13Os21/99 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Thumb als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Karl P***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Ried im Innkreis vom 3. Dezember 1999, GZ 8 Vr 610/97-96, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl P***** des Verbrechens nach § 3g VG (I) und des Vergehens der Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach § 282 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt.

Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - sich in Schalchen und an anderen Orten

I) zu nachgenannten Zeiten auf andere als in den §§ 3a bis 3f VG

bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, und zwar

A) indem er im Herbst 1994 als Verantwortlicher für die Schriftleitung des "Braunauer Ausguck", mithin in einem Druckwerk, durch die Veröffentlichung des Artikels "Naturgesetze gelten für Nazis und Antifaschisten" samt eigenem Kommentar dazu, den nationalsozialistischen Völkermord und andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet und gröblich verharmlost, vor allem durch die Textstellen:

"Die von den "Zeitzeugen" und "geständigen Tätern" geschilderten

Massenvergasungen mittels Zyklon B können nach den Naturgesetzen und

technischen Möglichkeiten nicht so stattgefunden haben, ..... Die

Zahl der kremierten Opfer ist wesentlich überzogen, da bei

Massenvergasungen die Leistungsfähigkeit der Krematorien zu klein

gewesen wäre. Aus dem Brennstoffverbrauch ist die Zahl der Kremierten

einzugrenzen ..... Zyklon B und Dieselauspuffgase sind als Tatwaffen

für die planmäßige Vernichtung von Millionen Menschen, insbesondere

Juden, im Sinne eines planmäßigen Völkermordes abhanden gekommen,

..... ... da ich aber an meinem eigenen Kamin sitze, so erlaube ich

mir zu sagen, daß gewisse behauptete Dinge nicht so sein können, schließlich bin ich Techniker und ein so technisch hochstehendes Volk wie die Deutschen würden sich für eine Massenhinrichtung was rationelleres ausdenken, als so einen Umstand machen usw."

B) indem er im August 1991 im Schulungsbrief "Entstehung der Rassen

und Grundlager der Kultur", sohin in einem Druckwerk durch Versendung an 50 bis 100 Personen nationalsozialistische Rassenlehren verbreitete, vor allem durch die Textstellen:

"Der Verdacht kann nicht entkräftet werden, daß entweder die Herrschenden die Rasse vernichten wollen, weil sie selber keine haben, oder sie wollen nur die Rase der beherrschenden Völker vernichten, um diese besser zu beherrschen, .....

Bekanntlich werden durch Gewöhnung keine Rassen gezüchtet, sondern nur durch Auslese, .....

Gleichlaufend mit der körperlichen Hochzüchtung ist auch eine geistige Ausbildung vonstatten gegangen, die zu einer geistigen Überlegenheit der nordischen Menschen führte, .....

Die höchste Errungenschaft der nordischen Rasse ist die Fähigkeit, politisch auf höchster Ebene zu denken, .....

Der nordische Führer muß ein Symbol verkörpern, muß Repräsentant einer höheren Einheit sein, so muß er zum Beispiel den Staat verkörpern, .....

Ein Volk entsteht erst durch die stählerne Notwendigkeit, sich seinen Platz an der Sonne zu behaupten, .....

Die Eroberer kommen meist aus einer Landschaft, die den Lebensbedingungen der neuen Eroberung nicht entspricht ..... Die infolge Durchdringung entstandene Bevölkerung ist einem Ausleseprozeß unterworfen. Die untauglichen Kreuzungen werden durch Anforderungen des Lebens aus der Blutbahn des Volkes gezogen, .....

Was aber im eigentlichen Sinne des Wortes ein Volk zu einer richtigen Nation macht, ist eine gewisse Menge nordischen Blutes. Das beweist die Geschichte zur Genüge, .....

Als sich die nordische Führerschicht der Mongolen in all ihren eroberten Ländern verteilte, wurden die gefürchteten Mongolen eine leichte Beute der unkriegerischen Chinesen. Dies aber belegt, welchen Platz die nordische Rasse in der Struktur eines Volkes einnimmt,

.....

Die höheren Schichten leiten mit sicherer Hand und arbeiten für das Ganze, während die unteren Schichten des Volkes getreu deren Aufträge erfüllen, .....

Das Beispiel zeigt nur, daß die Staaten, die eine Bevölkerung aus primitiven Rassen oder gar eine Mischlingsbevölkerung haben, früher oder später unregierbar werden. Diese Tatsachen lassen sich nicht bestreiten, und sie widerlegen die dogmatischen Behauptungen moderner Ideologien, die die "Gleichheit der Menschheit" predigen, .....

Eine alte Volksweisheit ist, daß bei der Mischung immer die "minderwertige" Rasse durchschlägt, .....

Wenn man die Bilder von Menschen betrachtet, die sich besonders hervorgetan haben, sei es auf dem Gebiet der Technik, Wissenschaft, Kriegskunst und Staatenführung, wird man feststellen müssen, daß es meist nordisch bestimmte Gesichter sind. Darunter sind keinesfalls Mulatten oder Mestizen, .....

Zwischen den verschiedenen rassischen Strömen, seien es Angehörige reiner Rassen oder der Mischbevölkerung, tobt natürlich ein offener oder auch verdeckter Kampf. Das ist ein Schicksal, dem man sich nicht entziehen kann, da ja gerade die Rassen ihrem Entstehen einem Kampf verdanken, sei er gegen Menschen oder Naturgewalten gerichtet, .....

Wird dabei die höherstehende Rasse vernichtet, wie schon so oft in der Geschichte, dann fällt das Niveau der Gesittung bei den Siegern schnell ab. Klassengegensätze, die ja auch rassisch bedingt sind, versuchte man in der französischen Revolution und in den kommunistischen Staaten dadurch aufzuheben, daß man die edleren Gesellschaftsschichten ausrottete, vertrieb oder verbannte und entrechtete, .....

Auf eine weltfremde Ideologie ist aber zurückzuführen, daß sich gerade die Europäer dazu hergeben, und versuchen, das Rassenproblem eben durch das Abschaffen der Rassen per Gesetz aus der Welt zu schaffen. Die Drahtzieher dieser Bestrebungen, die Freimaurerei und ihre Ableger wissen sehr wohl, was sie wollen und wofür sie arbeiten. Die dafür verwendeten Weltanschauungen sind das Christentum, der Marxismus, der Liberalismus und der Humanismus ..... denn die Drahtzieher wollen sich nur auf den Platz der führenden Schicht bringen, um so das Volk wirksamer auszubeuten, .....

Eine Rolle spielt ferner das Aufsteigen Fremdrassiger aus dem Geldadel in den alten Adel ..... Das Schwinden der nordischen Menschen im Adel führt zu außergewöhnlichem Wohlleben und schlechter Führung des Volkes, .....

Bei Völkern in Europa, die nördlich der Alpen wohnen, spielt das Abtreten des Adels keine so große Rolle wie woanders, da in diesen Völkern die Rasse meist mehr oder weniger nordisch bestimmt ist. Wichtig ist nur, daß der Adel des Blutes nicht durch einen fremdrassigen Adel des Geldes ersetzt wird, sondern durch einen Adel der Leistung. Solch ein Adel der Leistung ist ja an sich schon von vornherein nordisch bestimmt, .....

Der Urmensch ..... wurde in Europa während der letzten Eiszeit hochgezüchtet. Das Endergebnis ist der Europäer, insbesondere im Idealbild der nordischen Rasse, .....

Jede in Frage kommende Hochkultur wurde überwiegend von nordisch bestimmten weißen Menschen geschaffen; natürlich leisteten andere Rassen bedeutende Hilfsdienste, .....

Daß bei den Japanern der nordische Einschlag noch immer wirksam ist, zeigt ihre kluge Staatsführung durch die letzten Jahrhunderte, .....

Das Standesbewußtsein verfällt mit der zunehmenden Vermischung und durch das Rassenchaos entsteht eine Entfremdung der Menschen untereinander. All das beschleunigt den Verfall, und am Ende stehen die Fremdherrschaften und auch die Auslöschung der Kultur, ....

Es hängt von dem Abwehrwillen der europäischen Völker ab, ob Europa im Rassenchaos versinkt oder ob es noch einmal die Geschichte der ganzen Welt in die Hände nimmt. Die von "Oben" forcierte und verordnete Vermischung hat in der ganzen westlichen Welt schwere Rückschläge gebracht. Die Ideale des nordischen Menschen, die auch Richtlinien für nicht nordische Schichten und Völker waren, wurden in den Schmutz getreten, .....

Die mit den Mitteln des weißen Mannes gezüchteten Völkerscharen machen sich jetzt auf den Weg nach Europa, um die ihnen zugedachte Aufgabe zu erfüllen, nämlich Europa zu übernehmen, zu vermischen und in den Abgrund zu stürzen, .....

Sobald Europa bastardisiert ist, wird es nicht mehr den nötigen technischen und organisatorischen Stand halten können, die Erde wird in die Barbarei und Elend zurücksinken, Farbige und Mischlinge werden nie in der Lage sein, das Werk der nordischen Europäer weiterzuführen, .....

Der weiße Mann muß die Herrschaft der Mischlinge und Abartigen abwerfen, den Willen zur Herrschaft in sich festigen, sich seiner Verantwortung für sich, seine Familie und Nachkommen sowie für alle anderen Völker der Erde bewußt werden. Er muß den Kampf auf sich nehmen oder untergehen. Der nordische Mensch ist aber verpflichtet zu kämpfen. Adel verpflichtet."

C) im Herbst 1995 im Druckwerk "Braunauer Ausguck" durch einen Bericht über seine Ehrung durch Kameraden der nationalen Bewegung, wobei ihm das Abzeichen in Silber mit der Inschrift "Alter Kämpfer" überreicht worden war, und durch die Erklärung, daß er auch den Rest seines Lebens für den Sieg der "nationalen Revolution" in die Waagschale werfen werde.

D) zwischen 1992 und 1994 durch Verbreitung des Artikels "Was nicht

in den Schulbüchern steht! Die geschichtliche Wahrheit als Opfer des Verbotsgesetzes und der Umerziehung!" Durch nationalsozialistisch orientierte Passagen zur Kriegsschuldfrage, zu Rassismus und Judentum, zur Massenvernichtung ("Auschwitzlüge") sowie durch Verherrlichung des Führers Adolf Hitler, seiner Taten und Politik, der deutschen Wehrmacht, insbesondere durch die Textstellen:

"Im spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 waren es wieder Juden, die für die abscheulichsten Verbrechen die Verantwortung tragen. So gab der Jude Litwinow und der Jude Kaganowitsch an die roten internationalen Brigaden den Befehl: "Tötet alle Priester, schändet und ermordet alle Nonnen!" Diesem jüdischen Mordbefehl fielen in den von den Roten beherrschten Provinzen zehntausende Priester und Nonnen zum Opfer, weil sie glaubenstreue Katholiken waren. Ohne die rasche Hilfe Adolf Hitlers und der deutschen Freiwilligen für das bedrängte katholische Spanien wäre dieses westliche Bollwerk des christlichen Abendlandes schon 1937 bolschewistisch geworden. Adolf Hitler hat damit zehntausenden katholischen Priestern und Nonnen das Leben gerettet,

.....

Hitler ist auch der unter dem polnischen Mordterror gemarterten deutschen Minderheit zu Hilfe gekommen. Vatikanische Dokumente räumen ein, daß Hitler wegen der fast täglichen Hinmordung und Verschleppung von Deutschen durch die von der polnischen Presse dazu angestachelten Polen schon aus moralischen Gründen nicht mehr länger zuwarten konnte, diesem Mordterror der Polen ein Ende zu setzen, .....

Aus den vatikanischen Dokumenten von 1939 geht klar hervor, daß nicht Hitler und die Deutschen, sondern die kriegstreibenden freimaurerischen Staatsmänner der Alliierten und die dahintersteckende jüdische Hochfinanz den Krieg geplant und provoziert hatten ..." Als Hitler 1933 die Macht des Goldes brach, indem er an die Stelle des Goldes die deutsche Arbeit stellte, fühlte sich die Herrschaft des Geldes weltweit erkannt und beschloß den Krieg." Adolf Hitler war nicht bereit, das deutsche Volk in die Zinsknechtschaft zurückzuführen. Das war der Grund , warum die Plutokraten jeden Vorschlag Pius XII und jedes Angebot Hitlers zur Verhinderung bzw zur Beendigung des Krieges abgelehnt haben. Die Völker mußten bluten für den jüdischen Geldsack .....,

Ebenso gingen Churchilll und Roosevelt nach der Katastrophe in Stalingrad auf das Drängen des Papstes ....., mit Deutschland ehestens einen ehrenvollen Frieden zu schließen, um Ost- und Mitteleuropa vor den Schrecken des Bolschewismus zu bewahren, ganz bewußt nicht ein, weil ein solcher Frieden ihre längst beschlossenen Pläne für die Errichtung ihrer völkerversklavenden weltweiten Finanzdiktatur durchkreuzt hätte. ..... Zu diesem Zweck verbündete sich der kapitalistische Westen mit dem bolschewistischen Rußland Stalins, dessen Angriff auf Europa Hitler am 22.6.1941 nur um knapp 3 Wochen zuvorgekommen war. In dieses gewaltige Angriffspotential mit den Deutschen und den verbündeten Armeen gerade noch rechtzeitig hinzustoßen, war der wohl schwerste, aber unausweichlich gewordene Entschluß seines Lebens.

Adolf Hitler hat dadurch, wie neueste französische und spanische Publikationen dokumentieren, Europa gerettet, aber Millionen deutscher Soldaten - und auch sich selbst - für diesen gigantischen Abwehrkampf und diesen größten Opfergang der Geschichte geopfert,

.....

Der katholische Staatschef Marschall Petain sagt in einer Rundfunkansprache: "Noch nie in der Geschichte hat ein militärischer Sieger den besiegten Gegner so ritterlich behandelt wie der Führer."

Die deutsche Wehrmacht - einschließlich der Waffen-SS - war die ritterlichste Armee der Welt. ..... Auch nicht eine Ermordung oder Vertreibung der besiegten wehrlosen Zivilbevölkerung zu Abermillionen aus ganzen Provinzen! oder ein Holocaust an den Frauen, Kindern und Greisen wie in Hamburg oder Dresden, .....

Um die Ermordung bzw die Verurteilung der nationalsozialistischen Staatsführung und der anständigen deutschen Heerführer und Großadmirale durch die alliierten Kriegsverbrechen und die vielen anderen Kriegs- und Nachkriegsverbrechen der Sieger sowie der völkerrechtswidrigen Behandlung und Ausbeutung des deutschen Volkes, die Vertreibungsverbrechen, Landraub und vor allem auch das Verbotsgesetz zur Niederhaltung Deutschlands zu "rechtfertigen", propagierte man nach 1945 über alle von den Siegern und deren erbärmlichen Erfüllungsgehilfen beherrschten Massenmedien unisono die psychologisch raffiniert fabrizierten und seelenvergiftenden Lügen gegen unser Volk: Die Kriegsschuldlüge und die Gaskammerlüge. Beide sind wissenschaftlich widerlegt, doch das hindert die im Dienste der Feinde unseres Volkes stehenden Regierenden in Deutschland und Österreich nicht, diese Lügen auch heute noch als das Fundament ihrer Umerziehung und der Aufrechterhaltung ihres Herrschaftssystems zu gebrauchen, .....

Um unser Volk durch die beabsichtigte Rassenvermischung umzuvolken und durch die Förderung der sogenannten multikulturellen "Kultur" immer mehr zu entdeutschen, verpflichteten sich unsere Freimaurerpolitiker schon vor Jahren zu einer unbegrenzten Einwanderung fremder Massen, .....

Dem deutschen Volk unter Adolf Hitler ging es dank der vorbildlichen Wirtschafts- und Geldpolitik (Befreiung aus der Zinsknechtschaft) und der vorbildlichen - auch von den damaligen Bischöfen Österreichs freudig als solcher anerkannten - sozialen familienfreundlichen (kinderfreundlichen) Gesetzgebung des Nationalsozialismus (zinslose Ehestandsdarlehen und zinsloser Kredit für den Bau von familiengerechten Eigenheimen, sozialer Hilfsdienst .....) so viel besser als den Völkern, die noch unter der jüdischen Zinsknechtschaft lebten, .....

Das allerdings nur unter einer Bedingung: Die Unterdrückten durften nicht das Bewußtsein ihrer völkischen, nationalen oder rassischen Zusammengehörigkeit verloren haben. ..... Adolf Hitler hat das erkannt und hat auf diesen Erkenntnissen seine nationalsozialistische Bewegung aufgebaut und in Hitler-Deutschland verwirklicht. Der Gruß "Heil Hitler!" hatte schon einen tieferen Sinn gehabt, .....

Deshalb das Auslöschen der großen Vergangenheit, der großen Leistungen und begeisternder Vorbilder, der Ruhmestaten der Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, .....

Das Ziel dieser Totengräber der Völker ist der jüdische Weltstaat, in welchem nach getaner Schuldigkeit auch alle nichtjüdischen Freimaurer liquidiert werden oder als Gojim dem auserwählten Volke zu dienen haben! Nach den Zielen des Judentums sollen die Rasen der Gojim durch Vermischung ihrer schöpferischen Kräfte und ihrer arteigenen kulturellen Fähigkeiten beraubt werden, weil sie diese für die diesen Völkern von den eingeweihten Juden zugedachten Sklavenrolle nicht brauchen; erhalten bleiben soll nur die jüdische Rasse, .....

So scheint Karl Steinhauser noch immer der britischen - jüdischen "Holocaust"-Lüge und der Gaskammerlüge zu glauben, die wissenschaftlich einwandfrei widerlegt und ad absurdum geführt worden sind. Trotzdem werden diese Lügen von den Juden ..... verbreitet, um ja das dem Grundrecht der Verfassung ins Gesicht schlagende Verbotsgesetz durch die Verteufelung des Nationalsozialismus und der Persönlichkeit Adolf Hitlers aufrechterhalten zu können, .....

Die Antwort ist einfach: Nur eine nationale Erhebung des Volkes kann diese Mörderbande davonjagen und dem Abschlachten und grauenhaften Zerstückeln unserer Kinder ein Ende setzen. In einem nationalsozialistischen Staat wären solch furchtbare und himmelschreiende Verbrechen unmöglich, so wie sie im Deutschland Adolf Hitlers undenkbar gewesen sind, .....

Mit der Verteufelung des Nationalsozialismus und der Weitergabe der wissenschaftlich einwandfrei widerlegten Geschichtslügen gegen das deutsche Volk (Kriegsschuldlüge, Gaskammerlüge .....) leistet man der Freimaurerei und dem Weltjudentum den größten Dienst! Man muß es der Jugend immer wieder sagen: Nicht vom Nationalsozialismus, sondern von den westlichen Demokratien und den kommunistischen Diktaturen sind die perfektesten Methoden der Massenvernichtung von Menschen in diesem Jahrhundert entwickelt und durchgeführt worden. Nicht Deutschland ließ in der Neuzeit ganze Völker ausrotten, sondern Amerika und England. Nicht Hitler ließ zu Tausenden die Köpfe politischer Gegner und tausender katholischer Priester rollen, sondern die von den freimaurerischen Demokratien des Westens und auch von den deutschen und österreichischen Regierungsmitgliedern so hoch gefeierte und verherrlichte französische Revolution", .....

Nicht Hitler ließ Millionen Menschen ermorden, sondern die Feinde des Menschengeschlechtes wie die gottabtrünnig wordenen und sich dem Mammon zugewendet habenden Juden im Neuen Testament genannt werden ..... Allein in Rußland verschuldeten Juden den Tod von über 600 Millionen Menschen. Und die Abermillionen von Toten des Zweiten Weltkrieges sind die Opfer eines von Juden für ihre Interessen geplanten, gewollten und entfesselten Krieges!, .....

Niemand hätte den Friedensnobelpreis mehr verdient wie der im Auftrag Englands im Gefängnis zu Spandau ermordete Rudolf Hess, ....."

E) im Herbst 1995 im Druckwerk "Braunauer Ausguck" durch Abdruck des Artikels "Aufruf an das deutsche Volk, an die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges und an alle Nachbarstaaten des deutschen Reiches!" durch Verleugnen der Kriegsschuld der deutschen Führung und Behauptung des Fortbestehens des nationalsozialistischen deutschen Reiches und der Unrechtmäßigkeit der Kriegsverbrecherprozesse, vor allem durch die Textstellen:

"..... 1. zwar die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert hat, keineswegs aber der Staat Deutsches Reich, .....

2. die Kriegssiegermächte die amtierende Reichsregierung wider zwingendes Kriegsvölkerrecht verhaftet und aufgrund eines erst danach durch sie, die Kriegssiegermächte, geschaffenen Gesetzes als Kriegsverbrecher verurteilt haben, ...

Trotz gegenteiliger Zwecklügen und entgegen vorenthaltenen (geraubten) Staatsunterlagen steht fest: Das Deutsche Reich ist durch seine Feinde und die sie lenkenden Hintergrundmächte erweisbar in beide Weltkriege hineingetrieben worden. ..... Darin sind sich bedeutende Zeitgeschichtler und Völkerrechtler nichtdeutscher Herkunft ebenso einig wie in der Erkenntnis unrechtmäßiger Behandlung der Deutschen und des Deutschen Reiches während der letzten 50 Jahre,

....."

F) in der Zeit von 1994 bis 1997 im Druckwerk "Braunauer Ausguck"

durch nachgenannte Werbeeinschaltungen, und zwar

1) durch Inseratenwerbung für das Druckwerk "Schulungsbrief", das dem Monatsblatt des NSDAP "Schulungsbrief" nachempfunden und mit dem Titelkopf im Sinne dieses NS-Originales versehen ist, wobei lediglich das Hakenkreuz durch ein Eisernes Kreuz ersetzt wurde,

2) durch Inseratenwerbung für ein Verlagsunternehmen "Verlag und Versand", das mit einem Reichsadler versehen ist, an welchem lediglich das Hakenkreuz entfernt wurde,

3) durch Inseratenwerbung für eine Organisation namens "Englisch Wodenism", welche als Emblem einen Totenkopf verwendet, der das Emblem der SS-Dienstmütze darstellt,

4) durch Inseratenwerbung für die "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e V (HNG),

5) durch Inseratenwerbung für die "Gemeinschaft Deutscher Osten

(GDO)".

Gegen den Schuldspruch nach § 3g VG richtet sich die auf die Z 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch verfehlt ist.

Die Beschwerde behauptet, der Angeklagte habe nicht den nationalsozialistischen Völkermord und andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet und gröblich verharmlost und sich auch sonst nicht in nationalsozialistischem Sinne betätigt, sondern habe sich in Übereinstimmung "mit wenigen Historikern" rein wissenschaftlich mit der technischen Möglichkeit einer Massenvernichtung mittels Zyklon B und Dieselauspuffgasen (I A des Urteilsspruches) sowie "der einseitigen Darstellung" zum Thema Adolf Hitler in Schulbüchern (I D und E) kritisch auseinandergesetzt. Ferner habe der Beschwerdeführer auf Grund seiner eigenen Wahrnehmungen "als Seemann in vielen Teilen der Welt" seine Ansichten über die Verschiedenheit der menschlichen Rassen zum Ausdruck gebracht (I B) sowie "nur für Zeitgeschichtler" als nationalsozialistisches Sprachgut erkennbare Bezeichnungen verwendet (I C) bzw auf "legale Weise für legale Vereine" geworben (I F).

Dieses Vorbringen orientiert sich nicht an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Sinngehalt des angelasteten gesamten inkriminierten Verhaltens des Angeklagten und dessen Vorsatzes, sich dabei im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen. Damit wird aber die Rechtsrüge, die ein unbedingtes Festhalten am gesamten Tatsachensubstrat des Verdikts erfordert, nicht prozeßordnungsgemäß dargetan (Mayerhofer StPO4, § 345 Z 11a ENr 1 ff).

Daß das angelastete Tatverhalten zur Verwirklichung des Tatbildes

absolut untauglich (vgl § 15 Abs 3 StGB) wäre, übergeht die Tatsache

der Deliktsvollendung. Der Einwand, der Angeklagte habe "nicht

wissen" können, was ein Verbrechen nach § 3g VerbotsG sei, moniert

ersichtlich einen Rechtsirrtum (§ 9 StGB), dem aber durch die

entsprechende Zusatzfrage zutreffend Rechnung getragen wurde, deren

(einstimmige) Verneinung der Beschwerdeführer jedoch übergeht (vgl

Mayerhofer aaO ENr 14 ff).

Der Vorwurf der fehlenden Klarheit des § 3g VG (weil "Vergasung mittels Zyklon B und Dieselauspuffgassen" dort nicht genannt) richtet sich im Kern gegen den (Verfassungs )Gesetzgeber (s. Foregger/Kodek StGB MKK6 § 1 Anm II.3), nicht aber gegen die Entscheidung des Erstgerichts, welches das Gesetz anzuwenden hatte. Außerdem ist der Vorwurf unrichtig (Mayerhofer, Nebenstrafrecht4, 2. Teil, § 3 VerbotsG ENr 2a).

Da somit auch diese Ausführungen der Rechtsrüge nicht den Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechen, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO), sodaß über die außerdem erhobene Berufung das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden hat (§§ 285i, 344 StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.