RS0117961 – OGH Rechtssatz

…„nicht plausibel“ bezeichnet und ihre Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie schon den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [10] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hielt es der Angeklagte bei der Veröffentlichung seiner Äußerung zumindest ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass…

…Tatsachenrüge (Z 5a) ihre Bedenken bloß aus den Erwägungen der Tatrichter selbst abzuleiten trachtet, verfehlt sie die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [9] Indem die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) mit der Behauptung „rein deskriptiv[er]“…

…die Tatsachenrüge (Z 5a) Bedenken bloß aus den Erwägungen der Tatrichter selbst abzuleiten trachtet, verfehlt sie die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [12] Die eine rechtliche Unterstellung bloß nach „§ 83 StGB“ oder „§ 88 Abs 1 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge…

…an der Beweiswürdigung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 16 f) – sind zur prozess ordnungsgemäßen Darstellung der Rüge nicht geeignet (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8]). [11] Unter dem Aspekt der Z 8 behauptet die Beschwerde eine Überschreitung der Anklage iSd § 267 StPO, weil die Anklage…

…US 7 bis 9) Maß zu nehmen, und bringt solcherart den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Entsprechendes (RIS Justiz RS0117961 [T1]) gilt für die – gleichgerichtete – Tatsachenrüge (Z 5a). [7] Im Übrigen weckt die relevierte Äußerung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, es sei…

…zu nehmen. [11] Gleiches gilt für das gegen die Erwägungen der Tatrichter zum Beweiswert der Aussage der Mutter des Opfers gerichtete Vorbringen (vgl RIS Justiz RS0117961) sowie für den mit dem Inhalt von Therapiegesprächen begründeten Einwand der Unglaubwürdigkeit der K* U* (vgl RIS Justiz RS0099649). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…– wie oben ausgeführt – kein Beweisergebnis darstellt, können daraus, ebenso wenig wie aus Erwägungen der Tatrichter selbst (vgl erneut US 14; RIS-Justiz RS0117961), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen abgeleitet werden. [11] Die Rechtsrügen (Z 9 lit a) vermögen nicht darzulegen, weshalb…

…RIS-Justiz RS0118780). [5] Soweit die Beschwerde ihre Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [6] Mit der Behauptung von Widersprüchen zwischen den Angaben der Zeugen Mag. K* und * M* (ON 60.1, 7 und 19) betreffend die Fixierung…

…„grob unvernünftig“ bezeichnet und ihre Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie schon den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…ihre Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie schon den unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (vgl dazu RIS-Justiz RS0117264) an Hand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). Indem die Beschwerde zu II./A./2./ die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angeklagten N* und des Zeugen F* (US 6 …

…Z 5a des § 281 Abs 1 StPO für verwirklicht ansieht, weil die Begründung „fadenscheinig“ sei (vgl aber RIS-Justiz RS0117961 ), missachtet sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus resultierende Erfordernis getrennter Ausführung derselben (RIS-Justiz RS0115902 ). [11] Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall…

…und behauptet, * D* und * K* seien nur Zeuginnen vom Hörensagen, wobei Letztere die gefährliche Drohung stark relativiere. Solcherart beachtet sie zum Teil prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0117961 [T5 und T7]) nicht sämtliche Verfahrensergebnisse (vgl zu den Angaben der Zeugin K* ON 4.13, 5; ON 10.9, 6 und ON 32.4…

…Beschwerdeeinwand tragenden Beweisergebnisse ( § 258 Abs 1 StPO ) konkret zu bezeichnen. Damit verabsäumt sie eine prozessförmige Darstellung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117446 , RS0117961 [T1, T3, T8], RS0119310 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die…

… 5a) bloß auf Basis der beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts argumentiert, verabsäumt sie eine am Gesetz ausgerichtete Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0117425, RS0117961, RS0119424; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487). Mit dem Hinweis auf Widersprüche in den Aussagen des Zeugen Pa* (siehe dazu US …

…könne, wenn dies ihrem persönlichen Interesse diene oder emotionale Konflikte auf diese Weise bewältigt werden sollen, übt die Beschwerde in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0117961). [8] Gleiches gilt für die Behauptung, bei eingehender Auseinandersetzung mit den in der Nichtigkeitsbeschwerde dargestellten Aussagen und Tatsachen hätte das Erstgericht zur Schlussfolgerung kommen müssen…

…aus Erwägungen der Tatrichter abgeleitete Einwände ebenso wenig zur prozessordnungsgemäßen Darstellung der Rüge geeignet sind wie Eindrücke, Hypothesen oder Spekulationen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0119424, RS0117961 [T5, T8]). [9] Demnach erschöpfen sich Einwände gegen die von den Tatrichtern als glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin * S* (vgl US 4 f…

…bloß aus Erwägungen der Tatrichter abgeleitete Einwände ebenso wenig zur prozessordnungsgemäßen Darstellung der Rüge geeignet sind wie Eindrücke, Hypothesen oder Spekulationen des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). [10] Gegenständlich thematisiert die (nur) einzelne Urteilspassagen in den Blick nehmende Tatsachenrüge den Zeitpunkt und die Motive der Anzeigeerstattung, die Kenntnis des…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Bei Vergehen nach § 159 StGB ist die genaue Bestimmung des Tatzeitraums von der…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Mit einer eigenständigen zur Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts konträren Bewertung der Aussagen der Zeugen vermag…

…24 [im Druck]), beschränkten sich die Fortführungswerber darauf, den Argumenten der Staatsanwaltschaft zum Wert einzelner Beweismittel von diesen abgesehen großteils ohne Aktenbezug (vgl RIS Justiz RS0117961) eigene Erwägungen entgegenzustellen und daraus für die Beschuldigten belastende Schlüsse zu ziehen (ON 37). Solcherart haben sie die von § 195 Abs …

…Z 5a) verfehlt das ohne konkrete Bezugnahme auf aktenkundige, in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweismittel erstattete, im Übrigen unsubstantiierte Vorbringen die prozessförmige Darstellung (RIS Justiz RS0117961). Die Feststellung einer bereits vor deren Einreise nach Österreich zugesagten „Unterstützung“ der geschleppten Personen durch die Angeklagte (US 39) ergibt sich ebenso…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961, RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Überdies ist zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel hinsichtlich ihrer Eignung, erhebliche Bedenken…

…Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die Argumente der Mängelrüge zu wiederholen und verfehlt die gebotene Bezugnahme auf konkrete, aktenkundige Beweismittel (RIS-Justiz RS0119310, RS0117961 und RS0117446). Dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gehandelt hat, deren Zweck auf die längerfristige Begehung von Verbrechen (nach dem SMG) ausgerichtet war…

…Urteilsannahmen, also um den unter konkreter Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel vorzubringenden Einwand, dass schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen getroffen worden seien (RIS-Justiz RS0119424, RS0117961, RS0117425, RS0118780), während die prozessordnungsgemäße Darlegung eines Rechtsfehlers erfordert, von den Konstatierungen in den Entscheidungsgründen auszugehen (RIS-Justiz RS0118415). Privatgutachten wie das in der Tatsachenrüge…

…4: verbrannte Wimpern, gereizte Augenbindehäute und kleine Hornhautverletzungen am linken Auge) sprächen gegen den vom Erstgericht angenommenen Tathergang, nicht aus den Akten (vgl RIS-Justiz RS0117961, RS0117446). Die auf diesen Feststellungen aufbauenden, eigenständigen Erwägungen zur (nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht erfüllten) subjektiven Tatseite bekämpfen bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer…

…Im Übrigen erschöpft sich die Rüge großteils in dem unzulässigen Versuch, erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst ohne Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Dass aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin, sie habe am 1. August 2011 (als sie wegen ihres Fehlverhaltens zur Rede gestellt wurde) einen von…

…Hypothesen zur Rolle der Angeklagten als „Auftragserfüller“ und der subjektiven Tatseite („bewusste Fahrlässigkeit“) aufstellt, verfehlt sie deren prozessordnungskonforme Darstellung (RIS Justiz RS0117961). Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den Feststellungen zur Absicht der Angeklagten, sich aufgrund…

…verweist, somit ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel und ohne Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten versucht (RIS Justiz RS0117961, RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…des Tatzeitraums mehrere Wochen in Haft befunden habe [US 9 und 14]) entwickelt, unterlässt sie die gebotene direkte Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Ausführungen der Mängelrüge verweist und somit den unzulässigen Versuch unternimmt, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Soweit der Angeklagte mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorbringen zur Mängelrüge wiederholend argumentiert, dass es an der Feststellung der Anzahl…

…auch die Verfahrensergebnisse zu den entstandenen Verletzungen sowie die Angaben der Zeugin Sophie H***** berücksichtigen (US 4 und 5, jeweils vorletzter Absatz; RIS Justiz RS0117961 [T1]). Die weiters aufgestellte Behauptung, die Feststellung einer mit der Forderung auf Herausgabe der Tabletten verknüpften Drohung lasse sich aus den Angaben des Zeugen und…

…prozessordnungskonform zur Darstellung. Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit der unter Vernachlässigung des erforderlichen Aktenbezugs und der Gesamtheit der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117446, RS0117961) aufgestellten Behauptung, die Angeklagte habe als Angestellte der HNO Abteilung der medizinischen Universitätsklinik G***** keinen leichten Zugang zu den Rezepten und Stempeln der Abteilung für…

…durch Fälschung begünstigten) Legatare (US 101 ff) nicht „aus den Akten“, sondern (unzulässig) bloß aus den Erwägungen des Erstgerichts (RIS Justiz RS0117961). Weshalb es unter dem Aspekt der Anklageüberschreitung von Bedeutung sein soll, dass der Anklagetenor „zu keinem Zeitpunkt modifiziert wurde“, macht die auf Z…

…Darstellung der Sabrina J***** ortet, unternimmt es den (unzulässigen) Versuch, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS Justiz RS0117961). Die Kritik, die beweiswürdigenden, unter Zugrundelegung der Ausführungen des urologischen Sachverständigen angestellten Erwägungen des Erstgerichts zu einer möglichen Verwendung mechanischer Hilfsmittel zwecks Erlangung einer Erektion…

…können (RIS-Justiz RS0099674). Im Übrigen leitet die Tatsachenrüge Bedenken (ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial) bloß aus den Erwägungen der Tatrichter ab (RIS-Justiz RS0117961). Das weitere Beschwerdevorbringen bekämpft die zu den Schuldsprüchen B und F getroffenen Feststellungen (und deren Begründung) nicht nach den Kriterien der (nominell geltend gemachten…

…„aus dem durchgeführten Beweisverfahren nicht nachzuvollziehen“, den erforderlichen Aktenbezug vermissen und bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117446, RS0119310, RS0117961). Soweit sie das Fehlen von Feststellungen zu einem auf den angenommenen Wert der Diebsbeute gerichteten Vorsatz moniert, macht sie der Sache nach einen Rechtsfehler mangels…

…Freiheitsverlusts in den Vordergrund rückt, unternimmt es den (unzulässigen) Versuch, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS Justiz RS0117961). Unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 StPO bleibt anzumerken, dass durch die rechtliche Unterstellung des Täterverhaltens auch unter § 147…

…Z 9 lit a) nicht klar. Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft bloß unzulässig (RIS-Justiz RS0099649), zudem ohne konkreten Aktenbezug (RIS-Justiz RS0117961, RS0119310), die Annahme der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Angaben des Angeklagten Jürgen H***** und der Zeugin Sabine Sch***** (US 226…

…Zusammenhang zwischen bestimmten Ergebnissen des Beweisverfahrens und konkreten, als erheblich bedenklich erachteten Konstatierungen der Tatrichter erkennen und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0117961, RS0117446; Ratz , WK StPO § 281 Rz 488). Dem Einwand, das Gericht sei seiner Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit nicht nachgekommen, weil es…