RS0128874 – OGH Rechtssatz

…die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (zum Bezugspunkt siehe RIS Justiz RS0118780 und RS0128874). [9] Die Kritik, das Erstgericht habe „seine Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung in grober Weise verletzt“, weil es die gebotene ergänzende Befragung des Sachverständigen…

…in der Hauptverhandlung nicht eindeutig wiedererkannte (vgl RIS Justiz RS0099674), noch mit dem Einwand, die Auswertung sichergestellter Datenträger habe keine belastenden Beweisergebnisse erbracht (RIS Justiz RS0128874). [9] Die zu Punkt B/ ausgeführte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zu…

…9] Dies trifft auch auf den Einwand zu, es fehlten aktenkundige Beweisergebnisse für die Zufügung von Verletzungen der Zeugin B* durch den Beschwerdeführer (RIS Justiz RS0128874). Davon abgesehen spricht das Vorbringen, welches die Zufügung von Verletzungen anlässlich einzelner der zu Punkt D/ angelasteten Ausführungshandlungen in Frage stellt, nach dem oben…

…des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Denn die primär das Fehlen ausreichender Beweismittel behauptende Tatsachenrüge zeigt keine aktenkundigen Verfahrensergebnisse auf (vgl RIS Justiz RS0119424, RS0128874), die erhebliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0118780) gegen die Richtigkeit einer Feststellung zu entscheidenden Tatsachen wecken würden. Stattdessen übt sie Kritik an der freien Beweiswürdigung…

…dass Beweisergebnisse für eine bestimmte Wucht des Stichs und ein wiederholtes Zustechen fehlen würden, den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0128874). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 344 iVm § 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…festgestellte Kenntnis des Beschwerdeführers von den Malversationen könne sich auf kein Beweisergebnis stützen, bringt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0128874). [17] Mit dem Vorwurf, die erstgerichtlichen Feststellungen zum Vorgehen und Verhalten des Beschwerdeführers seien lebensfremd und nicht nachvollziehbar, weitwendiger Kritik an den beweiswürdigenden Erwägungen des…

… 5a) keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0118780). [9] Indem sie aus angeblich fehlenden Beweisergebnissen (vgl aber RIS Justiz RS0128874) anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, erschöpft sie sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des D*: [10] Das Vorbringen der Mängelrüge (Z…

…beider Beschwerdeführer - bestimmte Beweisergebnisse als nicht ausreichend erachten, ihre leugnende Verantwortung zu widerlegen, - das Fehlen (hierfür ausreichender) aktenkundiger Beweismittel behaupten (dazu RIS-Justiz RS0128874), - die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen Y***** (wonach ihm Mustafa Al ***** während gemeinsamer Haft die Tat gestanden habe) bezweifeln (dazu RIS-Justiz RS0106588 [T8…

…aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten werden keine gegen dessen Schuld sprechenden Tatumstände releviert, weshalb die Tatsachenrüge insoweit nicht gesetzmäßig dargestellt wird (RIS Justiz RS0128874). [8] Soweit die Tatsachenrüge Feststellungen zu in einem bestimmten Zeitraum (Juni bis November 2009) gesetzten Angriffen in Frage stellt, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen…

…dem Hinweis auf das Fehlen von die Angaben der Zeugin H***** stützenden Urkunden den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0128874, RS0119310). Mit den Behauptungen, die Tatrichter hätten sich mit dem Fehlen von Belegen für die tatgegenständlichen Geldübergaben auseinandersetzen und das kaufmännische Verständnis des Opfers bei…

…mit der Behauptung fehlender objektiver Beweisergebnisse (insbesonders zur subjektiven Tatseite) den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS-Justiz RS0119310; vgl auch RS0128874). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a ebenfalls nicht geltend gemacht, mit spekulativen Erwägungen zu den Motiven des Tatopfers für…

…Beweisergebnisse gegen die Schuld des Nichtigkeitswerbers sprechen sollen. Damit vermag auch er keine unerträgliche Fehlentscheidung der Laienrichter bei der Beweiswürdigung nahezulegen (vgl RIS Justiz RS0118780; RS0128874). In Bekämpfung der rechtlichen Unterstellung der von den Geschworenen als erwiesen angenommenen Tat (1) unter die Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB…

