RS0102059 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 AußStrG angesehene Frage, ob fehlende Zustimmungen der übrigen Wohnungseigentümer für die Rechtswegszulässigkeit beachtlich sind, ist damit nur noch von theoretischer Natur (vgl RS0102059 [T1]). [10] 2. Davon zu unterscheiden ist, dass im Verfahren selbst der tatsächlich geltend gemachte Anspruch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist ( 1 …

…der zweiten Instanz zu Recht zugelassen wurde, der Rekurswerber aber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfragen abhängt (vgl RS0102059 ). [7] 3. Der Kläger kritisiert, dass das Berufungsgericht seine Berufung wegen Nichtigkeit, die er aus der unterbliebenen Beiziehung eines Schriftdolmetschers im erstinstanzlichen Verfahren ableitet…

…6] Da die Revisionsrekurse keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 62 Abs 1 AußStrG) aufzeigen, sind sie ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts (vgl RS0102059) zurückzuweisen: I. Zum Revisionrekurs des Antragstellers: [7] 1. Der Antragsteller tritt der Ansicht des Rekursgerichts, er sei von 1. 12. 2019 bis…

…beim Fehlen der Rechtskraftbestätigung einer Negativbestätigung der Grundverkehrsbehörde um einen verbesserungsfähigen Formmangel oder um einen Inhaltsmangel handelt, ist damit nur noch von theoretischer Natur (vgl RS0102059 [T1]) und daher nicht erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0111271). [13] 4. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des §…

…der Revisionswerber dieser Begründung beitritt, er muss aber zur maßgeblichen Rechtsfrage inhaltlich Ausführungen erstatten, sich also konkret mit der Entscheidung des Berufungsgerichts juristisch auseinandersetzen (vgl RS0102059 [T21]). Diese Voraussetzung erfüllt die Revision nicht: [12] Ihre Ausführungen erschöpfen sich darin, dass das bloß leicht fahrlässige Handeln des Beklagten im Hinblick auf den…

…von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf und ist daher zurückzuweisen, obwohl das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059 ): [10] 1. Lässt die Revision eine selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts unbekämpft, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0118709 [T7, T9, T12]; vgl auch RS0043603…

…die ordentliche Revision sei zulässig, ist die Revision zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059). Da die Revision keine Ausführungen zur vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage enthält, stellt sich insgesamt keine Frage vom Gewicht des § 502 Abs…

… 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , weil nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RS0102059). Auch die Zurückweisung solcher Rekurse kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz…

… 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0102059 ). [3] 1. Eine – für den Kläger nachteilige – „Verkehrswertanpassung“ aufgrund von mit dem Erbanfall erlöschenden Lasten, die zwar den Wert der…

…von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf und ist daher zurückzuweisen, obwohl das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass sie zulässig sei (vgl RS0102059). [4] 1. Die vom Kläger behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 2.1. Die…

…Beklagten ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird ( RS0102059 ; RS0048272 ). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken ( § 510 Abs 3 ZPO ). 1. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: [10…

…dass die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts unvertretbar ist (vgl RS0021095 ; RS0044088 ). [3] 2. Es liegt an der Revision, zumindest eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl RS0048272 ; RS0102059 [T2, T3]). Hat das Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen und begründet, dass die Revision zulässig sei, reicht es, wenn die Revision der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs beitritt und…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ( RS0102059 ). [7] 4. Die Beklagte wirft folgende drei Themenkreise ausdrücklich als erhebliche Rechtsfrage auf: [8] 4.1 Es stelle sich die Frage, ob es im…

…wenn sie nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) abhängt ( RS0102059 ). [2] 2. Stützt sich der Revisionswerber auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO), hat er darzulegen, aus welchen…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059). Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung setzt nämlich voraus, dass das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage…

…Update nicht beseitigt wurde. [16] 4. Die Stattgabe des Feststellungsbegehrens wird in der Revision nicht inhaltlich thematisiert, jedenfalls in seinem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt (RS0102059). Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Begehren kann daher auf sich beruhen. [17] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO…

…– Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig , weil von der Beklagten nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt ( RS0102059 ). Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). [7] 2. …

…Rechtsfragen, deren Lösung durch die zweite Instanz gar nicht bestritten wird, Stellung zu nehmen, vermögen jene Rechtsfragen die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen (vgl RS0102059). [3] 2. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit ihrer Revision darüber hinaus damit, die von den Vorinstanzen vorgenommene Schadensschätzung nach § 273 ZPO stehe…

…mit konkretisierter Begründung zutreffend für zulässig erklärt, muss der Revisionswerber zur maßgeblichen Rechtsfrage inhaltlich Ausführungen erstatten, sich also konkret mit der Entscheidung des Berufungsgerichts auseinandersetzen ( RS0102059 [T21]). Diesen Voraussetzungen entspricht die Revision der Beklagten nicht. Sie gibt die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts bloß wieder, ohne auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059). [11] 1.2 Ob die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Ergänzung des Verfahrens und der Feststellungen auf der Grundlage seiner gar nicht bekämpften Rechtsauffassung notwendig…

