RS0113270 – OGH Rechtssatz

…im nationalsozialistischen Sinn (vgl dazu RIS Justiz RS0079942 [T5]) gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers bestreitet, bekämpft sie bloß die in der Bejahung der zulässigerweise (RIS Justiz RS0113270) ohne ausdrückliche Erwähnung dieses subjektiven Tatbestandselements gestellten - Schuldfragen (Hauptfrage 5 und Eventualfrage 3) zum Ausdruck kommende Beweiswürdigung der Geschworenen nach Art einer…

…in den gestellten Hauptfragen (1 bis 3) hinreichend zum Ausdruck gebrachten und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen getroffenen Feststellungen zur inneren Tatseite übergeht (RIS-Justiz RS0113270 [T 4 ]; Lässig , WK-StPO § 312 Rz 10; 11 Os 103/24t [ Rz 8], 14 Os 58/23w…

…subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzform verlangt, wird der bedingte Vorsatz subintelligiert (RIS Justiz RS0113270). Auch mit dem Vorbringen, er habe den nationalsozialistischen Völkermord keinesfalls angezweifelt, vernachlässigt der Beschwerdeführer die gegenteiligen, im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten entscheidenden Tatsachen und verfehlt…

…sowie durch den Sauerstoffmangel bedingte Hirnschädigungen erlitt, und II) am 22. Oktober 2022 E* B* vorsätzlich (RIS Justiz RS0089093, RS0089114 [T4] und RS0113270 [T1]) getötet, indem sie den Säugling sieben bis zehn Mal heftig schüttelte und ihm mit der flachen Hand ins Gesicht schlug, wodurch dieser massive multiple…

…subsumiert werden müssen“ (der Sache nach Z 11 lit a), erschöpft sich in einer Bestreitung der (bejahten) subjektiven Tatseite (vgl RIS Justiz RS0113270 [T4]; RS0079991) und nimmt solcherart nicht Maß an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen (siehe aber RIS Justiz RS0101527; vgl im Übrigen Lässig in…

…Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen zur subjektiven Tatseite puncto Verwendung einer Waffe festgestellten (§ 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33) entscheidenden Tatsachen zu erwecken. Die Sanktionsrüge (Z 13) verkennt mit der Behauptung eines Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot den…

…Wahrspruch nicht festgestellte (angebliche) Ergebnisse des Beweisverfahrens ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0101089, RS0101485, RS0101527). Die Angeklagte bestreitet indes den (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089, RS0113270) auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn mit Bezugnahme auf – ihrer Ansicht nach – „jedenfalls ausreichende Indizien“, wofür sie ein Detail aus dem zu…

…– gar nicht in die Hauptfrage aufgenommen werden; eine entsprechende Erläuterung in der Rechtsbelehrung (Beilage ./C S 6 ff) genügt (RIS Justiz RS0113270; Lässig , WK StPO § 312 Rz 10). Weshalb der verwendete Begriff „vorsätzlich“ nach der zutreffend erteilten Rechtsbelehrung zum (bedingten) Vorsatz (§…

…keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzform verlangt, so wird der bedingte Vorsatz subintelligiert (RIS Justiz RS0113270). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0089093, RS0113270). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei der nichtöffentlichen…

…auf andere Sachverhaltskonstellationen erhobene Vorwurf eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen (Z 11 lit a) erschöpft sich darin, den durch den Wahrspruch subintelligierten (RIS Justiz RS0113270 [T4]) Vorsatz des Angeklagten (RIS Justiz RS0079991), sich durch die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Taten im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen, zu bestreiten. Damit verfehlt…

…eine Konkretisierung der subjektiven Tatseite, legt jedoch nicht dar, welche zusätzlichen subjektiven Merkmale der Tat in die Fragen hätten aufgenommen werden müssen (vgl RIS Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33). Mit anhand eigener Beweiswerterwägungen entwickelter Spekulationen, wonach die Geschworenen bei Aufnahme der „besonderen Umstände der…

…aber RIS-Justiz RS0101016) wie mit der Behauptung, es sei „auch kein bedingter Vorsatz (…) vorgelegen“ (siehe dazu RIS-Justiz RS0089093 [T10, T12], RS0113270 [T4]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…in der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. Es genügt eine entsprechende Erläuterung in der Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 32). Bezugspunkt der Instruktionsrüge (Z 8) ist der Inhalt der von §§ 321, 323…

…§ 7 Abs 1 StGB einen ausdrücklichen Hinweis auf das (mangels abweichender Vorsatzerfordernisse gesetzlich unterstellte) Tatbestandsmerkmal bedingten Vorsatzes hätte enthalten müssen (RIS Justiz RS0113270). Die Instruktionsrüge (Z 8) orientiert sich mit ihrer Behauptung, den Geschworenen sei im Rahmen der Rechtsbelehrung „offenbar ... nicht ausreichend dargelegt“ worden, was…

…der vorschreibt, dass Hauptfragen alle (objektiven und subjektiven) gesetzlichen Merkmale der Tat enthalten müssen – vorliegend in die Frage aufgenommen hätte werden müssen (RIS Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33). Soweit der Angeklagte unter dem Aspekt der Z 8 des § 345 Abs …

…§ 7 Abs 1 StGB einen ausdrücklichen Hinweis auf das (mangels abweichender Vorsatzerfordernisse gesetzlich unterstellte) Tatbestandsmerkmal bedingten Vorsatzes hätten enthalten müssen (RIS-Justiz RS0113270; vgl im Übrigen die insoweit richtige Rechtsbelehrung [bei ON 44 S 5 f]). Weshalb der Beschwerdeführer durch die – seiner Meinung nach…

…§ 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt (§ 7 Abs 1 StGB; vgl dazu RIS Justiz RS0113270), legt die weitere Rüge (Z 6) mit dem Hinweis auf 15 Os 20/06i nicht methodengerecht dar. [9] Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der…

…vorschreibt, dass Hauptfragen alle (objektiven und subjektiven) gesetzlichen Merkmale der Tat enthalten müssen, im vorliegenden Fall in die Frage aufgenommen hätte werden müssen (RIS Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33). Dem Beschwerdevorbringen zuwider unterschieden sich die Eventualfragen I und II („... eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt ...“, „…

…des § 246 Abs 2 StGB entsprechende Formulierung der Hauptfrage (III.; US 4 f) hinreichend zum Ausdruck gebrachten (vgl RIS Justiz RS0113270) und solcherart im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Vorsatz – unter eigenständiger beweiswürdigender Erwägung – bestreitet, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…Betätigung bezeichnet wird. Mit dem Vorbringen, der (bedingte) Vorsatz (der im Übrigen nicht in die Fragestellung aufzunehmen ist; § 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270) auf Tatbegehung im Bundesgebiet sei „zu hinterfragen“, wird kein Sachverhaltssubstrat bezeichnet, welches eine (andere oder zusätzliche) Frage indizieren würde (RIS-Justiz RS0101087). Auch…

…des StrafrechtsanpassungsG BGBl 1974/422]) gesetzliche Anordnung des § 7 Abs 1 StGB – bedingten Vorsatz unmissverständlich zum Ausdruck bringt (RIS Justiz RS0113270 [insbesondere T4]), erklärt die weitere Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht (vgl im Übrigen [zur schriftlichen Belehrung über das Vorsatzerfordernis] ON 18…

…Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine von den Mindesterfordernissen des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzformen verlangt werden (RIS Justiz RS0113270). [8] Die weitere Rechtsrüge argumentiert nicht aus dem Gesetz (§ 15 Abs 2 StGB), warum es für die Strafbarkeit des Bestimmungs versuchs notwendig…

…StGB abweichende Vorsatzform – wie hier nach dem Vorgesagten Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) – Voraussetzung der Strafbarkeit ist (vgl RIS-Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33). Damit vermögen die im Wahrspruch getroffenen Feststellungen zwar eine Subsumtion nach §§ 12 dritter…

…Abs 2 und 3 StGB) oder – wie hier – ein sogenannter erweiterter Vorsatz (auf unrechtmäßige Bereicherung) Voraussetzung der Strafbarkeit ist (vgl RIS Justiz RS0113270; Lässig , WK StPO § 312 Rz 13; Ratz , WK StPO § 345 Rz 33 ff). Die aufgezeigten Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordern…

…auch einen (bedingten [§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB]) Tötungsvorsatz zum Ausdruck bringen sollte (vgl zur Subintelligierung des bedingten Vorsatzes RIS Justiz RS0113270 [T1]), legt die Rüge nicht dar. [9] Indem die Sanktionsrüge (Z 13) lediglich das Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung (§ 45 StGB…

…“ Anforderungen bedurft, prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0116569) nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz und dem Urteilssachverhalt (RIS Justiz RS0099810) ab (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0113270 [T4]). [13] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung (zu den oberstgerichtlichen Entscheidungsformen vgl weiterhin 12 …

…Ausdruck bringt, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0089093, RS0113270). Indem der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a) den Bedeutungsinhalt isoliert herausgegriffener Teile eigenständig interpretiert und davon ausgehend die…

…in der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. Es genügt eine entsprechende Erläuterung in der Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0113270; Ratz , WK StPO § 345 Rz 32). Der weitere Einwand der Fragenrüge, den Geschworenen wäre durch die Fragestellung nicht die Möglichkeit eingeräumt worden…

…Vorsatzform oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangenden – Tatbestand des § 75 StGB die Erwähnung der subjektiven Tatseite im Wahrspruch voraussetzen sollte (vgl RIS Justiz RS0113270; zur Rechtsbelehrung siehe im Übrigen ON 71.2, 8 f, 12). [9] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich…

… 7 Abs 1) StGB abweichenden Vorsatzformen oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt werden (vgl RIS-Justiz RS0119624 , RS0089030) vom Gesetz subintelligiert wird (RIS-Justiz RS0113270, RS0089089 [T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan V*****: Die Fragenrüge (Z 6) vermisst zu III./A./ die Stellung einer Zusatzfrage (zur Hauptfrage 10…

…die Unrechtsform im Gesetzestext nicht ausdrücklich angeführt ist, nach den vom Gesetz subintelligierten Merkmalen des in Betracht kommenden Tatbestands nicht zu fragen ist (RIS Justiz RS0113270; Schindler , WK StPO § 312 Rz 60, 61). Die Beteuerung des Angeklagten, nicht absichtlich gehandelt zu haben, geht schon deshalb ins Leere, weil…

…§§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. Juli 2020 in Z* * J* vorsätzlich (dazu RIS Justiz RS0113270) zu töten versucht, indem er zunächst mit einer Faustfeuerwaffe acht Schüsse auf diesen abgab und ihn anschließend mit einem Pkw in ein Waldstück brachte, wo…

…in WK² VerbotsG § 3g Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0079825 [T4]). Soweit die Rüge im Folgenden einen (subintelligiert) bejahten (RIS-Justiz RS0089089, RS0113270; § 7 Abs 1 StGB iVm Art I Abs 1 StRAG, BGBl 1974/422) Vorsatz des Beschwerdeführers auf Betätigung im…

…Vorbringen orientiert sich nicht an der im Wahrspruch festgestellten Sachverhaltsbasis, wonach der Angeklagte – gerade mit auf Betätigung im nationalsozialistischen Sinn gerichtetem Vorsatz (RIS Justiz RS0113270) – das Foto der vermeintlichen Leibspeise Adolf Hitlers an dessen Geburtstag mit dem Kommentar „Mittagessen heute!, Eiernockerl mit grünem Salat!“ postete. Der Nichtigkeitswerber…

…§ 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1 StGB) abweichende Vorsatzform oder allfällige zusätzliche Vorsatzerfordernisse verlangt (vgl RIS Justiz RS0113270) und § 84 Abs 1 StGB aF (so wie nunmehr § 84 Abs 4 StGB idgF) die auch nur fahrlässige Herbeiführung…

…Bestimmung des § 7 Abs 1 StGB, wonach nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl dazu RIS Justiz RS0113270), und der Gleichwertigkeit sämtlicher Vorsatzformen des § 5 StGB in Bezug auf eine Tatbeurteilung nach § 75 StGB (§ 7 Abs …

…bis 38, 55 f) nicht unmissverständlich zum Ausdruck bringen sollte, dass der Angeklagte das Opfer durch die beschriebenen Tathandlungen vorsätzlich getötet hat (RIS Justiz RS0113270). [14] Die Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) reklamiert eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK), weil…

…unmissverständlich zum Ausdruck, weil zufolge § 7 Abs 1 StGB nur vorsätzliches Handeln strafbar ist, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (RIS Justiz RS0113270 [vor allem T1]). Dies gilt sind die Täterschaftsformen doch rechtlich gleichwertig auch für jeden Beteiligten an der strafbaren Handlung (§ 12 StGB). Eine prozessordnungsgemäße…

…im Sinn des § 7 Abs 1 StGB vorsätzlich [siehe hiezu 13 Os 78/06d, SSt 2004/64; RIS Justiz RS0113270 sowie Lässig , WK StPO § 312 Rz 10]) (1) Stefanie N***** getötet, indem er – während sie im Bett lag – sich…