…zu bekämpfen (vgl RIS-Justiz RS0104976, RS0098400 [T6, T11]). [10] Schließlich erschöpft sich auch die primär das Fehlen von Beweismitteln behauptende (vgl aber RIS-Justiz RS0128874) Tatsachenrüge (Z 5a) zu C/ in einer Beweiswürdigungskritik nach Art einer Schuldberufung (vgl aber RIS-Justiz RS0119583). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs…

…„mit D* Sex im Sinne des § 205 Abs 1 StGB hatte“, wird weder der herangezogene (dazu RIS Justiz RS0118780 und RS0128874) noch sonst ein Nichtigkeitsgrund geltend gemacht. [35] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zielt auf einen Ausspruch ab, wonach der Beschwerdeführer „als…

…aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt eine Tatsachenrüge nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0128874). [13] Soweit sich die Rüge mit inhaltsgleichem Vorbringen wie jene des Mitangeklagten W* gegen die Subsumtion des Urteilssachverhalts nach § 87 Abs 1…

…das angebliche Fehlen von Beweisen für die Schuld des Beschwerdeführers behauptet, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert, verfehlt sie diesen Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0128874 [T1]). [22] Gleiches gilt, soweit sie aus – isoliert hervorgekehrten – Details der Verantwortung des Mitangeklagten J* und dem Umstand, dass „den Lichtbildern der…

…Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten (RIS Justiz RS0119424) oder lediglich das Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse zu relevieren (RIS Justiz RS0128874). Die zu B./I./ und II./ erhobene Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach im Hinblick auf die tateinheitliche Verwirklichung des…

…sowie von Gewerbsmäßigkeit und dem pauschalen Verweis auf die „Aktenlage“ den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0119310, RS0128874). Soweit sie einzelne – vom Erstgericht ohnehin umfassend erörterte (vgl insbesondere US 236 ff) – Verfahrensergebnisse einer eigenständigen Bewertung unterzieht, versucht sie unzulässig…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen, nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0128874; vgl im Übrigen auch RS0098249). Soweit die Beschwerde auf ein isoliert zitiertes Detail der – im Urteil berücksichtigten (vgl erneut US 15 ff…

…ist aus dem Blickwinkel der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO irrelevant (11 Os 72/13t = RIS Justiz RS0128874 ua). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt mit Bezug auf eine Aussage eines Opfers nicht methodisch vertretbar dar, aus welchem Grund es…

…eigenständiger Bewertung der Beweisergebnisse in Zweifel zieht, darauf verweist , dass es mit Ausnahme dessen Angaben „keinerlei objektivierte Beweise“ gäbe (vgl aber RIS-Justiz RS0128874), sowie, dass die Angaben der Zeugin * D* nicht auf unmittelbaren Wahrnehmungen beruhen würden, kein Video verfügbar sei und das Opfer sich in Widersprüche verstrickt habe…

…Beweisergebnisse für ihre Schuld, ohne – wie von Z 5a gefordert – gegen diese sprechende Umstände „aus den Akten“ aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0128874). [7] Die Behauptung beider Beschwerdeführer (nominell „Z 9“, der Sache nach Z 10) fehlender Feststellungen zur Subsumtion nach § 143…

…hätte das Sweatshirt bedrucken lassen, bzw vor allem jemals getragen, bzw zumindest die Absicht gehabt, es zu tragen“, eine prozessordnungskonforme Darstellung (vgl RIS-Justiz RS0128874). [13] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) hält mit ihrer Kritik fehlender Feststellungen zum „propagandistische[n] Bestreben“ des Angeklagten nicht an…

…57) „nicht ableiten“, gelangt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund – mangels Aufzeigens gegen die Feststellungen sprechender Verfahrensergebnisse – nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS Justiz RS0128874). [20] Unter dem Aspekt des aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abgeleiteten Überraschungsverbots liegt aus Z 8…

…aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO), nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0128874). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Viertangeklagten Asad Khan M*****: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Hadi Ha***** zum…

…und RS0098905 [T3]). [5] Durch die Behauptung des Fehlens „objektiver Beweismittel“ gelangt die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0128874 [T1]). [6] Mit dem Hinweis auf die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers (ON 96 S 31 ff), Angaben des Erstangeklagten K***** (ON …

…in der Hauptverhandlung Vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO), nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden k önnen (RIS Justiz RS0128874). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [9] Die Entscheidung über die…

…1./ bis 3./ getroffenen Feststellungen einer Darlehensgewährung (US 3 ff), wird der Nichtigkeitsgrund der Z 5a nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0128874). Der bloße Hinweis auf das „Gesamtverhalten des Karl F*****“ lässt wiederum den gebotenen Aktenbezug vermissen (RIS Justiz RS0119310). Soweit einzelne (vom Erstgericht umfassend…

…es fehlten Beweisergebnisse, aus denen auf „den Vorsatz“ geschlossen werden könnte, releviert gerade keine gegen die Schuld des Beschwerdeführers sprechenden Beweisergebnisse (RIS Justiz RS0128874). [8] Der – zudem ebenfalls bloß pauschal geäußerte – Vorwurf einer Verletzung der „Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit“ unterlässt die gebotene Darlegung…

…der Hauptverhandlung Vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO), nicht – wie vorgebracht – aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874). [10] Im Übrigen erschöpft sich das aus Z 5a Vorgebrachte in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit der Zeugin T…

…Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert werden, gelangt die Tatsachenrüge ebenfalls nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0128874). [29] Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 9 …

…§ 281 Abs 1 Z 5a StPO nur das angebliche Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Zweitangeklagten releviert wird (RIS Justiz RS0128874). Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), der Zweitangeklagte habe mit Blick auf die Weisung des Fünftangeklagten „im ausdrücklichen Auftrag und…

…258 Abs 1 StPO, zum Anfechtungskalkül RIS Justiz RS0135412), nicht aber, wie weiters vorgebracht, aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Die Entscheidung über die…

…Wahrspruch der Geschworenen im ersten Rechtsgang ins Treffen führt, daraus für den Angeklagten günstige Schlüsse zieht und zugleich diesen belastende Verfahrensergebnisse vermisst (vgl RIS-Justiz RS0128874). Soweit die Tatsachenrüge auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten hinweist, sein Verhalten vor und nach der Tat hervorhebt, Zeugenaussagen einer eigenständigen Bewertung unterzieht und betont…

…für die Täterschaft des Angeklagten einwendet, verfehlt sie die gesetzmäßige Darstellung, weil sie solcherart keine dem Ausspruch über entscheidende Tatsachen entgegenstehenden Verfahrensergebnisse aufzeigt (RIS Justiz RS0128874). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts …

…Angeklagten hinsichtlich eines weiteren von der Genannten gegen ihn erhobenen Vorwurfs nach § 190 Z 2 StPO eingestellt wurde (RIS Justiz RS0117499, RS0118316, RS0128874). [7] Entgegen dem Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) haben die Tatrichter die Nichtanwendung bedingter Strafnachsicht nach § 43 Abs 1…

…Angeklagten im Gemeindeamt nach 22 Uhr „aus keinem einzigen Beweisergebnis zwingend ableiten“ ließe, stellt den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht her (vgl RIS Justiz RS0128874). [22] Die zum Schuldspruch B./I./ ins Treffen geführten Aussagen der Zeugen I*, B*, W* und P* H* hat das Erstgericht berücksichtigt (US …

…der schlichten Berufung auf angebliches Fehlen aktenkundiger Beweisergebnisse für die Schuld des Angeklagten und den Zweifelsgrundsatz diese Anfechtungskategorie nicht prozessförmig geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0128874, RS0102162). [8] Überdies stützt sich die Tatsachenrüge auf einen Teil der Aussage des Zeugen Ne*, wonach der Nichtigkeitswerber eine Vertrauensperson der Polizei gewesen sei, und…

…oder der Behauptung, es gebe „keine stichhaltigen Beweisergebnisse“ für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit und der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (RIS Justiz RS0128874). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…konkrete Beweismittel, abzuleiten (RIS Justiz RS0117446). Diesen Anforderungen genügt auch die (mehrfach aufgestellte) Behauptung, es gebe „faktisch keinerlei tatsächlichen Beweise“, nicht (RIS Justiz RS0128874). [16] Das weitere Vorbringen der Tatsachenrüge erschöpft sich darin, aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen (der – im Übrigen mängelfrei als unglaubwürdig verworfenen [US …