RS0101527 – OGH Rechtssatz

…verlangten Vergleich von im Wahrspruch festgestelltem Sachverhalt und darauf angewendetem Gesetz ab und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101527). Gleiches gilt für die Sanktionsrüge (Z 13), die sich mit der Begründung gegen die vom Geschworenengericht angeordnete Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig…

…3h VerbotsG anstrebende und eine aus der Antwort der Geschworenen ableitbare Gutheißung nationalsozialistischen Völkermords behauptende Subsumtionsrüge (Z 12) orientiert sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0101148, RS0101527) nicht an den im Wahrspruch implizit enthaltenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (RIS Justiz RS0089093), denen zufolge die Angeklagten (nur) mit auf Aufforderung zur Gewalt und…

…Strafgesetz voraus. Dabei muss an den durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen festgehalten und aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden (RIS Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) zum Schuldspruch A./I./3./ mit der Behauptung, die Bestimmung (§ 12 zweiter Fall…

…verlangten Vergleich von im Wahrspruch festgestelltem Sachverhalt und darauf angewendetem Gesetz abzielt und solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt (RIS Justiz RS0101527). Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass beim Zusammentreffen einer absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB mit dem Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung…

…subjektiven Tatseite (vgl RIS Justiz RS0113270 [T4]; RS0079991) und nimmt solcherart nicht Maß an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen (siehe aber RIS Justiz RS0101527; vgl im Übrigen Lässig in WK 2 VerbotsG Vor VerbotsG Rz 5). [7] Zur beantragten Antragstellung im Sinn des Art 89 Abs …

…vernachlässigen den im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Vorsatz auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und entziehen sich ebenfalls einer meritorischen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101527 [T1]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 10). Mit Überlegungen, wonach „Menschen die schon nationalsozialistischem Gedankengut anhängen vom Risikozusammenhang der…

…Z 12), die einen Vergleich des angewendeten Strafgesetzes ausschließlich mit den im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen zum Gegenstand hat (RIS Justiz RS0101527, RS0101485, RS0100846; vgl auch RS0100760). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d…

…rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen (Z 13 zweiter Fall), noch sonst ein Nichtigkeitsgrund prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (vgl zur Rechtsrüge [Z 11] RIS Justiz RS0101527 [T1] sowie zur Geltendmachung von Feststellungsmängeln mittels Fragenrüge [Z 6] RIS Justiz RS0099909). Auf die bloß nominell geltend gemachten Nichtigkeitsgründe der Z 10a…

…darauf angewendeten Gesetz und die Bezeichnung jenes anderen Strafgesetzes voraussetzt, dem die im Wahrspruch festgestellte Tat nach Ansicht des Beschwerdeführers zu unterstellen wäre (RIS Justiz RS0101527, RS0101089). Indem die Beschwerdeführerin bloß urteilsfremde Spekulationen ins Treffen führt, wonach die Opfer lediglich einen „Bagatellanlass“ gesetzt hätten und sich die Gemütsbewegung des…

…des § 94 StGB“ an, geht dabei aber nicht – wie dies bei der Geltendmachung materiell rechtlicher Nichtigkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0099810, RS0101527) – von der Gesamtheit der im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen aus, wonach der Angeklagte N* G* vorsätzlich zu töten versucht hat, indem er es…

…der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen (vgl § 351 zweiter Satz StPO), womit sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt (vgl RIS Justiz RS0101476, RS0101527, RS0101141). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs…

…aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101527). [21] Diese Kriterien vernachlässigt die Beschwerdeführerin, indem sie – gestützt auf die Hinweise auf Angaben des Zeugen Mag. C*****, auf in einem Zeitungsartikel wiedergegebene…

…und aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0101527 [T1]). [6] An diesen Voraussetzungen scheitert die Subsumtionsrüge (Z 12), die den (subintellegierten – vgl RIS Justiz RS0089114; Ratz , WK-StPO § 345…

…dieser Verhaltensweisen verfehlt auch die Rechtsrüge (Z 11 lit a) den in den festgestellten Tatsachen des Wahrspruchs gelegenen gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0101013, RS0101527, RS0101148). Sie übersieht, dass die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des (normativen) Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts inkriminierter Äußerungen und Handlungen) auf der Feststellungsebene angesiedelt…

…im (dazu konträren) Wahrspruch der Geschworenen (vgl deren Originalniederschrift S 2) festgestellten Sachverhalt vorbei und verfehlt solcherart die Anfechtungskriterien materieller Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0101527). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527). Die Angeklagte bestreitet indes den (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089, RS0113270) auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn mit Bezugnahme auf – ihrer Ansicht nach –…

…dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527; Ratz, aaO § 281 Rz 613). Diesen gesetzlichen Anforderungen wird die nominell auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a und b StPO gestützte…

…Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101148, RS0101013, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), die behauptet, der vom Schuldspruch II/A erfasste Sachverhalt sei in…

…Z 12) orientiert sich nicht an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen. Damit verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0101527). Die (verfehlt nicht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde, sondern) als auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte „Beschwerde“ gegen…

…nimmt sie ein weiteres Mal nicht Maß an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0101527). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [10] Über die…

…dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527). Soweit die Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß, der die erforderliche subjektive Tatseite unmissverständlich zum Ausdruck bringt, weil zufolge…

…den (expliziten) Feststellungen zur subjektiven Tatseite im Wahrspruch der Geschworenen fest (US 3) und verfehlt so die gebotene Orientierung an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0101527). [11] Mit dem Vorbringen, aus den Tathandlungen allein könne nicht auf den Tötungsvorsatz geschlossen werden, wird kein rechtliches Defizit aufgezeigt, sondern – in diesem Rahmen…

…dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 613). Diesen Anforderungen werden beide Subsumtionsrügen nicht gerecht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich L*****: Mit seinem Einwand, die festgestellten…

…aus dem Wahrspruch selbst ein Rechtsirrtum nachgewiesen werden, wobei ein Rückgriff auf im Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101527). Diese Kriterien vernachlässigt die Beschwerde, indem sie die im Wahrspruch getroffenen Konstatierungen um die spekulative eigene These ergänzt, dass die inkriminierten Bilder „offensichtlich 'witzig…

…§ 278a Z 2 und Z 3 StGB prozessordnungswidrig die genau darauf bezogene Antwort der Geschworenen (US 8; vgl RIS Justiz RS0101527). Die weitere, die Verneinung der Zusatzfrage zum Vorliegen der Notstandsvoraussetzungen (§ 10 StGB) mit dem Hinweis auf die (tödlichen) Konsequenzen einer Befehlsverweigerung und die…

…heftigen Gemütsbewegung befunden, nimmt sie nicht Maß an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101527). [15] Mit der aus „Z 6, 9 und 12“ erhobenen Kritik (vgl jedoch erneut RIS Justiz RS0115902) an der Zusammenfassung der Anklagepunkte…

…Subsumtion. Der Rechtsirrtum muss aus dem Wahrspruch selbst unter Zugrundelegung der in diesem von den Geschworenen festgestellten Tatsachen abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403 und RS0101527 [T1]). [13] Diese Anforderungen verfehlt die Rechtsrüge (Z 11 lit a), indem sie auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten L* Ö* verweist, die…

…zumindest bedingten [§ 5 Abs 1 StGB]) Tötungsvorsatz (auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen) bestreitet, verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101527). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit…