RS0125102 – OGH Rechtssatz

…Intervalle) bei sonst unveränderter Beibehaltung des Entlassungs-Settings empfohlen (ON 48 im Beiakt H* des Landesgerichts für Strafsachen Wien). Diese Weisungsänderung erfolgte mit Beschluss vom 24. September 2024 (ON 50 im Beiakt H* des Landesgerichts für Strafsachen Wien). Bereits im Oktober 2024 kam es erneut zu einem positiven Drogenscreening (Cannabis) und…

…je auf Z 5 und 9 lit a, von M* auch auf Z 4 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – nicht geltend…

Übersicht der Entscheidungen zu § 24 StPO A § 24 StPO alt (vor 2008) B § 24 StPO idF Strafprozessreformgesetz ab 2008 (BGBl I 2004/19)…

…des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 64/24d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

…§ 187 TKG 2021 lediglich eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung normiert wird, deren Vollzug den Strafverfolgungsbehörden ( §§ 1, 19 ff und 29 ff StPO ), nicht aber der Datenschutzbehörde obliegt (vgl § 24 DSG und Kapitel 6 DSGVO ). Die belangte Behörde hat daher zutreffend den diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen, weshalb die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde abzuweisen war. 3.4…

…slowakischen Behörden übergeben wurde (ON 47.3), sodass nur mehr über die Gesetzmäßigkeit des bekämpften Haftbeschlusses zu erkennen ist (vgl. Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz , WK StPO § 174 Rz 30). Gemäß § 24 Abs 1 EU-JZG iVm § 36 Abs 1 ARHG hat das Gericht, wenn sich die zu übergebende Person auf freiem Fuß befindet, auf Antrag…

…das über ihn selbst ergangene Urteil (ON 179) oder beide Urteile zu bekämpfen (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG; § 24 VbVG). [5] In einem binnen der Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO (§ 294 Abs 1 erster…

Art. 1 § 24 Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten

…§ 24. (1) Für Jugendstraftaten ( § 1 Abs. 1 Z 3 Jugendgerichtsgesetz 1988 – JGG , BGBl. Nr. 599/1988), die vom Gericht…

Art. 1 § 203 

…Ein Vorgehen nach §§ 198 bis 209 StPO und nach § 19 VbVG ist in Finanzstrafsachen vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen ( § 24 ) nicht zulässig.…

… 1 iVm § 86 Abs 1 UrhG über die Berufung der Privatanklägerin B* S.r.l. gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. Mai 2024, GZ C*-149, in nichtöffentlicher Beratung den BESCHLUSS gefasst: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen . Der Privatanklägerin wird der Ersatz der…

…vor (vgl 13 Os 52/17x). [8] Das Urteil über den belangten Verband kann wiederum von diesem mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (§ 24 VbVG iVm § 282 Abs 1 StPO; Rebisant in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 24 Rz 37). Der Verband handelt durch seine zur Vertretung nach außen berufenen Organe (vgl §…

…s l e i t ers vom 29. O k t ober 2020, am se l ben T ag verkünde t , gemäß §§ 20, 24, 33 S t V G iV m §§ 120, 121, 121a f f S t V G und gemäß § 182 S t P…

Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu.…

…Dr. in Steindl-Neumayr in der Übergabesache des A* zur Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. Juli 2024, GZ 8 HR 54/24s (ON 51 der Akten AZ 18 HSt 2/24f der Staatsanwaltschaft Klagenfurt), in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst…

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 StPO 1960. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Gegenständen im Zuge einer Hausdurchsuchung. Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege.…

§ 24c Meldungen und Übermittlungen betreffend suchtgiftbezogene Todesfälle

…Bundesministerin für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres vorgegebenen Form zu erfolgen und alle vorliegenden, für den in § 24 Z 3 genannten Zweck in Betracht kommenden Hinweise zu enthalten, insbesondere 1. die zur Identifizierung der verstorbenen Person erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum…

…GmbH aufnahm. [3] Dagegen richten sich die im Wesentlichen gleichlautenden und jeweils auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* O* und N* O*. [4] Indem die Rechtsrügen (Z 9 lit a) behaupten, bei den von I/1…

§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung

…für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe mittels Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte Begehung wahrscheinlich ist; 5. für Zwecke der Fahndung ( § 24 ); 6. um bei einem bestimmten Ereignis die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. (Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016…

…ca. 40 Jahren (DFAT 24.7.2023; vgl. CIA 26.3.2024). Die Länge wurde gemäß einer Ankündigung der Behörde für Wehrpflicht vom Oktober 2023 von vormals 18 bis 24 Monaten auf mindestens 14 und höchstens 21 Monate verkürzt (IRNA 22.10.2023; vgl. JPOST 23.10.2023). Die geänderten Dienstzeiten gelten für alle Wehrpflichtigen und werden auf der…

…Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 24. bzw. 27.08.2023 in das Bundesgebiet. Mit der am 04.09.2023 erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die…

…BVwG auch zweifelsfrei feststeht, dass die Familienzusammenführung in Österreich der Hauptgrund für die Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III…

…BVwG auch zweifelsfrei feststeht, dass die Familienzusammenführung in Österreich der Hauptgrund für die Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III…

…BVwG auch zweifelsfrei feststeht, dass die Familienzusammenführung in Österreich der Hauptgrund für die Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III…

…BVwG auch zweifelsfrei feststeht, dass die Familienzusammenführung in Österreich der Hauptgrund für die Ausreise der BF und für deren anschließende Antragstellung im Bundesgebiet war. I.24. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Erkenntnis vom 12.03.2024, Ra 2023/14/0483 bis 0484-9, hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III…

…ieren, durch laufende groß angelegte Anti-Terror-Operationen im kurdischen Südosten sowie durch die allgemein verstärkte Präsenz von Militäreinheiten der Regierung erheblich beeinträchtigt (Crisis 24 24.11.2022). Die Berichte der türkischen Behörden deuten zudem darauf hin, dass die Zahl der PKK-Kämpfer auf türkischem Boden zurückgegangen ist (MBZ 31.8.2023, S. 16). Gele…

…rieren, durch laufende groß angelegte Anti-Terror-Operationen im kurdischen Südosten sowie durch die allgemein verstärkte Präsenz von Militäreinheiten der Regierung erheblich beeinträchtigt (Crisis 24 24.11.2022). Die Berichte der türkischen Behörden deuten zudem darauf hin, dass die Zahl der PKK-Kämpfer auf türkischem Boden zurückgegangen ist (MBZ 31.8.2023, S.16). Gel…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

…rieren, durch laufende groß angelegte Anti-Terror-Operationen im kurdischen Südosten sowie durch die allgemein verstärkte Präsenz von Militäreinheiten der Regierung erheblich beeinträchtigt (Crisis 24 24.11.2022). Die Berichte der türkischen Behörden deuten zudem darauf hin, dass die Zahl der PKK-Kämpfer auf türkischem Boden zurückgegangen ist (MBZ 31.8.2023, S. 16). Gel…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

…aufgegriffen und ihm eine Mitteilung zu seiner Fahnenflucht zugestellt (gemäß Artikel 26 Gesetzes Nr. 7179). Weiters wurde der Erstbeschwerdeführer darüber belehrt, dass Fahnenflüchtige gemäß Art. 24 Gesetz Nr. 7179 eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldstrafe bezahlen müssen, ansonsten ein Strafakt vorbereitet und an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Anschließend wurde der Erstbeschwerdeführer…

Inhalt von in der Hauptverhandlung gemäß § 252 Abs 2 StPO vorgelesenen Urkunden und Schriftstücken, insbesondere derjenigen der Sicherheitsbehörden über die Ergebnisse der nach § 24 StPO in ihrem Wirkungskreis vorgenommenen Amtshandlungen zu verwerten (EvBl 1953/30).…

Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit gemäß § 24 StPO stellt keinen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt im Sinne des § 345 Abs 1 Z 3 (§ 281 Abs 1 Z 2) StPO dar.…

… Ralph K***** vom 27. Juni 2016 auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur wird abgewiesen. Gründe: Gemäß § 24 StPO steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu. Eine Äußerung des Privatanklägers zur Stellungnahme der Generalprokuratur…

Sicherheitsbehördliche Ermittlungstätigkeit nach § 24 StPO ist kein "Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt" im Sinne Z 2 (so schon RZ 1976/118 ua).…

…den Antrag des Beschuldigten auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur den Beschluss gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. Gründe: Gemäß § 24 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt steht dem gegnerischen Beteiligten nur eine (einzige) Äußerung zu einer Stellungnahme einer Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsmittelgericht zu…

Eine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im…

…Vollzug der zu ***** und ***** des Landesgerichtes für Strafsachen ***** verhängten Freiheitsstrafen (Strafrest: *****) widerrufen. Die daraus resultierende (Gesamt-)Strafzeit war am ***** durch Anrechnung des Maßnahmenvollzuges verbüßt (§ 24 Absatz 1 StGB). Seitdem stellt die Maßnahme, die derzeit in der Justizanstalt ***** vollzogen wird, den alleinigen Grund der Freiheitsentziehung dar. Zuletzt wurde mit Beschluss des…

relevanten Fragen zu anderen Beweisergebnissen und zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte als die Disziplinarbehörden. Er verkennt dabei aber bereits, daß es in §353 StPO keinen Wiederaufnahmegrund wie im - hier nicht anwendbaren - Verwaltungsstrafverfahren (§24 VStG iVm §69 Abs1 Z3 AVG) über eine nachträgliche andere Beurteilung von Vorfragen durch ein (Zivil )Gericht gibt (vgl dazu auch §5 StPO…