RS0117961 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

14Os69/19g—OGH Entscheidung

03. September 2019

…Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). Soweit die Beschwerde ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse argumentiert, ist sie nicht prozessförmig ausgeführt (RIS Justiz RS0117961). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vernachlässigt mit der Behauptung, bei den inkriminierten Äußerungen habe es sich nicht um Drohungen mit dem Tod…

11Os92/16p—OGH Entscheidung

13. September 2016

…Z 5a) ist es, anhand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0117961 [T7]). Soweit der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund auf seine Ausführungen zur Mängelrüge verweist („um Wiederholungen zu vermeiden“), verkennt er die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle…

11Os125/16s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…dem „Tod“ gedroht hätte. Diese Argumente vermögen mit Blick auf die – von der Beschwerde prozessordnungswidrig in ihrer Gesamtheit übergangenen (RIS Justiz RS0118780, RS0117961, RS0117446; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487) – Erwägungen der Tatrichter zum Vortatverhalten, zum massiv getrübten Vorleben des bereits seit 1994 rund…

11Os116/20y—OGH Entscheidung

15. Januar 2021

…Z 5a) hält den Sachverhaltsannahmen zum Schuldspruchpunkt 2 bloß eigene Überlegungen entgegen und unterlässt es, einen Aktenbezug zu jenen Verfahrensergebnissen herzustellen (RIS Justiz RS0117961, RS0124172), aus welchen sie erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen ableiten will (RIS Justiz RS0119583…

14Os172/11t—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961, RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Die Beschwerde erschöpft sich zunächst in einer Wiederholung des Vorbringens der Mängelrüge zu einer möglicherweise…

11Os53/20h—OGH Entscheidung

30. Juni 2020

…gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der betreffenden Feststellungen zu wecken, die das Erstgericht – von der Rüge prozessordnungswidrig missachtet (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]) – auch auf die Einlassung des Betroffenen selbst stützte (wonach er „herumgeschrien“ habe, die „Lautstärke dementsprechend“ gewesen sei und…

12Os114/13a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961, RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Überdies ist zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel hinsichtlich ihrer Eignung, erhebliche Bedenken…

15Os87/17h—OGH Entscheidung

22. November 2017

… II./1./ gerichtete Tatsachenrüge mit dem Hervorheben einzelner Sätze der Verantwortungen beider Angeklagten und unter Außerachtlassung aller diesen entgegenstehenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0099741, RS0117961 [T5 und T7]) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei…

13Os135/11v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2011

…4: verbrannte Wimpern, gereizte Augenbindehäute und kleine Hornhautverletzungen am linken Auge) sprächen gegen den vom Erstgericht angenommenen Tathergang, nicht aus den Akten (vgl RIS-Justiz RS0117961, RS0117446). Die auf diesen Feststellungen aufbauenden, eigenständigen Erwägungen zur (nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht erfüllten) subjektiven Tatseite bekämpfen bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer…

13Os74/17g—OGH Entscheidung

06. September 2017

…16y, jüngst 13 Os 3/17s). Die Kritik an den erstgerichtlichen Feststellungen zum Tiefschlaf verfehlt mangels Aktenbezugs die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die…

12Os54/18k—OGH Entscheidung

06. Dezember 2018

…der von ihm geäußerten Drohungen leitet die Tatsachenrüge Bedenken nicht „aus den Akten“, sondern aus Erwägungen des Erstgerichts selbst ab (vgl RIS Justiz RS0117961), und bekämpft solcherart bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Spekulationen über ein mögliches Ergebnis abgewiesener Beweisanträge verlassen…

14Os34/23s—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Gegenstände beim Angeklagten „festgestellt“ werden können, und das Urteil gründe sich auf „haltlose Unterstellungen“, nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0117961). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

11Os108/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…Interpretation des Urteilsinhalts (zum Verhalten des Opfers „wenige Minuten“ nach der Tat – US 6) entwickelt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0117961 [insbesondere T5]). Die Aussage der Zeugin L***** wiederum, sie habe sich vor der Tat in einem „Halbschlaf“ befunden, aus dem sie „immer…

15Os7/15s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…verweist, somit ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel und ohne Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten versucht (RIS Justiz RS0117961, RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

15Os123/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

…geht daher vom Ansatz ebenso fehl wie die eigenständige Interpretation der Aussage des Angeklagten und die Kritik an den Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0117961, RS0118780 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 487). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

15Os54/14a—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…Ausführungen der Mängelrüge verweist und somit den unzulässigen Versuch unternimmt, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Soweit der Angeklagte mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorbringen zur Mängelrüge wiederholend argumentiert, dass es an der Feststellung der Anzahl…

14Os16/17k—OGH Entscheidung

04. April 2017

…„aus den Akten“. Gleiches gilt für die auf das Abstimmungsverhalten der Geschworenen bezogene Argumentation und die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0117446, RS0117961 [insbesondere T2]; RS0102162). Insgesamt erschöpft sich die Tatsachenrüge in einem unzulässigen Angriff gegen die in der Bejahung der Schuldfragen (Hauptfragen 1 und 2) zum…

13Os74/14b—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…prozessordnungskonform zur Darstellung. Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit der unter Vernachlässigung des erforderlichen Aktenbezugs und der Gesamtheit der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117446, RS0117961) aufgestellten Behauptung, die Angeklagte habe als Angestellte der HNO Abteilung der medizinischen Universitätsklinik G***** keinen leichten Zugang zu den Rezepten und Stempeln der Abteilung für…

14Os5/20x—OGH Entscheidung

25. Februar 2020

…Bezugspunkt von Mängel- und Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO RIS-Justiz RS0119370, RS0118780 [T1], RS0117961 [T1, T3]) – für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des…

15Os87/19m—OGH Entscheidung

22. August 2019

…Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen prozessordnungswidrig nicht aus den Akten, sondern nur aus den Erwägungen der Tatrichter und aus eigenen beweiswürdigenden Überlegungen ab (RIS-Justiz RS0117961). Selbiges gilt für die angestellten Vermutungen über das Vorliegen „reiner Zufallsspuren“ sowie die Spekulationen über eine mögliche Falschbelastung durch das Opfer und den…

14Os168/11d—OGH Entscheidung

06. März 2012

…24 [im Druck]), beschränkten sich die Fortführungswerber darauf, den Argumenten der Staatsanwaltschaft zum Wert einzelner Beweismittel von diesen abgesehen großteils ohne Aktenbezug (vgl RIS Justiz RS0117961) eigene Erwägungen entgegenzustellen und daraus für die Beschuldigten belastende Schlüsse zu ziehen (ON 37). Solcherart haben sie die von § 195 Abs …

11Os115/21b—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…11), orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen (US 8 bis 32) und geht daher schon im Ansatz fehl (RIS Justiz RS0117961, RS0118780 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487). [7] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im…

14Os34/18h—OGH Entscheidung

10. April 2018

…5a) Bedenken gegen die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite nicht „aus den Akten“, sondern bloß aus Erwägungen des Erstgerichts selbst ab (vgl RIS-Justiz RS0117961) und bekämpft solcherart bloß die – als „fragwürdig“ bezeichnete – Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Die…

14Os21/17w—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…Wesentlichen wiederholt und mit eigenen Beweisüberlegungen „als lebensfremd und nicht nachvollziehbar“ rügt, wird der Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0117446, RS0117961). Dasselbe gilt für die gegen die Konstatierungen zur Erkrankung des Betroffenen und zur Gefährlichkeitsprognose (US 5 ff) gerichteten Behauptungen, dem Betroffenen könne „…

13Os46/20v—OGH Entscheidung

16. September 2020

…– mit dem Hinweis auf Details der Aussagen des F***** und des Al***** bezweifelt, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T1, T3]). Die Rechtsrüge („Z 9“) wiederum versäumt es, ihre Auffassung, der Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB sei…

15Os50/14p—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…auch die Verfahrensergebnisse zu den entstandenen Verletzungen sowie die Angaben der Zeugin Sophie H***** berücksichtigen (US 4 und 5, jeweils vorletzter Absatz; RIS Justiz RS0117961 [T1]). Die weiters aufgestellte Behauptung, die Feststellung einer mit der Forderung auf Herausgabe der Tabletten verknüpften Drohung lasse sich aus den Angaben des Zeugen und…

11Os139/15y—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…Hypothesen zur Rolle der Angeklagten als „Auftragserfüller“ und der subjektiven Tatseite („bewusste Fahrlässigkeit“) aufstellt, verfehlt sie deren prozessordnungskonforme Darstellung (RIS Justiz RS0117961). Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den Feststellungen zur Absicht der Angeklagten, sich aufgrund…

14Os49/20t—OGH Entscheidung

29. September 2020

…den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Angeklagten (US 8), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der kritisierten Feststellungen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0117961, RS0099674). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet pauschal die Strafbarkeit des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass das von den Schuldsprüchen zu…

12Os98/14z—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Darstellung der Sabrina J***** ortet, unternimmt es den (unzulässigen) Versuch, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS Justiz RS0117961). Die Kritik, die beweiswürdigenden, unter Zugrundelegung der Ausführungen des urologischen Sachverständigen angestellten Erwägungen des Erstgerichts zu einer möglichen Verwendung mechanischer Hilfsmittel zwecks Erlangung einer Erektion…

11Os64/16w—OGH Entscheidung

13. September 2016

…RS0116733). Ohne konkreten Bezug auf aktenkundiges Beweismaterial, welches nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen könnte (RIS Justiz RS0117961), verfehlt die Beschwerde ihren Anfechtungsrahmen. Zu C./ setzt die Tatsachenrüge den – auf das Sachverständigengutachten gestützten (US 29; ON 48 S 55…

11Os5/23d—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…StGB zur Last liegenden Handlungen gesetzt hat, von vornherein keine im konkreten Fall entscheidende Tatsache an. [7] Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge (vgl RIS Justiz RS0117961 [T8], RS0099711) ist der „hilfsweise“ (nominell) auch auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Beschwerde nicht zu entnehmen…

14Os116/12h—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…„aus dem durchgeführten Beweisverfahren nicht nachzuvollziehen“, den erforderlichen Aktenbezug vermissen und bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117446, RS0119310, RS0117961). Soweit sie das Fehlen von Feststellungen zu einem auf den angenommenen Wert der Diebsbeute gerichteten Vorsatz moniert, macht sie der Sache nach einen Rechtsfehler mangels…

12Os100/12s—OGH Entscheidung

07. März 2013

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Bei Vergehen nach § 159 StGB ist die genaue Bestimmung des Tatzeitraums von der…

14Os128/21m—OGH Entscheidung

30. März 2022

…einzelnen tatrichterlichen Erwägungen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten, gelangt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). [10] Die gegen die Qualifikation nach § 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z…

14Os43/20k—OGH Entscheidung

09. Juni 2020

…angeblichen Fehlen einer diesbezüglichen Begründung (vgl aber US 13 sowie RIS-Justiz RS0116882) ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). Inwiefern den dazu getroffenen Feststellungen (US 9 f) – trotz der detaillierten Darstellung der Tathandlungen – der Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090…

17Os11/17x—OGH Entscheidung

25. September 2017

… 24 und 28 f) großteils nicht „aus den Akten“, sondern bloß aus den Erwägungen der Tatrichter selbst ab (vgl RIS-Justiz RS0117961). Soweit sie diese Konstatierung als „nicht logisch“ kritisiert, spricht die Rüge der Sache nach bloß das – nicht entscheidende (RIS-Justiz RS0088761) –…

12Os160/12i—OGH Entscheidung

11. April 2013

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Mit einer eigenständigen zur Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts konträren Bewertung der Aussagen der Zeugen vermag…

14Os3/19a—OGH Entscheidung

05. März 2019

…sie ihre Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen – wie bei Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 5a indes erforderlich (RIS Justiz RS0117961) – „aus den Akten“ ab. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst ausreichende Feststellungen zur subjektiven Tatseite, bezieht sich dabei aber…

14Os91/22x—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Bezugnahme auf konkrete, in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel, während eine von diesen losgelöste Kritik an den Urteilsgründen Nichtigkeit nicht aufzeigen kann (vgl RIS-Justiz RS0117425, RS0117961). [6] Diesen Anfechtungskriterien wird die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht gerecht, indem sie vermeint, die Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten ließen sich nicht mit…

12Os100/16x—OGH Entscheidung

02. März 2017

…erwecken. Dies gelingt auch der Tatsachenrüge (Z 5a) zu Schuldspruch I./B./ nicht, die ausschließlich mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen (vgl aber RIS-Justiz RS0117961) den Kaufpreis in „eklatantem Widerspruch zum Wert der Gesellschaft“ sieht und unter Hinweis auf die Gründung eines Unternehmens durch Walter Gi***** den „…

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