen Bewertung unterzieht und betont…

…1./ bis 3./ getroffenen Feststellungen einer Darlehensgewährung (US 3 ff), wird der Nichtigkeitsgrund der Z 5a nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0128874). Der bloße Hinweis auf das „Gesamtverhalten des Karl F*****“ lässt wiederum den gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0119310). Soweit einzelne (vom Erstgericht umfassend…

…werden. Das (nur) Letzteres behauptende Vorbringen zur – die Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz (Schuldspruch 2) bezweifelnden – Tatsachenrüge geht schon deshalb ins Leere (RIS Justiz RS0128874). Die Sanktionsrüge entwickelt ihren Einwand rechtsirriger Annahme von Vollendung statt Versuch (Z 11 zweiter Fall) – ohne insoweit einen Feststellungsmangel geltend zu machen (vgl…

…dem (angeblichen) Fehlen von („objektiven belastenden“) Beweisen abgeleitet werden. Soweit die Tatsachenrüge (nur) Letzteres behauptet, geht sie schon deshalb ins Leere (RIS Justiz RS0128874). Der (neuerliche) Hinweis auf - die mehrmals wechselnde Verantwortung des Mitangeklagten, - die zeugenschaftlichen Angaben mehrerer dessen „Abnehmer“, den Beschwerdeführer nicht zu kennen…

…aussagekräftige[r] Beweisergebnisse“ zur konkreten Todesursache des Opfers hinweist und - das Vorliegen tragfähiger Beweise für die Schuld der Beschwerdeführerin überhaupt bestreitet (RIS Justiz RS0128874). Keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0119583) weckt das Vorbringen mit dem Hinweis auf…

…– nur aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO), nicht aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874). Indem die Beschwerde jene Feststellung – zudem ohne an der Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilserwägungen Maß zu nehmen (siehe aber RIS Justiz RS0118780 [T1]) – mit…

…dass „kein einziges greifbares Beweisergebnis“ und „kein nachvollziehbares Argument“ für eine vorsätzliche Begehung der vorgeworfenen Tat sprächen (vgl aber RIS Justiz RS0128874), keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken. Weshalb der vom Gericht festgestellte Sachverhalt „…

…den vom Erstgericht konstatierten Tathergang, verfehlt die Tatsachenrüge (Z 5a) – mangels Aufzeigens gegen die Feststellungen sprechender Verfahrensergebnisse – die prozessförmige Darstellung (RIS Justiz RS0128874). Gleiches gilt für das Argument, das Erstgericht hätte „in dubio pro reo“ zum Ergebnis einer bloß fahrlässigen Zufügung der schweren Verletzungsfolge „kommen…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen, nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0128874). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – erneut in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…§ 281 Abs 1 Z 5a StPO nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Zweitangeklagten releviert wird (RIS Justiz RS0128874). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), der Zweitangeklagte habe mit Blick auf die Weisung des Fünftangeklagten „im ausdrücklichen Auftrag und…

…Angeklagte habe sich am 10. August 2019 nicht in V***** befunden, weil sein Fahrzeug den ganzen Tag in Italien gewesen sei (RIS Justiz RS0128874, RS0118780, RS0100555; vgl im Übrigen auch RS0098249). Die gegen den Schuldspruch B./ gerichtete Rechtsrüge (nominell „Z 9 und 10“, der Sache…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen, nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0128874; vgl im Übrigen auch RS0098249). Soweit die Beschwerde auf ein isoliert zitiertes Detail der – im Urteil berücksichtigten (vgl erneut US 15 ff…