RS0123983 – OGH Rechtssatz

…einer Übergabe am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entziehen werde. Das Gericht hat allerdings auch bei dieser Haft die Verhältnismäßigkeit in sinngemäßer Anwendung der StPO gemäß § 9 Abs 1 StPO zu prüfen ( Göth-Flemmich/Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 ARHG § 36 Rz 2). Angesichts des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer…

…es mangels Übergabe beim Versuch blieb. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe…

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 StPO A § 9 StPO alt (vor 2008) B § 9 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…Suchtgiftmenge im angefochtenen Urteil teils namentlich genannten Abnehmern mit Gewinn weitergab. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a, b und c StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Der Einwand, das angefochtene Urteil sei undeutlich (Z 5 erster Fall), weil es nicht erkennen…

…Im Rahmen des § 89 Abs 2a Z 3 StPO verbleibt dem Rechtsmittelgericht jedoch ein – auch Aspekte des Beschleunigungsgebots (§ 9 StPO) umfassender – Ermessensspielraum (EBRV 981 BlgNR 24. GP 92), sodass das Beschwerdegericht auch weiterhin in der Sache selbst entscheiden ( Ratz , AnwBl 2011, 111…

…daher ein Erfolg zu versagen war. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 1 Abs 2 EU JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

…Bescheide nicht bewirkt worden, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [6] Überdies legt sie (teils nominell aus Z 9 lit b StPO ) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb - der durch die – im Umfang von 1.965.902,50 Euro ohne zugrundeliegende Gegenleistung erfolgte (US 5…

Argumentis "Desertion" (Überschrift), "desertiert" und "nach § 8 bestraft" ist und bleibt auch ein nach § 9 Abs 2 MilStG privilegiertes Verhalten eine Desertion; es ändert sich nichts am (objektiv und subjektiv erfüllten) Tatbestand, nur die Strafe ist dem § 8 MilStG…

…als erfüllt ansah, weil der Angeklagte ein regelmäßiges fixes Einkommen für seine Tätigkeit bezog. Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO wird ferner vorgebracht, daß dem vor seiner Beanstandung erst wenige Monate in der Branche tätig gewesenen Angeklagten Straflosigkeit wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums zuzubilligen gewesen wäre…

…ist, wenn somit trotz undeutlicher oder widersprüchlicher Feststellungen oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen (im schöffengerichtlichen Verfahren § 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO) den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Mit der zum Schuldspruch zur…

§ 24 

…1) Die Staatsanwaltschaften und die Strafgerichte sind verpflichtet, den Kammeranwalt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO und von der Verhängung der Haft gegen einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zu verständigen, und ihm nach Beendigung des Strafverfahrens eine Ausfertigung der das Verfahren abschließenden…

…einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenbehauptung wäre, auf einer rechtirrigen Prämisse. In Bezug darauf liegt der von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO iVm §§ 468 Abs 1 Z 4, 489 Abs 1 StPO vor. Eine Neudurchführung des Verfahrens konnte aus prozessökonomischen Gründen unterbleiben, weil bei Zugrundelegung…

…haben. [...] Die Zeugen haben behauptet, ja da waren die Leute in der Gaskammer, da waren die Tore zugemacht, alles dicht abgeschlossen. Da kletterten dann die SS-Wachen oben auf das Dach und haben durch die Luken Zyklon B, Zyankali, hineingegossen. Leider sieht man an den Dächern von diesen Gebäuden überhaupt keine…

…erkannt: I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S* wird teilweise Folge gegeben und teils demzufolge, teils gemäß §§ 290 Abs 1, 344 StPO der im übrigen unberührtbleibende Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage 4 und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten T* und S…

…eines Rechtsanwaltes unter Umständen der Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilten Informationen in Betracht zu ziehen sein, der nach österreichischem Prozeßverständnis grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt (§ 9 Abs. 2 RAO, § 152 Abs. 1 Z 2 StPO, § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG). So gesehen verdient ein System, in welchem eine nicht dem Gericht unterstehende oder zur Auskunftserteilung verpflichtete Standesbehörde zur…

…bezeichneten Schriften, Abbildungen, Laufbilder und Tonträger befangen gewesen sei, bringt zwar nicht den angerufenen, allenfalls aber den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO zur Geltung. Dieser Feststellungsmangel liegt jedoch gleichfalls nicht vor; denn seine Geltendmachung erschöpft sich in Wahrheit in einer im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen und damit unbeachtlichen Bekämpfung…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl P***** des…

…auf einem Irrtum beruhe, bringt der Angeklagte weder den von ihm herangezogenen, ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst ableitbaren Grund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO noch irgendeinen anderen Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung (vgl Mayerhofer/Rieder aaO § 345 Z 9 E 7; § 331 E 10 ff; § 334 E…

