§ 137 Allgemeine Grundsätze — ABGB

RS0143791—OGH Rechtssatz

16. Juni 2026

hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Dieser Domizilelternteil hat sich aber im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 …

8Ob46/26m—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

…grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf ( RS0115719 [T16]; RS0007101 [T21]). [6] 3.1. Dem in § 137 Abs 2 ABGB verankerten Gewaltverbot, das nicht nur Körperverletzungen und die Zufügung körperlicher Schmerzen („g'sunde Watschn“), sondern auch jede sonstige die Menschenwürde verletzende Behandlung ausschließt ( RS0047967…

Ausreiseverbot und Abnahme von Reisedokumenten bei gemeinsamer Obsorge – Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen nach § 107 Abs 3 Z 4 und Z 5 AußStrG—OGH Entscheidung

5Ob52/26x16. Juni 2026

…hauptsächlich betreut wird, das alleinige Recht, den Wohnort des Kindes zu bestimmen. Dieser Domizilelternteil hat sich aber im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 …

Teilweiser Obsorgeentzug bei dauerhafter Verweigerung des Schulbesuchs und der Externistenprüfungen durch die Eltern—OGH Entscheidung

8Ob35/26v24. März 2026

…Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2008] § 146a ABGB Rz 8; Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 [2018] § 137 ABGB Rz 14 f; Höllwerth in KBB 7 [2023] § 137 ABGB Rz 7; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06…

Aufenthaltsbestimmung eines minderjährigen Kindes bei Umzug der Mutter ins Ausland—OGH Entscheidung

8Ob155/25i28. Januar 2026

…zu bestimmen“. [4] Der Justizausschuss führte zu der Bestimmung aus, dass sich dieser „Domizilelternteil“ im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 letzter Satz ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 …

RV/7102158/2019—BFG Entscheidung

02. Oktober 2025

…dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann ( § 34 Abs. 3 EStG 1988 ) Gemäß § 137 ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Der Gesetzgeber wollte mit der Normierung der Beistandspflicht vor allem zur Lösung des Problems der Betreuung betagter Menschen beitragen…

92/18/0513 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

03. Mai 1993

die gem § 137a ABGB keinen rechtswidrigen Eingriff Dritter in die elterlichen Rechte bedeuten kann (Hinweis Pichler in Rummel, 02te Aufl, Randziffer 9 zu § 137 ABGB und § 137a ABGB).…

4Ob126/11z—OGH Entscheidung

20. September 2011

…Lage versetzen, seine berufliche Arbeitsbelastung zum Nachteil unterhaltsberechtigter Kinder vorübergehend reduzieren zu müssen, etwa bis zur Sicherstellung ausreichender Fremdbetreuung (RIS-Justiz RS0120328). Aus § 137 Abs 2 ABGB ergibt sich jedoch keine allumfassende Pflicht zur Betreuung des pflegebedürftigen Elternteils, um ihm die Fremdpflege oder den Aufenthalt in einem Pflegeheim zu ersparen (6 …

5Ob197/13a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…SZ 32/112; Gruber / Sprohar-Heimlich aaO § 830 Rz 107). Das Berufungsgericht hat aber bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass nach § 137 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2013/15 (KindNamRÄG 2013) die Eltern das Wohl ihrer minderjährigen Kinder zu fördern und ihnen Fürsorge, Geborgenheit sowie eine…

15Os187/09b—OGH Entscheidung

21. April 2010

…des Erfolges nicht verhinderte, obwohl sie als Mutter durch die sie im Besonderen treffende Verpflichtung durch die Rechtsordnung, nämlich die im Familienrecht begründete Beistandspflicht (§ 137 ABGB) dazu verhalten und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten war, und zwar: 1./ zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten…

4Ob2/07h—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…einer Zukunftsprognose getroffen wurden (vgl RIS-Justiz RS0048632;Weitzenböck aaO). 4.2. Der Senat hält es daher für notwendig und sachgerecht, der Maxime des Kindeswohls (§ 137 Abs 1 ABGB) im Obsorgeverfahren dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots…

14Os126/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…nach den Feststellungen im Unzuständigkeitsurteil der Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) verdächtig ist, indem er unter Vernachlässigung seiner im Gesetz statuierten (Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB) Erfolgsabwendungspflicht (§ 2 StGB) den an seiner unmündigen Tochter begangenen schweren sexuellen Missbrauch trotz bestehender Möglichkeit nicht verhindert habe (Kienapfel/Schmoller aaO § 206 bis…

6Ob29/09x—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…Ob 46/01y JBl 2001, 649; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ [2000] § 137 Rz 4; H. Pichler in Fenyves/Welser, Klang³ [2000] § 137 ABGB Rz 4; Stefula, Zu den allgemeinen familiären Beistandspflichten, ÖJZ 2005, 609; Verschraegen aaO Rz 6; Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2006] § 90…

3Ob111/06d—OGH Entscheidung

13. September 2006

…dass, wie im § 137 Abs 1 ABGB zum Ausdruck kommt, die Förderung des Kindeswohls die oberste Maxime des Kindschaftsrechts ist (Hopf in KBB § 137 ABGB Rz 1 mwN), waren schon nach § 10 AußStrG 1854 Sachverhaltsänderungen nach dem erstgerichtlichen Beschluss von der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen, wenn dies das Interesse des…

1Ob668/78—OGH Entscheidung

07. Juli 1978

…d. F. des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, BGBl. 403/1977, das am 1. Jänner 1978 in Kraft getreten ist, anzuwenden sind. Gemäß § 137 Abs. 1 ABGB haben die Eltern für die Erziehung der minderjährigen Kinder zu sorgen und überhaupt ihr Wohl zu fördern. Es handelt sich hiebei, wie der OGH schon…

5Ob638/81—OGH Entscheidung

22. September 1981

…oder nicht, bejahend zu beantworten. Wohl sei es richtig, daß unserem Rechtssystem ein Eltern-Stiefkind-Verhältnis ähnlich der Regelung zwischen Eltern und Kindern (§§ 137 ff. ABGB) oder Wahleltern und Wahlkindern (§§ 179 ff. ABGB) fremd sei. Dies sei jedoch nicht entscheidend, da im vorliegenden Fall maßgebend sei, ob nach dem…

2Ob153/14k—OGH Entscheidung

11. September 2014

…GP S 3 zu § 162 ABGB) sei aber klargestellt worden, dass sich der Domizilelternteil im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB…

9Ob47/13x—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

… 785 Abs 3 erster Satz ABGB erfolgt war, weil die Beklagte in einer über die Beistandspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern (§ 137 Abs 2 ABGB) hinausgehenden Weise Pflegeleistungen für ihren schwerkranken Vater erbracht und sich im Übergabsvertrag auch gegenüber der Erblasserin dazu verpflichtet hatte. Dieser Verpflichtung kam sie bei einem…

10Ob38/12d—OGH Entscheidung

20. November 2012

…§ 148 Rz 7). Nach ebenso einhelliger Auffassung kann sich aber aus den zwischen Eltern und Kindern bestehenden wechselseitigen Beistandspflichten nach § 137 Abs 2 ABGB, der auch für volljährige Kinder gilt, eine Verpflichtung zum persönlichen Kontakt ergeben ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 137 Rz 9; Nademleinsky…

9Ob8/14p—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

… GP S 3 zu § 162 ABGB) wurde aber klargestellt, dass sich der Domizilelternteil im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz und Abs 5 ABGB…

9Ob29/08t—OGH Entscheidung

04. August 2009

…nach der Mutter um 19.180,71 EUR. Die Beklagte bestritt und wendete ua ein, sie habe für geleistete, weit über die Erfüllung der Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB hinausgehende Pflege ihrer Eltern das Pflegegeld als Aufwandsentschädigung erhalten (was den Pflichtteil nicht erhöhen könne) und darüber hinaus Zuwendungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht iSd…

7Ob243/01p—OGH Entscheidung

12. Juni 2002

…Rechts Wirkungen entfalten könnten, seien im Hinblick auf die Wiederverehelichung und das weitere Zusammenleben der vormals geschiedenen Eltern ex lege die Bestimmungen der §§ 137 Abs 3 und 144 ABGB über die Obsorgeregelungen bei aufrechter Ehe anzuwenden, sodass durch die neuerliche Eheschließung wiederum beiden Elternteilen die Obsorge zukomme und die anlässlich der Ehescheidung (der nur…

6Nc1/04f—OGH Entscheidung

01. März 2004

…Bereicherung wegen Zweckvereitelung und nach § 1152 ABGB. Die Zweit- und Drittbeklagten wären als Verwandte des vorverstorbenen Ehemannes der Cäcilia S***** gemäß den §§ 137 Abs 2 und 143 ABGB zur Pflege und Betreuung verpflichtet gewesen. Diese Verpflichtung sei an ihrer Stelle von der Klägerin erfüllt worden, sodass ihrer gegen die Zweit- und Drittbeklagten auch…

3Ob63/13f—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…keine Pflichtverletzung des Beklagten vor, wenn er kein Entgelt für geleistete Pflege beansprucht habe, weil er im Rahmen eines familiären Verpflichtungsverhältnisses Beistand iSd § 137 ABGB in Erfüllung einer Rechtspflicht leiste; unentgeltliche Betreuungsleistungen im familiären Umfeld seien auch üblich. Es wäre auch grob sittenwidrig gewesen, Geld von seiner nunmehr verstorbenen - Mutter…

9Ob48/10i—OGH Entscheidung

30. März 2011

…als Alleinerbin eingesetzt gewesen sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung und wendete zusammengefasst ein, dass sie weit über die Erfüllung der Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB ihre Eltern gepflegt habe und es sich daher um Zuwendungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht iSd § 785 Abs 3 ABGB gehandelt habe…

1Ob46/01y—OGH Entscheidung

24. April 2001

…SZ 62/116; RIS Justiz RS0009634). Eltern können gemäß § 137 Abs 2 ABGB von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen (Schwimann in Schwimann2, § 137 ABGB Rz 4). Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht (§ 143 Abs 1 ABGB) und Pflichtteilsrecht (§ 768 Z 2, §…

14Os11/97—OGH Entscheidung

15. April 1997

…der Obsorge (§ 176 ABGB) für die Angeklagte nichts zu gewinnen wäre, weil die ihr als Mutter des unehelichen Kindes kraft Gesetzes (§§ 166, 137 ABGB) auferlegte Garantenstellung (Beistandspflicht) hiedurch nicht aufgehoben worden wäre. Den fortbestehenden Mindestrechten jenes Elternteiles, dem die Obsorge nicht zukommt (§ 178 ABGB), insbesondere in Ansehung des…

8Ob41/87—OGH Entscheidung

08. Juli 1987

…seinen Kindern besucht. Daß diese Personen ihm gegenüber unterhaltspflichtig waren, wurde weder behauptet noch festgestellt. Wohl aber traf sie eine gesetzliche Beistandspflicht. Die im § 137 Abs. 2 ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt nämlich auch für volljährige Kinder (Pichler in Rummel, ABGB, Rz 6 zu §§ 137…

8Ob648/88—OGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…ihr dargelegten (unklagbaren) Verhaltenspflichten (vgl. dazu OGH in JBl 1982, 426 f, bes. 427), die nicht nur dem Übergabsvertrag selbst, sondern auch dem Familienrecht (§ 137 Abs 2 ABGB) entspringen, von besonderer Bedeutung. Es muß aber auch berücksichtigt werden, daß zwischen Eltern und Kindern - der Beklagte ist der Sohn der Klägerin - eine über das…

5Ob586/84—OGH Entscheidung

11. Dezember 1984

…ist. Er fügt hinzu, dass auch das Kind selbst zur Achtung der Persönlichkeit und der aus dem Familienband entspringenden Rechte beider Elternteile verpflichtet (§ 137 Abs 2 ABGB) und von dem Verhaltensgebot der Liebe und Zuneigung zu beiden Teilen betroffen ist. Das Kind soll deshalb auch das Recht des Vaters, der von ihm…

2Ob533/84—OGH Entscheidung

27. März 1984

…Sinne der ständigen Rechtsprechung berechtigt, weil das verletzte Kind zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorge und Beistandspflicht nach § 137 ABGB aktiv legitimiert ist (EFSlg 38.588 uva). Aus all diesen Gründen war der Revision ein Erfolg zu versagen. Beim Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens…

3Ob529/85—OGH Entscheidung

20. März 1985

…Auch die in den §§ 154 und 154 a ABGB geregelte Vertretung durch die Eltern hat das Wohl der Kinder zu fördern (siehe § 137 Abs.1 ABGB). Durch die Genehmigung einer Vereinbarung der Eltern oder durch eine Entscheidung im Sinne des § 177 Abs.1 und 2 ABGB dürfen die alleinigen Sorgerechte…

9Ob53/05t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2005

…sittliche Pflicht" iSd § 785 Abs 3 ABGB getroffen hat, den Beklagten wegen dessen langjähriger und aufwendiger - über seine Verpflichtungen nach § 137 Abs 2 ABGB hinausgehender - Unterstützung angemessene unentgeltliche Zuwendungen aus seinem Vermögen zu gewähren (vgl nur 1 Ob 46/01y). Zu Unrecht vermeint der Revisionswerber unter Berufung…

14Os104/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…eine Auffangfunktion zum engeren Fürsorgebegriff. Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes war Leopold S***** als Sohn zur Fürsorge gegenüber seiner Mutter Maria S***** verpflichtet (§ 137 Abs 2 ABGB), wogegen die Angeklagte als Schwiegertochter eine solche im Gesetz begründete Pflicht grundsätzlich nicht traf. Eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Fürsorge aus behördlichem Auftrag oder aus…

2Ob4/84—OGH Entscheidung

03. Juli 1984

…dem Titel Heilungskosten unmittelbar dem Geschädigten zuerkannt. Hingegen sei der Ersatz der Kosten des Besuchs der verheirateten, nicht sorgepflichtigen Tochter verneint worden. Da nunmehr § 137 Abs 2 ABGB allgemein normiere, dass Eltern und Kinder einander beizustehen haben, könnte eine Ausweitung des Personenkreises vertreten werden, deren Besuchskosten der Verletzte direkt geltend machen könne. Offensichtlich…

2Ob79/05i—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…vertrat die Ansicht, dem Vater sei die Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit um 15 Stunden nicht vorwerfbar. Er habe gegenüber seiner pflegebedürftigen Mutter lediglich die in § 137 Abs 2 ABGB verankerte Beistandspflicht erfüllt, die in Konkurrenz zu der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn stehe. Die Anspannungstheorie komme daher nicht zum Tragen. Seinen Ausspruch, dass der ordentliche…

2Ob322/00t—OGH Entscheidung

25. Januar 2001

…dieser biologische Zusammenhang zwischen Einzelperson und Familie grundsätzlich auch nach außen hin in korrekt rechtlichen Bahnen verläuft. Die entsprechenden familienrechtlichen Normen (insbesondere §§ 137 ff ABGB) haben dabei nicht bloß personenrechtlichen, sondern auch vermögensrechtlichen Charakter; Familienverhältnisse sind auf Dauer angelegt, grundsätzlich nicht rechtsgeschäftlich disponabel und in ihren rechtlichen Ausformungen häufig zwingender…

6Ob2398/96g—OGH Entscheidung

10. April 1997

…nicht aufwächst, anzuerkennen. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung ergibt sich dies schon aus der für Eltern und (eheliche oder uneheliche) Kinder normierten gegenseitigen Beistandspflicht (§ 137 Abs 2 ABGB). Die Ausübung des Besuchsrechtes ist grundsätzlich als dem Kindeswohl förderlich anzusehen. Ein Bedürfnis des Kindes auf entsprechenden unmittelbaren Kontakt mit dem Elternteil kann im allgemeinen…

8Ob519/91—OGH Entscheidung

11. April 1991

…der Klägerin geltend gemachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten und auch die von ihr dargelegten (unklagbaren) Verhaltenspflichten, die nicht nur dem Übergabsvertrag selbst, sondern dem Familienrecht (§ 137 Abs 2 ABGB) entspringen, von Bedeutung. Es müsse aber auch berücksichtigt werden, daß zwischen Eltern und Kindern eine über das sonst bei Personengesellschaften gewöhnlich zu fordernde Maß hinausgehende…

7Ob41/99a—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…in rechtlicher Hinsicht zusammengefaßt - aus: Der Beklagte sei als Vater zu Wahrung des Wohles seines minderjährigen Sohnes nach den Bestimmungen der §§ 137 Abs 1, 144, 146 ABGB verpflichtet und daher auch insoweit gegenüber seinem Sohn schadenersatzpflichtig. Ausgehend von der zitierten Negativfeststellung hätte aber die Klägerin als Regreßnehmerin die Beweislast getroffen, welche Verletzungsfolgen…

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