RS0123983 – OGH Rechtssatz

…stellte die Staatsanwaltschaft Wien das zu AZ ** gegen A* wegen § 28 Abs „1 und“ 2 ADBG 2021 geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein (ON 1.36). Mit am 3. November 2025 eingebrachtem Schriftsatz (ON 35.2) beantragte er – unter Aufschlüsselung seiner Verteidigerkosten iHv insgesamt 10.232,83 Euro inkl…

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 StPO A § 9 StPO alt (vor 2008) B § 9 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…zur Übergabe am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit einfinden werde. Das Gericht hat aber auch bei dieser Haft die Verhältnismäßigkeit in sinngemäßer Anwendung der StPO gemäß § 9 Abs 1 ARHG zu prüfen ( Göth-Flemmich / Riffel in WK² ARHG § 36 Rz 2). Vorliegend brachte der Rechtsmittelwerber durch sein gesamtes Verhalten im…

…gegen den sach-und rechtsrichtig gefassten Beschluss ein Erfolg zu versagen war. Gegen diesen Beschluss steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu ( § 89 Abs 6 StPO iVm § 1 Abs 2 EU-JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG ). …

…Strafsachen Wien vom 6. März 2026, GZ **- 12 , nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung Mit Schreiben vom 9. September 2025 ersuchte das italienische Justizministerium unter Bezugnahme auf den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008…

…einer Übergabe am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit entziehen werde. Das Gericht hat allerdings auch bei dieser Haft die Verhältnismäßigkeit in sinngemäßer Anwendung der StPO gemäß § 9 Abs 1 StPO zu prüfen ( Göth-Flemmich/Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 ARHG § 36 Rz 2). Angesichts des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer…

…es mangels Übergabe beim Versuch blieb. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe…

…Suchtgiftmenge im angefochtenen Urteil teils namentlich genannten Abnehmern mit Gewinn weitergab. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 sowie 9 lit a, b und c StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Der Einwand, das angefochtene Urteil sei undeutlich (Z 5 erster Fall), weil es nicht erkennen…

…Im Rahmen des § 89 Abs 2a Z 3 StPO verbleibt dem Rechtsmittelgericht jedoch ein – auch Aspekte des Beschleunigungsgebots (§ 9 StPO) umfassender – Ermessensspielraum (EBRV 981 BlgNR 24. GP 92), sodass das Beschwerdegericht auch weiterhin in der Sache selbst entscheiden ( Ratz , AnwBl 2011, 111…

…daher ein Erfolg zu versagen war. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 1 Abs 2 EU JZG iVm § 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO). …

Argumentis "Desertion" (Überschrift), "desertiert" und "nach § 8 bestraft" ist und bleibt auch ein nach § 9 Abs 2 MilStG privilegiertes Verhalten eine Desertion; es ändert sich nichts am (objektiv und subjektiv erfüllten) Tatbestand, nur die Strafe ist dem § 8 MilStG…

§ 9 Anträge auf Hilfeleistungen und ihre Erledigung

…§ 9. (1) Anträge auf Hilfeleistungen sind vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen entgegenzunehmen. Erfolgt der Antrag bei einer nicht zuständigen Behörde, bei einem Sozialversicherungsträger oder einem…

…gegenüberzustellen, wobei in der Regel eine Auslieferung bzw Übergabe nur unter außergewöhnlichen Umständen als ungerechtfertigt oder unverhältnismäßig zu erachten ist (OGH 15 Os 95/24w ). So stehen familiäre Beziehungen zwischen Erwachsenen, wie zB Ehegatten, einer Übergabe nicht entgegen, es sei denn es würden über die sonst üblichen (emotionalen) Bindungen…

…Bescheide nicht bewirkt worden, verfehlt sie den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810). [6] Überdies legt sie (teils nominell aus Z 9 lit b StPO ) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, weshalb - der durch die – im Umfang von 1.965.902,50 Euro ohne zugrundeliegende Gegenleistung erfolgte (US 5…

…als erfüllt ansah, weil der Angeklagte ein regelmäßiges fixes Einkommen für seine Tätigkeit bezog. Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes nach dem § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO wird ferner vorgebracht, daß dem vor seiner Beanstandung erst wenige Monate in der Branche tätig gewesenen Angeklagten Straflosigkeit wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums zuzubilligen gewesen wäre…

§ 9 Entzug und Ende des Status subsidiären Schutzes

…§ 9. (1) Der Entzug des Status subsidiären Schutzes aufgrund eines Ausschlussgrundes ist für den Fall, dass die Abschiebung gemäß § 50 FPG unzulässig ist, mit…

§ 9 Informationsrechte

…§ 9. (1) Im Falle eines Strafverfahrens gegen ein Kammermitglied haben 1. die Staatsanwaltschaften über den Beginn und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens und 2. die Strafgerichte über…

…ist, wenn somit trotz undeutlicher oder widersprüchlicher Feststellungen oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen (im schöffengerichtlichen Verfahren § 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO) den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Mit der zum Schuldspruch zur…

…einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenbehauptung wäre, auf einer rechtirrigen Prämisse. In Bezug darauf liegt der von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO iVm §§ 468 Abs 1 Z 4, 489 Abs 1 StPO vor. Eine Neudurchführung des Verfahrens konnte aus prozessökonomischen Gründen unterbleiben, weil bei Zugrundelegung…

…haben. [...] Die Zeugen haben behauptet, ja da waren die Leute in der Gaskammer, da waren die Tore zugemacht, alles dicht abgeschlossen. Da kletterten dann die SS-Wachen oben auf das Dach und haben durch die Luken Zyklon B, Zyankali, hineingegossen. Leider sieht man an den Dächern von diesen Gebäuden überhaupt keine…

…die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Klagenfurt vom 5. Mai 1994, GZ 15 Vr 57/94 39, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Hauptmann, der Angeklagten Andreas Harald T* und Helmut Adolf S* sowie der…

…eines Rechtsanwaltes unter Umständen der Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilten Informationen in Betracht zu ziehen sein, der nach österreichischem Prozeßverständnis grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegt (§ 9 Abs. 2 RAO, § 152 Abs. 1 Z 2 StPO, § 104 Abs. 1 lit. d FinStrG). So gesehen verdient ein System, in welchem eine nicht dem Gericht unterstehende oder zur Auskunftserteilung verpflichtete Standesbehörde zur…

…bezeichneten Schriften, Abbildungen, Laufbilder und Tonträger befangen gewesen sei, bringt zwar nicht den angerufenen, allenfalls aber den Nichtigkeitsgrund nach dem § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO zur Geltung. Dieser Feststellungsmangel liegt jedoch gleichfalls nicht vor; denn seine Geltendmachung erschöpft sich in Wahrheit in einer im Nichtigkeitsverfahren unzulässigen und damit unbeachtlichen Bekämpfung…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl P***** des…

…auf einem Irrtum beruhe, bringt der Angeklagte weder den von ihm herangezogenen, ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst ableitbaren Grund des § 345 Abs 1 Z 9 StPO noch irgendeinen anderen Nichtigkeitsgrund zur gesetzmäßigen Darstellung (vgl Mayerhofer/Rieder aaO § 345 Z 9 E 7; § 331 E 10 ff; § 334 E…

…nicht überhaupt einer prozeßordnungsgemäßen Ausführung entbehren, als nicht stichhaltig. Eine in sich widersprüchliche Antwort der Geschwornen auf die gestellten Fragen (§ 345 Abs. 1 Z 9 StPO) ist - der Beschwerde Dris.P*** zuwider - dem Wahrspruch nicht zu entnehmen. Die von ihm behauptete Ähnlichkeit der Uniformierung der Personen, die an den in den Hauptfragen…

…und für jedermann gültigen Notwehr-Regeln, bzw. geht die Befugnis, erste unaufschiebbare Verfolgungshandlungen zu setzen, nicht über das Festnahmerecht durch Privatpersonen des §86 Abs2 StPO hinaus. Teleologisch gesehen hat diese Festlegung den Sinn einer gewaltentrennenden und gewaltenhemmenden Funktionsbeschränkung zur Sicherung der Unterstellung der bewaffneten Macht unter die 'bürgerliche Gewalt'. Die…

…16. Juni begonnen. Auch ohne Bedachtnahme auf die für Kollegialgerichte vorgesehene Möglichkeit der vorbeugenden Beiziehung von Ersatz- oder Ergänzungsrichtern (§§221 Abs3, 300 Abs3 StPO oder §9 Abs2 JN) erweist sich der in Rede stehende Vorwurf einer Grundrechtsverletzung daher als unbegründet. 3. Als Verletzung des Gleichheitssatzes macht die Beschwerde fürs erste geltend…

…Spruchkörper Berufs- und Laienrichter nicht in der gesetzlich bestimmten Zahl und Zusammensetzung aufweist oder diese nicht die für ihr Amt erforderliche Befähigung haben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 98). Der Umstand, dass eine förmliche Wiedereröffnung der für geschlossen erklärten Verhandlung unterblieben ist (vgl ON 60, 77), obwohl § 320 Abs 2…

die Zustellung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie die Gegenausführung zu einer solchen und die Zustellung einer Gegenäußerung und die Übermittlung des Aktes an den OGH erfassen. §9 Abs1 StPO wiederholt das allgemeine, dem Art6 Abs1 EMRK entspringende (Beschleunigungs-)Gebot, ein Strafverfahren in angemessener Frist zu beenden. Ferner umfasst Abs2 ein besonderes Beschleunigungsgebot in Haftsachen…

§ 9 Meldung strafbarer Handlungen; Schutz vor Benachteiligung

…5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Gebrauch macht. (6) Das Absehen von einer Anzeige nach § 78 StPO ist auf Grund des besonderen Vertrauensverhältnisses gegenüber Bediensteten einschließlich der Dienstverhältnisse nach § 2 Abs. 8 des Landes Oberösterreich jedenfalls gerechtfertigt. (7) Vertragsbedienstete und Personen…

…Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§285 StPO", "§9 StPO" und "§58 StGB", deren Wortlaut – unter Auslassung von §58 Abs3 Z3 und 4 und Abs4 StGB – im Antrag jeweils zur Gänze…

§ 25 Verfahren bei Widerruf einer bedingten Nachsicht

…Für einen Widerruf der bedingten Nachsicht nach § 9 Abs. 1 ist § 494a StPO mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bezirksgericht als erkennendes Gericht nur zuständig ist, wenn die Buße oder deren Teil 55 Tagessätze nicht übersteigt; der Einzelrichter…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.03.2024, Zahl 1046773208/221852070, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.08.2024 zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 Asylgesetz 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…folgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 09.04.1997, Zl. 95/01/055; VwGH 19.10.2000, 98/20/0233), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine P…

…mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss …

…mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss …

…mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss …

…mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss …

…besonderer Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs…