RS0039927 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kaufanbot für Liegenschaft in Frankreich: Streit um Abbruchbescheid und Vertragserfüllung—OLG Wien Entscheidung

4R157/24y29. April 2025

…Vorbringen (Verpflichtung zur lastenfreien Übertragung von Eigentum) von der Klägerin nicht bestritten wurde, obwohl diese von der Beklagten aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste (RS0039927) und sich dies darüber hinaus auch aus der von der Klägerin selbst vorgelegten unstrittigen Urkunden Beilagen ./A und ./B ergibt, war der Spruch des angefochtenen…

6Ob143/14v—OGH Entscheidung

19. März 2015

…den Beitrag verbreitet , wie das Rekursgericht in zumindest vertretbarer Weise angenommen hat lediglich unsubstanziiert und damit unzureichend (§ 267 ZPO) bestritten (vgl RIS Justiz RS0039927); dass er den Beitrag nicht selbst geschrieben hat, reicht hierfür noch nicht aus. 1.3.2. Im Übrigen hält der Zweitbeklagte 100 % der Anteile der P…

9Ob19/13d—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…aus einer unterbliebenen Bestreitung kann im Einzelfall auf ein schlüssiges Geständnis iSd § 267 ZPO geschlossen werden, wenn gewichtige Indizien dafür vorliegen (RIS Justiz RS0039927). Dies ist hier aber hinsichtlich des Vorliegens der Wiederholungsgefahr zu verneinen. Die Klägerin bezog sich in ihrer Klage im Jahr 2006 von den Parkplätzen…

17Ob19/11k—OGH Entscheidung

19. September 2011

…als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie konkret Stellung genommen hat (RIS-Justiz RS0039927). Jedenfalls an dieser leichten Widerlegbarkeit fehlt es im vorliegenden Fall: Die Klägerinnen haben eine technische Behauptung aufgestellt und durch ein Privatgutachten zu bescheinigen versucht. Die…

2Ob69/23w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…Klägers für den Gegner nicht offenbar leicht widerlegbar sein mussten, kommt insoweit auch die Annahme eines schlüssigen Geständnisses (§ 267 ZPO) nicht in Betracht (RS0039927). [16] 4. Da sich die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils schon wegen Vorliegens sekundärer Feststellungsmängel als erforderlich erweist, kommt es nicht (mehr) entscheidend darauf an…

4Ob101/09w—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Telefonen gesprochen und nie auch nur ansatzweise bestritten, diese auch selbst zu verkaufen. Damit lag unter Berücksichtigung aller Umstände ein schlüssiges Tatsachengeständnis vor (RIS Justiz RS0039927). Weitere Feststellungen zu dieser Frage waren daher nicht erforderlich. 4.4. Damit ist das Eventualbegehren im Kern berechtigt. Allerdings ist es im Sinn des von der…

1Ob88/14v—OGH Entscheidung

27. November 2014

…vom Prozessgegner regelmäßig nicht substantiiert bestritten werden, ist von ihm doch ein über die bloße Bestreitung hinausgehendes Tatsachenvorbringen nicht zu erwarten (vgl nur RIS Justiz RS0039927; 7 Ob 799/81 = SZ 55/116; 5 Ob 295/00v = EvBl 2000/123). Aber selbst auf der Basis…

6Ob105/17k—OGH Entscheidung

07. Juli 2017

…RIS Justiz RS0031883 [T28]). Gleiches gilt für die Wertung des fehlenden Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis im Sinne des § 267 ZPO (vgl RIS Justiz RS0039927 [T9, T10 T11]). 4. Damit bringt der Revisionsrekurs aber keine Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass…

3Ob195/21d—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…selbst mit dem auf „Vereinbarung/Schadenersatz“ gestützten Zahlungsbegehren der Klägerin im gesamten erstinstanzlichen Verfahren der Höhe nach in keiner Weise auseinander setzte (vgl RS0039927 [T1]). Hat aber das Berufungsgericht die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, bereits behandelt, kann sie in der Revision nicht…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor eines Pkw Seat Alhambra—OGH Entscheidung

10Ob52/23d16. April 2024

…des Fahrzeugs (Seite 2) in Anspruch genommen hat. Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht entgegengetreten, obwohl es für sie offenbar leicht widerlegbar sein musste (RS0039927; § 267 ZPO). Wenn die Vorinstanzen diesen Umstand daher ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde legen, ist das nicht korrekturbedürftig (vgl RS0040078 [T3, T4]; RS0040146 [T2…

4Ob44/19b—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…zu widerlegen versucht, sodass die Berufung mit ihrer nunmehr gegenteiligen Behauptung gegen das Neuerungsverbot verstoße. Darin liegt keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht…

4Ob69/22h—OGH Entscheidung

23. September 2022

…nach § 503 Z 2 ZPO wurde geprüft, er liegt nicht vor. [10] Unsubstanziiertes Bestreiten ausreichenden gegnerischen Vorbringens ist als (schlüssiges) Geständnis anzusehen (RS0039927 [T4]), was insbesondere dort gilt, wo eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung…

5Ob102/06w—OGH Entscheidung

14. November 2006

…Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen; ob dies zutrifft stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0039927). Wenn die Klägerin das Begehren nach Ersatz eines Zinsenschadens wegen des zur Klärung notwendigen weiteren Verfahrensaufwandes als unzulässige Klagsänderung bekämpft, das Begehren ausdrücklich bestreitet und…

6Ob85/16t—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…allerdings, dass eine unterbliebene Bestreitung nur dann als Zugeständnis zu werten ist, wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen (vgl RIS Justiz RS0039927 [T3]); ansonsten bedürfen Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, eines Beweises. Solche gewichtigen Indizien sind hier nicht erkennbar, hat doch…

10ObS39/05s—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

…Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis (§ 267 ZPO) im Allgemeinen nur dann zu, wenn dafür im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T 3]). Es trifft zwar zu, dass die beklagte Partei die von der Klägerin behauptete Tätigkeit als „Altenfachbetreuerin" nicht bestritten hat, doch lässt sich…

4Ob94/21h—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927). [13] 1.3. Im vorliegenden Fall trägt die Klägerin die Beweislast für die von ihr behauptete Verletzung des Glücksspielrechts durch die Beklagte. Dazu hatte die Klägerin…

4Ob39/15m—OGH Entscheidung

11. August 2015

…als Geständnis anzusehen ist (was nur bei Vorliegen gewichtiger Indizien oder einer offenbar leicht widerlegbaren Behauptung angenommen werden darf), eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0039927 [T1, T3, T9, T13]). 1.2. Hier hat die Beklagte das gesamte Vorbringen der Klägerin jedenfalls pauschal bestritten. Sie führte aus, selbst wenn vereinzelte Stücke…

9ObA55/02g—OGH Entscheidung

13. März 2002

…hat das Gericht gemäß § 267 Abs 1 ZPO unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039927) ist bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar ist, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird…

3Ob94/15t—OGH Entscheidung

19. August 2015

…blieben ohne jede substantiierte Bestreitung durch die Beklagten, obwohl ihnen diese Behauptungen offenbar leicht widerlegbar sein mussten. Sie sind daher als zugestanden anzusehen (RIS Justiz RS0039927). 1.3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, bei der dem Kläger eingeräumten Servitut handle es sich um eine sogenannte gemessene Servitut, trifft im Hinblick auf ihre präzise…

9Ob79/15f—OGH Entscheidung

18. März 2016

…geäußert. Auch die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0039927 [T9]). Wenn das Berufungsgericht die unterlassene Bestreitung des Zinsenbegehrens offensichtlich dahin deutete, dass der Beklagte eine Unternehmereigenschaft nicht bestreiten wollte, so ist dies angesichts dessen…

4Ob79/08h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, die Partei dazu aber nie konkret Stellung nahm (RIS Justiz RS0039927). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Vorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch schweigt (9 ObA…

3Ob195/17y—OGH Entscheidung

21. März 2018

…substantiierte Bestreitung der Beklagten, obwohl die gegnerische Behauptung für die Auftraggeberin der Videoüberwachung leicht widerlegbar sein musste. Sie ist daher als zugestanden anzusehen (RIS-Justiz RS0039927). Der in der Revisionsbeantwortung erstmals vorgetragene Einwand, es sei gar nicht möglich, eine Videokamera so einzurichten, dass sie nur die Liegenschaft der Beklagten erfasse, weil…

9Ob62/25w—OGH Entscheidung

25. Juni 2025

…unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (RS0039927). Ob in diesem Sinn tatsächliche Behauptungen einer Partei als zugestanden anzusehen seien, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhaltes des gegnerischen Vorbringens zu…

9ObA85/01t—OGH Entscheidung

11. April 2001

…ist aber als Prozessgeständnis im Sinne des § 267 ZPO anzusehen, weil die von der beklagten Partei aufgestellte Behauptung leicht widerlegbar gewesen wäre (RIS-Justiz RS0039927). Damit bedurfte es auch nicht der - von der klagenden Partei erst im Rechtsmittelverfahren vermissten - weiteren Feststellungen. Dazu kommt aber noch, dass seitens der klagenden Partei…

7Ob226/14g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…zugestanden anzusehen sind, hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des gesamten Inhalts des gegnerischen Vorbringens nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0039927 [T9, T10]; RS0040078 [T3, T4]; RS0040091; RS0040146 [T2]). Nach dem dargestellten Vorbringen der Parteien kann von einem schlüssigen Tatsachengeständnis im Sinne des § 267…

9ObA68/18t—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Geständnis anzusehen sein, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird (s RIS Justiz RS0039927, insbes [T4]). Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt dabei immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS…

6Ob242/04p—OGH Entscheidung

25. November 2004

…Bestreiten ist als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RIS Justiz RS0039927). Das Weitergaberecht der Mieter ist im Anhang des vorgelegten Mietvertrags ausdrücklich dahin normiert, dass die Mieter berechtigt sind, die Mietrechte auf jede Firma zu übertragen…

3Ob191/17k—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Abschluss besessen habe, blieben ohne substantiierte Bestreitung der Beklagten, obwohl ihr dies leicht möglich gewesen wäre. Sie sind daher als schlüssig zugestanden anzusehen (RIS Justiz RS0039927 [T1]; jüngst 3 Ob 195/17y [P 5.2.]). Dass die Ausgestaltung der Struktur des Swap-Geschäfts, die als Ergebnis den schon anfänglichen…

2Ob187/23y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…zu haben, sodass Löschungserklärungen vorliegen würden. Da der Kläger diesem Vorbringen nicht substantiiert entgegengetreten ist, obwohl diese Behauptung für ihn offenbar leicht widerlegbar sein musste (RS0039927; § 267 ZPO), konnten die Vorinstanzen dieses Vorbringen ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legen und insoweit in nicht korrekturbedürftiger Weise von der Erfüllung der…

8ObA80/15w—OGH Entscheidung

25. November 2015

…wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen Behauptungen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (RIS Justiz RS0039977; RS0039927). Ein Tatsachengeständnis ist auch von den Rechtsmittelinstanzen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0040101; 3 Ob 243/13a). Schließlich macht es die Prozessförderungspflicht nach…

1Ob100/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…RS0039955 [T2]). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar wäre, dazu aber nie konkret Stellung genommen wurde (RS0039927), eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (RS0039927 [T12]) oder nur Einwendungen…

13Ra31/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Oktober 2023

…151/04k; RIS Justiz RS0039941 [T5]), etwa wenn das gegnerische Vorbringen ganz leicht widerlegbar wäre (17 Ob 19/11k ErwGr 3.; RIS Justiz RS0039927) oder eine Partei bloß einzelne Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (9 Ob 71…

9ObA102/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…nimmt; ebenso, wenn eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt (RIS Justiz RS0039927 [T1, T12]). Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde oder nicht, nämlich ob ein schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…ohne substantiierte Bestreitung, obwohl ihm diese leicht möglich gewesen wäre. Sie sind daher als zugestanden anzusehen (§ 78 EO iVm § 267 ZPO; RS0039927; 3 Ob 100/18d [P 4.3.]). Mangels Kritik an der darauf aufbauenden rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts erübrigen sich weitere Überlegungen dazu. V…

3Ob108/18f—OGH Entscheidung

14. August 2018

…hinaus verlängert werde, die durch das genannte Schreiben bestätigt worden sei. Mangels substantiierter Bestreitung dieser ist von deren schlüssigem Zugeständnis durch ihn auszugehen (RIS Justiz RS0039927). Demnach kam es zu einer vertraglichen (rechtsgeschäftlichen) Verlängerung des befristeten Mietvertrags, die den Eintritt der in § 29 Abs 3 lit b…

5Ob12/16z—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…lässt in der Regel den Schluss von einer unterbliebenen Bestreitung auf ein schlüssiges Geständnis nur zu, wenn gewichtige Indizien dafür sprechen (RIS Justiz RS0040078 [T6] RS0039927 [T13]). Dem Berufungsgericht ist hier eine, vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen. 1.2 Die Kläger beriefen sich in erster Instanz soweit noch relevant…

4Ob221/09t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…jedoch im Allgemeinen voraus, dass eine vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar war und der formal Bestreitende dazu nicht konkret Stellung nahm (RIS-Justiz RS0039927). Im vorliegenden Fall fehlen allerdings konkrete Behauptungen, zu denen der Beklagte Stellung nehmen konnte. Der Verweis auf Urkunden kann ein Vorbringen nicht ersetzen (RIS-Justiz…

1Ob73/18v—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…dessen bloß formales Bestreiten, nämlich sogar bei den für ihn ungünstigen Tatsachen als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann (vgl RIS Justiz RS0039977; RS0039927 [T15]), kann umgekehrt dem Schweigen zu den für eine Partei günstigen Umständen, auf die sich der andere berufen hat, im Regelfall keine andere Bedeutung zukommen…

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…schlüssiges Geständnis (§ 267 ZPO) im Allgemeinen nur dann zu, wenn dafür im Einzelfall gewichtige Indizien sprechen (SZ 66/59 = RIS Justiz RS0039927 [T3]). Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar (RIS Justiz RS0040078 [T2] und [T5], RS0040119 [T4]). Ein Verhalten der beklagten Partei im…

7Ob38/03v—OGH Entscheidung

19. März 2003

…ausreicht, als Geständnis angesehen zu werden, stellt allerdings regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (8 Ob 312/00s, RIS-Justiz RS0039927 [T 11]), es wäre denn, dass das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hätte. Von einer erheblichen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht kann aber im vorliegenden Fall gar…

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