§ 16 Verbot der Verschlechterung — StPO

§ 16 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 16 Verbot der Verschlechterung

…§ 16. Wenn ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf nur zu Gunsten des Beschuldigten erhoben wurde, darf der Beschuldigte durch den Inhalt einer darüber ergehenden gerichtlichen Entscheidung im…

Art. 20 Artikel XX

…1987, zu den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z 1, 10 Z 2, 13 Abs. 2 StPO , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in…

§ 358

…und Geldstrafen anzurechnen ( § 38 StGB ). (5) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt worden, so gilt das Verbot der Verschlechterung ( § 16 ). (6) Gegen das neue Erkenntnis stehen dieselben Rechtsmittel offen wie gegen jedes andere Urteil.…

RS0123974—OGH Rechtssatz

02. Oktober 2008

Übersicht der Entscheidungen zu § 16 StPO A) § 16 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 16 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)…

RS0096580—OGH Rechtssatz

27. Mai 2004

Die Strafprozeßordnung sieht ein (allgemeines) Aufsichtsrecht des OGH, dessen Wirkungsbereich (im Strafprozeß) in § 16 StPO geregelt ist, nicht vor.…

RS0105867—OGH Rechtssatz

25. August 2005

Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 16 StPO über alle in dieser für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 StPO über Berufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte und…

11Os115/96—OGH Entscheidung

10. Dezember 1996

…21. Mai 1996, GZ 11 Os 35/96-7, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO); die unzulässigen Beschwerden war daher zurückzuweisen.…

15Os9/96—OGH Entscheidung

18. April 1996

…Dezember 1995, GZ 15 Os 136/95-6, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorge- sehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), sodaß die Beschwer- den zurückzuweisen waren.…

11Os4/99—OGH Entscheidung

27. April 1999

…Da gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (Art. 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), waren die als "Einspruch" und "Rekurs" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 15. Dezember 1998 als unzulässig zurückzuweisen.…

11Os7/97—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…10. Dezember 1996, GZ 11 Os 115/96-5, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO). Die unzulässigen Beschwerden waren daher zurückzuweisen.…

15Os78/89—OGH Entscheidung

01. August 1989

…des Oberlandesgerichtes ficht der Privatankläger mit Beschwerde an. Nach der Strafprozeßordnung ist gegen Entscheidungen eines Gerichtshofes zweiter Instanz grundsätzlich ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (§ 16 StPO). Die Fälle, in welchen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in einer Strafsache mit einem Rechtsmittel dennoch angefochten werden können, sind im Gesetz (§ 63 StPO, § 6…

11Os102/97—OGH Entscheidung

02. Dezember 1997

…27. Mai 1997, GZ 11 Os 7/97-6, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO). Die demnach unzulässigen Beschwerden waren daher zurückzuweisen.…

11Os35/96—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…9. Jänner 1996, GZ 11 Os 177/95-7, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO); die unzulässigen Beschwerden war daher zurückzuweisen.…

15Os178/94—OGH Entscheidung

30. März 1995

…10. November 1994, GZ 15 Os 157/94-6, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), sodaß die Beschwerden zurückzuweisen waren.…

15Os207/96—OGH Entscheidung

24. April 1997

…November 1996, GZ 15 Os 90/96-5, ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß die Beschwerden zurückzuweisen waren.…

11Os69/99—OGH Entscheidung

21. September 1999

…Da gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), waren die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Rekurs" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. April 1999 als unzulässig zurückzuweisen.…

11Os177/95—OGH Entscheidung

09. Januar 1996

…22. August 1995, GZ 11 Os 106/95-5, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO); die unzulässigen Beschwerden waren daher zurückzuweisen. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen war auch der Antrag der Beschwerdeführer auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs…

11Os126/99—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…Da gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in den Strafverfahrensgesetzen kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), waren die auch als "Einspruchsanmeldung" und "Berufung" bezeichneten Beschwerden gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1999 als unzulässig zurückzuweisen.…

11Os131/98—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…9. Juni 1998, GZ 11 Os 2/98-6, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren. Was das übrige Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführer anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß…

11Os2/98—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Obersten Gerichtshofes vom 2.Dezember 1997, GZ 11 Os 102/97-7, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren.…

15Os84/99—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…war zum einen mangels näherer Substantiierung der Behauptung des "fehlenden Grundrechtsschutzes durch unterlassene strafrechtliche Verantwortung" nicht einzugehen, zum anderen, da die gegenständliche Entscheidung auf § 16 StPO (nicht auf der angegebenen Gesetzesbestimmung) basiert.…

15Os90/96—OGH Entscheidung

28. November 1996

…April 1996, GZ 15 Os 9/96-7, ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß die Beschwerden zurückzuweisen waren. Was das übrigen Vorbringen in den Eingaben der Beschwerdeführer anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß der Oberste…

15Os1/98—OGH Entscheidung

18. Juni 1998

…27. November 1997, GZ 15 Os 89/97-5, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren.…

15Os147/98—OGH Entscheidung

26. November 1998

…18. Juni 1998, GZ 15 Os 1/98-6, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren. Was das übrige Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführer anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß…

15Os89/97—OGH Entscheidung

27. November 1997

…24. April 1997, GZ 15 Os 207/96-8, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren.…

13Os130/89—OGH Entscheidung

09. November 1989

…S***, Marianne und Maria H*** mit Beschwerde an. Nach der Strafprozeßordnung ist gegen Entscheidungen eines Gerichtshofs zweiter Instanz grundsätzlich ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (§ 16 StPO). Die Fälle, in welchen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in einer Strafsache mit einem Rechtsmittel dennoch angefochten werden können, sind im § 63 StPO, im § 6…

11Os67/97—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…11 Ns 4/97-6, mit Beschwerde. Da gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes kein weiterer Rechtszug zulässig ist (Art 92 Abs 1 B-VG; § 16 StPO), war spruchgemäß zu entscheiden.…

15Os6/99—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…26. November 1998, GZ 15 Os 147/98-6, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß auch die nunmehrigen Beschwerden zurückzuweisen waren. Da ein allgemeines Aufsichtsrecht bzw - wie die Beschwerdeführer offensichtlich (wiederum) vermeinen - eine jederzeitige Anrufbarkeit…

13Os85/99—OGH Entscheidung

30. Juni 1999

…Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1999, GZ 13 Ns 7/99-4, ist ein Rechtszug ausgeschlossen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO). Die demnach unzulässige Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

15Os38/98—OGH Entscheidung

16. April 1998

…November 1997, GZ 15 Os 173/97-4, ist, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodaß die Beschwerde zurückzuweisen war. Was das übrige Vorbringen in der Eingabe des Beschwerdeführers anlangt, ist darauf hinzuweisen, daß der Oberste…

13Os6/06s—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach § 357 Abs 3 StPO ist kein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof vorgesehen (vgl § 16 StPO).…

13Os61/89—OGH Entscheidung

19. Juni 1989

…des Oberlandesgerichts ficht der Subsidiarantragsteller mit Beschwerde an. Nach der Strafprozeßordnung ist gegen Entscheidungen eines Gerichtshofs zweiter Instanz grundsätzlich ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen (§ 16 StPO.). Die Fälle, in welchen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in einer Strafsache mit einem Rechtsmittel dennoch angefochten werden können, sind im § 63 StPO., im § 6…

15Os136/95—OGH Entscheidung

14. Dezember 1995

…20. Juli 1995, GZ 15 Os 75/95-5, ist ein weiterer Rechtszug in den Prozeßgesetzen nicht vorgesehen (Art 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), sodaß die Beschwerden zurückzuweisen waren.…

15Os58/03—OGH Entscheidung

15. Mai 2003

…von denen hier (wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 63 Abs 2 StPO klar ergibt) keiner vorliegt - keinem weiterem Rechtszug unterliegen (vgl Mayerhofer StPO § 16 E 1, 2, 12 Os 34/87, 14 Os 133/92). Es war daher spruchgemäß zu erkennen. Lediglich der Vollständigkeit wegen sei hinzugefügt, dass mit…

11Os175/96—OGH Entscheidung

18. November 1996

…seiner verbrieften Menschenrechte sowie (zu 2) wegen bewußter Verzögerung des Strafverfahrens und der damit einhergehenden Verletzung seiner verbrieften Menschenrechten. Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 16 StPO über alle in dieser für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 StPO über Berufungen gegen Urteile der Geschworenengerichte und…

15Os106/99—OGH Entscheidung

16. Dezember 1999

…20. Mai 1999, GZ 15 Os 6/99-7, weil in den Strafverfahrensgesetzen nicht vorgesehen (Art 18 Abs 1, 92 Abs 1 B-VG, § 16 StPO), ein Rechtsmittel nicht zulässig, sodass auch die nunmehrige Beschwerde zurückzuweisen war.…

14Os84/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…Strafverfahren anwendbar wären (EvBl 1957/337). Die Berechtigung zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte richtet sich somit ausschließlich nach strafprozessualen Vorschriften. Gemäß § 16 StPO hat der Oberste Gerichtshof lediglich über alle in der Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 StPO über…

12Os2/99—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…ist unzulässig. Nur in jenen Fällen, in denen das Gesetz die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärt, kommt diesem über den im § 16 StPO streng begrenzten Wirkungskreis hinaus eine Kompetenz zur Entscheidung über Beschwerden zu. Demnach kann eine Entscheidung des Gerichtshofs zweiter Instanz durch ein Rechtsmittel an den Obersten…

14Os21/92-6—OGH Entscheidung

31. März 1992

…Zusammenhang mit einem Strafverfahren dieses Gerichtes nicht Folge gegeben worden war, zurück. Die dagegen erhobene (als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig. Nach dem § 16 StPO hat der Oberste Gerichtshof über alle in der Strafprozeßordnung für zulässig erklärten Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296 und 344 StPO über die…

14Os121/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch sieht das Gesetz ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 16 StPO).…

14Os22/04—OGH Entscheidung

16. März 2004

…gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Beschwerdegericht ist das ordentliche Rechtsmittel einer Beschwerde an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (§ 16 StPO; 14 Os 107/03).…

13Os8/88—OGH Entscheidung

11. Februar 1988

…gegeben. Die dagegen erhobene abermalige Beschwerde war zurückzuweisen, weil dieses Rechtsmittel, wie überhaupt solche gegen Entscheidungen eines Gerichtshofs zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht, unzulässig ist (§ 16 StPO.). Die Anfechtung von Beschlüssen des Oberlandesgerichts gemäß § 62 StPO. (siehe § 63 Abs. 2 StPO.), gemäß § 6 Abs. 1 oder 2 StEG. und…

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