…mittels Revision bekämpft werden kann. Ein derartiges Problem stellt sich hier nicht, die Beantwortung bloß theoretisch bedeutsamer Rechtsfragen ist aber nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0102059 [T8; T10]). [13] 6. Nach ständiger Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze…

…geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung abhängt, ist der Revisionsrekurs trotz der Zulässigkeitserklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059).…

…Eine Revision ist trotz Zulässigerklärung durch das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn sie nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängen (RS0102059). [5] 2.1. Die Revision führt ausschließlich ins Treffen, dass die Nutzung der Figur des „Räuber Hotzenplotz“ als Vorlage für die politische Kampagne der…

…wenigstens in Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht (RS0102059 [T13]; RS0107971; RS0108652). [9] 2.2. Werden die Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausgeführt, so hindert das zwar nicht die Behandlung des Rechtsmittels, doch gehen Unklarheiten zulasten des…

…Gerichtshof ist aber nicht berufen, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (vgl RS0102059 [T8]). [10] 3. Die Zulassungsbegründung des Rekursgerichts ist hier auch nicht entscheidungsrelevant. Das Erstgericht hatte zwar tatsächlich den Antragsteller zunächst am 27. 11…

… Eventualbegehren auch keine Fragen der mittelbaren Störung im Zusammenhang mit Fruchtgenussrechten. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist damit nur von theoretischer Bedeutung ( RS0102059 ). [25] 2. Richtig ist, dass vor dem WEG 2002 zustande gekommene schlüssige Benützungsvereinbarungen mit dem Inkrafttreten des WEG 2002 , dessen § 17…

…Diese zieht vielmehr die Qualifikation als Werkvertrag nicht in Zweifel. Die vom Berufungsgericht aufgezeigte Rechtsfrage vermag daher die Zulässigkeit des Rekurses nicht zu begründen (vgl RS0102059 ). [6] 2.1. Das Gericht darf die Parteien in seiner Entscheidung nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die sie nicht beachtet haben und auf die sie…

…Rechtsmittel weder die vom Berufungsgericht aufgeworfene Zulassungsfrage anspricht noch sonst eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt (vgl RS0102059). [7] 1. Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden und setzt damit unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (4 …

…keine Gründe geltend macht, deren Erledigung – im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof (RS0112921) – von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt ( RS0102059 ), war die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts als unzulässig zurückzuweisen…

…solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ( RS0102059 ).…

…Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision zurückzuweisen (RS0102059). [10] 1. Nach Art 3 Z 10 VO 715/2007/EG ist eine Abschalteinrichtung ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die…

…nicht vorliegt, gelingt es der Revision insoweit nicht, die für die Erheblichkeit der Rechtsfrage notwendige Präjudizialität der behaupteten Sittenwidrigkeit dieser Klauseln des Optionsvertrags darzustellen (vgl RS0102059 [T2, T3]). [6] 1.3. Dass für die Einräumung der Option ein (gesondertes) Entgelt vereinbart werden kann, ist im Grundsatz in Rechtsprechung und Lehre unbestritten…

…502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Selbst wenn das Berufungsgericht die Revision daher zu Recht zugelassen haben sollte, ist das Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen (vgl RS0102059). Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [11] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung trifft…

…1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage (zumindest) angesprochen wird, ist der Revisionsrekurs trotz der Zulässigerklärung durch die zweite Instanz zurückzuweisen (EvBl 1999/131 mwN ua; RIS-Justiz RS0102059). Zufolge Unzulässigkeit des Revisionsrekurses mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage ist dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf die vom Rekursgericht als erheblich erachtete - in den Rechtsmittelausführungen…

…Gründe geltend machte, die nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängen, war sie als unzulässig zurückzuweisen (1 Ob 59/02m; RIS-Justiz RS0102059). II. Zur Revision der beklagten Partei: 1. Zu Recht unstrittig ist, dass der zwischen den Streitteilen geschlossene Bestandvertrag als Grundstücksmiete (§ 1091…

…eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG rechtfertigen soll, ist der Revisionsrekurs unzulässig (RIS Justiz RS0042392 [T9]; RS0102059 [T15]). Die Revisionsrekurswerber zeigen keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auf. 4. Der Revisionsrekurs macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Mutter der…

…Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, weshalb ihr Rekurs trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0102059). Die Ausführungen können sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). Im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft…

…ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, im Rechtsmittel dann aber nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt (RIS Justiz RS0102059). Dieser Grundsatz gilt auch im außerstreitigen Verfahren jedenfalls dann, wenn im Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage nicht einmal angesprochen wird (RIS Justiz RS0102059 [T1]). Die Rechtsmittelwerber…

…aber nicht dazu berufen, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RIS Justiz RS0102059 [T8, T15]). Da im Rechtsmittel auch keine anderen Rechtsfragen dargelegt werden, die eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Sinne des § 62 Abs …

…deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Rekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0102059). Die Revisionswerberin kann auch keine anderen erheblichen Rechtsfragen aufzeigen. Sie bringt vor, es liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vor, wann von „Beschwichtigungsversuchen“…