RS0114427 – OGH Rechtssatz

…aufzeigt – (nicht geltend gemachte) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet (RIS-Justiz RS0109969, RS0116501 und RS0114427 [T2]): [9] Wenngleich § 39 Abs 1 StGB seit dem Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 eine zwingend anzuwendende Strafrahmenerweiterung…

…Ersturteils Tilgung eingetreten (§ 1 Abs 1 TilgG). Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0114427; Ratz , WK StPO § 283 Rz 1, § 290 Rz 28 f). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

…iVm Z 5 vierter Fall) kann im Rahmen des Berufungsverfahrens Rechnung getragen werden (§ 290 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0114427). [17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die Konfiskation an (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO leidet (RIS Justiz RS0109969, RS0114427 und RS0116501): Zum einen wurde nämlich nicht festgestellt, ob die konfiszierten Gegenstände (US 5) wie von § 19a Abs 1 StGB verlangt…

…vorliegenden Berufungen nicht gerichtet (§ 294 Abs 2 StPO), weshalb das Oberlandesgericht über diese Sanktionen nicht entscheiden kann (vgl RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0114427). Daher waren diese Sanktionsaussprüche (wie auch jener über die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe) aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung…

… 290 Abs 1 StPO; ihm ist vom Oberlandesgericht im Rahmen der Entscheidung über die Berufung wegen Strafe Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…§ 285i StPO). Dabei wird es nicht geltend gemachte Nichtigkeit in Betreff des Ausspruchs über die Strafe des Wertersatzes wahrzunehmen haben (RIS-Justiz RS0119220, RS0114427): Das Erstgericht hat nämlich den gemeinen Wert der „verbrauchten oder verhandelten Zigaretten“ (vgl US 7) als Grundlage der Strafbefugnisgrenze (§ 19 Abs…

…bedingter Strafnachsicht in geringerem Ausmaß als im ersten Rechtsgang gelegene Nichtigkeit (Z 11 dritter Fall; RIS-Justiz RS0099980) ebenso wahrzunehmen haben (RIS-Justiz RS0119220, RS0114427) wie den aus Z 11 zweiter Fall relevanten Umstand, dass das Erstgericht zwar zufolge Nichtannahme des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z…

…RIS Justiz RS0119545 [insb T12]) nicht nach der zur Tatzeit geltenden Rechtslage erfolgte (US 4 iVm US 22, 37 f; RIS Justiz RS0114427, RS0114233). [30] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…und das gemäß § 285i StPO zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zuständige Oberlandesgericht den Verstoß bei seinem Sanktionsausspruch zu berücksichtigen haben wird (vgl RIS Justiz RS0114427; Ratz, WK StPO § 285i Rz 6, § 290 Rz 29). Die Tatsache, dass auch dem rechtskräftigen Urteil gegen den ursprünglich Mitangeklagten Mario H***** vom…

…an (von der Beschwerde nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969, RS0114427 und RS0116501), weil aus dem Urteil der zur Anordnung der Unterbringung zwingend erforderliche Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung und der Anlasstat (arg: „unter dem Einfluss…

…Rechtsnatur der Konfiskation als Strafe: Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 17) nicht entscheiden kann (vgl RIS-Justiz RS0122140, RS0119220, RS0114427), haben die davon ebenfalls betroffenen Angeklagten Elisabeth Ba*****, Ing. Christian K***** und Michael A***** keine Berufung erhoben. Dieser Sanktionsausspruch war daher aufzuheben und im Umfang…

…1 StGB (II/1) einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) dar (vgl RIS Justiz RS0109969 [insbesondere T5], RS0114427). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…zahlreichen weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung). Diesem Rechtsdefizit (Z 11 zweiter Fall) kann vom Oberlandesgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens Rechnung getragen werden (RIS Justiz RS0114427). 2) Entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur reichen die zum Schuldspruch 2./ getroffenen Feststellungen für eine Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1…

…Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO; ihm ist - nach Ergänzung der Entscheidungsgrundlage - vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Die die amtswegige Maßnahme nicht erfassende ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12) Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO; ihm ist vom Oberlandesgericht im Rahmen der Strafberufung Rechnung zu tragen (RIS Justiz RS0116501, RS0114427, RS0109969). Zur Tabaksteuer: Für die Tabaksteuer gilt schon angesichts des Wortlauts des § 9 Abs 5 und des § 25 TabStG - „…

…StPO; 14 Os 132/13p; 14 Os 72/15t; 12 Os 93/15s; vgl auch RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0114427; Ratz , WK StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 6 f, 14). Aus diesem Grund sah sich der…

…allenfalls auch Nichtigkeit des Verfallsausspruchs begründende Umstände (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) bloß als Berufungsgrund geltend zu machen (RIS Justiz RS0114427; vgl 15 Os 127/22y [Rz 5]). Mangels (insoweit deutlicher und bestimmter) Ausführung (auch) einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Verfallsausspruch ist in der…

…verfehlten Bezeichnung des Rechtsmittels auszugehen ( Ratz , WK StPO § 285 Rz 9, ders , WK-StPO § 283 Rz 1; RIS-Justiz RS0114427). [6] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…gemacht, sodass für den Obersten Gerichtshof keine Veranlassung bestand, im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren auf die dadurch bewirkte Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall einzugehen (RIS-Justiz RS0119220, RS0114427; Ratz, WK-StPO § 283 Rz 1 mwN und Auseinandersetzung mit der kritischen Stellungnahme Medigovic, WK-StPO § 433 Rz 25). Der Kostenausspruch beruht auf…