RS0039977 – OGH Rechtssatz

…oder dessen bloß formales Bestreiten, nämlich sogar bei den für ihn ungünstigen Tatsachen als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann (vgl RIS Justiz RS0039977; RS0039927 [T15]), kann umgekehrt dem Schweigen zu den für eine Partei günstigen Umständen, auf die sich der andere berufen hat, im Regelfall keine andere Bedeutung…

…dann, wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen Behauptungen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (RIS Justiz RS0039977; RS0039927). Ein Tatsachengeständnis ist auch von den Rechtsmittelinstanzen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0040101; 3 Ob 243/13a). Schließlich macht es die Prozessförderungspflicht…

…nicht substantiiert bestritten hat. Der Hinweis auf die für sich inhaltslose pauschale Bestreitung des gesamten Klagevorbringens ändert daran nichts (8 ObA 80/15w; RS0039977; RS0039927); inhaltlich hat die Beklagte das entsprechende Vorbringen der Klägerinnen mit keinem Wort bestritten, geschweige denn hat sie Gegenbehauptungen aufgestellt. Die Annahme einer gemischten Schenkung…

…ist, wenn es der Partei leicht möglich wäre, mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren (SZ 47/3, SZ 55/116, NRsp 1991/38, RIS-Justiz RS0039927, RS0039977 ua). Dies gilt insbesondere dort, wo eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung…

…wurde, wurde vom Beklagten nicht konkret bestritten, sodass im Sinn des § 267 ZPO von einer schlüssig zugestandenen Tatsache ausgegangen werden kann (vgl RS0039927; RS0039977 [T1]). [47] Damit liegt keine eigenmächtige Räumung, sondern eine – wenngleich nicht vom Titel und Exekutionsbewilligung gedeckte – vom Gericht vollzogene zwangsweise Räumung vor. Der…

…dann, wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen Behauptungen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (RIS-Justiz RS0039977 [T4]; RS0039927). Ein Tatsachengeständnis ist auch von den Rechtsmittelinstanzen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0040101; 8 ObA 80/15w). 4.3 Mangels (substanziierter…

…anzusehen ist, wenn es der Partei leicht möglich wäre, mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu replizieren (SZ 47/3, SZ 55/116, NRsp 1991/38, RIS-Justiz RS0039977, RS0039927 ua). Dies gilt insbesondere dort, wo eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht…

…Partei als zugestanden anzusehen sind (RIS-Justiz RS0040091). Schweigen des Prozessgegners wird nur dann als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0039977 [T3]). 5. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gar kein substantiiertes Vorbringen zur Benutzung des Zeichens im Inland erstattet hat, sondern in…

…unsubstantiiertes Bestreiten ist nur ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Kläger aufgestellten Behauptungen offenbar leicht widerlegbar sind, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039977 [T1]). Davon, dass die Beklagte den geltend gemachten Verdienstentgang nur unsubstantiiert bestritten und damit zugestanden habe, kann keine Rede sein. Die Klagsforderung wurde nicht nur…

…als Geständnis anzusehen, wenn nämlich die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RIS Justiz RS0039927, RS0039977 [T1]). In 8 ObA 80/15w wurde dazu ausgeführt, dass eine inhaltliche Bestreitungspflicht der Parteien besteht, zum Tatsachenvorbringen des Gegners somit konkrete Gegenbehauptungen…

…Bestreiten einer Partei (ausnahmsweise) als Geständnis anzusehen ist, weil die Behauptung des Gegners offenbar leicht widerlegbar war, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927; RS0039977 [T1]), liegt hier nicht vor. [21] 4. Zusammenfassend ist die Sache noch nicht spruchreif, weil die Einkünfte des Klägers aus den von ihm im…

…Beklagten weder die von der Klägerin behaupteten Stückzahlen an K*-Anteilen noch die Verkaufserlöse substantiiert bestritten, weshalb diese als unstrittig angesehen werden konnten (vgl RS0039927; RS0039977), zumal diese Behauptungen für die Beklagten zweifelsfrei leicht widerlegbar gewesen wären. Die allgemeine Bestreitungsformel in den Klagsbeantwortungen (ON 5 und ON 6), wonach…

…regelmäßig nur dort, wo von der betreffenden Partei - etwa, weil sie in die Sphäre der anderen keinen Einblick hat - konkretere Tatsachenbehauptungen nicht erwartet werden können ( RS0039977 [T2]). Schweigen des Prozessgegners oder dessen bloß formales Bestreiten, wird als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann ( RS0039977 [T3]). Es wäre ein konkretes…