RS0117961 – OGH Rechtssatz

…US 7 bis 9) Maß zu nehmen, und bringt solcherart den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0119370). [6] Entsprechendes (RIS Justiz RS0117961 [T1]) gilt für die – gleichgerichtete – Tatsachenrüge (Z 5a). [7] Im Übrigen weckt die relevierte Äußerung des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, es sei…

…zu nehmen. [11] Gleiches gilt für das gegen die Erwägungen der Tatrichter zum Beweiswert der Aussage der Mutter des Opfers gerichtete Vorbringen (vgl RIS Justiz RS0117961) sowie für den mit dem Inhalt von Therapiegesprächen begründeten Einwand der Unglaubwürdigkeit der K* U* (vgl RIS Justiz RS0099649). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…an der Beweiswürdigung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 16 f) – sind zur prozess ordnungsgemäßen Darstellung der Rüge nicht geeignet (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8]). [11] Unter dem Aspekt der Z 8 behauptet die Beschwerde eine Überschreitung der Anklage iSd § 267 StPO, weil die Anklage…

…Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780). Soweit die Beschwerde ohne Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse argumentiert, ist sie nicht prozessförmig ausgeführt (RIS Justiz RS0117961). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vernachlässigt mit der Behauptung, bei den inkriminierten Äußerungen habe es sich nicht um Drohungen mit dem Tod…

…Z 5a) ist es, anhand aktenkundiger Umstände unter Beachtung sämtlicher Verfahrensergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0117961 [T7]). Soweit der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund auf seine Ausführungen zur Mängelrüge verweist („um Wiederholungen zu vermeiden“), verkennt er die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle…

…dem „Tod“ gedroht hätte. Diese Argumente vermögen mit Blick auf die – von der Beschwerde prozessordnungswidrig in ihrer Gesamtheit übergangenen (RIS Justiz RS0118780, RS0117961, RS0117446; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487) – Erwägungen der Tatrichter zum Vortatverhalten, zum massiv getrübten Vorleben des bereits seit 1994 rund…

…Z 5a) hält den Sachverhaltsannahmen zum Schuldspruchpunkt 2 bloß eigene Überlegungen entgegen und unterlässt es, einen Aktenbezug zu jenen Verfahrensergebnissen herzustellen (RIS Justiz RS0117961, RS0124172), aus welchen sie erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen ableiten will (RIS Justiz RS0119583…

…sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961, RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Die Beschwerde erschöpft sich zunächst in einer Wiederholung des Vorbringens der Mängelrüge zu einer möglicherweise…

…gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der betreffenden Feststellungen zu wecken, die das Erstgericht – von der Rüge prozessordnungswidrig missachtet (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]) – auch auf die Einlassung des Betroffenen selbst stützte (wonach er „herumgeschrien“ habe, die „Lautstärke dementsprechend“ gewesen sei und…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961, RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Überdies ist zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel hinsichtlich ihrer Eignung, erhebliche Bedenken…

… II./1./ gerichtete Tatsachenrüge mit dem Hervorheben einzelner Sätze der Verantwortungen beider Angeklagten und unter Außerachtlassung aller diesen entgegenstehenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0099741, RS0117961 [T5 und T7]) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei…

…4: verbrannte Wimpern, gereizte Augenbindehäute und kleine Hornhautverletzungen am linken Auge) sprächen gegen den vom Erstgericht angenommenen Tathergang, nicht aus den Akten (vgl RIS-Justiz RS0117961, RS0117446). Die auf diesen Feststellungen aufbauenden, eigenständigen Erwägungen zur (nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht erfüllten) subjektiven Tatseite bekämpfen bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer…

…16y, jüngst 13 Os 3/17s). Die Kritik an den erstgerichtlichen Feststellungen zum Tiefschlaf verfehlt mangels Aktenbezugs die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117961). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die…

…der von ihm geäußerten Drohungen leitet die Tatsachenrüge Bedenken nicht „aus den Akten“, sondern aus Erwägungen des Erstgerichts selbst ab (vgl RIS Justiz RS0117961), und bekämpft solcherart bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Spekulationen über ein mögliches Ergebnis abgewiesener Beweisanträge verlassen…

…Gegenstände beim Angeklagten „festgestellt“ werden können, und das Urteil gründe sich auf „haltlose Unterstellungen“, nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0117961). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Interpretation des Urteilsinhalts (zum Verhalten des Opfers „wenige Minuten“ nach der Tat – US 6) entwickelt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0117961 [insbesondere T5]). Die Aussage der Zeugin L***** wiederum, sie habe sich vor der Tat in einem „Halbschlaf“ befunden, aus dem sie „immer…

…verweist, somit ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel und ohne Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten versucht (RIS Justiz RS0117961, RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…geht daher vom Ansatz ebenso fehl wie die eigenständige Interpretation der Aussage des Angeklagten und die Kritik an den Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS-Justiz RS0117961, RS0118780 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 487). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Ausführungen der Mängelrüge verweist und somit den unzulässigen Versuch unternimmt, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Soweit der Angeklagte mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Vorbringen zur Mängelrüge wiederholend argumentiert, dass es an der Feststellung der Anzahl…

…„aus den Akten“. Gleiches gilt für die auf das Abstimmungsverhalten der Geschworenen bezogene Argumentation und die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0117446, RS0117961 [insbesondere T2]; RS0102162). Insgesamt erschöpft sich die Tatsachenrüge in einem unzulässigen Angriff gegen die in der Bejahung der Schuldfragen (Hauptfragen 1 und 2) zum…

…prozessordnungskonform zur Darstellung. Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich mit der unter Vernachlässigung des erforderlichen Aktenbezugs und der Gesamtheit der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0117446, RS0117961) aufgestellten Behauptung, die Angeklagte habe als Angestellte der HNO Abteilung der medizinischen Universitätsklinik G***** keinen leichten Zugang zu den Rezepten und Stempeln der Abteilung für…

…Bezugspunkt von Mängel- und Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO RIS-Justiz RS0119370, RS0118780 [T1], RS0117961 [T1, T3]) – für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des…

…Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen prozessordnungswidrig nicht aus den Akten, sondern nur aus den Erwägungen der Tatrichter und aus eigenen beweiswürdigenden Überlegungen ab (RIS-Justiz RS0117961). Selbiges gilt für die angestellten Vermutungen über das Vorliegen „reiner Zufallsspuren“ sowie die Spekulationen über eine mögliche Falschbelastung durch das Opfer und den…

…24 [im Druck]), beschränkten sich die Fortführungswerber darauf, den Argumenten der Staatsanwaltschaft zum Wert einzelner Beweismittel von diesen abgesehen großteils ohne Aktenbezug (vgl RIS Justiz RS0117961) eigene Erwägungen entgegenzustellen und daraus für die Beschuldigten belastende Schlüsse zu ziehen (ON 37). Solcherart haben sie die von § 195 Abs …

…11), orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen (US 8 bis 32) und geht daher schon im Ansatz fehl (RIS Justiz RS0117961, RS0118780 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487). [7] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im…

…5a) Bedenken gegen die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite nicht „aus den Akten“, sondern bloß aus Erwägungen des Erstgerichts selbst ab (vgl RIS-Justiz RS0117961) und bekämpft solcherart bloß die – als „fragwürdig“ bezeichnete – Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Die…

…Wesentlichen wiederholt und mit eigenen Beweisüberlegungen „als lebensfremd und nicht nachvollziehbar“ rügt, wird der Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0117446, RS0117961). Dasselbe gilt für die gegen die Konstatierungen zur Erkrankung des Betroffenen und zur Gefährlichkeitsprognose (US 5 ff) gerichteten Behauptungen, dem Betroffenen könne „…

…– mit dem Hinweis auf Details der Aussagen des F***** und des Al***** bezweifelt, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T1, T3]). Die Rechtsrüge („Z 9“) wiederum versäumt es, ihre Auffassung, der Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB sei…

…auch die Verfahrensergebnisse zu den entstandenen Verletzungen sowie die Angaben der Zeugin Sophie H***** berücksichtigen (US 4 und 5, jeweils vorletzter Absatz; RIS Justiz RS0117961 [T1]). Die weiters aufgestellte Behauptung, die Feststellung einer mit der Forderung auf Herausgabe der Tabletten verknüpften Drohung lasse sich aus den Angaben des Zeugen und…

…Hypothesen zur Rolle der Angeklagten als „Auftragserfüller“ und der subjektiven Tatseite („bewusste Fahrlässigkeit“) aufstellt, verfehlt sie deren prozessordnungskonforme Darstellung (RIS Justiz RS0117961). Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den Feststellungen zur Absicht der Angeklagten, sich aufgrund…

…den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Angeklagten (US 8), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der kritisierten Feststellungen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0117961, RS0099674). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet pauschal die Strafbarkeit des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass das von den Schuldsprüchen zu…

…Darstellung der Sabrina J***** ortet, unternimmt es den (unzulässigen) Versuch, ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel erhebliche Bedenken aus den Entscheidungsgründen selbst abzuleiten (RIS Justiz RS0117961). Die Kritik, die beweiswürdigenden, unter Zugrundelegung der Ausführungen des urologischen Sachverständigen angestellten Erwägungen des Erstgerichts zu einer möglichen Verwendung mechanischer Hilfsmittel zwecks Erlangung einer Erektion…

…RS0116733). Ohne konkreten Bezug auf aktenkundiges Beweismaterial, welches nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen könnte (RIS Justiz RS0117961), verfehlt die Beschwerde ihren Anfechtungsrahmen. Zu C./ setzt die Tatsachenrüge den – auf das Sachverständigengutachten gestützten (US 29; ON 48 S 55…

…StGB zur Last liegenden Handlungen gesetzt hat, von vornherein keine im konkreten Fall entscheidende Tatsache an. [7] Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge (vgl RIS Justiz RS0117961 [T8], RS0099711) ist der „hilfsweise“ (nominell) auch auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Beschwerde nicht zu entnehmen…

…„aus dem durchgeführten Beweisverfahren nicht nachzuvollziehen“, den erforderlichen Aktenbezug vermissen und bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117446, RS0119310, RS0117961). Soweit sie das Fehlen von Feststellungen zu einem auf den angenommenen Wert der Diebsbeute gerichteten Vorsatz moniert, macht sie der Sache nach einen Rechtsfehler mangels…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Bei Vergehen nach § 159 StGB ist die genaue Bestimmung des Tatzeitraums von der…

…einzelnen tatrichterlichen Erwägungen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten, gelangt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). [10] Die gegen die Qualifikation nach § 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z…

…angeblichen Fehlen einer diesbezüglichen Begründung (vgl aber US 13 sowie RIS-Justiz RS0116882) ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961). Inwiefern den dazu getroffenen Feststellungen (US 9 f) – trotz der detaillierten Darstellung der Tathandlungen – der Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090…

… 24 und 28 f) großteils nicht „aus den Akten“, sondern bloß aus den Erwägungen der Tatrichter selbst ab (vgl RIS-Justiz RS0117961). Soweit sie diese Konstatierung als „nicht logisch“ kritisiert, spricht die Rüge der Sache nach bloß das – nicht entscheidende (RIS-Justiz RS0088761) –…

…sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) aus konkret zu benennenden Verfahrensergebnissen (RIS Justiz RS0117961; RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 481). Mit einer eigenständigen zur Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts konträren Bewertung der Aussagen der Zeugen vermag…