…nicht überhaupt einer prozeßordnungsgemäßen Ausführung entbehren, als nicht stichhaltig. Eine in sich widersprüchliche Antwort der Geschwornen auf die gestellten Fragen (§ 345 Abs. 1 Z 9 StPO) ist - der Beschwerde Dris.P*** zuwider - dem Wahrspruch nicht zu entnehmen. Die von ihm behauptete Ähnlichkeit der Uniformierung der Personen, die an den in den Hauptfragen…

…und für jedermann gültigen Notwehr-Regeln, bzw. geht die Befugnis, erste unaufschiebbare Verfolgungshandlungen zu setzen, nicht über das Festnahmerecht durch Privatpersonen des §86 Abs2 StPO hinaus. Teleologisch gesehen hat diese Festlegung den Sinn einer gewaltentrennenden und gewaltenhemmenden Funktionsbeschränkung zur Sicherung der Unterstellung der bewaffneten Macht unter die 'bürgerliche Gewalt'. Die…

…16. Juni begonnen. Auch ohne Bedachtnahme auf die für Kollegialgerichte vorgesehene Möglichkeit der vorbeugenden Beiziehung von Ersatz- oder Ergänzungsrichtern (§§221 Abs3, 300 Abs3 StPO oder §9 Abs2 JN) erweist sich der in Rede stehende Vorwurf einer Grundrechtsverletzung daher als unbegründet. 3. Als Verletzung des Gleichheitssatzes macht die Beschwerde fürs erste geltend…

…Spruchkörper Berufs- und Laienrichter nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl und Zusammensetzung aufweist oder diese nicht die für ihr Amt erforderliche Befähigung haben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 98). Der Umstand, dass eine förmliche Wiedereröffnung der für geschlossen erklärten Verhandlung unterblieben ist (vgl ON 60, 77), obwohl § 320 Abs 2…

§ 9 § 9Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung

…5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht. (6) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt. (7) Vertragsbedienstete und Personen…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.03.2024, Zahl 1046773208/221852070, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.08.2024 zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 Asylgesetz 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…folgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055; VwGH 19.10.2000, 98/20/0233), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine P…

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

…besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs…

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

… Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, …

…Türkei nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt…

die Zustellung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Gegenausführung zu einer solchen und die Zustellung einer Gegenäußerung und die Übermittlung des Aktes an den OGH erfassen. §9 Abs1 StPO wiederholt das allgemeine, dem Art6 Abs1 EMRK entspringende (Beschleunigungs-)Gebot, ein Strafverfahren in angemessener Frist zu beenden. Ferner umfasst Abs2 ein besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen…

§ 25 Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht

…Für einen Widerruf der bedingten Nachsicht nach § 9 Abs. 1 ist § 494a StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bezirksgericht als erkennendes Gericht nur zuständig ist, wenn die Buße oder deren Teil 55 Tagessätze nicht übersteigt; der Einzelrichter…

§ 29c Aufgaben des Weisungsrats

…des Weisungsrats anzuberaumen; auf Verlangen sind ihm einzelne Aktenbestandteile oder der gesamte Ermittlungsakt zu übersenden. (3) Der Weisungsrat erstattet unter Beachtung des Beschleunigungsgebotes (§ 9 StPO) ehestmöglich eine schriftliche Äußerung zum Erledigungsentwurf des Bundesministers für Justiz. Trägt der Bundesminister für Justiz der Äußerung des Weisungsrats im Ergebnis nicht Rechnung, so ist…

…nach § 178 Abs 2 StPO, angebliche Verfahrensverzögerungen und daraus resultierende Verletzungen des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§ 9 Abs 2 StPO). [9] Ihr kommt keine Berechtigung zu. [10] Weder in der zu Protokoll erklärten Haftbeschwerde (ON 194 S 2) noch in der schriftlichen Ergänzung (ON…

…Strafverfahren Rz 7.1060: „ausnahmsweise bei Unverhältnismäßigkeit“; krit Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO 2 Rz 543; vgl auch Kier , WK StPO § 9 Rz 41) ausreichend abgesichert sein soll (vgl im Übrigen Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer EMRK 4 Art 6…

…legen eine Reihe subjektiver Rechte fest, die in spezielleren Normen zum Teil detailliert geregelt werden, wie zB das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach § 9 Abs 2 StPO in § 172 StPO. Keinen Unterschied macht es, ob der Betroffene gehindert wird, seine Rechte auszuüben, oder ob ihm seine konkreten…

…Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze…