RS0123974 – OGH Rechtssatz

…den dargestellten Schuldspruch I wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit der Behauptung, das (richtig) in der Hauptverhandlung verlesene (ON 48.3, 32) Gutachten der Sachverständigen Dr. N* über…

…Einbeziehung des Schuldspruchs des Urteils des Bezirksgerichts Graz West vom 22. Juli 2021 gemäß § 494a Abs 1 Z 3 StPO hätte gemäß § 16 Abs 1 JGG eines darauf abzielenden Antrags der Staatsanwaltschaft bedurft, der aber weder in der Anklageschrift (ON 103) noch in der Hauptverhandlung gestellt…

Übersicht der Entscheidungen zu § 16 StPO A) § 16 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 16 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

…dem angefochtenen Beschluss (ON 1019) wies das Landesgericht für Strafsachen Wien diese Rechtsmittelanmeldung gemäß „§ 285a Ziffer 1, 2 und 3 StPO“ mangels Rechtsmittellegitimation zurück. [4] Gegen diesen Beschluss richtet sich die (rechtzeitige und zulässige; vgl Ratz , WK StPO § 285b Rz 2) Beschwerde…

…Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS Justiz RS0117263 und RS0120023 [T1]; Danek/Mann , WK StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofe r, WK StPO § 126 Rz 163 und § 127 Rz 31; Ratz , WK StPO § 281 Rz 373). Ein diesbezüglicher Antrag muss somit in § 127…

…§§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 16. April 2024, GZ 17 Hv 8/24t 83, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde…

Die Strafprozeßordnung sieht ein (allgemeines) Aufsichtsrecht des OGH, dessen Wirkungsbereich (im Strafprozeß) in § 16 StPO geregelt ist, nicht vor.…

§ 16 Besondere Dienstpflichten der Vorgesetzten und Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter

…oder, wenn sie oder er selbst hierzu berufen ist, die Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht richtet sich nach § 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975. (4) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 3 besteht, 1. wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit…

…Berufung des Antragstellers wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichts wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 14 Abs 3, 19 Abs 3 MedienG fallen dem Antragsteller auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Gemäß § 19 Abs 6…

…und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Karollus zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1959 geborene Büromaschinenmechanikerlehrling Bernhard A…

…Angeklagten Josef Alois A verhängte Freiheitsstrafe auf 12 (zwölf) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Juni 1946 geborene Vertreter Josef Alois…

…Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Tschulik, zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.1.1952 geborene C-Angestellte Norbert A 1…

…und für jedermann gültigen Notwehr-Regeln, bzw. geht die Befugnis, erste unaufschiebbare Verfolgungshandlungen zu setzen, nicht über das Festnahmerecht durch Privatpersonen des §86 Abs2 StPO hinaus. Teleologisch gesehen hat diese Festlegung den Sinn einer gewaltentrennenden und gewaltenhemmenden Funktionsbeschränkung zur Sicherung der Unterstellung der bewaffneten Macht unter die 'bürgerliche Gewalt'. Die…

…zu 1, 3, 5 und 10), Christian Z***** (zu 10 und 14), Michael Sa***** (zu 5 und 10) und Patrick W***** (zu 12, 13 und 16) jeweils mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt (I). Danach haben sie sich in K***** und an anderen Orten auf andere als die…

…21 Mitglieder des Bundesrates, "der Hohe Verfassungsgerichtshof möge 1. im Bundesgesetz vom 15.05.2018, BGBl I Nr 27/2018, mit dem die Strafproze[ß]ordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wurden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) in Artikel 1 ('Änderung der Strafproze[ß]ordnung …

…einem Nazistaat! […] ENTWEDER IST BIS 01. 12. 19 DAS GELD ZURÜCKBEZAHLT ODER ICH GEHE DAGEGEN VOR, DA ICH MIR DIESES NAZI- UND SS-TUN NICHT MEHR GEFALLEN LASSE!“; II./ durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich „in ihrem Recht auf…

§ 16 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

…Landesgesetzen verarbeitet haben. Darüber hinaus sind Staatsanwaltschaften und Gerichte ermächtigt, den Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Sicherheitsbehörden zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erforderlich ist. (4…

§ 16 § 16

…3) Die Verpflichtung zur Wahrung des Spielgeheimnisses besteht nicht: a) in Verfahren vor Zivilgerichten und in Zusammenhang mit Strafverfahren gemäß der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, b) gegenüber Verlassenschafts- und Pflegschaftsgerichten, c) gegenüber Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Zwecke von Abgabenverfahren und verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, d) wenn der…

§ 16 

…Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auf Antrag des Rechtsanwalts ist bei Verfahren, in denen das Gericht unter Heranziehung von § 285 Abs. 2 StPO eine Verlängerung der Frist zur Ausführung des Rechtsmittels beschließt, die Tätigkeit zur Erstellung der Rechtsmittelschrift in Ansehung jeder vollen Woche, um die die Rechtsmittelfrist verlängert…

§ 48 

…die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälten verzeichneten Kosten für solche Verfahrenshilfeleistungen verteilt wird. Bestellungen und Entlohnungsansprüche von nach § 61 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigern sind im Rahmen der Z 2 und 3 dann zu berücksichtigen, wenn der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nach § 16 Abs. …

Gemäß § 17 Abs 4 StVG Beschwerde an OLG gegen einen gemäß § 188 Abs 2 StPO von der Ratskammer nach § 16 Abs 2 Z 5 StVG gefaßten Beschluß zulässig.…

…weiters über die Beschwerde der Angeklagten gegen den zugleich gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht…

…Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 8. Jänner 2020, AZ D 13/17, nach § 31 Abs 1 StGB iVm § 16 Abs 5 DSt zu einer Zusatzgeldbuße von 8.000 Euro verurteilt. [2] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er A./1./ zu D…

…Dr. C* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. Jänner 2024, AZ 22 HR 44/20x (ON 2862 der Akten 16 St 52/19t der Staatsanwaltschaft Graz), in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Den Beschwerden wird Folge gegeben und festgestellt, dass der angefochtene Beschluss das Gesetz…

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 16 StPO über alle in dieser für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 StPO über Berufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte und…

…privaten und für jeden zugänglichen Facebook-Account eingestellt habe, in ihrem Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG , in ihren in § 16 ABGB normierten Persönlichkeitsrechten und in ihrem Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG verletzt. Sie hätten ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Aufklärung…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…sei denn, sie richte sich gegen die Nichteinrechnung einer Zeit in die Strafzeit und wäre offenbar aussichtslos. (2) Im Verfahren nach den §§ 16 Abs. 3 und 16a hat das Gericht, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, folgende Bestimmungen sinngemäß anzuwenden: 1. im Beschwerdeverfahren nach den §§ 16 Abs…

§ 6 Aufschub des Strafvollzuges aus anderen Gründen

…Jugendgerichtsgesetzes 1988) oder den Widerruf der bedingten Nachsicht einer Freiheitsstrafe, des Teiles einer Freiheitsstrafe oder einer bedingten Entlassung das dafür nach § 495 StPO oder den §§ 16 oder 179 dieses Bundesgesetzes zuständige Gericht hierüber noch nicht entschieden und im Fall eines nachträglichen Strafausspruches oder Widerrufes nicht ebenfalls den Strafvollzug angeordnet hat. (3…

§ 32 Kosten des Strafvollzuges

…zufriedenstellende Arbeitsleistung erbracht hat, weder ein vorsätzliches noch ein grob fahrlässiges Verschulden trifft oder eine Einhebung des Kostenbeitrages unter sinngemäßer Anwendung des § 391 StPO nicht in Betracht kommt. (5) Ist der Leiter der Anstalt, in der an dem Verurteilten zuletzt die Strafe vollzogen worden ist, der Ansicht, daß die…

…auch der Schuldspruch I A 1 b und c und I B schon bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben (§ 289 StPO). [16] Aus der Kassation des Schuldspruchs im dargestellten Umfang folgte die Aufhebung des Strafausspruchs nach dem FinStrG (einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs der Strafe des Wertersatzes…

Das (im Strafverfahren alternativ mögliche) Wiederaufnahmeziel einer Verurteilung bloß wegen einer unter ein milderes „Strafgesetz“ fallenden Handlung (§ 353 Z 2 StPO) ist im Verfahren nach dem DSt nicht anwendbar, weil § 16 DSt für die (beiden) in § 1 Abs 1 DSt normierten Disziplinarvergehen einen einheitlichen…

…eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen werden kann (§ 43a Abs 2 StGB). Die Höhe des Tagessatzes blieb unangefochten und ist schon nach dem Verschlechtungsverbot (§ 16 StPO) wiederum mit EUR 4,-- zu bemessen. Letztlich erweist sich die inhaltlich nicht ausgeführte Berufung wegen privatrechtlicher Ansprüche als nicht berechtigt. Nach einem Anerkenntnis des Angeklagten…

…Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Übergabehaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO iVm § 18 Abs 2 EU-JZG iVm § 29 ARHG fortgesetzt. Die Wirksamkeit dieses Beschlusses ist durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt (§ 18…

Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§…

…Unterkunft organisierte und bezahlte. [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) steh en die Feststellung zur beabsichtigten wiederkehrenden…

…§§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Geschworenengericht vom 16. Juli 2024, GZ 17 Hv 62/24w 71.10, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss des Vorsitzenden vom 6. …

…entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. In dieser Maßnahmenvollzugssache schritt Rechtsanwalt DI Mag. B* als gemäß § 61 Abs 2 StPO beigegebener Verteidiger für den Betroffenen ein (ON 12). In der Folge beantragte er Barauslagenvergütung nach § 393 Abs 2 StPO für Fahrtkosten (39…

…gegeben. Die über A* B*, geboren am C*, verhängte Übergabehaft wird aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 1 und 2 Z 1 StPO iVm § 18 EU-JZG, § 29 Abs 1 ARHG fortgesetzt. Dieser Beschluss ist durch eine Haftfrist nicht mehr beschränkt. Begründung: Aufgrund des Europäischen…

…RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge…

…A* und ihres Verteidigers Mag. Daniel Strauss durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107…

in der Hauptverhandlung sonst gegensätzliche Anträge gestellt werden oder der Vorsitzende einem unbestrittenen Antrag eines Beteiligten nicht Folge zu geben gedenkt." in §238 Abs2 StPO. Der Antragsteller begehrt, in §16 Abs1 StGB das Wort "freiwillig" aufzuheben. §16 Abs1 StGB enthält zweimal das Wort "freiwillig". Es bleibt somit unklar, welches der beiden Wörter der Antragsteller…

…des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwalts-kammer vom 16. November 2015, AZ D 60/14 (DV 24/15), TZ 31, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der…

§ 34c Ermittlungsakt

…1) Sobald in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gemäß § 100 StPO berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft einen Ermittlungsakt nach den Bestimmungen der DV-StAG anzulegen, es sei denn, dass ein Verfahren ohne weitere Ermittlungen unverzüglich gemäß…