§ 137 Allgemeine Grundsätze — ABGB

§ 137 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 137 Allgemeine Grundsätze

…§ 137. (1) Eltern und Kinder haben einander beizustehen und mit Achtung zu begegnen. Die Rechte und Pflichten des Vaters und der Mutter sind, soweit nicht anderes…

Art. 18 § 1 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1233, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen…

Art. 18 § 4 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266 und 1486, JGS Nr. 946/1811) § 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses…

RS0115481—OGH Rechtssatz

24. April 2001

§ 137 Abs 2 ABGB beschränkt sich lediglich auf die Beziehungen zwischen Eltern und deren Kindern; er erstreckt sich hingegen nicht auf die Beziehungen zwischen Geschwistern, und somit namentlich auch…

2Ob60/19s—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…umsorgen und sich um ihre Belange zu kümmern, um sie in Sicherheit zu wiegen. Damit habe er seine Pflicht zur anständigen Begegnung nach § 137 ABGB gröblich vernachlässigt und es liege Erbunwürdigkeit vor. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des…

RS0009634—OGH Rechtssatz

14. Dezember 2021

Die im § 137 Abs 2 ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder.…

RS0009636—OGH Rechtssatz

13. September 2016

diese Unterhaltsleistung nur erbracht wird, wenn auch das Kind seinerseits der Verpflichtung zur Ehrfurcht gegenüber dem Vater nachkommt. Besonders krasse Verletzungen dieser sittlichen Pflicht (§ 137 ABGB) durch das Kind berechtigten Vater, die Herabsetzung des Unterhaltes jedenfalls auf das gesetzliche Ausmaß (§ 140 ABGB) zu verlangen.…

6Ob85/18w—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…angeordnet hätten werden können, längst verstrichen (vgl RIS Justiz RS0006880 [T10, T16]). 3. Die Antragstellerin erwähnt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs „auch“ § 137 ABGB, ohne sich allerdings mit dieser Anspruchsgrundlage näher auseinander zu setzen. 3.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung 10 Ob 38…

10ObS61/18w—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Bezirksgerichts), die Ummeldung nicht zumutbar gewesen. Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung sowohl zur Reichweite des Einvernehmlichkeitsgebots (§ 137 ABGB) als auch zu den Rechtsfolgen fehlenden Einvernehmens bei Verlegung des Wohnsitzes des Kindes im Inland durch einen gemeinsam obsorgeberechtigten Elternteil fehle, ebenso zu der vom…

13Os123/23x—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…des Angeklagten J* B* basiert nach dem Wahrspruch der Geschworenen allein auf seiner Vaterschaft (US 6 und 9) und der daraus gemäß § 137 ABGB resultierenden Personenfürsorgepflicht gegenüber seinem Kind (vgl Lehmkuhl in WK² StGB § 2 Rz 86 f). [8] Solcherart bestimmte seine Vaterschaft bereits…

14Os11/97—OGH Entscheidung

15. April 1997

…der Obsorge (§ 176 ABGB) für die Angeklagte nichts zu gewinnen wäre, weil die ihr als Mutter des unehelichen Kindes kraft Gesetzes (§§ 166, 137 ABGB) auferlegte Garantenstellung (Beistandspflicht) hiedurch nicht aufgehoben worden wäre. Den fortbestehenden Mindestrechten jenes Elternteiles, dem die Obsorge nicht zukommt (§ 178 ABGB), insbesondere in Ansehung des…

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. 2. Zum Schadenersatzanspruch: 2.1 Nach herrschender Auffassung ist die in § 137 ABGB geregelte allgemeine Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht, im Erbrecht und (bei minderjährigen Kindern) im Obsorgerecht hat, sonst…

8Ob37/16y—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…zum Ersatz auferlegten „halben Pflegeleistungen“. Die übrigen zugesprochenen Positionen sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Von der gesetzlichen Beistandspflicht des Kindes nach § 137 ABGB sei die umfassende Betreuung des pflegebedürftigen Elternteils, um dem Elternteil die Fremdpflege oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen, nicht erfasst. Die Pflegeleistungen der…

6Ob29/09x—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Ob 46/01y JBl 2001, 649; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ [2000] § 137 Rz 4; H. Pichler in Fenyves/Welser, Klang³ [2000] § 137 ABGB Rz 4; Stefula, Zu den allgemeinen familiären Beistandspflichten, ÖJZ 2005, 609; Verschraegen aaO Rz 6; Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2006] § 90…

Teilweiser Obsorgeentzug bei dauerhafter Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfungen durch die Eltern—OGH Entscheidung

8Ob35/26v24. März 2026

…Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2008] § 146a ABGB Rz 8; Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 [2018] § 137 ABGB Rz 14 f; Höllwerth in KBB 7 [2023] § 137 ABGB Rz 7; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06…

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…SZ 62/116; RIS Justiz RS0009634). Eltern können gemäß § 137 Abs 2 ABGB von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen (Schwimann in Schwimann2, § 137 ABGB Rz 4). Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht (§ 143 Abs 1 ABGB) und Pflichtteilsrecht (§ 768 Z 2, §…

15Os187/09b—OGH Entscheidung

21. April 2010

…des Erfolges nicht verhinderte, obwohl sie als Mutter durch die sie im Besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung, nämlich die im Familienrecht begründete Beistandspflicht (§ 137 ABGB) dazu verhalten und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten war, und zwar: 1./ zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten…

3Ob216/22v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…sich der genannten Entscheidung entnehmen lässt, nicht auf eine Verletzung des Wohlverhaltensgebots des § 159 ABGB, sondern vielmehr auf die Beistandspflicht gemäß § 137 ABGB, ist hier also in Wahrheit nicht einschlägig. [8] 3. Dass die Vorinstanzen den allein mit einem einzigen Vorfall während des Heimaturlaubs – einer einmaligen…

2Ob43/21v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder (RS0009634). Der Beklagte zeigt grundsätzlich zutreffend auf, dass die gesetzliche Beistandspflicht nach § 137 ABGB einerseits durch die Zumutbarkeit für den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Üblichkeit der Leistungen begrenzt wird. Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen…

G76/01—VfGH Entscheidung

25. Februar 2004

…Zur Frage der Gleichheitswidrigkeit des §72 EheG bringt die Bundesregierung folgendes vor: Zunächst verweist sie auf die wechselseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern (§137 ABGB) und auf die Beistandspflicht zwischen Ehegatten (insbesondere gemäß §§44 und 90 ABGB). Sowohl im Eltern-Kind-Verhältnis als auch im Verhältnis zwischen Ehegatten…

3Ob187/20a—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…Richtigkeit dessen kann hier unerörtert bleiben. Selbst wenn man nämlich die gegenteilige herrschende Auffassung vertreten wollte ( Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 137 ABGB Rz 9; Hopf/Höllwerth in KBB 6 § 137 Rz 3; Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 137 Rz …

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

13. September 2006

…dass, wie im § 137 Abs 1 ABGB zum Ausdruck kommt, die Förderung des Kindeswohls die oberste Maxime des Kindschaftsrechts ist (Hopf in KBB § 137 ABGB Rz 1 mwN), waren schon nach § 10 AußStrG 1854 Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss von der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des…

3Ob63/13f—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…keine Pflichtverletzung des Beklagten vor, wenn er kein Entgelt für geleistete Pflege beansprucht habe, weil er im Rahmen eines familiären Verpflichtungsverhältnisses Beistand iSd § 137 ABGB in Erfüllung einer Rechtspflicht leiste; unentgeltliche Betreuungsleistungen im familiären Umfeld seien auch üblich. Es wäre auch grob sittenwidrig gewesen, Geld von seiner nunmehr verstorbenen - Mutter…

2Ob533/84—OGH Entscheidung

27. März 1984

…Sinne der ständigen Rechtsprechung berechtigt, weil das verletzte Kind zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorge und Beistandspflicht nach § 137 ABGB aktiv legitimiert ist (EFSlg 38.588 uva). Aus all diesen Gründen war der Revision ein Erfolg zu versagen. Beim Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens…

RV/7102158/2019—BFG Entscheidung

02. Oktober 2025

…dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann ( § 34 Abs. 3 EStG 1988 ) Gemäß § 137 ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Der Gesetzgeber wollte mit der Normierung der Beistandspflicht vor allem zur Lösung des Problems der Betreuung betagter Menschen beitragen…

92/18/0513 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

03. Mai 1993

die gem § 137a ABGB keinen rechtswidrigen Eingriff Dritter in die elterlichen Rechte bedeuten kann (Hinweis Pichler in Rummel, 02te Aufl, Randziffer 9 zu § 137 ABGB und § 137a ABGB).…

RS0130878—OGH Rechtssatz

17. Januar 2023

Die gesetzliche Beistandspflicht nach § 137 ABGB wird einerseits durch die Zumutbarkeit für den Einzelnen und andererseits durch die gesellschaftliche Üblichkeit der Leistungen begrenzt. Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen…

G154/93—VfGH Entscheidung

10. Oktober 1995

…den Rechten der Eltern darf im Zusammenhang mit den hier anzustellenden Erwägungen nicht außer acht gelassen werden. Der Primat der Elternpflichten geht auch aus §137 Abs1 ABGB hervor, wonach die Eltern für die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern haben. Dabei handelt es sich um eine…

RS0115479—OGH Rechtssatz

29. Januar 2015

Eltern können gemäß § 137 Abs 2 ABGB von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen.…

G139/2019—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…ergeben. Es gibt sie bspw bei bestimmten nahen Angehörigen wie Ehepartnern (vgl §90 Abs1 ABGB) oder wechselseitig bei Eltern gegenüber ihren Kindern (vgl §137 Abs1 ABGB). Im medizinischen Bereich begründet regelmäßig der Behandlungs- bzw Betreuungsvertrag eine Garantenstellung. Nun enthält §2 StGB zwar noch insofern eine Unrechtsbegrenzung, als 'die Unterlassung der…

§ 39 S.KJHG · S.KJHG · Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 39 Sachliche Zuständigkeit

…Kinder- und Jugendhilfeträgers in allen gerichtlichen Verfahren nach dem 3., 4. und 5. Hauptstück des Ersten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ( §§ 137 ff ABGB ); 8a. die Vertretung des Kinder- und Jugendhilfeträgers in Rückersatzverfahren nach den §§ 22 und 23 des Unterhaltsvorschussgesetzes ( UVG ); 8b. die Vertretung des Kinder…

5Ob638/81—OGH Entscheidung

22. September 1981

…oder nicht, bejahend zu beantworten. Wohl sei es richtig, daß unserem Rechtssystem ein Eltern-Stiefkind-Verhältnis ähnlich der Regelung zwischen Eltern und Kindern (§§ 137 ff. ABGB) oder Wahleltern und Wahlkindern (§§ 179 ff. ABGB) fremd sei. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da im vorliegenden Fall maßgebend sei, ob nach dem…

RS0108869—OGH Rechtssatz

27. Juni 2019

Die aus § 137 Abs 2 ABGB folgende Garantenstellung der Mutter gegenüber ihrem (ehelichen oder unehelichen) Kind umfaßt den lebenslangen Schutz von Leib, Leben und Freiheit und demnach auch die Pflicht, gegen…

RS0115478—OGH Rechtssatz

24. April 2001

Aus der Vorschrift des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Hat indes - so wie hier - eines der Kinder die Pflege eines Elternteils allein…

14Os126/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…nach den Feststellungen im Unzuständigkeitsurteil der Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) verdächtig ist, indem er unter Vernachlässigung seiner im Gesetz statuierten (Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB) Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) den an seiner unmündigen Tochter begangenen schweren sexuellen Missbrauch trotz bestehender Möglichkeit nicht verhindert habe (Kienapfel/Schmoller aaO § 206 bis…

2Ob322/00t—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…dieser biologische Zusammenhang zwischen Einzelperson und Familie grundsätzlich auch nach außen hin in korrekt rechtlichen Bahnen verläuft. Die entsprechenden familienrechtlichen Normen (insbesondere §§ 137 ff ABGB) haben dabei nicht bloß personenrechtlichen, sondern auch vermögensrechtlichen Charakter; Familienverhältnisse sind auf Dauer angelegt, grundsätzlich nicht rechtsgeschäftlich disponabel und in ihren rechtlichen Ausformungen häufig zwingender…

RS0120328—OGH Rechtssatz

20. September 2011

die Lage versetzen, seine berufliche Arbeitsbelastung zum Nachteil unterhaltsberechtigter Kinder vorübergehend reduzieren zu müssen. Eine solche, dem hilfsbedürftigen Vorfahren ungeachtet aller unterhaltsrechtlichen Erwägungen gemäß § 137 Abs 2 ABGB unentgeltlich geschuldete, Maßnahme könnte sich etwa für den Zeitraum bis zur Sicherstellung ausreichender Fremdbetreuung (zB durch Unterbringung in einem Pflegeheim oder die Organisierung eines Hilfsdienstes…

1Cga61/20a—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

09. Juli 2020

…erforderliche Zeit für die Kleinkindbetreuung hätte und die gewünschte Änderung der Arbeitszeit, also der Betreuung des Kleinkindes dient (OGH 28.2.2012, 8 ObA 15/12g). § 137 Abs 2 ABGB normiert generell die gegenseitige Pflicht der Eltern, den Kindern beizustehen und besteht eine Gleichstellung von Vater und Mutter. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben…

8Ob519/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…der Klägerin geltend gemachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten und auch die von ihr dargelegten (unklagbaren) Verhaltenspflichten, die nicht nur dem Übergabsvertrag selbst, sondern dem Familienrecht (§ 137 Abs 2 ABGB) entspringen, von Bedeutung. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, daß zwischen Eltern und Kindern eine über das sonst bei Personengesellschaften gewöhnlich zu fordernde Maß hinausgehende…

14Os104/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…eine Auffangfunktion zum engeren Fürsorgebegriff. Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes war Leopold S***** als Sohn zur Fürsorge gegenüber seiner Mutter Maria S***** verpflichtet (§ 137 Abs 2 ABGB), wogegen die Angeklagte als Schwiegertochter eine solche im Gesetz begründete Pflicht grundsätzlich nicht traf. Eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Fürsorge aus behördlichem Auftrag oder aus…

RS0107648—OGH Rechtssatz

28. Juni 2016

hat einen Anspruch auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Besuchsrecht nach § 148 ABGB), auch das Kind hat einen derartigen aus der Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB ableitbaren Rechtsanspruch, dem die entsprechende Rechtspflicht des Elternteils gegenübersteht. Diese ist allerdings im Fall ernstlicher Verweigerung der Besuchsrechtsausübung durch den Elternteil nicht durchsetzbar. In diesem…

8Ob648/88—OGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…ihr dargelegten (unklagbaren) Verhaltenspflichten (vgl. dazu OGH in JBl 1982, 426 f, bes. 427), die nicht nur dem Übergabsvertrag selbst, sondern auch dem Familienrecht (§ 137 Abs 2 ABGB) entspringen, von besonderer Bedeutung. Es muß aber auch berücksichtigt werden, daß zwischen Eltern und Kindern - der Beklagte ist der Sohn der Klägerin - eine über das…

Verweise

Rückverweise

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RS0115481—OGH Rechtssatz

2Ob60/19s—OGH Entscheidung

RS0009634—OGH Rechtssatz

RS0009636—OGH Rechtssatz

6Ob85/18w—OGH Entscheidung

10ObS61/18w—OGH Entscheidung

13Os123/23x—OGH Entscheidung

14Os11/97—OGH Entscheidung

2Ob180/17k—OGH Entscheidung

8Ob37/16y—OGH Entscheidung

6Ob29/09x—OGH Entscheidung

Teilweiser Obsorgeentzug bei dauerhafter Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfungen durch die Eltern—OGH Entscheidung

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

15Os187/09b—OGH Entscheidung

3Ob216/22v—OGH Entscheidung

2Ob43/21v—OGH Entscheidung

G76/01—VfGH Entscheidung

3Ob187/20a—OGH Entscheidung

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

3Ob63/13f—OGH Entscheidung

2Ob533/84—OGH Entscheidung

RV/7102158/2019—BFG Entscheidung

92/18/0513 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

RS0130878—OGH Rechtssatz

G154/93—VfGH Entscheidung

RS0115479—OGH Rechtssatz

G139/2019—VfGH Entscheidung

5Ob638/81—OGH Entscheidung

RS0108869—OGH Rechtssatz

RS0115478—OGH Rechtssatz

14Os126/04—OGH Entscheidung

2Ob322/00t—OGH Entscheidung

RS0120328—OGH Rechtssatz

1Cga61/20a—Arbeits- und Sozialgericht Wien Entscheidung

8Ob519/91—OGH Entscheidung

14Os104/95—OGH Entscheidung

RS0107648—OGH Rechtssatz

8Ob648/88—OGH Entscheidung